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15/00 POLITIK AKTUELL Abfindungen – Gewinne DGB und DAG für Gleichbehandlung DGB und DAG haben die steuerliche Gleichbehandlung von Arbeitnehmer-Entlassungsabfindungen und Gewinnen aus Betriebsverkäufen gefordert. „Es gibt überhaupt keinen Grund, künftig nur Gewinne aus Betriebsveräußerungen wahlweise mit dem halben Steuersatz oder der so genannten Fünftelungs- Regel zu besteuern“, erklärte DGB- Vorstand Heinz Putzhammer. Nach den Worten von DAG-Vize Ursula Konitzer werden Abfindungen und Gewinne „aus gutem Grund“ bisher im Einkommensteuergesetz gleich behandelt: „In beiden Fällen handelt es sich um Ansprüche, die durch jahrzehntelangen Arbeitseinsatz entstanden sind.“ Arbeitnehmer sollen nach Auffassung von Bundesfinanzminister wiewardiewoche ? Hans Eichel (SPD) nicht die Möglichkeit erhalten, ihre Abfindung mit dem halben Steuersatz zu besteuern. Für sie soll nur die Fünftelungs- Regel gelten, wonach die Abfindung auf fünf Jahre verteilt und so die Steuerprogression gemildert wird. Laut Finanzministerium stehen sich die meisten Arbeitnehmer damit besser. Der DGB bestreitet das. Für allein stehende Arbeitnehmer beginne die Benachteiligung bereits bei Abfindungen von 30 000 Mark. Ihnen käme der halbe Steuersatz mit 335 Mark zugute. Bei Abfindungen von 70 000 Mark betrage dieser Vorteil schon 3461 Mark. Bei Verheirateten errechne sich zwar bis zu Abfindungen von 40 000 Mark keine Mehrbelastung aufgrund der Fünftelungs-Regel. Ihre angebliche Besserstellung trete allerdings erst dann ein, wenn alle Schritte der Einkommensteuerreform in Kraft seien. • „Die Integration fördern sowie die Rechte der ausländischen Arbeitnehmer und Rentner stärken“ – so beschreibt Laura Garavini Seisselberg, 34, knapp und präzise die Aufgaben der Sozialberatungsstelle des „Istituto di Tutela ed Assistenza dei Lavoratori – Unione Italiana dei Lavoratori“ (ITAL-UIL) in Berlin. Sie ist Geschäftsführerin der Anfang Juli eröffneten Beratungsstelle der italienischen Gewerkschaft beim DGB Berlin-Brandenburg. Betriebliche Bündnisse Ein Drittel hat eins Fast ein Drittel aller Betriebe, in denen es einen Betriebsrat gibt, hat in den vergangenen Jahren ein betriebliches Bündnis für Arbeit abgeschlossen. Das ergibt eine Auswertung der Betriebsrätebefragung 1999/2000 des Wirtschaftsund Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. 82 Prozent der Bündnisse nutzen Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung wie die Einführung SPD-Betriebsrat unzulässig DGB-Betriebsrat nicht in Gefahr Die Landesbezirke des DGB sind nach Auffassung des Gesamtbetriebsrats (GBR) keine eigenständi- Am Aufschwung Deutschlands nach der Wiedervereinigung hat auch er mitgearbeitet: Giovani Zedda war neun Jahre lang als Maurer auf Baustellen in Berlin und Umgebung beschäftigt. Jetzt will der 63-jährige Familienvater wieder nach Italien zurück. Und dabei helfen wir ihm. Die Sozialberatungsstelle des ITAL-UIL ist die erste in Berlin, bundesweit gibt es aber eine ganze Reihe, beispielsweise in Köln und Stuttgart und in nicht ganz so großen Orten im Süden Deutschlands. Unsere Arbeit läuft weltweit. So kam es auch, dass uns eine Anfrage aus Chicago erreichte, ein Kollege, der früh von Italien nach Deutschland und von hier weiter in die USA gegangen ist, brauchte unsere Unterstützung im Dschungel des Rentenrechts der verschiedenen Länder. ITAL-UIL berät italienische Arbeitnehmer und Familien kostenlos – auch in Fragen drohender Arbeitslosigkeit und bei sozialen Problemen, die sich im Umfeld von Sozialhilfe, Wohngeld, Pflegeversicherung, beruflich bedingten Krankheiten und Behinderungen ergeben. Dabei ist es unter anderem unser Ziel, Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu überwinden. Zwar gelten Italiener als die am besten integrierten Ausländer in Deutschland, die Realität sieht aber häufig anders aus. Italiener sind in Deutschland häufiger als Türken an Sonderschulen vertreten, sie verfügen in der Regel über schlechtere oder keine beruflichen Abschlüsse und sind auch unter den Ausländern überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Mit Aus- und