Protokoll der 13. Sitzung des Ausschusses für Inneres - Landtag ...

Landtag Brandenburg P-AI 5/13-1 

5. Wahlperiode 

Ausschuss für Inneres 

Protokoll – Teil 1 

13. Sitzung (öffentliche Anhörung) 

27. Januar 2011 

Potsdam - Haus des Landtages 

13.00 Uhr bis 16.35Uhr 

Vorsitz: 

Britta Stark (SPD) 

Protokoll: 

Stenografischer Dienst/ 

Anke Robert 

Anwesende Ausschussmitglieder: 

Danny Eichelbaum (CDU) 

Bettina Fortunato (DIE LINKE) 

Hans-Peter Goetz (FDP) 

Stefan Ludwig (DIE LINKE) 

Ursula Nonnemacher (GRÜNE/B90) 

Sven Petke (CDU) 

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE) 

Werner-Siegwart Schippel (SPD) 

stellvertretend Alwin Ziel (SPD) 

Datum der Ausgabe: 09.03.2011

Landtag Brandenburg P-AI 5/13-1 S. 2 

Ausschuss für Inneres 27.01.2011 

13. Sitzung Stenografischer Dienst/ro-we 

Tagesordnung: 

2. Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes, 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 5/1442 

Anhörung 

Aus der Beratung: 

Vorsitzende: Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zu unserer heutigen Sitzung 

des Innenausschusses. 

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüße ich ganz besonders herzlich unseren Innenminister, 

Herrn Dr. Woidke; Herr Staatssekretär Zeep wird gleich eintreffen. Herzlich 

willkommen! 

Zur Form: Die Tagesordnung ist Ihnen am 17. Januar 2011 zugestellt worden. Gibt 

es zur Tagesordnung Bemerkungen oder Änderungsvorschläge? 

Abgeordneter Ludwig (DIE LINKE): 

Da wir so viele Gäste haben, die wir umfänglich hören wollen, schlage ich vor, Tagesordnungspunkt 

1 entweder als neuen Tagesordnungspunkt 2 oder am Ende der 

Tagesordnung einordnen. 

Vorsitzende: 

Ich nehme gern auf, dass wir Tagesordnungspunkt 1 und Tagesordnungspunkt 2 aufgrund 

der vielen Gäste tauschen. 

Gibt es weitere Änderungsanträge zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann 

lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wir beginnen also mit der Anhörung. 

TOP 2 wird Aktuelles sein; ansonsten bleibt die Tagesordnung wie vereinbart. Wer 

der so geänderten Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - 

Das ist die Mehrzahl. - Gegenstimmen? - Keine. - Enthaltungen? - Auch keine. Damit 

ist einstimmig so beschlossen. 

Die Protokolle der Sitzungen vom 18. November 2010 sowie vom 2. Dezember 2010 

haben Sie erhalten. Gibt es Anmerkungen, Redeanzeigen oder Redebedarf dazu? - 

Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über die beiden Protokolle ab. Wer ihnen zustimmt, 

den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist die Mehrzahl. - 

Gegenstimmen? - Keine. - Enthaltungen? - Auch keine. Damit haben wir die Protokolle 

einstimmig angenommen.




Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: 

Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes, 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 5/1442 

Die Anhörung wurde lange vorbereitet. Der Gesetzentwurf ist im Juli 2010 erörtert 

und dem Landtag zugeleitet worden. Da wir im Innenausschuss immer viel zu tun haben, 

haben wir uns gemeinsam darauf geeinigt, heute diesen Gesetzentwurf zu behandeln. 

Wir haben dazu Sachverständige eingeladen; die Teilnehmerliste habe ich Ihnen zukommen 

lassen. Ich schlage vor, dass wir die Anzuhörenden in 3 Gruppen einteilen 

und zunächst Herrn Dieter Glietsch, den Polizeipräsidenten von Berlin, anhören. Anschließend 

war Herr Rautenberg vorgesehen; er hat uns leider aus Krankheitsgründen 

abgesagt. Es folgen Frau Dr. Hartge, die Landesbeauftragte für den Datenschutz, 

Herr Professor Hartmut Aden, die Gewerkschaften und Berufsvertretungen 

und der Deutsche Anwaltsverein. Herr Peter Schaare, der Bundesbeauftragte für den 

Datenschutz hat leider auch abgesagt. 

Ich bitte die Anzuhörenden, die Redezeit von zehn Minuten nicht zu überschreiten, 

und erteile nun Herrn Dieter Glietsch zum vorliegenden Gesetzentwurf das Wort. 

Herr Glietsch (Polizeipräsident Berlin): 

Ich möchte gern über meine Erfahrungen als Polizeipräsident in Berlin zu dem Thema 

berichten. 

Für die uniformierten Angehörigen der Berliner Polizei ist die Verpflichtung zum Tragen 

eines Namens- oder Dienstnummernschildes seit dem 26. November des vergangenen 

Jahres durch Geschäftsanweisung des Polizeipräsidenten geregelt. Dieser 

Regelung ist eine intensive und umfassende Diskussion vorausgegangen, die sowohl 

polizeiintern als auch öffentlich geführt wurde. 

In der Berliner Landespolitik wurde seit vielen Jahren immer wieder die Forderung 

nach einer gesetzlich geregelten sogenannten individuellen Kennzeichnung erhoben, 

zuletzt im Abgeordnetenhaus durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Antrag 

vom 1. Februar des Jahres 2007. Diese Forderungen beschränkten sich regelmäßig 

auf Einsatzeinheiten der Polizei und wurden mit der Behauptung begründet, die Identifizierbarkeit 

von Polizeibeamten, denen eine Straftat vorgeworfen wird, sei auf andere 

Weise nicht zu gewährleisten. 

Eine vor diesem Hintergrund von mir im Jahr 2007 in Auftrag gegebene wissenschaftliche 

Untersuchung durch Prof. Dr. Rogall von der Freien Universität Berlin auf 

der Basis von 131 eingestellten Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Körperverletzung 

im Amt hat dies zwar so nicht bestätigt, der Gutachter kommt aber zu dem




Ergebnis, dass eine individuelle Kennzeichnung der eingesetzten Polizeibeamten die 

Aufklärung der angezeigten Tat in 12 Fällen erleichtert hätte. In weiteren 10 Fällen 

war das nach seiner Einschätzung immerhin nicht auszuschließen. Dieses Ergebnis 

der Untersuchung war jedoch für meine Entscheidung, die Dienstkleidungsträger der 

Berliner Polizei zum Tragen einer individuellen Kennzeichnung zu verpflichten, nicht 

ausschlaggebend. Ich bin vielmehr der Überzeugung, dass heute, in einer modernen 

und bürgernahen Polizei das Tragen von Namensschildern zur Dienstkleidung eine 

selbstverständliche Geste der Bürger- und Kundenorientierung ist, die von den Bürgerinnen 

und Bürgern auch erwartet werden kann. Deshalb hatte ich bereits im Jahre 

2003 mit einer Geschäftsanweisung das freiwillige Tragen eines von der Behörde zur 

Verfügung gestellten Namensschildes empfohlen und in den Folgejahren auch intensiv 

dafür geworben. Bis zum Jahr 2009 sind ca. 10 000 Namensschilder an die rund 

15.000 Dienstkleidungsträger der Berliner Polizei ausgegeben worden. 

Obwohl bis heute keinerlei Negativerfahrungen bekannt geworden sind, wurden Namensschilder 

nur von einem Teil der Mitarbeiter getragen. Ein anderer, nicht geringer 

Teil lehnte das Tragen des Namensschildes ab und begründete dies mit der Angst 

vor Repressalien durch Rechtsbrecher. Dabei handelt es sich nach meiner Überzeugung 

um emotionale Vorbehalte, die sich nicht auf Tatsachen stützen, gleichwohl von 

mir ernstgenommen und in der Geschäftsanweisung auch berücksichtigt worden 

sind. Sie stellt es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern frei, anstelle des Namensschildes 

ein Schild mit einer fünfstelligen Dienstnummer an der Uniform zu tragen. 

An den Einsatzanzügen tragen die Angehörigen der Einsatzeinheit eine taktische 

Rückenkennzeichnung, die die individuelle Zuordnung ermöglicht. 

Die angeblich mit dem Bekanntwerden des Namens verbundenen Gefahren waren 

auch das Hauptargument in den Ablehnungsentscheidungen im personalvertretungsrechtlichen 

Beteiligungsverfahren, das erst im November 2010 durch eine Entscheidung 

der Einigungsstelle beendet werden konnte. Die These, das Bekanntwerden 

des Namens eines Polizeibeamten sei für ihn und seine Familie generell gefährlich, 

wurde in der seit Jahren andauernden Diskussion nie durch Fakten belegt. Eine Anonymisierung 

der im Dienst eingesetzten Beamten ist - jedenfalls wenn man sie generell 

vornehmen möchte - rechtlich unzulässig und auch faktisch unmöglich, da bei 

jedem polizeilichen Sachverhalt mit anschließender Berichts- oder Anzeigenfertigung 

der Name des einschreitenden Beamten aktenkundig wird. Im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren 

kann jeder Beschuldigte oder Betroffene den Namen der einschreitenden 

Mitarbeiter in Erfahrung bringen. Sie treten aus Rechtsgründen als „Anzeigen 

durch Zeugen“ namentlich in Erscheinung. Es wäre daher auch unsinnig, die 

Namensschilder der Kriminalbeamten an den Bürotüren mit der Begründung zu entfernen, 

denn auch sie könnten von vorgeladenen oder festgenommenen Straftätern 

zur Identifizierung ihrer Strafverfolger genutzt werden. 

Unbestritten ist, dass die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte hoch ist. Dies 

ist jedoch im Zusammenhang mit der Einführung einer namentlichen Kennzeichnung 

irrelevant. Ziel der Angriffe ist in der Regel nicht die namentlich bekannte individuelle




Person, sondern die staatliche Institution, also die Polizei als Repräsentant des Staates. 

Dabei ist es unerheblich, ob die einschreitende Dienstkraft ein Namensschild 

trägt oder nicht. 

Geltend gemacht wurde auch, dass sogenannte Retourkutschen nach Einführung einer 

Kennzeichnungspflicht ins Unermessliche steigen würden. Auch diese Befürchtung 

ist nicht begründet. Als Retourkutschen werden falsche Beschuldigungen gegen 

Polizeibeamte bezeichnet, die als Reaktion auf rechtmäßiges polizeiliches Handeln 

erhoben werden. Diese Möglichkeit besteht unabhängig davon, ob ein Polizeibeamter 

seinen Namen an der Uniform trägt oder nicht. Polizistinnen und Polizisten müssen 

sich, wenn sie identifizierbar sind, nicht vor falschen Anschuldigungen und Verdächtigungen 

fürchten, weil diese sich in aller Regel als haltlos erweisen und weil Anonymität 

nicht vor falschen Anschuldigungen schützt. 

Mein Fazit aus der mehrjährigen intensiven Diskussion, die ich nicht nur im Rahmen 

des Beteiligungsverfahrens, sondern auch in einer Vielzahl von Dienststellenbesuchen 

mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt habe, lautet deshalb: Polizeibeamtinnen 

und Polizeibeamte müssen akzeptieren, dass im freiheitlich-demokratischem 

Rechtsstaat jeder, der von polizeilichen Maßnahmen betroffen ist, grundsätzlich 

einen Anspruch darauf hat zu wissen, wer in seine Rechte eingreift. 

Gefahren, denen Polizistinnen und Polizisten durch Rechtsbrecher ausgesetzt sind, 

erhöhen sich nicht dadurch, dass sie den Namen an der Uniform tragen. Für den, der 

das trotzdem befürchtet, ist es gut, wenn er zwischen Name und Dienstnummer wählen 

kann. Weil es keinen überzeugenden Grund dafür gibt, die Namen der Polizeibeamtinnen 

und Polizeibeamten generell geheim zu halten, hat der Berliner Beauftragte 

für Datenschutz und Informationsfreiheit folgerichtig auch keine Bedenken gegen die 

von mir erlassene Regelung geltend gemacht. 

Im Laufe der Diskussion haben immer mehr Kolleginnen und Kollegen begriffen, 

dass es der Polizei schadet, wenn wir uns immer wieder vorhalten lassen müssen, 

wir wollten uns in der Anonymität verstecken, weil wir den kritischen Blick der Öffentlichkeit 

fürchten. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sehr gut ausgebildete, 

professionell und rechtsstaatlich handelnde Polizistinnen und Polizisten, die das, was 

sie tun oder unterlassen, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantworten können. 

Selbstvertrauen und Anonymität passen nicht zusammen, ebenso wenig wie 

Anonymität und Bürgernähe. Die mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Regelung 

ist aus meiner Sicht grundsätzlich sinnvoll und auch geeignet, die in der Begründung 

genannten Ziele zu erreichen (Stellungnahme, Anlage 1). 

Frau Hartge (Landesbeauftragte für den Datenschutz): 

Ich werde die Punkte, die meine Behörde beantworten kann, anhand der Fragen herausstellen.




Zu Frage 1: Welche Gründe sprechen für und welche gegen eine Kennzeichnungspflicht? 

Ich stelle voran, dass es sich bei der Kennzeichnung durch Namensschilder 

von Polizeibeamten selbstverständlich um eine Übermittlung personenbezogener Daten 

an Dritte handelt. In der brandenburgischen Verfassung gibt es ein Grundrecht, 

das die informationelle Selbstbestimmung ausdrücklich schützt, das aber auch sagt, 

dass das Grundrecht im überwiegenden allgemeinen Interesse einschränkbar ist. 

Was spricht für bzw. gegen eine Kennzeichnung? Es sind insbesondere Befürchtungen, 

dass es für Polizeibeamte zu Gefährdungen kommen könnte, wenn durch Missbrauch 

ihrer Daten beispielsweise Namen recherchiert oder die Adresse über das Internet 

bekannt gegeben werden. Es gibt auch die Befürchtung, dass es möglicherweise 

zu falschen Anschuldigungen kommen könnte, wenn man namentlich benannt 

ist. 

Ich selbst sehe eigentlich nur Vorteile bei einer Kennzeichnungspflicht, weil ich denke, 

dass der Rechtsstaat ein offenes Gesicht haben sollte. Ein transparenter und moderner 

Rechtsstaat bringen es mit sich, dem anderen grundsätzlich offen gegenüberzutreten, 

wie es gerade bei hoheitlichem Handeln besonders wichtig ist. Es ist wichtig, 

dass das hoheitliche Handeln von Mitarbeitern, die in Grundrechte sehr intensiv 

eingreifen, überprüfbar ist. Deswegen ist es naheliegend, dies durch eine - im Regelfall 

namentliche oder auch pseudonyme - Benennung zu ermöglichen. Es ist für die 

Bediensteten in diesem eingriffsintensiven Bereich von Vorteil, weil es wichtig ist, 

dass Anschuldigungen, die auch ohne namentliche Nennung erfolgen können, überprüfbar 

sind, und das ist wesentlich leichter, wenn man konkret benennen kann, welche 

Person gemeint ist. Im Übrigen ist es auch ein Zeichen von eigenverantwortlichem 

Handeln, wenn ich die Beziehung zu meiner eigenen Person durch ein Zeichen 

sichtbar mache. 

Zu der Frage des „Wie“ der Kennzeichnung: Lassen Sie mich zunächst auf den Gesetzentwurf 

eingehen. Es wurde eine namentliche Kennzeichnung, das heißt, ein Namensschild 

vorgeschlagen. Im Regelfall würde der Nachname eines Beamten ausreichen. 

Nur dort, wo häufiger geführte Namen vorkommen - beispielsweise die klassischen, 

häufig vorkommenden Namen Müller, Schmidt, Fischer, Schneider -, ist es 

denkbar, durch abgekürzte Vornamen die Identifizierbarkeit zu verbessern. 

Es gibt jedoch auch die Möglichkeit, Pseudonyme einzusetzen. Diese können für den 

Bürger, wenn sie entsprechend gewählt werden, nachteilig sein, wenn sie nämlich zu 

lang sind. Ein Pseudonym muss immer so gewählt werden, dass es merkfähig ist. Es 

nützt nichts, wenn man eine zehnstellige Kombination sieht, die man sich bei Einsätzen 

auf keinen Fall merken kann. Dann steht man vor der Situation sagen zu müssen: 

Ich habe zwar eine Ziffernkombination gesehen, kann sie jedoch nicht wiedergeben. 

- Ich denke, dass gerade die Pseudonymisierung in sicherheitsrelevanten Bereichen 

eine Möglichkeit ist, dem Bürger gegenüberzutreten. Dabei denke ich an Großeinsätze 

der Polizei bei Großdemonstrationen, bei denen der Beamte gerade nicht 

offen gegenübertritt und beschreibbar ist. Durch die Anzüge und Helme, die getragen 

werden müssen, ist der Bürger dort darauf angewiesen, irgendeine Rückführbarkeit




zu bekommen, damit eine nachträgliche Identitätsfeststellung möglich wird. 

Zur zweiten Frage: Welche Fälle sollten von der generellen namentlichen Kennzeichnungspflicht 

ausgenommen werden? Es ist selbstverständlich, dass es Bereiche in 

der polizeilichen Tätigkeit gibt, die sich definitiv nicht für eine namentliche Benennung 

eignen. Ein typisches Beispiel dürften hierbei die verdeckten Ermittler sein. Ich glaube, 

niemand kommt auf die Idee, diese Einsatzbereiche namentlich auszuweisen. Es 

ist hier vielleicht noch die Klarstellung einzubringen, dass diese Bereiche weder namentlich 

noch mit Pseudonym gekennzeichnet werden sollen. Bei besonderen Anlässen 

bieten sich jedoch Pseudonyme an, sodass die Abschichtung, die da vorliegt, 

auch nicht fernliegend ist. 

Zu Frage 5: Welche Unterschiede sehen Sie zwischen Mitarbeitern der Polizei und 

Verwaltungsmitarbeitern, die mit vollem Namen bekannt sind, zum Beispiel durch 

Türschilder und die Unterzeichnung von Schreiben? Es gibt einen ganz offensichtlichen 

Unterschied: Wenn Sie mit Verwaltungsmitarbeitern in Kontakt treten, gibt es 

per se ein Gesicht, das Ihnen gegenübertritt; das ist bei der Polizei, wenn man eine 

Wache aufsucht, im Übrigen auch so, es gibt ein konkretes Gegenüber. In den Verwaltungen 

ist es Gott sei Dank üblich, dass es auch an den Zimmertüren der Mitarbeiter 

namentliche Benennungen gibt. In Kommunen ist es zunehmend üblich, dass 

Mitarbeiter, die dem Bürger Auskünfte geben, Namensschilder tragen. Sicherlich gibt 

es Unterschiede, beispielsweise, wenn man in einer Gefährdungssituation - auf 

Großdemonstrationen - für Rechtssicherheit eintritt. Ich bin davon überzeugt, dass es 

im Prinzip um die Identifizierbarkeit geht, die sichergestellt sein muss - insbesondere 

in den Fällen, in denen der Beamte nicht mehr erkennbar ist -, damit sein Verhalten 

kontrollierbar wird. 

Zu Frage 6: Wie bewerten Sie die Kennzeichnungspflicht im Hinblick auf § 36 Beamtenstatusgesetz, 

wonach Beamtinnen und Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer 

dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung tragen? Da ist im Prinzip 

nur ein einziger Satz nötig: Es ist ein sichtbares Zeichen der persönlichen Verantwortung, 

die in § 36 Beamtenstatusgesetz geregelt ist. 

Zu Frage 9: Wie bewerten Sie die Verwendung eines - gegebenenfalls wechselnden 

- Aliasnamens oder einer Buchstaben-Nummern-Kombination? Bei Aliasnamen 

habe selbst ich Bedenken. Aliasnamen sind problematisch, weil sie für die Bevölkerung 

nicht als Aliasnamen erkennbar sind und weil sie vor allem im Nachhinein zu 

Problemen führen können, wenn zum Beispiel Fehlidentifikationen erfolgen. Wenn jemand 

einen Aliasnamen als wahren Namen ansieht und es eine andere Person mit 

dem Namen gibt, können Verknüpfungen erfolgen, die nicht gewünscht sind. Pseudonymisierung 

ist in jedem Fall rechtssicherer; bei einer Ziffern-Buchstaben-Kombination 

lege ich Wert darauf, dass sie für den Betrachter aufnehmbar bleibt, da das ab 

einer bestimmten Ziffernmenge nicht mehr der Fall ist.




Zu Frage 10: Wie bewerten Sie den Umstand, dass privatwirtschaftlich tätige Wachleute 

rechtlich verpflichtet sind, ein Namensschild zu tragen? Aus datenschutzrechtlicher 

Sicht beanstande ich das nicht. Insofern kann ich es auch nicht weitergehend 

bewerten. Es ist eine zulässige Form, dem Bürger gegenüberzutreten. 

