Ganzes Buch (2,1 MB)

mierbar. Schließlich zeichnet sich die gentechnische Forschung sowohl durch den
Umgang mit erkannten als auch mit unbekannten Risiken aus.
Bei hochkomplexen Entscheidungsprozessen ist es deshalb sinnvoller, starre
konditionale Normen durch flexiblere, im Sinne einer Risikoaufklärung und -minimierung
zielführende Bestimmungen zu ersetzen. 'Finales' Recht beschränkt sich
gegenüber dem Rechtsanwender auf die Vorgabe eines bestimmten Ziels, überläßt
diesem aber einen größeren Entscheidungsspielraum bei dessen Verwirklichung.
Typisches Beispiel für eine solche finale Normstruktur sind die planungsrechtlichen
Vorschriften des Öffentlichen Rechts. Sie sind vor allem durch Abwägungsspielräume
der Verwaltung gekennzeichnet. Die planungsrechtliche Abwägungsentscheidung
verarbeitet eine Vielzahl verschiedener, teils gegenläufiger
Interessen und Belange und faßt sie schließlich zu einer Verwaltungsentscheidung
zusammen. 21 Das Gentechnikrecht ist durch solche planerischen Entscheidungsstrukturen
bislang zwar nicht gekennzeichnet. Allerdings hat die Rechtsprechung
durch die Einräumung von Beurteilungsspielräumen der Genehmigungsbehörden
bei der Risikoentscheidung bereits einen Schritt von der konditionalen
Programmierung zu einer stärker final angelegten Entscheidung eröffnet.
Darüber hinaus hat bereits de lege lata die Vorschrift des § 16 Abs. 1 Nr. 3
GenTG einen stark planungsrechtlichen Einschlag durch Einräumung einer Risiko-Nutzen-Abwägung.
Danach ist die Genehmigung einer Freisetzung daran
gekoppelt, daß nach dem Stand der Wissenschaft "im Verhältnis zum Zweck der
Freisetzung" keine unvertretbaren schädlichen Einwirkungen zu erwarten sind. 22
Das geltende, auf die Gentechnik bezogene Instrumentarium ist, wie wir später
näher darstellen werden, 23 bereits vielschichtig ausgerichtet. Das Gentechnikrecht
enthält eine Mischung teils konditional, teils final programmierter Normen. Der
Genehmigungstatbestand des § 13 GenTG beispielsweise ist formal konditional
programmiert, aber in einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen 'offen' für den Einbau
des jeweils verfügbaren Sicherheitswissens formuliert. So muß nach § 13
Abs. 1 Nr. 4 gewährleistet sein,
"daß für die erforderliche Sicherheitsstufe die nach dem Stand der Wissenschaft und
Technik notwendigen Vorkehrungen getroffen sind und deshalb schädliche Einwirkungen
auf die in § 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter nicht zu erwarten sind".
Flexibel sind auch die in § 6 Abs. 1 GenTG geregelten Grundpflichten, wonach
der Betreiber die Risiken nicht nur vorher umfassend zu bewerten, sondern, nach
21 Vgl. Ladeur, Abwägung, 1984.
22 Zweifelhaft ist allerdings, ob die Vorschrift EG-rechtskonform ist. Die Hinnahme von
Gefahren ist jedenfalls unter keinen Umständen mit Nutzenerwägungen zu rechtfertigen;
vgl. zu diesem Themenkomplex Führ, DVBl. 1991, S. 559ff.
23 Vgl. unten, Kap. 5.
73