Weiterbildungsberatung möchten wir auch hier versuchen, dem zu erwartenden Beratungsbedarf der rund 14 000 in Berlin und Umgebung lebenden italienischen Bürger zu entsprechen. Außerdem unterstützen wir den DGB im Kampf gegen illegale Beschäftigung, denn es werden immer noch italienische Arbeitnehmer mit falschen Versprechungen nach Berlin gelockt und hier ihrem Schicksal überlassen. Für sie ist ITAL-UIL die erste Anlaufstelle. von Freizeitausgleich für Mehrarbeit (63 Prozent) oder von Altersteilzeit (38 Prozent). In 72 Prozent der Firmen haben sich Betriebsrat und Geschäftsführung auf arbeitsorganisatorische Maßnahmen wie Qualifizierung (46 Prozent) oder die Modernisierung der Arbeitsorganisation (36 Prozent) verständigt. Und in jedem fünften Bündnis (19 Prozent) verzichten die Beschäftigten beispielsweise durch Abstriche bei Sonderzahlungen (13 Prozent) oder durch die Aussetzung von Tariferhöhungen (7 Prozent) sogar auf Teile ihres Einkommens, um Arbeitsplätze zu erhalten. • gen Untergliederungen des DGB. GBR-Vorsitzender Hans-Peter Rudolph sieht deshalb „keine Analogien“ zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das den Gesamtbetriebsrat der SPD für unwirksam erklärt hat. Begründung des Gerichts: „Die Landesverbände und die Bezirke der SPD sind nicht Teil eines einheitlichen Unternehmens.“ Sie seien vielmehr „rechtlich selbstständige Untergliederungen“. Obwohl das für den DGB nicht gelte und deshalb die Existenz seiner Arbeitnehmervertretung nicht akut gefährdet sei, so Rudolph, will der Gesamtbetriebsrat seine rechtliche Grundlage absichern. Er hat deshalb bereits 1999 den Entwurf einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Sicherung der Betriebsrätestruktur beim DGB vorgelegt. Dessen Genehmigung durch das Bundesarbeitsministerium stehen „Hinderungsgründe nicht entgegen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mascher (SPD). Die Genehmigung muss allerdings vom GBR und vom Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV) des DGB gemeinsam beantragt werden. Der GBV aber will erst die Organisationsreform abschließen. • 2
GEWERKSCHAFTEN ÖTV-Debatte über Dienstleistungsgewerkschaft „Es lohnt, für ver.di zu kämpfen“ In der ÖTV wächst der Widerstand gegen die geplante Dienstleistungsgewerkschaft. Ende September will der Hauptvorstand der ÖTV über seine weitere Beteiligung entscheiden. einblick hat Herbert Mai gefragt, ob ver.di gescheitert ist. ■ Am 27. September entscheidet der Hauptvorstand, ob die ÖTV aus ver.di aussteigt. Dann liegt das Ergebnis der erneuten Befragung der Kreise vor. Wie groß sind die Chancen der Dienstleistungsgewerkschaft noch? ■ Ich halte sie nach wie vor für groß. Dafür müssen allerdings einige noch immer offene Fragen geklärt werden – insbesondere die Präsenz in der Fläche und die Frage des demokratischen Aufbaus von ver.di. Das grundsätzliche Ziel von ver.di ist auch in der ÖTV unumstritten: ver.di ist eine wichtige Antwort auf die Veränderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt, gerade im Dienstleistungsbereich. ■ Trotzdem scheint die Zustimmung in der ÖTV in den letzten Wochen eher gesunken zu sein. ■ Es stimmt, dass die Kritik gewachsen ist. Ich führe das insbesondere darauf zurück, dass es in mindestens fünf Landesbezirken noch keine Einigung über die Bezirksbildung gibt. In der ÖTV spielt Mitgliedernähe eine wichtige Rolle. Die ÖTV hat zurzeit 163 Kreisverwaltungen. Wir sind bereit, deren Zahl auf 125 zu reduzieren. Darunter ist mit der ÖTV nichts zu machen. Es wäre gut, wenn unser Kompromissvorschlag von den anderen Gewerkschaften, insbesondere von der HBV, akzeptiert würde. Wohlgemerkt: Es geht nicht um Nachverhandelnn sondern darum, noch offene Punkte endlich zu regeln. ■ Du bist einer der Väter der Dienstleistungsgewerkschaft. Warum kämpfst du in dieser kritischen Phase nicht offensiver für ver.di? ■ Weil ich von öffentlichen Auseinandersetzungen wenig halte. Ich konzentriere mich auf Veranstaltungen in der ÖTV, auf denen ich mich mit der Kritik auseinander setze und überzeugen will. Ohne Überzeugung, ohne Begeisterung nach innen wird ver.di Herbert Mai fordert Kompromissbereitschaft von den anderen ver.di- Gewerkschaften, um die Dienstleistungsgewerkschaft nicht zu gefährden. 