Damit bin ich am Ende angelangt und möchte noch einen Hinweis zu § 9 Abs. 4 des 

hier vorgelegten Gesetzentwurfs geben. Dort verweisen Sie auf die Beteiligung der 

LDA bei der Rechtsverordnung. Dieser Verweis kann entfallen, weil in § 7 Abs. 2 des 

Brandenburgischen Datenschutzgesetzes bereits die Einbeziehung der LDA gesetzlich 

geregelt ist (Stellungnahme, Anlage 2). 

Herr Prof. Dr. Aden (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin): 

Ich habe Ihnen im Vorfeld eine schriftliche Stellungnahme (Anlage 3) zukommen lassen, 

in der ich auf die einzelnen Fragen eingehe, die Sie gestellt hatten. Ich möchte 

Sie außerdem - das hatte ich Ihnen auch zukommen lassen - auf einen Text verweisen, 

den ich in der Dezemberausgabe der Zeitschrift „Die Polizei“ veröffentlicht habe 

(Anlage 4). Da habe ich mich mit dem Brandenburgentwurf und dem sächsischen 

Parallelentwurf etwas ausführlicher auseinandergesetzt, habe noch einmal einige Argumente 

genannt, was ich in den folgenden zehn Minuten nicht tun kann. Ich fasse 

hier deswegen nur kurz zusammen, gehe also nicht auf alle, sondern nur auf ausgewählte 

Fragen ein, möchte Ihnen jedoch empfehlen, diesen Gesetzentwurf - eventuell 

mit kleinen Änderungen - anzunehmen, zu denen ich gleich kommen werde. 

Ich gehe noch einmal auf das ein, was von denjenigen, die sich mit dieser Thematik 

in den letzten Jahren beschäftigt haben, ebenfalls hervorgehoben wird, was Sie auch 

in meiner Veröffentlichung finden, nämlich die Hauptargumente für die Kennzeichnungsregelung, 

die Wertschätzung des Gegenübers, die Serviceorientierung, die für 

eine Organisation wie die Polizei heute sehr wichtig geworden ist, was aber auch ein 

wichtiges Argument ist, nämlich, dass es heutzutage ein gewachsenes Ausbildungsniveau 

gibt. 

Die Polizei in Deutschland ist sehr viel professioneller geworden, also sie noch vor 

30, 40 Jahren war. Es gibt heute sehr gut ausgebildete Polizisten, die nicht nur Verantwortung 

übernehmen können, sondern auch wollen, weshalb sie keine Unterschiede 

zu anderen Verwaltungen sehen. Es ist also eine zeitgemäße Entwicklung, 

dass man heute zu einer Kennzeichnungsregelung kommt. 

Natürlich geht es aber auch darum, dass es in Fällen, in denen es zu unprofessionellem 

oder unrechtmäßigem Handeln kommt, Identifizierungsmöglichkeiten gibt; das ist 

natürlich ein zentrales Anliegen eines solchen Gesetzgebungsprojekts. 

Schließlich - das wird manchmal übersehen - hat ein solches Gesetz auch Präventivfunktionen 

in verschiedene Richtungen, nämlich einerseits gegenüber denjenigen,




die möglicherweise Opfer von unrechtmäßigen Polizeihandlungen werden könnten, 

zum anderen gegenüber den Beamtinnen und Beamten selbst. Denn wenn man 

weiß, dass man in gewisser Weise unter Beobachtung steht, ist die Wahrscheinlichkeit, 

dass man das Risiko eingeht, hinterher dienstrechtlich oder strafrechtlich belangt 

zu werden, wesentlich geringer. Insofern hat eine Kennzeichnungsregelung 

auch gegenüber den Bediensteten selbst eine wichtige Präventivfunktion. 

Bei den Gegenargumenten hat man in den letzten Jahrzehnten vor allem zwei Problemkreise 

diskutiert, auch in den Monaten, seit es diese Gesetzentwürfe gibt. Das 

ist zum einen die Gefährdungsproblematik. Es ist schon mehrmals betont worden, 

dass, wenn es zu einer namentlichen Kennzeichnung im Polizeibereich käme, die 

Beamten selbst oder ihre Angehörigen gefährdet seien. Es gibt heute schon viele Polizeibeamte, 

die ihren Dienst mit Namensschildern antreten. Konkrete Fälle, in denen 

Gefährdungen eingetreten sind, sind nicht bekannt geworden, zumindest nicht in den 

normalen Dienststellen im mittleren und gehobenen Dienst. Es werden einzelne Fälle 

aus der Führungsebene berichtet, die natürlich sehr exponiert in der Öffentlichkeit 

stehen, wenn es etwa um die Frage geht, mit welchen Auflagen Versammlungen und 

Ähnliches versehen werden sollen. Da soll es schon zu Vorkommnissen gekommen 

sein. Aber ich denke, das kann kein Argument im Zusammenhang mit der Kennzeichnungsdiskussion 

sein, weil das Mitarbeiter sind, die kraft Amtes ohnehin häufig 

überregional bekannt sind. 

Nun zu dem Argument, man stelle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit einer 

Kennzeichnungspflicht unter Generalverdacht. Ich kann nicht nachvollziehen, wie das 

begründet wird. In allen möglichen Verwaltungen und auch in der Privatwirtschaft gibt 

es heute solche Kennzeichnungen. Dass das etwas mit einem Generalverdacht zu 

tun haben sollte, läge in anderen Verwaltungen sicherlich völlig fern - und das liegt 

meines Erachtens auch im Polizeibereich sehr fern. 

Ich möchte kurz auf das Thema Kennzeichnungspflicht per Freiwilligkeit, per Dienstanweisung 

oder per gesetzlicher Regelung eingehen. Zwar sind freiwillige Lösungen 

schön und gut, jedoch ist die Kennzeichnungspflicht per Gesetz weit überlegen. Viele 

Polizisten sind jedoch professionell genug, die Kennzeichnung freiwillig anzunehmen. 

In problematischen Fällen - geschlossene Einheiten, schwierigen Einsatzsituationen - 

gibt es jedoch mit der Freiwilligkeit weiterhin Probleme. Der Bericht von Amnesty hat 

dazu auch Fälle dokumentiert. Ich meine, dass es freiwillige Lösungen gibt; bei 

Dienstanweisungen in Berlin gibt es das ja - Herr Glietsch hat das ja inzwischen in 

Berlin durchgesetzt. Das ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung. Ich meine 

aber, dass eine gesetzliche Regelung dem weit überlegen ist, weil man damit gleichzeitig 

eine Normengabe, eine Eingriffsgrundlage auch gegenüber den Bediensteten 

selbst hat, wenn man davon ausgeht, dass es sich um - das ist wohl Konsens in der 

juristischen Fachliteratur - einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 

der Beamtinnen und Beamten handelt. Da ist eine gesetzliche Regelung 

viel besser.




Natürlich ist es auch ein politisches Signal von Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, 

dass Sie so etwas wollen und das gegenüber den Bediensteten direkt 

vertreten. Deswegen sind wir mit einer gesetzlichen Regelung sehr viel besser als 

mit einer rein verwaltungsinternen bedient, abgesehen davon, dass man bei verwaltungsinternen 

Regelungen auch noch das Problem hat, dass sie sehr schnell wieder 

infrage gestellt werden können, wenn der Wind vielleicht einmal anders weht. 

Zur Frage Kennzeichen oder Namensschild: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass nur 

bei geschlossenen Einheiten bei Gefährdungssituationen der Name durch ein Kennzeichen 

ersetzt werden kann. Das kann man durch einen Anknüpfungstatbestand 

ausweiten, nämlich indem man sagt, es müssten tatsächlich Anlasspunkte für eine 

Gefährdung vorliegen. Ich hielte das für möglich, wenn man von der Prämisse ausginge, 

dass es heutzutage eine ziemlich professionell handelnde Polizei gibt. Ich würde 

es sogar - ähnlich, wie das jetzt in Berlin als Kompromiss durchgesetzt worden 

ist - für denkbar halten, dass man das ins Ermessen der einzelnen Beamtinnen und 

Beamten stellt. Diese Regelung, die jetzt auf die geschlossenen Einheiten beschränkt 

ist, würde ich ein wenig auf Gefährdungssituationen ausweiten - entweder 

mit einer klaren materiellen Anknüpfung oder sogar über Freiwilligkeit. Wenn man 

das aber macht, ist die von Ihnen in § 9 Abs. 3 vorgesehene Ausnahmeklausel weitestgehend 

überflüssig. Sie könnte dann vollkommen entfallen oder sehr präzise auf 

Einzelfälle beschränkt werden. Meine Vorrednerin hat über die verdeckten Ermittler 

gesprochen. Das wäre vielleicht ein solcher Fall, und dann könnte die Ausnahmeklausel 

im neuen Abs. 3, wie er im Entwurf vorgesehen ist, vollkommen entfallen. 

Zur Ausgestaltung: Da kommt es auf die jeweilige Situation an. Es macht einen Unterschied, 

ob es sich um einen Streifendienst oder einen Innendienst handelt. Bei 

Letzterem reicht ein ganz normales Namensschild, wie es in jeder Verwaltung oder 

jeder privatwirtschaftlichen Organisation üblich ist. 

Etwas anderes ist es bei anonymen Situationen, also bei geschlossenen Einheiten, 

wo mit Einsatzanzug und Helm aufgetreten wird. Da wird die Identifizierbarkeit der 

einzelnen Person wesentlich erschwert, weshalb man darauf achten sollte, dass es 

ein deutlich les- und merkbares Schild gibt. Wenn man nicht den Namen hat, sollte 

es kein zu langes Kennzeichen sein, das sich niemand merken kann. Es wäre aber 

bei der Größe der Einheiten durchaus möglich, mit einem sinnvollen Kennzeichnungssystem 

- vielleicht bestehend aus Nummern und Buchstaben mit insgesamt 

höchstens vier, fünf Stellen - zu arbeiten. Dieses Kennzeichnungssystem könnte man 

sowohl am Helm als auch am Einsatzanzug in passender Größe anbringen. 

Ich sehe keine Notwendigkeit, die Kennzeichnung regelmäßig zu wechseln. Das würde 

den Verwaltungsaufwand erhöhen. Eine Kennzeichnungsregelung, die nicht allein 

auf dem Namen basiert, sondern auch auf Pseudonymen oder sonstigen Kennzeichnungen, 

kann nur dann gut funktionieren, wenn es verwaltungsmäßig parallel entsprechende 

Abgleichmöglichkeiten gibt, wer dieses Kennzeichen zu welchem Zeit-




punkt getragen hat. Meines Erachtens kann die Kennzeichnung durchaus konstant 

sein und, wenn konkrete Gefährdungssituationen eingetreten sind, gewechselt werden. 

Für einen regelmäßigen Wechsel sehe ich jedoch keine Notwendigkeit, da das 

nur unnötigen Verwaltungsaufwand erzeugt. 

Zum Schluss möchte ich noch etwas über die Thematik hinausgehen. Die Debatte 

um die Kennzeichnung von Polizeibeamten ist zwar wichtig, man sollte jedoch nicht 

vernachlässigen, dass in dem Zusammenhang auch andere Fragen wichtig sind, die 

in die Diskussion einzubeziehen sind, zum Beispiel: Warum kommt es trotz des heutigen 

hohen Professionalisierungsniveaus noch dazu, dass in bestimmten Situationen 

unprofessionell gehandelt wird? Das hat gruppen- und individualpsychologische Ursachen. 

Daran muss man also in der Ausbildung, aber auch in der kontinuierlichen 

Dienstbegleitung arbeiten, denn das hat auch etwas mit Polizeikultur zu tun. Kollege 

Behr von der Hochschule der Polizei in Hamburg hat dazu viel gearbeitet. Es stellt 

sich also die Frage: Ist die heutige Polizeikultur überhaupt in der Lage, aus Fehlern 

zu lernen, oder versucht man nicht eher - weil man immer dienstrechtliche oder sogar 

strafrechtliche Konsequenzen befürchten muss -, Fehler möglichst unter der Decke 

zu halten? Insofern gibt es da ein Grundsatzproblem, das man allein mit der Kennzeichnung 

nicht lösen kann, sondern eine Frage der Polizeikultur und ihrer rechtlichen 

Rahmenbedingungen insgesamt ist. 

Präventiv kann man sicherlich auch im Rahmen von Aus- und Fortbildung einiges tun 

- so etwas wie Stress- und Provokationsresistenz von Feindbildern; in Berlin gibt es 

in der Ausbildung zum gehobenen Dienst eine sehr gute psychologische Ausbildung, 

da wird so etwas durchaus mitgemacht. 

Fazit: Sie können in Brandenburg, wenn Sie dieses Gesetz beschließen, eine Vorreiterrolle 

übernehmen, denn in gesetzlicher Form gibt es so etwas bisher nicht - in 

Sachsen befindet sich der Gesetzentwurf noch im Verfahren -, weshalb ich Sie dazu 

ausdrücklich ermuntern möchte. Wir von der Polizeiforschung sind durchaus gespannt 

auf die Erfahrungen. Begleitforschungsprojekte wären ebenfalls gut denkbar. 

Für Ihre Fragen stehe ich gern zur Verfügung. 

Abgeordneter Petke (CDU): 

Ich habe eine Frage an den Polizeipräsidenten. Es hat in der Vergangenheit auch in 

Berlin mehrfach den Versuch gegeben, diese Kennzeichnung gesetzlich zu regeln. In 

der gesamten Diskussion wird immer wieder von den Vertretern der Polizeivertretung 

oder von der GDP und anderen auf die Möglichkeit hingewiesen, dass es durch das 

öffentliche Identifizieren des Namens eines Polizeibeamten zu Übergriffen auf ihn 

bzw. Familienangehörige kommen könnte. Ich habe die Landesregierung gefragt, ob 

solche Fälle bekannt sind. Die Antwort steht noch aus. Ich möchte, auch, da Sie 

langjähriger Polizeipräsident in Berlin sind und die innere Sicherheit dort einen anderen 

Stellenwert hat als im Flächenland Brandenburg, nachfragen, ob und inwieweit 

solche Fälle bei denjenigen, die freiwillig ein Namensschild getragen haben, bekannt




sind. Die Gefahr, die damit unter Umständen verbunden ist, wird in der heutigen Anhörung 

sicherlich noch eine Rolle spielen. 

Herr Glietsch (Der Polizeipräsident in Berlin): 

Ich hatte in meinem Vortrag darauf hingewiesen, dass solche Übergriffe nicht bekannt 

geworden sind. Wie eben angesprochen worden ist: Es gibt Polizeibeamte, die 

durch ihre Funktion notwendigerweise mit ihrem Namen öffentlich in Erscheinung treten 

müssen. Das gilt für den Polizeipräsidenten, für Direktionsleiter und beispielsweise 

auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die versammlungsrechtliche Bestätigungen 

unterzeichnen müssen. Es hat zum Beispiel einen Farbanschlag auf das Wohnhaus 

desjenigen gegeben, der die Versammlungsbehörde in unserer Polizeibehörde 

leitet, und es hat auch öffentliche Drohungen von Rechtsextremisten gegen einen Direktionsleiter 

gegeben, der regelmäßig Einsätze aus Anlass rechtsextremistischer 

Veranstaltungen zu leiten hat. Das sind unvermeidbare Dinge, und die sind auch losgelöst 

von der Frage, ob wir eine solche Regelung treffen, wie wir sie in Berlin getroffen 

haben, unvermeidbar. Andere Erfahrungen, die etwa diese Befürchtung begründen 

könnten, haben wir in Berlin nicht gemacht. 


Herr Glietsch, vor Ihrer Zeit als Polizeipräsident in Berlin waren Sie Jahrzehnte selbst 

handelnder Polizeibeamter, Polizeiführer. Woher kommt denn die Kritik an diesen 

Vorhaben, was uns ja schon Jahrzehnte begleitet? Es muss ja eine wie auch immer 

geartete Motivation geben, dass das durch verschiedene Gewerkschaften und andere 

immer wieder als Befürchtung vorgetragen wird. 


Ich kann das nicht rational erklären. Es gibt eine diffuse Befürchtung. Insbesondere 

habe ich das - andere sicher auch - bei Angehörigen von geschlossenen Einheiten 

beobachtet, von Einsatzeinheiten, die häufig Einsätze zu bewältigen haben, bei denen 

sie mit harter Gewalt zu tun haben, bei denen ohne Zweifel das Risiko, in Stresssituationen 

zu geraten und dann überzureagieren, zweifellos vorhanden ist. Das ist 

für mich auch die Erklärung dafür, dass Mitarbeiter in diesen Einheiten besonders 

lange gebraucht haben - möglicherweise zum Teil noch brauchen -, um sich davon 

überzeugen zu lassen, dass die von ihnen befürchteten Risiken in der Realität nicht 

vorhanden sind. 

Ich habe in den letzten Jahren allerdings auch die Erfahrung gemacht, dass sich diese 

emotionalen Vorbehalte weitestgehend beseitigen lassen, wenn man lange und 

intensiv immer wieder über die Frage diskutiert: Was ist Emotion, und welche Befürchtungen 

sind mit realistischen Hintergründen belegbar?




Abgeordneter Ziel (SPD): 

Ich möchte eine kurze Bemerkung machen und dann Herrn Polizeipräsidenten 

Glietsch und Herrn Prof. Aden Fragen stellen. Zunächst will ich sagen, dass wir Abgeordnete 

natürlich verpflichtet sind, für Leben und Gesundheit der Polizisten und 

auch unserer Bürgerinnen und Bürger einzustehen, sodass es hier darum geht, etwas 

in die Waage zu bringen, was vielleicht noch nicht so ganz in der Waage ist. 

Misstrauen sehe ich nicht. Wenn wir über das Thema Kennzeichnung reden, sehe 

aber sehr wohl, dass Sorgfalt angebracht ist. Ich will den Gesetzentwurf damit noch 

nicht beurteilen, aber das Anliegen aufnehmen, das aus diesem Gesetzentwurf hervorgeht. 

Herr Polizeipräsident Glietsch, Sie haben fast tagtäglich mit Polizeieinsätzen zu tun. 

Macht sich die von Ihnen in Berlin getroffene Regelung in Polizeieinsätzen bemerkbar, 

dass Polizisten sagen bzw. Sie feststellen müssen, Polizisten können in ihren 

Einsätzen nicht professionell agieren, weil sie daran gehindert sind, aus Angst so zu 

verfahren, wie sie es gelernt haben bzw. notwendig wäre? 

Zweitens: Ist es für Sie von Bedeutung, wenn Berlin und Brandenburg ähnliche Regelungen 

hätten? Daran schließt sich die Frage an Herrn Prof. Aden an. Sie sind der 

Auffassung, eine gesetzliche Regelung würde einer untergesetzlichen Regelung weit 

überlegen sein. Können Sie praktische Beispiele nennen, aus denen hervorgeht, 

dass diese Auffassung richtig ist? 


Zu der Frage, welche Wirkung eine solche Kennzeichnung auf die Sicherheit im Einsatz 

hat, kann ich vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen in Berlin nur sagen: Sie 

hat keine negative Wirkung. Wir haben uns dieser Geschäftsanweisung, nicht nur, 

was die Kennzeichnung der Polizeibeamten im täglichen Dienst angeht, stufenweise 

genähert. Ich hatte darauf hingewiesen, dass wir 2003 eine Empfehlung gegeben haben, 

für die wir intensiv geworben haben. Wir haben, was die geschlossenen Einheiten 

angeht, im Jahre 2006 eine Geschäftsanweisung erlassen, in der wir eine Kennzeichnung 

bis auf die Gruppenebene getroffen haben. Das heißt, die Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter der Einsatzhundertschaften tragen eine vierstellige Kennzeichnung 

an ihren Einsatzeinzügen, die es zweifelsfrei ermöglicht nachzuvollziehen - das ist für 

jedermann gut ablesbar -, welche Gruppe - eine Gruppe besteht in der Regel aus 

maximal zehn Beamten im Einsatz, tatsächlich meist aus sieben oder acht Beamten - 

aktiv war. Wenn man die Gruppe hat, dann kann man relativ gut sicherstellen, dass 

beispielsweise nachvollzogen werden kann, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

einen bestimmten Sachverhalt zu verantworten haben, der zu einer Anzeige geführt 

hat. Das hätte ja beispielsweise zu Verunsicherungen führen können; das ist nicht 

der Fall gewesen.




Im Übrigen wissen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heute alle, dass man gerade 

bei solchen Einsätzen damit rechnen muss, gefilmt oder fotografiert zu werden - und 

das nicht nur durch Journalisten, sondern durch die unterschiedlichsten Teilnehmer 

an solchen Aktionen, durch Zuschauer. Es gibt kaum noch einen Sachverhalt, zu 

dem man nach kurzer Zeit nicht auch Videos auch auf youtube findet, und die sind 

durchaus als Beitrag zur Ermittlungsführung von Bedeutung. All das hat nach meinem 

Dafürhalten nicht etwa zur Verunsicherung geführt, sondern dazu beigetragen, 

dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter solche problematischen und schwierigen 

Aufgaben heute professioneller bewältigen als in der Vergangenheit. 


