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liche Normen zur Anwendung kommen sollten, wo es um elementare Normabweichungen
geht. Strafrecht ist somit gegenüber anderen Regelungsinstrumenten
stets subsidiär; es stellt die "ultima ratio" gesetzgeberischer Steuerungsmöglichkeiten
dar.
Auch in der neueren generalpräventiven Straftheorie kann im übrigen die Frage,
"inwiefern Strafdrohung und Strafvollzug als Vorbild und Muster sozialer
Kontrolle wirken", nicht abschließend beantwortet werden. 91 Diese Frage muß
hier auf sich beruhen. Es ist jedoch davon auszugehen, daß gerade im Bereich des
industriellen Umweltschutzes strafrechtliche Sanktionsdrohungen eine gewisse
Wirkung entfalten, die eher größer sein dürfte als in "klassischen" Strafrechtsbereichen.
Da strafrechtliche Normen nur gesellschaftlich in erhöhtem Maße unerwünschtes
Verhalten sanktionieren sollen, ist der mögliche Anwendungsbereich
hier von vornherein begrenzt. Strafrechtliche Normen kommen somit vor allem in
zwei Bereichen der Gentechnik in Betracht: Zur Verhinderung ethisch unerwünschter
Experimente, insbesondere im Bereich der Anwendung gentechnischer
Methoden am Menschen, sowie zur Vermeidung sozial unerwünschter Folgen für
die Allgemeinheit und die Umwelt, die sich aus einer unkontrollierten Anwendung
sonstiger gentechnischer Methoden ergeben können.
6.5.2. Bestehende Regelungen
Insbesondere im Bereich der experimentellen Forschung am Menschen gibt es
einen breiten gesellschaftlichen Konsens, bestimmte Verfahren nicht zuzulassen.
92 Dementsprechend stellt das Embryonenschutzgesetz v. 13.12.1990 93 die
künstliche Veränderung der menschlichen Keimbahnzellen - also die Veränderung
der menschlichen Erbinformation - durch § 5 Abs. 1 ESchG unter Strafe. 94
91 Hassemer, Einführung, S. 298.
92 Vgl. etwa aus konservativer Sicht: Vorndran, ZRP 1987, S. 113; im übrigen auch Günther,
Strafrechtlicher, 1991, S. 142 Fn. 18 m.w.N. und S. 143.
93 BGBl. I, 2746.
94 Das Verbot geht zurück auf die klare Empfehlung der Enquête-Kommission, BT-Dr.
10/6775, Abschnitt C 6, 6.3.3.5 (S. 190). Darüber hinaus sind in § 6 ESchG unter anderem
die künstliche Herstellung eines Embryos, der in seinem Genom erbgleich ist mit einem anderen
menschlichen Lebewesen (sogenanntes "klonen") sowie in § 7 die Vereinigung von
Embryonen zu einem Zellverband (d.h. die Herstellung eines mit dem Erbgut von mindestens
vier Elternteilen versehenen Embryos, sogenannte Chimärenbildung) und die Bildung
von Lebewesen, die mit Keimzellen von Mensch und Tier erzeugt wurden (Hybridbildung),
unter Strafe gestellt. Sämtliche dieser Tatbestände schützen die Menschenwürde. Forschungsspezifische
Straftatbestände enthalten auch die §§ 1 und 2 ESchG im Hinblick auf
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