3 nicht zu schaffen sein. Über öffentliche Äußerungen allein sind Mehrheiten nicht zu kriegen. ■ In den letzten Wochen ist der Eindruck entstanden, du hättest dich bereits von ver.di verabschiedet und würdest dich darauf konzentrieren, Schaden von der ÖTV abzuwenden, sollte ver.di scheitern. Ist dieser Eindruck richtig? ■ Nicht, was das Ziel betrifft. Ich halte ver.di nach wie vor für ein Ziel, für das es sich lohnt zu kämpfen. Allerdings benenne ich in der letzten Zeit stärker die Punkte, die wir noch lösen müssen. Hieraus ist der Eindruck entstanden, ich würde die Chancen von ver.di kritisch sehen. Aber das ist nicht der Fall. Unabhängig davon bin ich natürlich darum bemüht, die ÖTV zusammenzuhalten und nicht in ver.di-Befürworter und ver.di-Gegner auseinander driften zu lassen, ja geradezu auseinander fliegen zu lassen. Es ist meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle im Boot bleiben. Das hat aber nichts mit meiner grundsätzlichen Überzeugung zu tun. ■ Falls ver.di scheitert, steht die ÖTV vor einer schwierigen Situation. Sparmaßnahmen sind dann unvermeidlich.Womit rechnest du? ■ Auch die ÖTV muss sich auf geringere Beitragseinnahmen einstellen. Sie wird das, was sie jetzt im ver.di-Prozess als Kompromiss angeboten hat, etwa die Reduzierung der Anzahl ihrer Kreise, auch für sich selbst als Orientierungsmarke ansehen. Falls ver.di scheitern sollte, müssen wir aber zunächst eine Diskussion führen, wie sich die ÖTV dann in der Gewerkschaftslandschaft neu aufstellen will. ■ Der Widerstand gegen ver.di ist auch ein Angriff auf dich. Wirst du im Falle des Scheiterns von ver.di im November erneut für den ÖTV-Vorsitz kandidieren? ■ Ich sehe die Widerstände gegen ver.di nicht als Angriff auf meine Person. Die ÖTV hat eine ausgeprägte Diskussionskultur, eine Kultur der Toleranz anderen Meinungen gegenüber. Dafür stehe ich. Ich bin kein autoritärer Gewerkschaftsführer, sondern führe meine Gewerkschaft im Dialog. Im Übrigen: Wenn sich die ÖTV mit einer Sperrmindertheit gegen ver.di aussprechen sollte, dann ist das ein Problem der gesamten ÖTV, nicht nur des Vorsitzenden. ■ Wenn die ÖTV aus ver.di aussteigt, wollen die anderen vier Gewerkschaften ver.di notfalls auch allein gründen, die Tür aber für die ÖTV offen halten. Ist das eine realistische Perspektive? ■ Ich halte das für keine gute Lösung. ver.di soll die Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften minimieren, Kräfte bündeln, um gegenüber Arbeitgebern und Politik kraftvoll auftreten zu können. Ein Zusammenschluss ohne die ÖTV würde die Konkurrenz noch erhöhen. Es wäre eine absolute Notlösung, die höchstens übergangsweise zum Tragen kommen könnte. • Foto: Jürgen Seidel Chronologie Oktober 1997 DAG, DPG, GEW, GdED, HBV, IG Medien und ÖTV kündigen an, sich zu einer Dienstleistungsgewerkschaft zusammenzuschließen. Februar 1999 Sechs der ursprünglich sieben Dienstleistungsgewerkschaften präsentieren eine erste gemeinsame Positionsbestimmung. Die GdED hat sich kurz zuvor zurückgezogen, wenig später folgt die GEW. November 1999 Auf fünf parallelen Gewerkschaftstagen beauftragen DAG, DPG, HBV, IG Medien und ÖTV ihre Vorstände, die Gründung einer „Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft“ (ver.di) vorzubereiten. Dezember 1999 Die fünf Dienstleistungsgewerkschaften bilden die Gründungsorganisation „Go ver.di“. März 2000 Bei einer Umfrage in der ÖTV findet ver.di nur 64 Prozent Zustimmung. In den anderen Gewerkschaften wächst der Unmut. Sie fühlen sich erpresst. September 2000 Auf der Basis einer erneuten Umfrage will der Hauptvorstand der ÖTV über seine weitere Beteiligung an ver.di entscheiden. Gleichzeitig kündigen die anderen Gewerkschaften an, ver.di notfalls auch ohne die ÖTV zu gründen. Alle Beteiligten sehen hierin nur eine Übergangslösung. ➜ Im Faxabruf 0211 / 43 01 674 Interview mit Herbert Mai zu den Chancen von ver.di (Langfassung) einblick 15/00
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Seite 7 und 8: MEINUNG DGB und Jugendarbeit Zwei W

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