Zu der Frage, warum eine gesetzliche Regelung besser ist: Eine untergesetzliche 

Regelung bzw. eine verwaltungsinterne Regelung ist natürlich ein Schritt in die richtige 

Richtung, aber eine gesetzliche Regelung hat den Vorteil, dass sie mehr Rechtssicherheit 

für alle Beteiligten schafft, nämlich auch für die Polizeiführung, die damit 

eine klare Regelung hat, die vom Gesetzgeber unterstützt wird, in der genau steht, 

wie der rechtliche Rahmen ist. Ich will Ihnen das anhand der bisherigen Erfahrungen 

illustrieren: 

Es gab in Hessen in den 90er-Jahren eine verwaltungsinterne Regelung, die dazu 

führte, dass die Einzelheiten über Jahre umstritten blieben, dass Klagen gegen diese 

Regelungen liefen und über Jahre ein rechtsunsicherer Schwebezustand existierte. 

Das hätte man mit einer gesetzlichen Regelung nicht, sondern hätte von vornherein 

eine abgesicherte Regelung - natürlich auch im Hinblick auf den Grundrechtsschutz 

der Bediensteten selbst -, denn es ist in der Fachdiskussion doch weitestgehend unbestritten, 

dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der einzelnen Beamtinnen 

und Beamten betroffen ist, wenn man eine solche Kennzeichnungsregelung 

einführt. Das heißt, man braucht dafür eine gesetzliche Eingriffsgrundlage. Man 

kann natürlich diskutieren, ob sich die Eingriffsgrundlage dafür aus den allgemeinen 

Vorschriften des Beamtenrechts ergibt. Das halte ich für durchaus vertretbar, aber 

man hat natürlich mehr Rechtssicherheit, wenn man für diese spezielle Problematik 

eine klare spezifische Regelung hat, und das wäre eben genau eine solche Regelung 

wie hier vorgeschlagen. 

Abgeordnete Nonnemacher (GRÜNE/B90): 

Ich habe einige Fragen an den Polizeipräsidenten. Sie haben diese Regelung seit 

November 2010 für uniformierte Mitarbeiter verbindlich eingeführt und gesagt, es besteht 

Wahlfreiheit zwischen einem Namensschild und einer Ziffern-Buchstaben-Kombination. 

Heißt das, dass Sie jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter beides zur 

Verfügung stellen und sie von Fall zu Fall entscheiden lassen? Oder wird eine Wahl 

getroffen, ob man sich für ein Namensschild oder eine andere Kennzeichnung entscheidet? 

Wenn Letzteres der Fall ist, überblicken Sie in der kurzen Zeit schon, wie 

viele Mitarbeiter sich für welche Lösung entschieden haben?




Herr Prof. Aden, Sie haben uns geschildert, dass in Sachsen und jetzt auch in Brandenburg 

ein Gesetzentwurf im Verfahren ist. Überblicken Sie aus Ihrer Forschungstätigkeit, 

welche Bundesländer sonst noch Regelungen analog zu Berlin auf Dienstebene 

unterhalten und warum es dort nicht zu gesetzlichen Lösungen gekommen ist? 

Sie hatten das sehr wichtige Problemfeld der Fehlerkultur angesprochen. Ich denke, 

das ist etwas ganz Entscheidendes. Ich weiß aus dem Krankenhaus, dass das ein 

vermintes Gebiet ist. Ärzte machen ja auch keine Fehler, wie wir wissen. Das ist sehr 

schwierig, da heranzukommen. 

Meinen Sie, dass eine Kennzeichnungspflicht vielleicht auch fördern würde, dass 

man sich mit Troubleshooting-Mechanismen intensiver auseinandersetzt? 


Es gibt eine generelle Wahlfreiheit, die nicht „einmal Wahlfreiheit“, sondern „ständig 

Wahlfreiheit“ bedeutet. Deswegen stellen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

zwei Schilder zur Verfügung, mindestens eines mit Dienstnummer und mindestens 

eines mit dem Namen, sodass er wechseln kann, wann er will, dass er sich, je nachdem, 

welche Aufgaben er unter welchen Rahmenbedingungen an welcher Stelle zu 

welcher Zeit wahrnimmt, entscheiden kann, ob er die Dienstnummer oder den Namen 

tragen will. Die Geschäftsanweisung ist ja gerade erst in Kraft getreten, und wir 

konnten mit den Beschaffungsmaßnahmen, mit den logistischen Maßnahmen, die 

notwendig sind, erst nach Inkrafttreten beginnen. Daher kann ich nicht von Erfahrungen 

berichten. Die Frage kann man, wie Sie sie gestellt haben, nicht beantworten. 

Ich gehe davon aus, dass das tatsächlich wechseln wird. Es wird sicher Kollegen geben, 

die sich entscheiden, immer die Nummer zu nehmen. Das sind die, die ihre 

emotionalen Vorbehalte nicht überwinden können. Aber es wird sehr viele geben, die 

von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich je nach Einsatz und Aufgabe zu entscheiden, 

ob sie ein Namens- oder ein Nummernschild tragen. 


Ich denke, dass es eine sinnvolle Lösung ist, ein solches Wahlrecht einzuführen und 

keine generelle Festlegung zu treffen, denn es geht ja gerade darum, die anlassspezifische 

Situation in Rechnung zu stellen. Deswegen ist es eine sehr sinnvolle Lösung, 

wenn man auf Freiwilligkeit bezüglich der Wahl zwischen den beiden Kennzeichnungsformen 

setzt und dies nicht ein für allemal festlegt. So kann für die jeweilige 

Einsatzsituation verantwortlich entschieden werden. 

Zu der Frage, wie es sich in anderen Bundesländern verhält: In Sachsen-Anhalt gibt 

es einen Gesetzentwurf. Es hat auch Entwürfe aus Oppositionsfraktionen in Schleswig-Holstein 

und Niedersachsen gegeben. Mir ist aber nicht bekannt, inwieweit sie




abschließend beraten worden sind. Eine gesetzliche Regelung gibt es derzeit in keinem 

Bundesland. 

Für die Bundespolizei wurde die Frage in letzter Zeit diskutiert. Da hat die Bundesregierung 

das sowohl auf gesetzlicher als auch verwaltungsinterner Ebene abgelehnt. 

Auf verwaltungsinterner Ebene gibt es in mehreren Bundesländern Regelungen, die 

ähnlich sind wie die in Berlin vor 2010, nämlich dass die freiwillige Kennzeichnung 

gefördert wird. Das gibt es in einer Reihe von Bundesländern, etwa in Hessen, Hamburg 

usw., in denen zum Beispiel Namensschilder zur Verfügung gestellt werden. 

Verpflichtende Regelungen gibt es bisher nur in Berlin. Da wäre, was die gesetzliche 

Regelung anginge, Brandenburg Vorreiter. Meine Einschätzung wäre, dass, wenn es 

erst einmal Bundesländer gibt, die das eingeführt haben, die nicht wirklich berechtigten 

Sorgen mancher Polizeibediensteter bezüglich dieser Regelung sich schnell zerstreuen 

werden, weil man sieht, dass solche Regelungen auch ermöglichen, dass 

man sich, wenn man einmal in eine kritische Situation gerät, durch die Alternativkennzeichnung 

schützt. 

Zu Ihrer Frage bezüglich der Fehlerkultur: Natürlich gibt es einen Zusammenhang 

zwischen der Kennzeichnungsdiskussion und der Frage, ob es eine Aufarbeitung von 

Fehlerkulturen innerhalb der Polizei gibt. Das überschneidet sich, es sind natürlich 

trotzdem zwei Dimensionen. Man kann sagen, es trägt auch zur Fehleridentifizierung 

und zur sinnvollen Fehleraufarbeitung bei, wenn es solche Kennzeichnungsregelungen 

gibt. 

Die Problematik geht noch ein ganzes Stück darüber hinaus, weil sich auch die Frage 

stellt, wie man aus solch großen hierarchisch strukturierten Verwaltungen in der 

Polizei eine lernende Organisation machen kann, die in der Lage ist, wenn etwas 

passiert ist, dies so zu reflektieren, dass derjenige, der einen Fehler gemacht hat, dafür 

nicht notwendig sanktioniert wird, sondern der Fehler als Chance des Lernens für 

die gesamte Organisationseinheit gesehen wird, man sich also anschaut, warum der 

Fehler passiert ist und was man tun kann, damit ein solcher Fehler beim nächsten 

Mal vermieden wird. Das ist eine Dimension, die weit darüber hinaus geht. Da gibt es 

auch einige rechtliche Probleme, die da mit hineinspielen, wie das Legalitätsprinzip, 

wenn man im Straftatenbereich ist usw. Das heißt, das ist ein umfangreiches Thema, 

das man da zu bearbeiten hat. 

Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE): 

Wir diskutieren dieses Thema ja unter der Voraussetzung, dass sich die Koalitionspartner 

in ihrer Vereinbarung verpflichtet haben, dazu eine Regelung zu finden, und 

wir diskutieren heute über einen Gesetzentwurf der CDU, die nun nicht gerade im 

Ruf steht, dieses Thema voranzubringen, Beispiel Berlin. Das ist schon eine besondere 

Voraussetzung, die, denke ich, sehr produktiv sein kann.




Zweitens hat diese Kennzeichnungspflicht in Brandenburg wie in anderen neuen 

Ländern schon einmal gegolten - nach dem Vorschalt-Polizeigesetz, das bis 1996 in 

Kraft gewesen ist. Das ist damals aber nicht umgesetzt worden; diese Regelung ist ja 

ins Leere gelaufen. 

Ich habe folgende Fragen an Herrn Glietsch: In Berlin ist diese freiwillige Regelung 

seit 2003 praktiziert worden. Sie haben Zahlen genannt. Können Sie darüber hinaus 

Erfahrungen im Umgang mit dieser freiwilligen Regelung vermitteln? Ich denke, das 

ist das, was bei der Polizei immer noch am besten ankommt, zu sagen: Jeder kann 

selbst entscheiden, wie er damit umgeht. - Sie haben diese freiwillige Regelung mit 

gewissem Nachdruck schon praktiziert; mich interessieren Ihre Erfahrungen damit. 

Zweitens: Die Anwendung der verbindlichen Regelung gilt seit zwei Monaten. Meine 

Frage lautet: Gibt es da auch schon vermittelnswerte Erfahrungen? 

Drittens: Wenn eine solche verbindliche Regelung zur Kennzeichnung gilt, ergibt sich 

automatisch die Frage: Wie ist denn das, wenn Polizeikräfte aus anderen Ländern im 

Land wirksam werden, bei denen diese Kennzeichnungspflicht nicht gilt? Wie sieht 

das in Berlin aus, wie gehen Sie damit um? 


Erfahrungen mit der Freiwilligkeit habe ich eben dargestellt. Wir haben in der Phase 

2003 bis 2010 immerhin 10 000 Namensschilder ausgegeben, und die wurden nur 

ausgegeben, wenn der Mitarbeiter auch ein Namensschild haben wollte. Das deutet 

darauf hin, dass rund 10 000 Mitarbeiter zumindest bei bestimmten Einsätzen das 

Namensschild getragen haben. Deswegen kann ich sagen, dass wir in diesem Zusammenhang 

jedenfalls keinerlei Negativerfahrungen gemacht haben. 

Über Erfahrungen mit der verbindlichen Regelung kann ich erst berichten, wenn wir 

die logistischen Maßnahmen abgeschlossen haben. Das wird nach dem ersten Halbjahr 

der Fall sein. Es gibt für mich auch keine Veranlassung, davon auszugehen, 

dass diese Erfahrungen andere sein werden als die, die wir bisher gesammelt haben. 

Die Regelung, was Einsatzkräfte aus anderen Ländern angeht, ist, glaube ich, mit 

dieser Geschäftsanweisungslösung, die wir geschaffen haben, klarer und einfacher, 

als wenn wir eine gesetzliche Regelung hätten. Für die Geschäftsanweisung ist ganz 

klar, dass sie nur für die Angehörigen meiner Behörde, der Berliner Polizei, gilt. Wir 

leben damit, dass die Unterstützungskräfte aus anderen Ländern, die wir relativ häufig 

haben, eben anderen Regelungen und nicht dieser Regelung unterliegen. Wenn 

Sie das gesetzlich regeln, müssen Sie, glaube ich, mitregeln, was für diese Kräfte 

gelten soll. 

Im Übrigen möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf das hinzuweisen, was mich bewogen 

hat, diesen Weg und nicht den gesetzlichen zu gehen. In beiden Koalitions-




vereinbarungen der Regierungsfraktionen in Berlin, die vor 2006 dieselben waren wie 

nach 2006, stand, man wolle eine gesetzliche Regelung schaffen. Ich habe von Anfang 

an dafür plädiert, das nicht zu tun, sondern mir die Möglichkeit zu geben, das 

durch Geschäftsanweisung zu regeln, und zwar, nachdem wir diesen Weg gegangen 

sind und nachdem ich innerhalb meiner Behörde möglichst viele Führungskräfte und 

Mitarbeiter davon überzeugen konnte, dass es gut für die Polizei ist. Ich halte es 

auch für gut, dass das in der Behörde, aus der Behörde heraus von der Polizei geregelt 

worden ist und nicht vom Gesetzgeber aufoktroyiert wurde. Das ist ja keine Erfindung 

von mir, sondern wir haben zwölf Amts- und Direktionsleiter, die diese Geschäftsanweisungen 

im Entwurf gezeichnet haben. Das wird von ihnen mitgetragen. 

Dieser Prozess ist für die Polizei und für die Frage, wie akzeptabel das dann auch für 

die Mitarbeiter ist, nach meiner Überzeugung nicht ohne Bedeutung. 


Das hängt sicherlich auch ein wenig mit der Regelungssystematik zusammen, wenn 

auch die Einsatzkräfte aus anderen Ländern von dieser Regelung erfasst würden. Da 

müsste man sich noch einmal anschauen, inwieweit die anderen Regelungen des 

Brandenburgischen Polizeigesetzes zur Zusammenarbeit mit Einsatzkräften aus anderen 

Bundesländern entsprechende Klarstellung erfordern, denn von der beamtenrechtlichen 

Seite her ist es sicherlich eindeutig, dass der Dienstherr nur die eigenen 

Beamten verpflichten kann. Das ist auch keine klassische Eingriffsbefugnis. Insofern 

bin ich mir nicht sicher, ob man das tatsächlich hier mit regeln muss oder ob sich das 

nicht aus der Logik des Beamtenrechts schon ergibt, dass das Land Brandenburg 

Unterstützungskräfte aus anderen Ländern nicht dazu verpflichten könnte. Das wäre 

eher meine Einschätzung, dass sich die Anwendung dieser Regelung per se nur auf 

die brandenburgischen Polizeibeamten bezöge. Natürlich kann man dann die Unterstützungskräfte 

überzeugen, bei einer solchen Kennzeichnungsregelung mitzumachen, 

aber wir kennen ja diese Problematiken bei solchen großen Einsätzen. In Berlin 

haben wir das Problem ja mehr, als wir es in Brandenburg vermutlich haben. Das 

sind ohnehin die heikelsten Einsätze, was hinterher die Verantwortlichkeiten angeht, 

natürlich nicht nur für das Handeln der individuellen Beamten, sondern auch für die 

Einsatzleitung insgesamt. 

Vorsitzende: 

Danke schön. - Bitte, Herr Goetz. 

Abgeordneter Goetz (FDP): 

Herr Glietsch, die von Ihnen erlassene Regelung ist zum 1. Januar dieses Jahres in 

Kraft getreten. Sie legten dar, dass es ein jahrelanger Prozess war, den Sie geführt 

haben, bis es zum Inkrafttreten dieser Regelung gekommen ist.




Wie würden Sie zu einer Regelung stehen, die in Brandenburg per Gesetz über 

Nacht in Kraft trete? Sähen Sie Probleme, wenn es von heute auf morgen zu einer 

Regelung käme, nach der unter anderem die Beamten dazu aufgefordert werden, 

diese Regelung ab sofort zu verfolgen bzw. umzusetzen? 

Meines Erachtens muss eine gewisse Hemmschwelle ausgeräumt worden sein. Wie 

wurde diese Hemmschwelle in Berlin ausgeräumt? Was würden Sie uns aufgrund Ihrer 

Erfahrungen empfehlen? Wäre eine Frist, eine Dauer oder eine Begleitung notwendig, 

um eine solche Regelung einzuführen? Kann man sie dann tatsächlich von 

heute auf morgen umsetzen? 

Des Weiteren habe ich den Eindruck, dass die Übergriffe auf Beamte in erheblichem 

Umfang zunehmen und diese zunehmenden Übergriffe - falls ich mich irre, lasse 

mich gern belehren - auch ein wesentlicher Faktor dafür sind, dass sich die Beamten 

über die scheinbar sinkende Hemmschwelle, gegen Beamte vorzugehen, Sorgen 

machen. 

Herr Glietsch bzw. Herr Prof. Aden, welche Auswirkungen könnten solche Namensschilder 

für die Zukunft haben? Was wurde getan, um die Hemmschwelle wieder anzuheben 

und den Beamten die Sorge vor solchen Übergriffen zu nehmen? Falls noch 

nichts getan wurde: Was kann man tun, um auf diese Weise einen Ausgleich zu 

schaffen, wenn das von den Beamten vorgetragene und aus meiner Sicht berechtigte 

Anliegen einer Behandlung bedarf? 

Vorsitzende: 

Herr Glietsch, bitte. 


Wie bereits eben verdeutlicht, war es sehr wichtig, dass wir Gelegenheit hatten, jahrelang 

dafür zu werben, darüber zu diskutieren, die Führungskräfte mitzunehmen und 

auch möglichst viele Mitarbeiter davon zu überzeugen, dass dies eine Regelung ist, 

die ihnen nicht schadet und die der Polizei insgesamt nutzt. 

Ich kann zwar nicht behaupten, dass alle überzeugt sind, aber gegenwärtig halten 

wesentlich mehr Mitarbeiter diese Regelung für sinnvoll und akzeptieren sie auch, als 

es noch vor drei, vier oder fünf Jahren der Fall war. Das ist auf die in den vergangenen 

Jahren sehr intensiv geführte Diskussion zurückzuführen. Schließlich habe ich 

dieses Thema unter anderem auch in vielen meiner wöchentlichen Dienststellenbesuchen 

erörtert, und zwar insbesondere mit den Angehörigen der Einsatzeinheiten, 

bei denen die emotionalen Vorbehalte am größten waren. Meine Überzeugung ist: 

Sie akzeptieren diese Regelung.




Zu Beginn unserer Diskussionen über Namensschilder waren die Vorbehalte sehr 

groß. Irgendwann kam dann der Punkt, dass die Beamten eine taktische, individualisierbare 

Rückenkennzeichnung gefordert haben, die ihnen nicht solch große Probleme 

wie die Namensschilder bereiteten. Nun ist dies - nachdem die Regelung in Kraft 

getreten ist und die Diskussion im Rahmen des Beteiligungsverfahrens im November 

mit der Entscheidung der Einigungsstelle abgeschlossen wurde - in der Behörde kein 

Thema mehr. 

Insofern kann ich Ihnen nur empfehlen: Polizeibeamte sind daran gewöhnt, dass Gesetze 

in Kraft treten und dass sie sie beachten müssen. Für die Akzeptanz ist es jedoch 

wichtig, dass man sich die Zeit nimmt, innerhalb der Polizei dafür zu werben, 

die Führungskräfte dafür zu gewinnen und auch möglichst viele Mitarbeiter davon zu 

überzeugen, indem man verdeutlicht, dass es im Interesse der Polizei liegt, eine solche 

Regelung einzuführen, und sie nicht einfach von heute auf morgen aufoktroyiert. 


Ist die in Berlin erreichte Akzeptanz wesentlich davon getragen, dass alternativ zum 

Namen auch eine anonymisierte Fassung angeboten wird? 


Ja. 

Vorsitzende: 

Herr Prof. Aden, bitte. 


Weitestgehend kann ich mich Herrn Glietsch anschließen. Völlig unabhängig davon, 

ob Sie dies per Gesetz oder durch eine Verwaltungsanweisung regeln, werden Sie 

Überzeugungsarbeit immer ein Stück weit leisten müssen. Es ist auch eine Führungsfrage 

innerhalb der Polizei, dass man dem heute als zum eigenverantwortlichen 

Handeln Ausgebildeten nicht irgendwelche Entscheidungen nur von oben aufoktroyiert, 

ohne die Gründe dafür zu vermitteln. Jedoch lassen sich meines Erachtens in 

dem Moment, in dem man die Alternative hat, in Gefährdungssituationen auf ein solches 

nicht namentliches Kennzeichen überzugehen, die Sorgen schnell zerstreuen. 

In der Tat gibt es Untersuchungen darüber - diese sind nicht unbedingt qualitativ absicherbar, 

geben jedoch eine Trendaussage -, dass es in den vergangenen Jahren in 

gewissen Situationen mehr Gewalt gegen Polizeibeamte gegeben hat. Sieht man 

sich jedoch die Situationen an, stellt man fest, dass es keine typischen Situationen 

waren, bei denen ein Namensschild zu einer zusätzlichen Gefährdung geführt hat.




Vielmehr ist es eine Problematik sinkender Gewaltschwellen in der Gesellschaft insgesamt, 

dass gewisse Situationen also eher eskalieren können. 

Darauf reagiert man im Polizeibereich bereits seit langem. In Berlin gibt es dafür eine 

spezielle Eingriffsbefugnis, dass Streifenwagen mit einer Videokamera ausgestattet 

werden dürfen, die von den Beamten in bestimmten Gefährdungssituationen eingeschaltet 

werden, damit das, was geschieht und was die Beamten als gefährlich wahrnehmen, 

zum einen dokumentiert wird und damit zum anderen Unterstützung herbeigeholt 

werden kann, wenn eine Eskalation der Situation festgestellt wird. Solche Gefährdungen 

kann man natürlich nicht völlig ausschließen, sie haben aber mit der 

Kennzeichnungsdiskussion nichts zu tun. 


Meines Erachtens gibt es schon einen Zusammenhang; denn die Sorge der Beamten 

vor Übergriffen ist eine allgemeine Sorge. Ob der Übergriff unabhängig vom Namensschild 

erfolgt, spielt für den dem Übergriff ausgesetzten Beamten zunächst keine 

Rolle. Vielmehr stellt man sich die Frage, was der jeweilige Dienstherr aufgrund 

seiner Fürsorgepflicht für den Beamten tun kann, um ihm die Sorgen vor solchen 

Übergriffen zu nehmen. Wenn man etwas unternimmt, sinkt sicherlich auch die Sorge 

in Bezug auf die Namensschilder. Insofern danke ich Ihnen für das genannte Beispiel 

der Kameras in den Fahrzeugen. 

Kann man noch mehr tun bzw. welche weiteren Möglichkeiten gibt es, um die Sorge 

vor Übergriffen - der Zusammenhang zum Namensschild ist aus meiner Sicht unmittelbar 

gegeben - zu reduzieren? 

Vorsitzende: 

Herr Glietsch, bitte. 


Ich bin sicher, unabdingbare Voraussetzung für eine Akzeptanz bei den Namensschildern 

ist, dass die Behörde hinsichtlich der Eigensicherung und des Schutzes der 

Beamten gegenüber Angriffen alles getan hat und auch weiterhin alles tun wird, was 

ihr möglich ist und was die Mitarbeiter auch erwarten können. 

Dazu gehört das Anbieten eines sehr guten Eigensicherungs- bzw. Einsatztrainings 

in der Behörde, das nicht nur angeboten wird, sondern verpflichtend ist, das auf dem 

aktuellen Stand der Technik ist bzw. dem höheren Stand anderer Länder angepasst 

wird und das stets fortentwickelt wird. Zudem sollte in der behördlichen Praxis sichergestellt 

werden, dass dieses Eigensicherungstraining - dies ist nicht nur ein Schieß-




training, sondern ein umfassendes Training - alle Aspekte der Eigensicherung und 

des Schutzes vor Gewalt beinhaltet und insofern die angebotenen Möglichkeiten tatsächlich 

genutzt werden. 

Auch sollte sich die Schutzausstattung der Beamten auf dem aktuellen Stand der 

Technik befinden. Das gilt insbesondere für die Einheiten, die im Einsatz mehr oder 

weniger regelmäßig - in Berlin regelmäßig - mit Gewalt konfrontiert werden. Daher 

sollte hinsichtlich der Einsatzanzüge, der Schutzwesten, des Mehrzweckstockes und 

der Helmausstattung das auf dem Markt beste zu erwerbende Material beschafft werden. 

Vorsitzende: 

Gibt es weitere Wortmeldungen oder Fragen? - Das ist nicht der Fall. Dann erhält 

nun Herr Schuster für die Gewerkschaft der Polizei des Landes Brandenburg das 

Wort. - Bitte schön, Herr Schuster. 

Herr Schuster (Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirksvorsitzender): 

Herzlichen Dank für die Möglichkeit, in der Anhörung des Innenausschusses zum 

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Stellung nehmen zu können. Die endgültige Fassung 

unserer Stellungnahme wurde heute recht spät erarbeitet und ist vor etwa einer 

Stunde der Geschäftsstelle zugegangen (Stellungnahme, Anlage 6). Einige wenige 

Exemplare habe ich mitgebracht. 

Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg lehnt die Aufnahme einer generellen 

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in das Brandenburgische Polizeigesetz 

ab. Begründung - erstens: Die allgemeine Verpflichtung zum Tragen von Namensschildern 

stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung 

als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes gemäß Artikel 2 Abs. 

1 GG i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG dar. 

Zweitens: Die namentliche Zwangskennzeichnung ist ein Eingriff in die persönliche 

Freiheit und steht im Widerspruch zur Garantie von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. 

Drittens: Entsprechende Grundrechtseingriffe müssen im öffentlichen Interesse liegen, 

verhältnismäßig sein und den Kerngehalt des Grundrechts nicht verletzen bzw. 

den Kriterien gemäß Artikel 8 EMRK entsprechen. 

Das öffentliche Interesse an einer namentlichen Zwangskennzeichnung der Polizei 

liegt nicht vor. Es gibt keinerlei wissenschaftliche Untersuchung und keine Bürgerbefragung, 

die dies belegt. Es erfolgt eine gesetzliche Normierung, ohne dass die entsprechenden 

Voraussetzungen für diese Maßnahme geprüft wurden. Dagegen mündet 

das nachgewiesene Bedürfnis der öffentlich Beschäftigten unter anderem nach




leistungsgerechter Bezahlung, das wir nachweisen können, in keinerlei Reaktion einer 

gesetzlichen Nomierung. 

Viertens: Erkenntnisse über persönliche Daten, die aus dem Tragen von Namensschildern 

gewonnen werden können - etwa vollständige Namen anhand öffentlicher 

Telefonbücher oder über Suchmaschinen im Internet, womit auch die Privatanschrift 

ermittelt werden kann -, können zu Missbrauch führen; denn nicht jeder heißt Müller, 

Lehmann oder Schuster. Jedoch ist der Dienstherr verpflichtet, bei Missbrauch personenbezogener 

Daten im Rahmen der Fürsorgepflicht sowohl für den Polizeibeamten 

als auch für dessen Familien Schutz sicherzustellen. 

Fünftens: In geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei ist eine Identifizierung 

auch durch Kennzeichnung auf dem Helm bzw. durch Aufkleber auf dem Rücken der 

Einsatzkräfte gewährleistet. Diese Aufkleber ermöglichen aufgrund von Zahlen-, 

Buchstaben- oder Symbolkombinationen die Zuordnung zur jeweiligen Einsatzeinheit 

der Beamten. Das wurde in der Innenministerkonferenz einheitlich zwischen dem 

Bund und den Ländern abgestimmt. 

Sechstens: Die namentliche Kennzeichnung der Polizei stellt diese unter einen sogenannten 

Generalverdacht, auch wenn dies hier verneint wurde. Unbeantwortet bleibt 

die Frage, warum nicht alle Status- und Beschäftigtengruppen des öffentlichen 

Dienstes einer Kennzeichnung unterliegen. 

Siebentens: Bei getroffenen polizeilichen Maßnahmen werden die Namen der veranlassenden 

Beamten sowohl im täglichen Dienst als auch bei geschlossenen Einsätzen 

festgehalten - zum Beispiel durch Unterschrift unter Anzeigen, Ordnungswidrigkeitsanzeigen 

und Festnahmeprotokollen. 

Die bestehenden gesetzlichen und innerdienstlichen Regelungen in Brandenburg genügen 

zur Identifizierung von Polizeivollzugsbeamten sowohl im täglichen Dienst als 

auch bei geschlossenen Einsätzen. In § 9 BbgPolG wird eindeutig die Legitimationspflicht 

geregelt. Entsprechend dieser gesetzlichen Regelung sind Polizeivollzugsbeamte 

in Brandenburg verpflichtet, sich auszuweisen, solange der Zweck der Maßnahme 

nicht beeinträchtigt wird. Dies erfolgt durch Vorstellung mit Dienstgrad und Namen, 

durch Vorzeigen des Dienstausweises oder der Dienstmarke und gegebenenfalls 

durch Übergabe von Visitenkarten. 

Unsere Revierpolizisten als Ansprechpartner der Brandenburger Bürger sind mit Namen 

und Bild im Internet veröffentlicht. In den Polizeidienststellen sind an allen 

Diensträumen Schilder angebracht, auf denen wegen des Namens und des Dienstgrades 

ersichtlich ist, welcher Kollege in diesem Raum seinen Dienst verrichtet. Damit 

ist nach unserer Auffassung der vorgeschriebenen Legitimationspflicht umfassend 

Rechnung getragen.




Auch in der Dienstbekleidungsvorschrift für die Polizei des Landes Brandenburg ist in 

der Anlage 1 Ziffer 2.9 zu Verbandszeichen und Namensschildern geregelt, dass ein 

freiwilliges Tragen von Namensschildern jederzeit möglich ist. 

Nun möchte ich auf Folgendes aufmerksam machen: Wenn Brandenburg als erstes 

Bundesland die Pflicht zum Tragen von Namensschildern gesetzlich regelt, werden 

wir erhebliche Schwierigkeiten haben, künftig noch Fremdkräfte zu polizeilichen Einsätzen 

in Brandenburg zu bekommen. Unsere Kollegen werden bei Einsätzen in anderen 

Bundesländern regelmäßig über die im Polizeigesetz festgelegten Regelungen 

der jeweiligen Länder belehrt. Insofern würde dies auch für die Fremdkräfte aus anderen 

Bundesländern in Brandenburg gelten. 

Es gibt nun zwei Varianten: Entweder müssen die Fremdkräfte in Brandenburg ebenfalls 

Namensschilder tragen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist - dies werden sie 

nicht tun, solange sie im eigenen Land nicht dazu verpflichtet sind -, oder wir regeln 

in Brandenburg, dass sich die Brandenburger Polizisten kennzeichnen müssen, die 

Fremdkräfte ihren Dienst in Brandenburg aber ungekennzeichnet verrichten können. 

Dies wird jedoch unseren Kollegen gegenüber schwer vermittelbar sein. 

In der aktuellen politischen Diskussion wird deutlich, dass eine zunehmende Anzahl 

von Bürgern mit politischen Entscheidungen allgemein, aber auch mit dem Zustandekommen 

von politischen Entscheidungen nicht mehr einverstanden ist. Sie fordern 

verstärkt, dass Bürgerwille akzeptiert und respektiert wird. Beispiele dafür sind „Stuttgart 

21“, die Anti-Castor-Bewegung oder das Nein zum Großflughafen BBI. 

Nun möchte ich die Frage der politischen Unglaubwürdigkeit, wie sie gegenwärtig in 

der Brandenburger Polizei diskutiert wird, an einem konkreten Fakt belegen. In der 

Drucksache 16/3746 des Abgeordnetenhauses in Berlin vom 19.01.2011 beantragt 

die Fraktion der CDU, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten sofort zu stoppen. 

In der Begründung heißt es unter anderem: 

„Die individuelle Kennzeichnung ist nachteilig und sogar gefährlich für Polizeivollzugsbeamte. 

Individuelle Kennzeichnungen führen zwangsläufig zu einer 

erheblichen Steigerung taktischer, im Zweifel verleumderischer Anzeigen. 

Selbst wenn sich die Vorwürfe als haltos erweisen sollten, bedeutet das eine 

Beförderungssperre für die betroffenen Beamten. Der Senat gefährdet durch 

die Kennzeichnung Beamte, für die er doch zur Fürsorge verpflichtet ist. Sie 

verdienen für ihre schwierige Arbeit unser volles Vertrauen und unsere volle 

Unterstützung!“ 

Dies zeigt die Unglaubwürdigkeit des politischen Föderalismus am Beispiel der CDU 

Brandenburg und der CDU Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei ist auch föderal organisiert, 

aber bei der Gewerkschaft der Polizei gibt es eine Meinung: Wir lehnen die 

Kennzeichnungspflicht bundesweit ab.




Zudem sollte man sich auch die Frage stellen, warum erst kürzlich die Bundesregierung 

die Kennzeichnungspflicht für Bundesbeamte - insbesondere im Bereich der Bereitschaftspolizei 

des Bundes - abgelehnt hat. 

Neben dem friedlichen Protest gegen politische Entscheidungen kommt es verstärkt 

zu einer Radikalisierung von Protestbewegungen, insbesondere im linken und rechten 

Spektrum politischer Anschauung. Diese Radikalisierung bekommen in erster Linie 

die Vertreter der Staatsmacht und konkret die Polizeivollzugsbeamten zu spüren. 

Auf Initiative der Gewerkschaft der Polizei hat das Kriminologische Forschungsinstitut 

Niedersachsen e.V. im Auftrag der Innenministerkonferenz und der Gewerkschaft der 

Polizei eine Polizeibefragung zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ durchgeführt. 

Diese Studie fand im vergangenen Jahr statt. 

Wesentliche Ergebnisse sind: Polizeibeamte sind im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit 

in sehr hohem Maße Agressionen von Bürgern ausgesetzt. Von den befragten 

Polizeibeamten wurden im Jahr 2009 81,9 % beschimpft, beleidigt oder verbal bedroht. 

47,8 % wurden gestoßen, geschubst oder festgehalten, 24,9 % mit Gegenständen 

beworfen, 26,5 % mit Faust bzw. Hand geschlagen oder mit Füßen getreten. 

14,6 % erlebten eine Bedrohung mit einer Waffe oder einem gefährlichen Gegenstand, 

und 8,6 % wurden mit diesen angegriffen. 

Die täglichen Angriffe bewirken bei vielen Beamten massive Verletzungen. Besonders 

häufig betroffen sind Streifenbeamte. Insofern kann ich mir nur schwer die sogenannte 

heile Welt insbesondere in den Großstädten in Deutschland und das innige 

Verhältnis zwischen Bürger und Polizei vorstellen. 

Schwerpunkte dieser Gewaltübergriffe liegen zu 27,5 % bei der Festnahme von Tatverdächtigen, 

zu 23,7 % bei Streitsituationen im öffentlichen Raum oder in Familien 

und zu 11 % bei Einsätzen der öffentlichen Ordnung, also im täglichen Dienst. 

Nun muss man sich vorstellen, die Kollegen sind im Dienst, fahren zum Einsatz und 

müssen sich überlegen: Trage ich eine Nummer oder ein Namensschild, ohne zu 

wissen, ob es bei dem Einsatz um eine gewalttätige Auseinandersetzung oder um 

einen beizulegenden Familienstreit geht. 

Im Vergleich der vergangenen fünf Jahre des Untersuchungszeitraumes zeigt sich 

ein deutlicher Anstieg der Gewaltübergriffe gegenüber der Polizei. Schwere Gewaltübergriffe 

führen bei den betroffenen Polizeivollzugsbeamten nicht selten zu schweren 

psychischen und psychosomatischen Beschwerden. Ein besonders deutlicher 

Anstieg schwerer Gewalt ist bei Demonstrationen - 4,6 % auf 8 % -, bei familiären 

Auseinandersetzungen - 5,8 % auf 11,4 % - und bei Streitigkeiten ohne familiären 

Hintergrund - 9,4 § auf 12,9 % - zu verzeichnen.




Eine generelle Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten zu fordern ist insbesondere 

im Ergebnis der KFN-Studie (KFN = Kriminologisches Forschungsinstitut 

Niedersachsen e. V.) ein vollkommen falsches politisches Signal. Wir bezeichnen 

dies als eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Bereits heute werden 

fast alle polizeilichen Maßnahmen videografiert. 

Für Potsdam im Übrigen interessant: Babelsberg 03 - es wurde ein eigener Verein 

bzw. eine Initiative gegründet, nach der die Polizei kontrolliert wird und alle polizeilichen 

Maßnahmen bei Fußballspielen videografiert, ausgewertet und auch illlegal ins 

Internet gestellt werden. Künftig würde demnach nicht nur polizeiliches Handeln im 

Internet nachvollziehbar sein, sondern auch die handelnden Personen namentlich zugeordnet 

werden können. Insofern können illegale Datenbanken über handelnde Polizeivollzugsbeamte 

im Internet angelegt werden. Dies widerspricht dem generellen 

Anspruch auf informelle Selbstbestimmung. 

Die Verpflichtung von Polizeivollzugsbeamten, im Dienst die vorgeschriebene Uniform 

zu tragen, war durch das Erfordernis gerechtfertigt, die Legitimation der Beamten 

für polizeiliche Maßnahmen äußerlich kundzutun. 

Nun zwei abschließende Bemerkungen. Erstens: Es gab eine Anfrage der „taz“ - Tageszeitung 

Berlin - vom 16. September 2009 an sämtliche Innenministerien und Innenressorts 

des Bundes und der Länder. In Beantwortung dieser Anfrage hat das Innenministerium 

Brandenburg wie folgt geantwortet: 

„Die in den Einsatzeinheiten der Polizeien vorhandene funktionsbezogene 

Kennzeichnung bis auf Gruppenebene wird als ausreichend angesehen. Weitergehende 

individuelle Kennzeichnungen werden zum Schutz der Einsatzkräfte 

vor massenhaften Falschanzeigen, aber auch zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte 

abgelehnt. Im Übrigen war eine Identifizierung von Einsatzkräften 

zur Durchführung von Ermittlungsverfahren in Brandenburg bisher in 

allen Fällen möglich. Eine individuelle Kennzeichnung von Einsatzkräften ist 

unter diesen Voraussetzungen nicht erforderlich.“ 

Diesem Zitat ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei nichts hinzuzufügen. 

Zweitens: Die bereits zweimal durchgeführte Bürgerbefragung zur Arbeit der Brandenburger 

Polizei verdeutlicht, dass weit mehr als zwei Drittel der Brandenburger 

Bürger mit der Arbeit der Brandenburger Polizei zufrieden bzw. sehr zufrieden sind. 

Die Brandenburger Polizei genießt ein hohes Ansehen und Vertrauen. Zudem ist uns 

nicht bekannt, dass es Forderungen zu einer Zwangskennzeichnung der Brandenburger 

Polizei gibt. 

Die Frage, ob es Erkenntnisse darüber gibt, dass Namen von Polizeibeamten bekannt 

wurden, ist zu sagen: Diese Erkenntnisse gibt es, und sie können auch mit Beispielen 

unterlegt werden. Unter anderem wurde einem Kollegen aus einer Wache der




abgeschnittene Kopf eines Schweines vor die Haustür gelegt - der Rest des Schweines 

lag im Garten -, nachdem Täter herausgefunden haben, an welchem Vorgang 

dieser Kollege arbeitet. 

Sämtliche polizeilichen Großeinsätze werden von der Gewerkschaft der Polizei in 

Brandenburg begleitet. Bei der Gewerkschaft der Polizei gibt es Einsatzjacken, auf 

denen das Namensschild steht. Ich hatte bei dem in Halbe durchgeführten Einsatz 

den Fehler begangen und diese Jacke getragen. Als Ergebnis hatte ich mehr als ein 

Jahr regelrechten Telefonterror, nachdem Demonstranten herausfanden, wer Andreas 

Schuster ist, und meine Telefonnummer aus dem Internet sehr leicht erfuhren. 

Dies können auch andere Kollegen nachvollziehen; denn es gibt zahlreiche Beispiele 

dafür. 

Warum bringt man dies nicht zur Anzeige? - Wir wissen am besten, welchen Sinn es 

macht, eine Anzeige zu erstatten. Es macht keinen Sinn; denn es kommt nichts dabei 

heraus. 

Dieses Thema wurde bei der gestrigen Versammlung mit mehr als 100 Kollegen diskutiert, 

die in diesem Bereich kein Vertrauen in die Justiz haben. Wenn in Brandenburg 

ein Straftäter eine Schusswaffe benutzt und freigesprochen wird, weil er nicht 

gezielt auf Polizeibeamte schießt, sondern sich mit den Schüssen „lediglich“ den 

Weg freischießen wollte, fragen sich die Kollegen, wie verbale Angriffe im Rahmen 

der Kennzeichnungspflicht durch die Justiz verfolgt werden sollen. 

Auf den Punkt gebracht: Wir lehnen eine generelle Kennzeichnungspflicht in Brandenburg 

ab. Mit der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung in § 9 BbgPolG sind bereits 

umfassende Regelungen zur Legitimationspflicht vorhanden. - Schönen Dank. 

Vorsitzende: 

Wir danken für die sehr klaren Worte. - Als nächster Anzuhörender erhält Herr Franke 

für die Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund das Wort. 

Herr Franke (Deutsche Polizeigewerkschaft): 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Abgeordnete! Da Ihnen unsere Stellungnahme 

schriftlich vorliegt (Anlage 7) und ich mich Andreas Schuster im Wesentlichen anschließen 

kann, nur noch einige Ergänzungen von mir. 

Uns geht es nicht um Anonymität der Polizei - die Polizisten sollen nicht anonym ihren 

Dienst verrichten -, sondern unseres Erachtens sind die bestehenden Regelungen 

völlig ausreichend. Uns sind keine Fälle bekannt, in denen die bestehenden Regelungen 

nicht ausreichend gewesen wären. Zudem ist es nicht Polizeiaufgabe, seinen 

- das sage ich bewusst - Familiennamen plakativ zur Schau zu stellen. Schließlich 

ist es nicht nur der Name des handelnden Beamten, sondern der ganzen Familie.




Sicherlich habe ich als Polizeibeamter die Möglichkeit, über das Straßenverkehrsgesetz 

mein Fahrzeug vor Abfragen zu schützen, indem ich beim Einwohnermeldeamt 

einen Eintrag bei dienstlicher Notwendigkeit vornehmen lasse, sodass niemand - 

auch nicht die Parteien zum Zwecke ihrer Wahlaufforderungen - meine Daten erfährt. 

Meine Eltern, die mit Nachnamen auch Franke heißen, können das jedoch nicht. Insofern 

können sie gefunden werden, auch wenn ich mich größtenteils anonymisieren 

lassen kann. 

Die von Herrn Schuster genannten Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen. Sicherlich 

werden die Namen der Kollegen auch über Ermittlungsverfahren bekannt, weshalb 

wir als Gewerkschafter gerade dort unsere Dienstherren in der Pflicht sehen, in 

dieser Hinsicht mehr zu tun; denn unter anderem bei Prozessen gegen die Hells Angels 

werden die dort handelnden und als Zeugen auftretenden Polizeibeamten konkret 

mit Namen angesprochen und bedroht. Das hat mittelbar Folgen auf die Handlungsfähigkeit 

dieser Beamten. Insofern wird sich ein Streifenbeamter zweimal überlegen, 

wen er auf der Straße anhält, wenn er mit Repressalien rechnen muss, weil 

sein Name mit der von ihm zu schreibenden Anzeige dem Täter bekannt wird. 

Als Polizeibeamter kann ich meinen Namen überall - auch bei der Telekom - schützen 

lassen, dennoch bin ich im Dienst jederzeit öffentlich mit meinem Namen, der zugleich 

der Name der Familie ist, erkennbar. 

Des Weiteren werden oft Vergleiche mit anderen Berufsständen, die Namensschilder 

tragen, angeführt. Meines Erachtens ist es aber schon ein Unterschied - das müsste 

auch jedem klar sein -, ob eine Verkäuferin mit ihrem Namen einem Hells Angel ein 

Brot verkauft oder ob ein Polizeibeamter den jungen Mann für 48 Stunden oder länger 

in den Gewahrsam sperrt und ihm somit die Freiheit entzieht. 

Auch das Bahnpersonal wird als Beispiel angeführt, das Namensschilder trägt. Jedoch 

haben die Zugbegleiter von der Bahn die Erlaubnis für die Verwendung eines 

Pseudonyms, damit sie vor Übergriffen agressiver Reisender in der Freizeit geschützt 

sind. Insofern heißt der Zugbegleiter nicht unbedingt so, wie es auf dem Namensschild 

steht. 

Zudem liegt der Sinn des Tragens einer Uniform bzw. einer Dienstbekleidung darin, 

dass die Persönlichkeit des Beamten hinter seiner Funktion zurücktritt. Dafür wurde 

die Uniform sozusagen erfunden. Auch die Amtsbezeichnung soll unter anderem dafür 

genutzt werden, dass unter anderem ich nicht als Herr Oberkommissar Franke 

angesprochen werden muss, sondern als Herr Oberkommissar. So verhält es sich 

auch bei anderen Polizeibeamten. Der Polizeibeamte wird also nicht als Privatperson 

mit seinem persönlichen Namen im Dienst tätig, sondern als Polizeitbeamter. Das ist 

ein wesentlicher Unterschied.




Die von Herrn Prof. Aden angesprochene Fehlerkultur finden wir sehr wichtig. Eine 

Fehlerkultur in der Brandenburger Polizei findet nur insoweit statt, als auf ein Fehlverhalten 

insofern reagiert wird, dass man über das Entdecken eines Schuldigen erfreut 

ist. Dieser Schuldige wird dann bestraft, und man lehnt sich zurück. 

Bei unseren Kollegen ist hier natürlich die Befürchtung, dass diese namentliche 

Kennzeichnung ausschließlich dazu dient, innerhalb der Dienststellen auf Fehler in 

der Richtung zu reagieren, dass man abstraft, ohne die Chance zu nutzen, diese 

Fehler als tatsächliche Chance zu sehen, diese auszuwerten und an ihrer Abstellung 

zu arbeiten. Die Fehlerkultur bei der Polizei in Brandenburg sieht jedoch leider so 

aus, dass man sich in der Regel mit dem Finden des Schuldigen zufriedengibt. 

Herr Glietsch sprach das Einsatz- und Eigensicherungstraining sowie die Schutzausstattung 

an. Zur Ausrüstung nur so viel: Ich persönlich habe noch immer meine erste 

Schutzweste, die ich im Jahr der Einführung der ballistischen Schutzwesten erhalten 

habe. Dies ist mehr als zehn Jahre her. Die Weste entspricht garantiert nicht mehr 

dem aktuellen Stand der Technik. Zumindest hat der Hersteller dieser Weste die Garantie 

für dieses Objekt aufgegeben und garantiert mittlerweile nicht mehr, dass diese 

Weste noch einen Schuss abhält. 

Das Einsatz- und Eigensicherungstraining beschränkt sich bei der Polizei Brandenburg 

im Streifendienst auf regelmäßiges Schießtraining. Mir ist nicht bekannt, dass 

Einsatz- und Eigensicherungstraining in den jeweiligen Dienststellen regelmäßig mit 

der Intensität durchgeführt wird, wie Herr Glietsch das einfordert. Das ist auch in Anbetracht 

der Einsatzbelastung der Polizei und der personellen Ausstattung nicht möglich, 

schließlich soll unsere Polizei auf 7.000 Beschäftigte reduziert werden. Insofern 

frage ich mich, woher Sie die Arbeitszeit dafür nehmen wollen, die Beamten so fit zu 

machen und so zu trainieren, dass die von Herrn Glietsch genannten Voraussetzungen 

tatsächlich erfüllt werden? - Ich habe diesbezüglich erhebliche Zweifel. 

Eine in diesem Gesetzentwurf aufgestellte These lautet: Die Kennzeichnung könnte 

das Vertrauen in die Polizei bei der Bevölkerung stärken. - Ich muss jedoch sagen: 

Allein aufgrund dieser Vermutung einen Gesetzentwurf zu verabschieden greift unserer 

Auffassung nach zu kurz, da die Unterstellung - auch wenn Sie das nicht wahrhaben 

wollen - enthalten ist, die Bevölkerung misstraue der Polizei. 

Wenn dem so wäre, würde ich dennoch daran zweifeln, dass das Vertrauen der Bevölkerung 

in die Polizei plötzlich und unerwartet zurückkäme, wenn die Polizeibeamten 

mit einem Namensschild unterwegs wären. Meines Erachtens kann man sich 

Vertrauen in der Bevölkerung nur durch Taten und nicht durch ein Namensschild erwerben. 

Zudem ist ein Schild und ein Kennzeichen keine konkrete polizeiliche Aufgabe, 

sodass mir unklar ist, warum das im Polizeigesetz stehen soll - auch hinsichtlich 

der damit einhergehenden Probleme, wenn Einsatzkräfte anderer Bundesländer in 

Brandenburg tätig sind.




Die bestehenden Regelungen sind insofern völlig ausreichend. Auch ist uns kein Fall 

bekannt, in dem sich die Kollegen nicht an diese Regelungen gehalten oder diese zu 

Ausfällen bei der Strafverfolgung geführt hätten. Deshalb bezweifeln wir die Sinnhaftigkeit 

der neuen Regelung. 

Die Studie „Polizisten in Deutschland leben gefährlich“ wurde bereits von Herrn 

Schuster angeführt. Gewerkschaften haben eine solche Untersuchung in Auftrag gegeben, 

nicht die Dienstherren, obwohl ich erwartet hätte, dass die Dienstherren eine 

solche Untersuchung durchgeführt hätten. 

Übergriffe gegen Polizeibeamte werden nicht daraufhin untersucht, ob sie dadurch 

begünstigt wurden, dass der Name des Beamten geläufig war. Bekannt ist, dass 

Rechts- und Linksextreme die Namen von Polizeibeamten sammeln und in Datenbanken 

im Internet veröffentlichen. In mehr als nur einem Fall wurden Beamte persönlich 

angesprochen, sich in gewissen Klientels zurückzuhalten und von Einsatzmaßnahmen 

abzusehen. Insofern kann es nicht im Interesse des Landes liegen, 

ohne Notwendigkeit eine Kennzeichnung verpflichtend einzuführen. Das Tragen eines 

Namensschildes auf freiwilliger Basis dagegen ist sicherlich vorstellbar. 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe auf eine Entscheidung im Sinne 

der Beamten. 

Vorsitzende: 

Wir danken Ihnen, Herr Franke. - Als nächste Anzuhörende erhält Frau Wölk für den 

Bund Deutscher Kriminalbeamter - Landesverband Brandenburg - das Wort. 

Frau Wölk (Bund Deutscher Kriminalbeamter, Polizeioberkommissarin): 

Guten Tag! Zunächst bedanke ich mich dafür, die Ausführungen des Bundes Deutscher 

Kriminalbeamter hier darzustellen zu dürfen. 

Die Ihnen vom Landesvorstand zugegangene Stellungnahme (Anlage 8) möchte ich 

nun kurz verlesen. Der BDK lehnt den Gesetzentwurf ab, da durch das offensichtliche 

Tragen eines Namensschildes die Gefahr besteht, dass die Person des Beamten 

einem unkontrollierbaren dritten Personenkreis - nicht nur dem Betroffenen der Amtshandlung 

- bekannt wird. Schließlich wird dem Betroffenen einer Amtshandlung die 

Person des Beamten durch Vorlage des Dienstausweises, einer Visitenkarte oder der 

Unterschrift auf einem Protokoll ohnehin bekannt. 

Auf das Ausweichen von Visitenkarten sollte vermehrt hingewiesen werden, wobei es 

bereits für die Streifenbeamten eine innerdienstliche Vorschrift bzw. eine Polizeidienstvorschrift 

gibt, nach der Streifenbeamte Visitenkarten auf Verlangen auszuhändigen 

haben. Insofern sollten die Visitenkarten jedem Bediensteten zur Verfügung




gestellt werden. Zudem sollte die Übergabe dieser Visitenkarten an den Betroffenen 

noch mehr zur Selbstverständlichkeit werden. Verdeckte Einsätze sind von einer 

Kennzeichnungspflicht aufgrund der Gefährdung der Person des Beamten bzw. des 

Einsatzzweckes ohnehin ausgenommen. 

Zugleich weisen wir auf in einigen Bundesländern bestehende Freiwilligkeitslösungen 

hin. In Niedersachsen zum Beispiel steht es jedem Polizeivollzugsbeamten frei, zur 

Legitimation ein Namensschild zu tragen, was insbesondere von uniformierten Polizisten 

zunehmend genutzt wird. 

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter möchte zudem auf redaktionelle Punkte hinweisen. 

So gibt es in dem Gesetzentwurf unterschiedliche Bezeichnungen, für welche 

Beamte dies gelten soll. Einerseits wird von uniformierten Polizeivollzugsbeamten 

gesprochen, andererseits von Bediensteten der Polizei bzw. von Polizeivollzugsbediensteten. 

Insofern wäre es wichtig, vor Inkrafttreten des Gesetzes klarzustellen, 

für welchen Personenkreis der Polizei diese Kennzeichnungspflicht gelten soll. 

Im Gesetzentwurf der Fraktion der CDU steht: 

„Die Gesetzesänderung ist unter tatsächlichen Gesichtspunkten erforderlich.“ 

Jedoch fehlt es an tatsächlichen Gesichtspunkten, weshalb die Erforderlichkeit infrage 

zu stellen ist. 

Nun zu den aufgeworfenen Fragen. Erstens: Wir sind unter anderem deshalb gegen 

die Kennzeichnungspflicht - wie die von Herrn Schuster bereits erwähnte KFN-Studie 

belegt -, weil die Gewalt gegen Polizeibeamte immer mehr zunimmt. Unbeteiligte 

Personen erhalten den Namen von Beamten, obwohl sie nicht Adressat einer polizeilichen 

Maßnahme sind. Spezielle Nachnamen von Beamten sind sehr leicht über das 

Internet recherchierbar. Zudem findet man private Adressen sehr schnell, weil unsere 

Polizeibeamten am öffentlichen Leben teilhaben und unter anderem an Sportwettkämpfen 

teilnehmen, von denen Namenslisten im Internet kursieren. 

Da polizeiliche Handlungen nachträglich überprüft werden können, ist die Kennzeichnung 

absolut unnötig. Bei einer begangenen Ordnungswidrigkeits- oder Bußgeldanzeige 

sind die Namen anhand der Unterschriften erkennbar. Auf dem Strafzettel steht 

eine Nummer, anhand derer der Träger des Verwarngeld- oder Zahlscheinblockes 

recherchierbar ist. Insofern ist jeder Beamte im Nachgang ermittelbar. 

Zweitens: In dem Moment, in dem wir uns gegen eine Kennzeichnungspflicht aussprechen, 

benötigen wir eigentlich keine Ausnahmen. Fakt ist: Sowohl verdeckte Ermittler 

als auch Spezialeinheiten - unter anderem unsere Fahndungskräfte, Staatsschutz, 

Verfassungsschutz - dürfen nicht in einer solchen Weise gekennzeichnet 

werden.




Zudem sind unsere Kriminalbeamten in Zivilkleidung tätig. Sehr oft werden sie von 

den Bürgern gebeten, sich bei Einsätzen unter anderem in den Dienststellen der Bürger 

nicht als Polizeibeamte kenntlich zu machen, weil einerseits die Angestellten 

Angst vor Jobverlust haben, wenn der Vorgesetzte das Erscheinen der Polizei mitbekommt, 

und andererseits der Firmenchef Angst hat - wenn die Polizei wegen ihm die 

Firma aufsucht -, dass das Firmenimage in irgendeiner Art und Weise geschädigt 

wird. 

Drittens: Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst keine Gefahren, sondern Fälle, in 

denen Polizeibeamte angegriffen werden. Herr Schuster hat bereits mitgeteilt, dass 

in einigen Fällen Beamte aufgrund der Bekanntgabe des Namens bedroht bzw. attackiert 

werden. 

Aufzuführen ist hierbei, dass Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten von diesen 

nicht mehr angezeigt werden. Unter anderem hat unsere Polizeiwache in Potsdam- 

Mitte von dem Gericht in Potsdam ein Schreiben erhalten, das sich auf eine Beleidigungsanzeige 

eines Polizeibeamten wie folgt bezog: Bitte, nutzen Sie den Zivilrechtsweg. 

Das heißt so viel wie: Bei Ihnen als Beamter wird das öffentliche Interesse 

insofern nicht anerkannt, als dass diese Beleidigung so behandelt wird. 

Bekommt der Beamte ein solches Schreiben und wird die Kennzeichnung verpflichtend, 

wird er sich fragen, was der Dienstherr überhaupt noch für ihn tut. Er soll seinen 

Namen öffentlich tragen, obwohl die Beleidigung gegen ihn kein öffentliches Interesse 

hat, weshalb er sich des Zivilrechtsweges bedienen soll? Wie weit soll es 

denn noch kommen, meine Damen und Herren? 

Viertens: Wenn jemand Revierpolizist werden möchte, ist demjenigen auch bewusst, 

dass er in seinem Bereich bekannt sein muss. Er soll Ansprechpartner sein und sich 

zeigen. Dazu gehört natürlich, dass er namentlich bekannt ist. Jedoch wird nicht ein 

Revierpolizist, sondern ein Streifenpolizist zu beizulegenden Familienstreitigkeiten 

gerufen, auch wenn Revierpolizisten bei Familienstreitigkeiten natürlich zur Verfügung 

stehen. Schließlich haben sie aufgrund ihres Bekanntheitsgrades oftmals andere 

Möglichkeiten als der Streifendienst, auf die Betroffenen einzuwirken. 

Revierpolizisten wissen, dass ihr Name in der Öffentlichkeit zirkuliert, aber nicht viele 

Bürger wissen tatsächlich, wer für ihren Bereich zuständig ist. Natürlich sind die Beamten 

in der Internetpräsenz vertreten. Wer sich jedoch nicht dafür interessiert, weiß 

dennoch nicht, wer für ihn verantwortlich ist. Insofern ist eine Kennzeichnungspflicht 

auch hier absolut unnötig. 

Fünftens: An jedem Dienstzimmer stehen die Namen der Kollegen. Die Streifenbeamten 

stellen sich bei Kontrollen im Außendienst vor und sind verpflichtet, ihren 

Dienstausweis auf Verlangen zu zeigen. Die Polizeidienstvorschrift 350 besagt eindeutig, 

dass auf Verlangen auch Visitenkarten auszuhändigen sind, auf der Name, 

Dienstgrad und Dienststelle der Beamten stehen.




Beim Verwaltungsbeamten ist es so, dass sein Name am Dienstzimmer steht. Befindet 

er sich jedoch nicht im Dienstzimmer, ist er kein Verwaltungsbeamter, sondern 

ein Mensch wie du und ich. Es ist nicht ersichtlich, ob er Angestellter, Verwaltungsbeamter 

oder einfach ein Bürger ist, der über den Gang läuft. In dem Augenblick ist er 

anonymisiert. Der Polizist - sollte dieser Gesetzentwurf in Kraft treten - ist es dann 

nicht mehr. Wenn er die Wache verlässt, muss er dennoch sein Namensschild tragen 

und ist demnach immer Polizist. Selbst ein Kriminalist wäre dann in Zivil - sollte er ein 

Namensschild tragen müssen - immer Polizist. Er kann nie verdeckt bleiben - auch in 

ziviler Kleidung nicht. 

Sechstens: Bezüglich der Kennzeichnungspflicht mit Blick auf § 36 Bamtenstatusgesetzes 

ist zu sagen, dass es völlig einleuchtend ist, dass jeder Beamte für seine 

Maßnahmen selbst die Verantwortung trägt. Insofern ist mir nicht ersichtlich, was die 

Kennzeichnungspflicht verändern sollte, wenn der Beamte ein Namensschild trägt. 

Herr Glietsch und Herr Aden sagten aus, dass unsere Polizei und die Ausbildung zu 

Polizeivollzugsbeamten immer besser und professioneller werden. Demnach kennt 

auch jeder Beamte seine Pflichten und weiß, dass er natürlich für Recht und Gesetz 

steht und auch selbst für sein Handeln verantwortlich ist. 

Zu der letzten aufgeworfenen Frage hinsichtlich des Umstandes, dass privatwirtschaftlich 

tätige Wachleute zum Tragen eines Namensschildes rechtlich verpflichtet 

sind, möchte ich Folgendes sagen: Im Wach- und Wechseldienst haben wir tagtäglich 

mit solchen Unternehmen zu tun; denn wir werden stets zu dortigen Einsätzen 

gerufen, da die Wachleute selbst kein Recht auf Vollzugshandlung bzw. auf Durchführung 

von Zwangshandlungen haben. 

Eine Nachfrage bei Mitarbeitern von Securitas und anderen Sicherheitsfirmen ergab, 

dass eine Pflicht zum Tragen des Namens besteht, dies aber niemand tut, weil es 

nicht kontrolliert wird und es keine Ahndung gibt. Daher fragen sich die Wachleute, 

warum sie dann überhaupt ein Namensschild tragen sollen. Insofern finde ich es sehr 

schwierig - wenn schon die Wachleute trotz Vorschrift mit solch einer Gleichgültigkeit 

damit umgehen -, diesen Vergleich für die Polizei in irgendeiner Art und Weise anzuführen. 

Noch einmal: Wir sind gegen die Kennzeichnungspflicht. Allenfalls würden wir die 

Möglichkeit akzeptieren, dass auf freiwilliger Basis entweder der Name oder eine 

Nummer getragen werden kann. - Vielen Dank. 

Vorsitzende: 

Wir danken Ihnen. - Herr Goetz, bitte.





Herr Schuster, würden Sie es erstens anders sehen, wenn den Beamten das Tragen 

von Namensschildern freigestellt werden würde? - Sie haben sich sehr vehement gegen 

das Tragen von Namensschildern ausgesprochen, weshalb diese Möglichkeit bei 

Ihnen für mich nicht deutlich geworden ist. Den Aussagen Ihrer Kollegen war dagegen 

eindeutig zu entnehmen, dass sie eine freiwillige Art und Weise akzeptieren würden. 

Zweitens: Würden Sie zwischen Namensschildern und anonymisierten Ziffernfolgen 

abstufen und insofern die Ziffernfolge eher akzeptieren? - Das entkräftigt möglicherweise 

nicht Ihre Argumentation zu Anzeigen oder Vorwürfen, aber: Wäre dies eine 

mildere Variante, mit der die Gewerkschaft der Polizei besser umgehen könnte? 

Drittens: Was würden Sie sich zum einen als Polizeibeamter von Ihrem Dienstherrn 

zum Schutz vor den von Ihnen dargestellten Übergriffen oder eventuellen nachteiligen 

Folgen wünschen, wenn es zu einer solchen Kennzeichnungspflicht der Beamten 

mit Namen oder Nummern käme, oder wie müsste man zum anderen gegensteuern, 

um die möglichen Befürchtungen und Nachteile auszugleichen, damit die Beamten 

mit einer solchen Kennzeichnung besser umgehen könnten? 


Das freiwillige Tragen von Namensschildern gibt es bereits in der Brandenburger Polizei 

und muss insofern nicht neu geregelt werden. Meines Erachtens wird diese 

Möglichkeit von sehr wenigen Kollegen des höheren Dienstes genutzt, im mittleren 

und gehobenen Dienst - insbesondere in den operativen Bereichen - dagegen so gut 

wie gar nicht. 

Eine Abstufung zwischen Namensschildern und Nummern lehnen wir ab. Schließlich 

wissen Sie im täglichen Dienst nicht, was bei einem Einsatz passiert. Die KFN-Studie 

hat bewiesen, dass es zunehmend im täglichen Dienst bei „normalen“ Einsätzen - 

unter anderem bei Verkehrskontrollen und Familienstreitigkeiten - zu verbalen Auseinandersetzungen 

und gewalttätigen Ausschreitungen gegen Polizeivollzugsbeamte 

kommt. Soll der Kollege dann - wenn er bei einem vermeintlich „normalen“ Einsatz 

merkt, dieser wird gewalttätig - sein Namensschild gegen eine Nummer austauschen? 

- Das ist realitätsfremd, weshalb wir dies ablehnen. 

Wenn es dennoch zu einer diesbezüglichen Festlegung durch den Dienstherrn käme, 

wäre das Gewähren dienstlichen Rechtsschutzes notwendig. Diesen gibt es zwar auf 

dem Papier, jedoch nicht in der Realität. 

Allein die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg vertritt vor Gericht durchschnittlich 

400 Kollegen pro Jahr. Die Tatsache, dass wir im Rahmen von Gegenanzeigen




durch die selbst angezeigten Betroffenen - dabei geht es unter anderem um Körperverletzungen 

- in mehr als 90 % der Fälle vor Gericht erfolgreich sind, zeigt, dass diese 

Gegenanzeigen in der Regel deshalb zustande kommen, um von der selbst begangenen 

Straftat abzulenken. Insofern wäre dort ein dienstlicher Rechtsschutz notwendig, 

der kaum gewährleistet wird. Bei einer Kennzeichnungspflicht besteht diesbezüglich 

eine noch größere Gefahr. 

Vorsitzende: 

Danke schön. - Herr Petke, bitte. 


Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Ich danke auch den Anzuhörenden für Ihre heutigen 

Stellungnahmen zum Gesetzentwurf im Innenausschuss des Landtages Brandenburg. 

Zunächst einige Anmerkungen: Meines Erachtens ist es nicht opportun, die gegenwärtigen 

Arbeitsbedingungen bei der Polizei in einem zum Teil solch drastischen Bild 

zu kennzeichnen. Die dortigen zahlreichen Überzeichnungen haben wenig mit der 

Realität zu tun. Das sage ich auch bewusst als Vertreter der Opposition. Insofern 

kann ich nur davor warnen, diese in den Zusammenhang mit dem hier diskutierten 

Gesetzentwurf zu bringen. Zudem ist mir nicht ersichtlich, was Flugroutendiskussionen 

mit Namensschildern bei der Polizei zu tun haben. 

Die Entscheidung eines Gerichtes in Brandenburg zu einem Straftäter und seiner 

Freilassung kann natürlich kritisiert werden - die Justiz muss sich schließlich gewissen 

Fragen stellen -, aber ob das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun hat, ist 

zweifelhaft. 

Herr Schuster, wenn ich Ihren Ausführungen zur Frage, was ein Polizeibeamter in 

seinem täglichen Dienst - unter anderem im Wach- und Wechseldienst - alles zu vergegenwärtigen 

hat, glauben soll, müsste sich die Gewerkschaft der Polizei dann nicht 

auch gegen die Freiwilligkeit von Namensschildern aussprechen? - Es wäre doch sogar 

- wenn ich das von Ihnen gezeichnete Bild vom Dienst der Polizei in Brandenburg 

1:1 übernehme - zwingend, dass der Gesetzgeber bzw. der Dienstherr den Beamten 

untersagen müsste, ein Namensschild zu tragen. 

Insofern sehe ich einen gewissen Widerspruch, dass Sie einerseits Namensschilder 

ablehnen, andererseits aber auf die Freiwilligkeit verweisen. Ist das nicht widersprüchlich? 

- Ich bitte Sie, insbesondere auf diesen Punkt in Ihrer eigenen Argumentation 

einzugehen.





Auf Ihre erste Anmerkung möchte ich nicht weiter eingehen, weil ich mir diese nicht 

annehme. Das muss in anderen Diskussionsbeiträgen zur Sprache gekommen sein. 

Zu Ihrer Anmerkung bezüglich der Justiz ist Folgendes zu sagen: Herr Petke, ich 

habe gestern eine Veranstaltung bzw. Diskussion - Namensschilder: ja oder nein - 

mit 120 Kollegen in Vorbereitung auf die heutige Anhörung durchgeführt. Dort wurde 

bewusst die Frage gestellt: Werdet ihr bedroht, wenn der Name bekannt wird? - Daraufhin 

schilderten die Kollegen ihre konkreten Erlebnisse - unter anderem das Ereignis 

mit dem abgetrennten Schweinekopf oder auch Ereignisse bei Gerichtsprozessen. 

Warum wird wohl in Gerichtsprozessen der Name des Polizeivollzugsbeamten 

hinten im Saal wiederholt, wenn dessen Name genannt wird? - Im günstigsten Fall 

kommt es zum Ordnungsruf des Richters, zu mehr aber nicht. Wenn die Kollegen der 

Meinung sind, es bringt nichts, eine Drohung oder Bedrohung zur Anzeige zu bringen, 

wird ersichtlich, dass die Beamten kein Vertrauen haben; denn es passiert sowieso 

nichts. 

Ihre Frage zur Freiwilligkeit kann ich nur mit Nein beantworten; denn die Kollegen - 

auch die Revierpolizisten - können in der Regel davon ausgehen, dass sie in einem 

polizeilichen Dienstgebäude oder bei der Durchführung einer Vernehmung beim normalen 

polizeilichen Handeln auch normalen Bürgern gegenübertreten. Jedoch hat 

die KFN-Studie bewiesen, dass vor allem im täglichen Dienst die Gewalt gegen Polizeibeamte 

in starkem Maße zunimmt. 

Die Kollegen sowohl in Brandenburg als auch in Berlin - es fanden Gespräche mit 

den dortigen Beamten statt - wollen bei einem Einsatz keine Namensschilder tragen, 

sehr wohl aber im sonstigen Dienst. Vor allem bei sogenannten Großeinsätzen - Demonstrationen, 

Fußballeinsätze, Großveranstaltungen - wird dies abgelehnt, weil dort 

in sehr starkem Maße die Gewalt gegen Polizisten zunimmt. 

Insofern: Freiwilligkeit befürworten wir, eine generelle Pflicht lehnen wir ab. 

Vorsitzende: 

Danke schön. - Frau Nonnemacher, bitte. 


Danke schön, Frau Vorsitzende. - Ich habe mit wenig Erstaunen zur Kenntnis genommen, 

dass sich alle drei Vertreter unserer Polizeigewerkschaften bzw. Polizeiverbände 

gegen die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen haben. Das, was mich jedoch 

berührt hat, ist der große Frust, der zum Teil aus Ihren Statements deutlich 

wird. Vor allem die Aussagen, man hätte kein Vertrauen in die Justiz, der Föderalis-




mus sei lächerlich und bei Brandenburgs Polizei gehe es nur um die Suche nach den 

Schuldigen, erschüttern mich. 

Herr Schuster, Sie haben Ihre Ablehnung mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht 

begründet. Haben Sie die Stellungnahme unserer Landesbeauftragten 

dazu gehört, die gesagt hat, es gebe keine Bedenken? - Auch der Herr Polizeipräsident 

Glietsch hat angemerkt, dass der Datenschutzbeauftragte im Land Berlin keinerlei 

Bedenken in dieser Form geäußert hat. Was sagen Sie dazu? 

Zudem sehen Sie bei der Kennzeichnungspflicht die Polizei einen besonderen Zwiespalt. 

Wie verhält es sich mit der Gefährdung, der unter anderem Richter, Staatsanwälte, 

Sozialarbeiter und Rettungsstellenpersonal ausgesetzt sind? - Diese Berufsstände 

haben ebenfalls mit einem zum Teil sehr schwierigen Klientel mit hohem 

Agressionspotenzial zu tun, weshalb die Wahrscheinlichkeit von Übergriffen nach 

meiner Beobachtung mindestens in dem Bereich liegt, der bei Polizeibeamten vorkommen 

kann - so sie denn belegt seien. 

Auch haben Sie häufiger die KFN-Studie aus Niedersachsen zitiert, bei der es um 

den Themenkomplex „Gewalt gegen Polizei“ geht. Wird darin explizit darauf hingewiesen, 

dass durch eine Kennzeichnungspflicht die Gewalt zugenommen hat? 


Die KFN-Studie ist keine Untersuchung Niedersachsens, sondern betrifft eine Untersuchung 

des Kriminologischen Instituts Niedersachsens. Beteiligt waren daran die 

Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, 

Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen. Nicht 

beteiligt haben sich einige CDU-regierte Länder aus politischen Gründen, was ich 

nicht weiter kommentieren möchte. 

Diese KFN-Studie ist nicht auf die Problematik „Kennzeichnungspflicht“ - das war 

auch nicht Untersuchungsauftrag - eingegangen, sondern auf das Phänomen der Zunahme 

der Gewalt gegen Polizei. Das wurde in den genannten Ländern in den vergangenen 

fünf Jahren untersucht. Auszugsweise habe ich aus einer Zusammenfassung 

von Herrn Prof. Pfeiffer entsprechende Zahlen genannt, die in unserer Stellungnahme 

nachlesbar sind. 

Zu Ihrer zweiten Frage ist Folgendes zu sagen: Sicherlich gibt es auch Gewaltpotenzial 

unter anderem gegenüber Richtern und Sozialarbeitern - das sehe ich auch so -, 

jedoch unterliegen diese Berufsstände keiner generellen Kennzeichnungspflicht. 

Ihre dritte Frage kann ich mit Ja beantworten. Natürlich habe ich die Ausführungen 

von Frau Hartge und Herrn Glietsch zur Kenntnis genommen, jedoch muss die Gewerkschaft 

der Polizei nicht in jeder Beziehung mit diesen Aussagen übereinstimmen. 

Schließlich gibt es auch für Polizeivollzugsbeamte das Grundrecht auf informel-




le Selbstbestimmung. Uns ist bekannt, dass es zulässige Ausnahmeregelungen gibt, 

und zwar dann, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt, die Verhältnismäßigkeit gewahrt 

ist und der Kerngehalt des Grundrechtes weiter akzeptiert bleibt. Das öffentliche 

Interesse an den Namensschildern konnte bisher noch niemand nachweisen. 

Solange es dieses nicht gibt, sind wir der Auffassung: Die Ausnahme ist nicht gerechtfertigt. 

- Das ist unsere Rechtsposition. 

Vorsitzende: 

Vielen Dank. - Herr Ziel, bitte. 

Abgeordneter Ziel (SPD): 

Die Polizisten als Repräsentanten des Staates genießen in der Bevölkerung eine 

sehr hohe Anerkennung. Ich glaube, in der langen Liste der Berufe liegt dieser Berufszweig 

ganz vorn. Insofern sehe ich es schon gern, dass wir im Hinterkopf behalten 

- wenn wir das Thema „Kennzeichnung“ diskutieren -, wie viel uns die Polizei in 

ihrer Arbeit wert ist. Natürlich hat sie unseren Schutz verdient. Dennoch möchten wir 

gern, dass die Polizei in der Bevölkerung bürgerfreundlich ankommt. 

Herr Schuster, in gewissen Bereichen der Polizei ist es gang und gäbe, seinen Namen 

deutlich zu nennen, seinen Dienstausweis zu zeigen oder die Visitenkarte auf 

den Tisch zu legen. Worin liegt für Sie der qualitative Unterschied zum Namensschild? 


Ich möchte Folgendes noch einmal kurz voranstellen, damit wir als Gewerkschaft der 

Polizei nicht falsch verstanden werden: Wir sind gegen eine anonyme Polizei. Auch 

die Brandenburger Polizei ist in keiner Weise anonym. Ich habe sehr deutlich gesagt, 

dass sich im normalen täglichen Dienst jeder Kollege vorstellt, sich ausweist und gegebenenfalls 

eine Visitenkarte übergibt, dass unsere Diensträume mit dem Namen 

des darin tätigen Beamten gekennzeichnet sind und unsere Revierpolizisten bekannt 

sind. 

Es bleiben nur diese Fälle übrig, wo der Kollege zu einem Einsatz gerufen wird und 

wo aufgrund des Gewaltpotenzials seines Gegenübers - ob verbale oder körperliche 

Gewalt - zu befürchten ist, dass dies Auswirkungen auf seine Persönlichkeitsrechte, 

gegebenenfalls sogar auf seine Familie hat. Wird eine generelle Kennzeichnungspflicht 

eingeführt, kann der Kollege nicht mehr entscheiden; dann trägt er den Namen. 

Das Gleiche betrifft die polizeilichen Großeinsätze, wo wir als Gewerkschaft der Polizei 

mit den Innenministern und Innensenatoren übereinstimmen, dass durch bestimmte 

Symbole und Kennzeichen die Polizeieinheiten so gekennzeichnet sind,




dass man zumindest bis auf die Polizeigruppe genau ermitteln kann, aus welchem 

Bereich welche polizeiliche Handlung vorgenommen wird. Dies ist nach unserer Auffassung 

ausreichend. 


Frau Vorsitzende, dürfte ich dazu noch etwas ergänzen? 

Vorsitzende: 

Natürlich dürfen Sie ergänzen, Sie dürfen sich zu Wort melden. 


Es wurde nach dem qualitativen Unterschied gefragt. Der qualitative Unterschied 

liegt aus meiner Sicht vor allem darin: Wenn der Geschäftsmann oder Sie als Politiker 

irgendwo auftreten und Ihren Namen nennen oder die Visitenkarte übergeben, 

wissen Sie stets, wem gegenüber Sie Ihren Namen preisgegeben haben. 

Wir sind auch gegen eine anonyme Polizei, aber wir möchten gern kontrollieren, wem 

wir diese Information geben. Wir möchten selbst wissen, wem wir das gegeben haben, 

und wir wollen nicht von jemandem überrascht werden, der aus irgendeiner Internetseite 

- weil wir dort auf irgendeinem Foto mit Namen zu sehen sind - unseren 

Namen kennt und uns damit mehr oder weniger überraschen kann. Es ist ein wesentlicher 

Unterschied, dass die Selbstbestimmung hier im Vordergrund steht, dass der 

Beamte selbst bestimmt, wann er diese Information herausgibt und auch weiß, dass 

er diese Information herausgeben kann und sich später auch ganz bewusst daran erinnern 

kann. 

Die Datenschützerin hat aus meiner Sicht Recht, sie hat aber nur den Beamten an 

sich betrachtet und hat dabei vergessen, dass dieser Beamte, der nicht wie die Krankenschwester 

mit „Schwester Petra“ gekennzeichnet ist, bei der man maximal den 

Vornamen weiß, sondern die gesamte Familie des Beamten mit dem Namen preisgegeben 

wird. Das ist schon ein Eingriff in die informelle Selbstbestimmung, die über 

den jeweils handelnden Beamten hinausgeht, nämlich die gesamte Familie des Beamten 

betrifft und nicht nur ihn selbst. 

Herr Petke hat angesprochen, dass wir hier überzeichnen würden. Er kann mich gern 

begleiten und mal meine Schussweste aus dem Schrank nehmen und sehen, welches 

Herstellungsdatum darauf steht, wenn er meint, ich erzählte hier Geschichten. 

Das Fehlermanagement bei der Polizei - das mag Sie schockieren - ist unser tägliches 

Erleben. Es würde mich freuen, wenn man daranginge und daran etwas änderte. 

Das wären aber erst einmal Grundvoraussetzungen, bevor wir hier über solche 

Dinge diskutieren.




Im Übrigen: Herr Petke hat viel gesagt, aber die Antwort auf die Tatsachen, die die 

Frau Kollegin angesprochen hat, ist er immer noch schuldig geblieben. Mir fehlen die 

tatsächlichen Anhaltspunkte dafür: Warum muss jetzt eine Kennzeichnungspflicht 

her? Wenn man eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte braucht: Warum wird 

das nicht im Bund geregelt, wo wir doch jetzt gerade über die Bereitschaftspolizei in 

allen Bundesländern tätig werden? Es wäre in meinen Augen völlig daneben, wenn 

jedes Bundesland eine eigene Regelung hat. Da werden unsere Einsatzbeamten aus 

den Hundertschaften irgendwo schizophren, wenn sie sich auch noch darum kümmern 

müssten, vor jedem Einsatz zu eruieren: Wie ist das mit der Kennzeichnungspflicht, 

muss ich jetzt ein Namensschild tragen oder nicht, oder wie soll das alles ablaufen? 

Von daher ist es wieder irgendwo eine Beschäftigung mit einem Thema, das völlig 

ohne jede Notwendigkeit ist. Wir sollten lieber darüber diskutieren, ob wir nicht noch 

ein paar mehr Polizisten im Land behalten wollen. Immerhin kostete die Kennzeichnung 

das Land Hamburg über 70 000 Euro - ein Jahresgehalt für einen Beamten. 

Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE): 

Ich möchte an die Ausführungen des Abgeordneten Ziel anknüpfen. Sie alle haben 

hier zum Ausdruck gebracht, dass Sie akzeptieren, dass Revierpolizisten namentlich 

bekannt sind. Viele Revierpolizisten sind so bekannt, dass viele Leute wissen, wo sie 

wohnen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Nun stellt sich mir die Frage: Wenn man 

das akzeptiert: Entsteht automatisch ein Widerspruch zur restlichen Polizei? Denn 

man wird ja nicht ernsthaft unterstellen wollen, dass Revierpolizisten sozusagen 

Schön-Wetter-Polizisten sind, die nur mit dem Guten und Schönen zu tun haben, 

sondern sie kommen automatisch auch in Gefährdungssituationen. Das gehört bei einer 

ernsthaften Wahrnehmung dieser Aufgabe - ich gehe davon aus, dass das die 

meisten tun - dazu. 

Deswegen meine Frage: Gibt es aus Ihrer Sicht irgendwelche Ansatzpunkte dafür, 

dass die namentliche Kennzeichnung der Revierpolizisten zu Gefährdungen führt? 

Es müsste meiner Meinung nach zumindest erkennbar sein, wenn der Zusammenhang 

zwischen namentlicher Kennzeichnung und einer Gefährdung nachweisbar 

wäre. Mich würde interessieren, ob es irgendwelche Erfahrungen gibt. 

Zum Zweiten: Niemand wird in Abrede stellen, dass bei besonders gefährlichen Einsätzen 

ein solcher Name von Nachteil sein kann. Es steht wie selbstverständlich im 

Raum, dass in diesem Moment die Dienstnummer getragen werden kann und damit 

der Rückschluss auf eine Familie, eine unmittelbare persönliche Identifizierung in diesem 

Sinn gar nicht möglich wäre. Vielleicht können Sie dazu auch noch mal etwas 

sagen.





Ich möchte kurz zum Thema Revierpolizei Stellung nehmen. Hierzu müsste erst einmal 

die eindeutige Aufgabenbeschreibung der Revierpolizei klar sein. Aufgabe der 

Revierpolizei ist es nicht, erstrangig auf Notrufe zu reagieren, sondern erst einmal in 

ihrem Revierpolizeibereich tätig zu sein, sich vom Bürger, der ein Problem hat, ansprechen 

zu lassen, auch mal eine Anzeige entgegenzunehmen, Revierpolizisten haben 

Sprechzeiten zu realisieren, wo Bürger mit Problemen hinkommen bzw. den Ansprechpartner 

Polizei suchen und wollen. 

Der Wach- und Wechseldienst hat diese Aufgabe nicht; er hat durchaus die Aufgabe, 

Anzeigen entgegenzunehmen, wird aber auch größtenteils zu Notsituationen gerufen, 

die über die Notrufwahl 110 unserer Leitstelle eingehen, und da ist nicht klar, 

was hinter diesem Notruf steckt. Es ist nicht klar: Was geht aus dem Familienstreit 

heraus? Oftmals sind es sogar nur die Nachbarn, die anrufen und sagen: Da und dort 

ist dieser Sachverhalt. Dann fährt die Streifenbesatzung dort hin, hat keine Ahnung, 

was sie erwartet und soll, bevor sie dort hineingeht, für sich entscheiden: Name oder 

Nummer? Das geht nicht, weil - wie Herr Schuster schon argumentierte - die Situation 

innerhalb von Sekunden von freundlich zu aggressiv umschlagen kann, und das 

ist in keiner Weise vorhersehbar. 

Natürlich kann auch ein Revierpolizist in eine solche Situation kommen. Aber der Revierpolizist 

ist von seinem Grundauftrag her mit einer anderen Aufgabe befasst als 

der Streifendienst. Das sollte man dazu auch wissen. 


Ich möchte das, was meine Kollegin dazu gesagt hat, ausdrücklich unterstützen. Zur 

Definition „gefährlicher Einsatz“: Ob es ein gefährlicher Einsatz ist oder nicht, weiß 

man erst dann, wenn man fort ist. Die KFN-Studie hat klar belegt, dass ganz normale 

Verkehrskontrollen mit Geschwindigkeitsüberwachung schlagartig zu einem gefährlichen 

Einsatz werden können, indem unsere Kollegen beschimpft, bedroht werden 

oder sogar ein Fahrzeug auf sie zufährt. Das hat nun wenig mit Kennzeichnungspflicht 

zu tun, aber es bestehen besondere Gefahrensituationen. 

Der Revierpolizist hat eine andere Aufgabe. Um gleich zu belegen, Herr Petke, dass 

es konkrete Beispiele gibt: Ich habe gestern mit den Kollegen aus Jüterbog gesprochen, 

dort wurde eine Wache geschlossen. Es gab die Zusicherung seitens der Politik, 

dass die gleiche Absicherung durch den Wach- und Wechseldienst erfolgt wie 

vorher. Es kommt dort jetzt kein Wach- und Wechseldienst mehr vorbei, sondern die 

Revierpolizisten müssen jetzt die Aufgaben des WWD übernehmen. Dadurch entsteht 

auch in diesem Bereich ein ganz anderes Gefährdungspotenzial, als sie es vorher 

hatten, wo die Kollegen nämlich zu solchen Einsätzen gegangen sind, wie das




die Kollegin eben erläutert hat. Auch da gibt es mittlerweile eine Verschiebung, sodass, 

wenn dieser Zustand so anhält, ich nicht glaube, dass bei den Revierpolizisten 

die Öffentlichkeit noch genauso gesehen wird wie bisher. 


Die Revierpolizei ist nicht in diesem Maße dem Videografieren und Fotografieren 

ausgesetzt. Unsere Einsatzhundertschaften und auch der Wach- und Wechseldienst 

sind viel stärker betroffen, von Unbeteiligten irgendwo namentlich identifiziert zu werden 

als der Revierpolizist. Die Revierdienste beruhen auf Freiwilligkeit, niemand wird 

Revierpolizist, ohne sich freiwillig dazu gemeldet zu haben. 

Im Wach- und Wechseldienst sieht das anders aus, dort fängt jeder Beamte erst einmal 

an, er hat darauf keinen großartigen Einfluss. Das heißt, wer Revierpolizist wird, 

erklärt sich auch damit einverstanden, dass sein Name in einer öffentlichen Form genannt 

wird. Insofern ist es wirklich ein Unterschied qualitativer Art, ob man bei der 

Revierpolizei oder im Wach- und Wechseldienst arbeitet und dort seinen Namen 

trägt. 

Soweit ich den Gesetzentwurf gelesen habe, ist darin nur von individueller Kennzeichnung 

durch Namen die Rede. Dass jetzt auch eine Kennzeichnung mittels 

Dienstnummer infrage kommt, ist mir neu. Von daher müsste man über diese Frage 

erst einmal neu nachdenken. So wie ich Sie bisher verstanden hatte, ging es darum, 

die Kollegen namentlich zu kennzeichnen. 

Abgeordneter Schippel (SPD): 

Von den Gewerkschaften wurde beeindruckend geschildert, dass es Untersuchungen 

gibt, inwieweit es Übergriffe auf Polizisten gab. Ich frage mal umgekehrt: Ist Ihnen 

eine Untersuchung oder ein Anzahl von Übergriffen von Polizisten auf Bürger bekannt, 

die sich bei Demonstrationen entsprechend friedlich und entsprechend den 

Gesetzen verhalten? Gibt es eine solche Untersuchung? 

Vorsitzende: 

Möchte jemand darauf antworten? 


Ja, ich würde gern darauf antworten, und zwar dahingehend: Ich finde, dass wir die 

falschen Ansprechpartner sind. Diese Frage hätte Ihnen Herr Petke beantworten sollen. 

Das wären nämlich die Tatsachen gewesen, die uns auch interessiert hätten. 

Wenn Sie hier eine Untersuchung gehabt hätten, Herr Petke, aus der eindeutig hervorgeht, 

dass genau das ständig geschieht, dass Unschuldige verprügelt, eingesperrt 

werden, ohne dass Beamte identifiziert werden, dann hätte ich vollstes Verständnis




für diesen Gesetzesvorstoß. Das sind die Tatsachen, die wir vermissen. Von daher 

finde ich Ihre Frage berechtigt, kann sie aber nicht beantworten. 

Vorsitzende: 

Ich glaube, im nächsten Block wird Frau Monika Lüke von Amnesty International 

dazu etwas sagen können. Gibt es Ihrerseits zu dieser Frage noch Redebedarf? - 

Dann möchte ich den nächsten Block eröffnen. 

Frau Dr. Heide Sandkuhl (Deutscher Anwaltverein, Vorsitzende des Gefahrenabwehrrechtsausschusses): 

Vielen Dank für Ihre Einladung. Mein Name ist Heide Sandkuhl, ich bin Rechtsanwältin 

aus Potsdam und ausschließlich im Bereich der Strafverteidigung als Strafverteidigerin 

tätig, habe also auch in der Praxis mit der einen oder anderen Verteidigung eines 

Polizisten oder als Nebenklägerin zu tun. In dieser Eigenschaft bin ich heute 

nicht bei Ihnen, sondern als Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehrrecht 

des Deutschen Anwaltvereins. Der Deutsche Anwaltverein ist die freiwillige Vereinigung 

von Anwälten, der sich durch seine Ausschüsse immer wieder gern einmal in 

die Rechtspolitik einmischt und der Auffassung ist, dass er dies aufgrund seiner praktischen 

Erfahrungen tun sollte. 

Unsere Position ist seit Längerem bekannt: Wir begrüßen die Einführung der Kennzeichnungspflicht. 

Bevor ich Ihnen noch einmal kurz die Gründe, weshalb wir das 

tun, zusammentrage, gestatten Sie mir vier Vorbemerkungen. 

Erste Vorbemerkung: Ich nehme es sehr ernst, was die Vertreter der Gewerkschaft 

berichtet haben. Aber was mich sehr berührt: Ich habe das, ehrlich gesagt, als absolute 

Bankrotterklärung empfunden - Verhältnis Polizei - Dienstherr -, wenn das, wie 

Sie das schildern, so zutreffen sollte. 

Zweite Vorbemerkung: Wenn wir uns auf die Ebene begeben, zur Begründung des 

Erlasses eines Gesetzes uns über einzelne Fälle zu unterhalten, dann treten wir in 

folgendes Dilemma ein, was hier auch eindrucksvoll zutage getreten ist: Der Polizeipräsident 

in Berlin, Herr Glietsch, hat auf die Frage, welches die Bedenken gegen die 

Einführung der Kennzeichnungspflicht seien, gesagt, dass er das als Emotion, als 

Angst vor Repressalien sehe, er jedoch keine Fakten nennen könne, die diese Ängste 

belegen. So habe ich ihn verstanden. 

Soeben haben wir von vielen Fällen gehört, in denen Polizisten - so habe ich das verstanden, 

was Sie vorgetragen haben - regelrecht Ängste ausstehen müssen, dass ihnen 

Gefahren drohen, falls die Kennzeichnungspflicht eingeführt werden sollte. 

Umgekehrt - das ist hier schon angesprochen worden, und davon haben wir uns leiten 

lassen - gibt es Untersuchungen, so zum Beispiel eine von Amnesty Internatio-




nal: den Deutschlandbericht. Ich gehe davon aus, dass Frau Lüke dazu gleich etwas 

sagen wird. Dann haben wir die Situation - weil wir gerade über Einzelfälle sprechen 

-: Einsätze bei Demonstrationen und Großveranstaltungen, wo Vorwürfe von 

rechtswidrigen Übergriffen der Polizei auf Einzelne laut werden und die fehlende 

Identifizierung dazu führt, dass die strafrechtliche Sanktion unterbleiben muss. 

Nun können wir Folgendes machen: Sie können die Fälle berichten, wir können sie 

berichten und können dann probieren, das in eine Waagschale zu bringen, Stichwort 

Rechtstatsachen. Das halte ich für ein bisschen schwierig und auch für gefährlich. 

Damit komme ich zur dritten Vorbemerkung. Seitens der Gewerkschaft wurde gesagt, 

sie sehe kein öffentliches Interesse, die Kennzeichnungspflicht gesetzlich zu regeln. 

Damit will ich auf unsere Begründung überleiten, warum wir uns dafür aussprechen: 

Das öffentliche Interesse liegt doch wohl offenkundig darin, dass die individuelle 

Zurechenbarkeit staatlichen Handelns garantiert werden muss - gerade in dem Bereich, 

in dem wie im Polizeirecht ganz intensive, grundrechtsintensive Maßnahmen 

erfolgen. Die individuelle Zurechenbarkeit staatlichen Handelns ergibt sich nicht zuletzt 

aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz - Rechtsschutzgarantie. Erst die Identifizierung 

des einzelnen staatlichen Handelns macht es für die Bürgerinnen und Bürger 

möglich, effektiven Rechtsschutz zu beanspruchen. Kann ich staatliches Handeln 

nicht identifizieren, läuft mein Rechtsschutz leer. 

Die namentliche Kennzeichnung des Polizeibediensteten bedeutet aus unserer Sicht 

weder einen Missbrauchsverdacht gegen Polizisten noch eine Diskriminierung von 

Schutzpolizisten. Im Gegenteil: Staatliches Handeln ist nur so gut, wie es überwacht 

werden kann. 

Tragendes Prinzip eines demokratischen Rechtsstaates ist die Kontrollierbarkeit 

staatlicher Macht. Was ich traurig finde, ist, dass seitens der Gewerkschaft regelrecht 

eine Unsicherheit und eine Angst zum Ausdruck gekommen ist statt - was hier seitens 

der Politiker angesprochen worden ist - auch eines Bekennens zu ihrem Beruf. 

Damit meine ich eine offene, transparente Gesellschaft. Sie schütteln mit dem Kopf - 

aber es hat doch auch etwas mit Kultur zu tun. Ihre Auffassung birgt das Risiko, dass 

wir in retardierte Zeiten zurückfallen. Polizei ist doch heute ein Teil der Gesellschaft, 

der positiv angenommen werden sollte, und dazu gehört auch, dass der Polizist das 

Selbstbewusstsein hat, sich namentlich zu nennen. Bedrohungssituationen - verstehen 

Sie mich nicht falsch -: In der Justiz müssen sie dies vielerorts ertragen, manchmal 

auch die Verteidigung. 

Ich nehme das, was Sie sagen, absolut ernst. Es gibt ja diese Diskussion. Aber wenn 

ich mir den Gesetzentwurf anschaue, stelle ich fest: Er hat diese Tatsache erkannt 

und dadurch aufgefangen, dass er von einem Grundsatz spricht, nämlich die Kennzeichnung 

und die Fälle für Ausnahmen zulässt.




Selbstverständlich gibt es Fälle - Frau Hartge hat Sie genannt - bei der verdeckten 

Ermittlung; da wird niemand auf die Idee kommen, jemanden mit einem Namensschild 

loszuschicken. Ich meine: Der uns vorliegende Gesetzentwurf bietet die Möglichkeit, 

den Schutz, den Sie zu Recht verlangen, für die entscheidenden sensiblen 

Situationen dadurch zu schaffen, dass Ausnahmen begründet werden und zum Beispiel 

nicht der Name, sondern eine Nummer eingeführt wird. 

Hiermit korrespondiert der Europäische Kodex für Polizeiethik des Europarates, dem 

sich Deutschland verpflichtet hat. Dieser spricht sich ebenso unter Berufung auf die 

polizeiliche Rechenschaftspflicht für die Kennzeichnung der amtlichen Identität aus. 

Gestatten Sie mir noch kurz einen Rechtsvergleich. Wir haben uns in unserem Ausschuss 

die Mühe gemacht, zu schauen, wie es in den anderen Ländern aussieht. In 

den USA gibt es 1975 die Kennzeichnungspflicht. Dort gab es entsprechende Untersuchungen, 

die zu dem Ergebnis geführt haben: keine gesteigerten Gefahren für die 

einzelnen Polizisten; im Gegenteil: positive Auswirkung auf das Zusammenwachsen 

von Bürgern und Polizei. Diese Untersuchungen hat man in New York, Detroit und 

Los Angeles durchgeführt; gerade die Behörde von Los Angeles sah es als erwiesen 

an - ich zitiere -, dass die positive Einstellung der Bürger zur Polizei verstärkt wurde. 

Australien, Spanien, Mexiko arbeiten mit Identifikationsnummern, so auch Puerto 

Rico. Interessant fand ich Kolumbien, Kolumbien würde ich, was die innere Sicherheit 

angeht, nicht gerade mit Brandenburg vergleichen. Wenn ich mir dann aber vor 

Augen halte: In Kolumbien tragen Polizisten eine Identifikationsnummer, den Namen, 

den Dienstgrad und das Datum der letzten Beförderung. In Guatemala tragen die Polizisten 

ihren Namen und ihre Dienstbezeichnung. In Kanada und der Schweiz muss 

eine Identifikation erst auf Nachfrage erfolgen. 

Nicht zuletzt noch der Hinweis und damit auch eine Anregung, eine Konsequenz daraus 

zu ziehen: In United Kingdom trägt man entsprechende Nummern, zur Identifizierung 

auch leicht erkennbar. Nun hatte sich dort Folgendes zugetragen: Während der 

Demonstrationen im Zusammenhang mit dem G 20-Gipfel 2009 gab es Polizisten, 

die ihre Kennzeichnung verdeckt haben, entweder dadurch, dass sie eine Schutzweste 

über dieser Kennzeichnung getragen haben, oder: Es soll solche Polizisten 

gegeben haben, die mit einem kleinen Feuerlöscher, der in die oberste Tasche gesteckt 

wurde, die Kennzeichnung verdeckten. Im Rahmen dieser Demonstrationen 

kam es zum Tod eines Zeitungsverkäufers. Es wurde ermittelt. Angeblich sollen Polizisten 

einer Elitegruppe involviert gewesen sein, jedoch ihre Nummern verdeckt haben. 

Das führte dann in United Kingdom zu heftigen Diskussionen über die Kennzeichnung 

und darüber, wie damit umgegangen werden soll. Die Kritik, die an dem 

Polizeichef laut wurde, war, man habe nur Verantwortlichen auf die Finger geschaut, 

ansonsten sei nichts passiert. Es wurde plötzlich zum Bumerang, und die Polizei wurde 

heftigst kritisiert.




Die oberste Aufsichtsbehörde der Polizei hat dann als Konsequenz aus diesen Ereignissen 

Folgendes getan: Um das Entfernen und Verdecken der Identifikationsnummern 

zu verhindern, hat Scotland Yard Anfang 2010 bestickte Schulterklappen, die 

nicht mehr abgenommen werden können, eingeführt. Das ist auch so ein eindrucksvoller 

Fall, an dem man eines deutlich machen kann: Die Beobachtung aus der Praxis. 

Ich durfte einmal einen Polizisten verteidigen, der in den Verdacht der Körperverletzung 

geraten war. Der Polizist bestritt die Tat. Herr Glietsch, der Polizeipräsident in 

Berlin, hatte schon angesprochen: Großeinsätze werden häufig mit Videos, Kameras 

verfolgt, auch von Privaten, und dann ins Netz gestellt. Die Ermittler nahmen Zugriff 

auf diese Aufzeichnungen, Videoaufnahmen, die zum Teil unklar waren, auch in der 

Bildbeschaffenheit. Was sich nachher herausstellte, warum mein Mandant, der Polizist, 

in diese Ermittlung hineingeraten war: Ein Ermittler meinte, eine gewisse Ähnlichkeit 

festgestellt zu haben. 

Wäre es seinerzeit möglich gewesen, anhand bestimmter Merkmale den Polizisten 

zu identifizieren, wäre gegen meinen Mandanten überhaupt kein Ermittlungsverfahren 

eingeleitet worden, weil klar gewesen wäre, dass er es nicht ist. Bezogen auf den 

England-Fall hätte man hier die Möglichkeit gehabt. Wären diese Nummern nicht verdeckt 

worden, wäre die Polizei nicht in dem Maße angegangen worden, wie das in 

den Zeitungen diskutiert worden ist. 

Aus diesen Überlegungen, die ich darzustellen versucht habe - ich sehe davon ab, im 

Einzelnen auf Ihre rechtliche Position einzugehen, die ich für nicht haltbar ansehe -, 

möchte ich sagen: Auch Ihr Hinweis auf Artikel 2 reicht überhaupt nicht. Das Grundrecht 

verschafft keinem Polizisten ein Recht, sich nicht kennzeichnen zu müssen. Im 

Gegenteil: Artikel 2 wird eingeschränkt durch die allgemeinen Gesetze (Stellungnahme, 

Anlage 9). 

Frau Lüke (Generalsekretärin Amnesty International): 

Ich kann mich in weiten Teilen den Ausführungen von Frau Dr. Sandkuhl anschließen. 

Amnesty International arbeitet seit über 15 Jahren am Thema Polizei in 

Deutschland sowohl bezüglich der Rechte als auch der Rechtsverpflichtungen der 

Polizistinnen und Polizisten. Wir tun das, weil die Polizei nach dem Grundgesetz eine 

wichtige Rolle für den Schutz der Menschenrechte in Deutschland spielt. Die Polizei 

gehört zu den wenigen Institutionen, denen das Tragen und Nutzen von Waffen erlaubt 

ist, was eine besondere Verantwortung mit sich bringt. In diesem Zusammenhang 

ist die Kennzeichnungspflicht zu sehen. Diese besondere Macht und zugleich 

Verantwortung erfordert aber auch in einem besonderen Maße Transparenz und 

Kontrolle, und dazu dient die Kennzeichnungspflicht. 

Auch ich will nicht im Einzelnen auf die rechtlichen Konsequenzen eingehen. Diese 

besondere Macht und Verantwortung - man nennt sie auch ein „besonderes Gewaltverhältnis“ 

- führt dazu, dass die grundrechtlichen Erörterungen, die Herr Schuster 

uns vortrug, vielleicht nicht in allen Schattierungen richtig sind. Es gibt tatsächlich




gute Gründe, die Grundrechte der Polizistinnen und Polizisten durch ein Gesetz einzuschränken. 

Die Kennzeichnungspflicht würde nach Vorschlag der brandenburgischen 

CDU mit einem solchen Gesetz festgelegt. 

Es gibt gute Gründe im rechtlichen und auch im funktionellen Bereich. Es gibt gute 

Gründe im rechtlichen Bereich, die im Grundgesetz und auch in der Europäischen 

Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind. Das Grundgesetz fordert, dass jeder, 

jede immer dann, wenn die Behauptung besteht, in den eigenen Rechten verletzt 

zu sein, die Möglichkeit haben muss, dass dem durch ein Ermittlungsverfahren 

nachgegangen wird, und wenn dieses Ermittlungsverfahren zu substantiellen Ergebnissen 

führt, auch durch ein Gerichtsverfahren. 

Eine ähnliche Regelung gibt es auf Europäischer Ebene in der Menschenrechtskonvention. 

Hier liegt das Problem: Wenn Rechtsverletzungen behauptet werden, wenn 

behauptet wird, dass die Polizei ihre Rechte überschritten hat, unzulässig Gewalt 

ausgeübt hat, sind Ermittlungen derzeit in der Regel nicht möglich, denn der Polizist 

oder die Polizistin ist nicht zu identifizieren. Es fehlt also an Transparenz. Hierzu würde 

eine Kennzeichnungspflicht beitragen, und sie würde auch dazu dienen, das Vertrauen 

der Bürger in die Polizei, das derzeit in hohem Maße besteht - das sagt im 

Übrigen auch die Pfeiffer-Studie -, noch zu stärken, und würde gleichermaßen die 

Polizistin, den Polizisten vor ungerechtfertigten Vorwürfen schützen. Jetzt wird im 

Zweifel eine ganze Diensteinheit behelligt. Wenn aber der Polizist oder die Polizistin 

klar gekennzeichnet ist - sei es durch Namen, sei es durch Nummern -, ist es möglich, 

direkt Denjenigen, Diejenige in die Verantwortung zu nehmen und dadurch die 

anderen vor ungerechtfertigten Vorwürfen zu schützen. 

Zugleich erhöht sich auch präventiv die Verantwortung der Polizistinnen und Polizisten, 

weil sie wissen, sie sind erkennbar. Deswegen ist bei den einzelnen Polizeieingriffen 

größere Vorsicht erkennbar. Gleichzeitig trägt es zur Deeskalation bei, weil die 

Bürger bei Demonstrationen, bei Veranstaltungen, aber auch bei Vorfällen im Familienbereich 

ein Gegenüber sehen. Sie sehen nicht anonym die Polizei, sondern der 

Polizist/die Polizistin wird individualisiert und dadurch zum Partner, zum Gegenüber. 

Das trägt nachgewiesenermaßen zur Deeskalation bei. 

Die Kennzeichnung von Polizisten ist also aus vielen Gründen geboten. Sie steigert 

das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei. Sie stärkt die Verantwortung der Polizisten. 

Sie stärkt die Transparenz der Polizisten. Sie sorgt für eine Fehlerkultur, und 

sie verhindert rechtswidriges Verhalten bzw. trägt zu dessen Aufklärung bei. 

Andere europäische Länder haben es uns vorgemacht. Ergänzend nenne ich noch 

Spanien. In Spanien wird die Guardia Civil gekennzeichnet. 

Zuletzt noch, ohne auf alle Einzelheiten einzugehen, zu der Studie des kriminologischen 

Forschungsinstituts in Hannover: Ja, es gibt einen Anstieg von Gewalt gegen 

Polizisten. Der Gewaltanstieg ist allerdings maßgeblich in Fällen im Familienzusam-




menhang nachgewiesen und in Fällen unter Alkoholeinfluss, zugegebenermaßen 

auch bei Demonstrationen. Das sind ganz klar die Situationen. Prof. Pfeiffer hat auch 

nachgewiesen, dass dieser Gewaltanstieg nicht alle Polizistinnen und Polizisten trifft, 

sondern erstaunlicherweise häufig gegenüber männlichen Polizisten nachzuvollziehen 

ist, und auch da gibt es Differenzierungen: bei großen männlichen Polizisten. 

(Heiterkeit) 

Nein, tatsächlich. Es ist nicht generell ein Gewaltanstieg zu verzeichnen. Prof. Pfeiffer 

sieht da auch gewisse Zusammenhänge. 

Es bleibt das Problem bei Demonstrationen. Das passt in diesen Kontext. Es nimmt 

die Bedenken von Andreas Schuster auf. Allerdings sprechen auch hier die Erfahrungen 

des Landes Berlin. Spezialeinheiten und Sondereinsatzkommandos sind seit 

Sommer 2008 gekennzeichnet, und es gibt dort keine negativen Erfahrungen. 

Zusammenfassend: Es gibt viele gesetzliche und strukturelle Gründe dafür, die Polizei 

zu kennzeichnen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei, ein bisschen 

mehr Vertrauen zu haben. Die Sorgen sind berechtigt. Die Polizei erfüllt eine 

schwierige Aufgabe. Aber die Erfahrungen zeigen, namentlich des Landes Berlin, 

aber auch der anderen europäischen Länder, dass eine Kennzeichnung nicht zu zusätzlichen 

Bedrohungen und Angriffen gegen die Polizei führt. - Vielen Dank (Stellungnahme, 

Anlage 10). 

Frau Heinrich (Humanistische Union des Landesverbandes Berlin-Brandenburg, 

Geschäftsführerin): 

Es wurden schon sehr viele Punkte genannt, ich möchte nicht alles wiederholen. Wir 

sind für eine Polizeikennzeichnung. Deswegen begrüßen wir den Vorstoß, den die 

CDU unternommen hat, sehr stark. 

Es sprechen viele Gründe für die Kennzeichnung. Es wurden genannt Serviceorientierung, 

der Rechtsstaat, die Überprüfbarkeit der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handels, 

effektiver Rechtsschutz. Es ist in unseren Augen auch kein Misstrauensvotum 

gegenüber der Polizei, die Rechtmäßigkeit der einzelnen Maßnahmen zu überprüfen; 

denn es ist eine Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Rechtsstaat, dass 

eine Kontrolle stattfindet. 

Unser Rechtsstaat baut auf Kontrollmechanismen auf. Sie sind ein Grundpfeiler des 

Rechtsstaates. Ich erinnere an die Gewaltenteilung. Wir haben heute schon Föderalismus 

gehört. Man kann auch ganz viele andere Dinge nennen. Das sind alles Mechanismen, 

die darauf aufbauen, dass Kontrolle stattfindet. 

Ein Rechtsstaat funktioniert nicht mit blindem Vertrauen. Es ist ein sensibles System. 

Da wird Hoheitsgewalt ausgeübt, die auch übertragen ist vom Bürger, vom Volk. Das




ist kein Eigeninteresse. Jeder Richter fällt sein Urteil im Namen des Volkes. Auch der 

einzelne Polizist handelt bei jeder Maßnahme, die er vornimmt, ob er ein Auto abschleppen 

lässt, ob er jemanden festnimmt etc., im Namen des Volkes. Der Bürger 

muss überprüfen können: Was hat er eigentlich in meinem Namen gemacht? 

Es gibt einige Punkte, die für eine Kennzeichnung sprechen. Einen möchte ich noch 

hervorheben, das ist die Prävention. Ich möchte ihn deswegen hervorheben, weil gerade 

die Prävention ein Beispiel dafür ist, dass die Kennzeichnung im Interesse aller 

Beteiligten liegt. Ich habe das Gefühl, dass das hier noch nicht richtig gewürdigt wurde. 

Die Polizeikennzeichnung liegt im Interesse der Bürger, die Rechtmäßigkeit polizeilichen 

Handelns kann überprüft werden, aber sie ist auch im Interesse der einzelnen 

Polizistinnen und Polizisten; denn Prävention ist auch in ihrem Interesse. 

Die präventive Wirkung kann auf verschiedenen Ebenen wirken, zum einen dadurch, 

dass Bürgernähe geschaffen wird. Das ist auch der Aspekt, der im Gesetzentwurf 

ganz besonders hervorgehoben wird. Bürgernähe hat einen deeskalierenden Charakter. 

Bürgernähe ist die Strategie, die die Polizei in ihren Einsätzen ohnehin verfolgt, 

um zu deeskalieren, um einer Eskalation vorzubeugen. Dazu trägt eine Kennzeichnung 

bei. Sie überwindet die Anonymität und passt auch in das Konzept, das 

die Polizei bisher fährt. 

Zum anderen wird auch der einzelne Polizist angehalten sein, eigenes Handeln zu 

reflektieren, sich selbst zu überprüfen, ob er die nötige Professionalität an den Tag 

legt. Auch das wirkt präventiv. Herr Glietsch hat gesagt, Angriffe gegen Polizisten 

richten sich in der Regel nicht gegen die Person des Polizisten, sondern gegen den 

Repräsentanten des Staates. Die Kennzeichnung kann diese Anonymität aufheben, 

kann die Aufmerksamkeit des Bürgers darauf lenken, dass auch hinter der Uniform, 

auch hinter einer Schutzkleidung, einem Helm, wo man vielleicht das Gesicht gar 

nicht sieht, eine Persönlichkeit ist, und kann den Bürger zu einem üblichen und 

freundlichen Verhalten aufrufen. 

Ein vierter sehr wichtiger Aspekt, warum die Kennzeichnung präventiv wirken kann, 

ist, dass dadurch Ursachenforschung betrieben werden kann. Denn Ursachenforschung 

kann man nur dann betreiben, wenn man sich die Altfälle, da, wo etwas 

schiefgelaufen ist, anguckt und herausfindet: Was war da eigentlich falsch? Was ist 

da nicht richtig gelaufen? 

Wir von der Humanistischen Union sind sehr davon überzeugt - das belegen auch 

verschiedene Studien, das hat auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss 

in Hamburg in den 90er Jahren festgestellt -, dass das Fehlverhalten von Polizeibeamten 

in den allermeisten Fällen nicht darauf beruht, dass sich ein sogenanntes 

schwarzes Schaf in den Reihen der Polizisten befindet, sondern dass die situative 

Bedingung einen Beamten dazu bringen kann, den rechtlichen Rahmen nicht einzuhalten, 

beispielsweise, wenn er überlastet oder überfordert ist. Ich glaube, gerade 

weil darin die Ursachen von Fehlverhalten liegen, muss man Fehlverhalten aufklären




können - natürlich auch aufgrund des effektiven Rechts und aufgrund der Grundrechte 

-, um daraus zu lernen, um die Situation und die Arbeitsbedingungen für die Polizeibeamten 

vielleicht zukünftig zu verbessern. 

Ich sehe auch ein Interesse der Polizeivertreter, Fehlverhalten, das in der Vergangenheit 

aufgetreten ist, aufzuklären, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die 

Polizisten in die Situation zu bringen, dass sie die an sie gestellten Anforderungen - 

und die sind schwierig - erfüllen können. Das gehört nach meiner Ansicht zur Fürsorgepflicht 

des Dienstherrn. 

Ich will es bei diesen Argumenten für die Kennzeichnung belassen und auf die Details 

eingehen. Wir haben die Frage der Ausnahmen, wann sollte man eine Ausnahme 

von der Kennzeichnung vorsehen. Es gibt zwei Ebenen der Ausnahmen. Zum 

einen hat man die Möglichkeit, von jeglicher Kennzeichnung abzusehen. Die andere 

Möglichkeit ist, statt der Namenskennzeichnung - die sieht der jetzige Gesetzentwurf 

vor -, eine Nummernkennzeichnung zu wählen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass 

dann ein kompletter Verzicht auf eine Kennzeichnung erfolgen soll, wenn der Zweck 

der Maßnahme beeinträchtigt wird. Diese Formulierung wurde aus dem jetzigen § 9 

des Brandenburgischen Polizeigesetzes übernommen. Sie scheint mir aber in Bezug 

auf die Polizeikennzeichnung gar nicht so passend zu sein. 

Natürlich kann die Legitimationspflicht, wo der Beamte dazu verpflichtet wird, seine 

Dienstkarte auszuhändigen, im Widerspruch zu seiner sonstigen Aufgabe stehen, 

eine polizeiliche Maßnahme vorzunehmen. Das heißt, ein Polizeibeamter kann 

schlecht zwei Dinge auf einmal machen: denjenigen festnehmen, der festgenommen 

werden muss, oder die Dienstkarte zeigen. Da kann ein Konflikt bestehen. Diesen 

Konflikt sehe ich bei der Kennzeichnung nicht in dem Maße. Ich denke, es sind ganz 

wenige Fälle, bei denen der Zweck der Maßnahme durch eine Kennzeichnung beeinträchtigt 

oder vereitelt wird. Das wären zum Beispiel die verdeckten Ermittler. Deswegen 

sind wir von der Humanistischen Union sehr dafür, diese doch sehr weit gefasste 

Ausnahme, dass der Zweck der Maßnahme beeinträchtigt wird, einzuschränken, weil 

wir hier eher Tür und Tor geöffnet sehen, dass das bestehende Anliegen, eine Kennzeichnung 

einzuführen, in der Praxis durch diesen sehr weit gefassten Tatbestand 

ausgehöhlt wird. Ein Vorschlag von unserer Seite wäre - das ist meines Erachtens 

nicht die beste Variante -, zumindest zu sagen: Der Zweck muss vereitelt sein. Was 

ich aber viel besser finde - zwei Varianten -, ist, entweder die Personen konkret auszunehmen, 

die verdeckten Ermittler zum Beispiel, oder - so ist es in der Dienstanweisung 

in Berlin und im Gesetzentwurf in Hamburg und in Schleswig-Holstein - gar keine 

komplette Ausnahme vorzusehen, sondern den Adressatenkreis derjenigen, die 

eine Namenskennzeichnung tragen sollen, direkt auf die uniformierte Polizei zu beschränkt. 

Das macht Sinn; dann braucht man meines Erachtens nicht mehr diesen 

weiten Ausnahmetatbestand, der sich hier wirklich auf jegliche Kennzeichnung bezieht, 

also wann gar keine Kennzeichnung vorgenommen werden soll. Ich glaube, 

das öffnet dem Missbrauch die Tür.




Dann zu der zweiten Möglichkeit, eine Ausnahme vorzusehen, nämlich statt der namentlichen 

Kennzeichnung eine alternative Kennzeichnung zu wählen. Ob das eine 

Nummer ist, eine Buchstaben-Nummern-Kombination, Alias-Namen, da gibt es verschiedene 

Möglichkeiten. Der Gesetzentwurf sieht vor, die geschlossenen Einheiten 

mit einer Nummer zu kennzeichnen. Ich habe Gründe genannt, warum ich die präventive 

Wirkung der Kennzeichnung besonders hervorgehoben habe. Das hatte noch 

einen anderen Grund. Ich finde nämlich, dass diese präventive Wirkung gerade bei 

den geschlossenen Einheiten von großer Bedeutung ist. Denn gerade hier kommt es 

auf den Dialog an, gerade hier muss Kommunikation möglich sein, und gerade hier 

wird diese Strategie der Bürgernähe, der Deeskalation verfolgt. Deswegen, glaube 

ich, ist hier der Ansatzpunkt, dass man bei den geschlossenen Einheiten von der namentlichen 

Kennzeichnung absieht, vielleicht nicht so ganz der richtige. Unser Vorschlag 

wäre, auf eine Gefahr abzustellen, ob für den Beamten eine Gefahr besteht, 

und dann eine Nummernkennzeichnung zu wählen. 

Ich komme zur Frage Dienstanweisung oder Gesetz, die ich eigentlich nicht aufzugreifen 

geplant hatte. Es wurden verschiedene Aspekte für das eine oder das andere 

benannt. Herr Glietsch meinte, es spreche für die Dienstanweisung, dass man die 

Möglichkeit habe, innerhalb der Polizei für die Kennzeichnung zu werben. Ich vertrete 

den Landesverband Berlin-Brandenburg. Wir haben das natürlich auch in Berlin verfolgt. 

Ich hatte nicht das Gefühl, dass man dort die Polizisten überzeugen konnte; 

das trifft zumindest auf diejenigen zu, mit denen wir gesprochen haben. Wir haben - 

im Gegenteil - eher die Forderung gehört, das Parlament solle das regeln. Die Personalvertreter 

haben uns die ausdrückliche Aufforderung entgegengebracht: Warum 

eine Dienstanweisung? Wenn die Politik das tatsächlich will, dann soll das Parlament 

das regeln. 

Ein Defizit bei der Dienstanweisung - die Verwaltungswissenschaftler oder Rechtswissenschaftler 

müssten einmal prüfen, ob das so stimmt, was ich sage - ist Folgendes: 

Polizeikräfte, die aus anderen Bundesländern kommen und im Wege der Amtshilfe 

tätig werden, sind nicht von der Dienstanweisung erfasst - das ist klar -, aber sie 

sind meines Erachtens vom Polizeigesetz Brandenburg erfasst. Es gibt ein Verwaltungsabkommen 

zwischen Brandenburg und verschiedenen anderen Bundesländern, 

das die Amtshilfe durch Polizeikräfte regelt. Darin steht, dass das Dienstrecht des 

entsendenden Bundeslandes und das Polizeirecht des anfordernden Bundeslandes 

gilt. Wenn ich das richtig interpretiere, müssten die Dienstkräfte aus den anderen 

Bundesländern somit in die Nummernkennzeichnung einbezogen werden. Das sehe 

ich als großen Vorteil und nicht etwa als Nachteil. Die Sorge, dass dem Land Brandenburg 

dann keine Polizisten mehr gestellt würden, teile ich nicht. Es klang ein wenig 

so, als würde das Land Brandenburg ein Verbrechen an den Polizisten aus den 

anderen Bundesländern verüben. Dabei werden sie einfach in eine rechtstaatliche 

Selbstverständlichkeit einbezogen. Darauf kann sich wohl kein anderes Bundesland 

berufen und sagen: Wir leisten keine Amtshilfe mehr. - Im Übrigen ist die Amtshilfe 

auch im Grundgesetz festgehalten, es bestehen also Verpflichtungen; da kann ich 

den einen oder anderen beruhigen (Stellungnahme, Anlage 11).




Vorsitzende: 

Es besteht die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Frau Nonnemacher, bitte. 


Eine Frage richtet sich an Frau Lüke von Amnesty International und eine Frage an 

beide Damen. Frau Dr. Sandkuhl hat auf ihre Studie hingewiesen; ich nehme an, sie 

reflektiert auf die Untersuchung „Täter unbekannt“ von 2009. Wir suchen ja nach Datenmaterial 

und wissenschaftlichen Belegen für oder gegen eine Kennzeichnungspflicht. 

Frau Lüke, können Sie uns bitte kurz schildern, in wie vielen Fällen eine Strafverfolgung 

oder die Ausräumung von Verdachtsmomenten nicht möglich war, weil die 

Identifizierung eines verdächtigen Polizeibeamten oder einer Beamtin nicht vorgenommen 

werden konnte? 

Wir haben gehört, dass es ein Kompromiss sein könnte, den Polizeibeamtinnen und 

-beamten freizustellen, sich für ein Namensschild oder eine Ziffernkombination zu 

entscheiden - eventuell sogar situationsbedingt. Meine Frage an beide Damen: Wie 

stehen Sie dazu? Ist das aus der Sicht Ihrer Organisationen, die der Kennzeichnungspflicht 

positiv gegenüberstehen, ein gangbarer Weg, oder würden Sie da Bedenken 

haben? 

Frau Lüke (Generalsekretärin Amnesty International): 

Namens- oder Nummernkennzeichnung - da haben wir keine Präferenz. Wichtig ist, 

dass Polizistinnen und Polizisten individualisierbar sind. Ob das durch Namen oder 

Nummern erfolgt, stellen wir anheim. Wichtig ist, dass die Bezeichnungen sichtbar 

getragen werden - zum Beispiel am Revers, wie es bei der Metropolitan Police in 

London üblich ist -, und bei einer Nummernkennzeichnung wäre es wichtig, dass die 

Kombinationen leicht merkbar sind. Wir denken, dass es bestimmte Situationen gibt - 

ich greife damit die Befürchtungen der Kollegen hinsichtlich möglicher Repressalien 

im privaten Bereich auf -, in denen die Nummernkennzeichnung vorzugswürdig sein 

könnte. 

Zu unseren Berichten: Das Thema Polizei beschäftigt uns seit 1994, es ist der vierte 

Bericht. Es ist immer schwierig, mit Zahlen zu operieren. Im Jahr 2009 gab es erstmals 

bundesweit Statistiken - alle Bundesländer haben zugeliefert - zu Übergriffen 

auf und Ermittlungsverfahren gegen Amtsträger. Es ist schwierig - Amtsträger sind 

auch Staatsanwälte, Richter usw. -, Polizisten auszusondern. Ich bin sehr zurückhaltend, 

voreilig Schlüsse zu ziehen. Die Ermittlungsverfahren bei Gewaltvorwürfen gegen 

Polizistinnen und Polizisten - seien es Körperverletzung oder andere Formen 

körperlicher Gewalt - machen nur ein Drittel der sonstigen Ermittlungsverfahren aus. 

Der Prozentsatz der Verurteilungen am Ende dieser Ermittlungsverfahren ist wiederum 

um ein Drittel niedriger als in sonstigen Ermittlungsverfahren. Ich finde es aller-




dings schwierig, daraus den Schluss zu ziehen, dass Gewaltvorwürfe gegen die Polizei 

nicht ausreichend sorgfältig ermittelt würden. Das kann andere Gründe haben. Es 

kann ganz einfach so sein, dass Polizisten doch weniger gewaltbereit sind als andere. 

Kurzum: Es ist ganz schwierig, mit Zahlen zu argumentieren. Das liegt nicht an 

Amnesty, sondern daran, dass es kaum bzw. erst seit dem vergangenen Jahr Statistiken 

gibt. Ich denke aber, dass das die Diskussion um eine Kennzeichnungspflicht 

nicht beeinflussen darf. Es gibt das besondere Gewaltmonopol. Die Polizei gehört 

nach dem Grundgesetz zu den wenigen Akteuren, denen es per Gesetz erlaubt ist, 

Gewalt auszuüben. Das bringt eine besondere Verantwortung mit sich. Die Aufgaben 

der Polizistinnen und Polizisten sind besonders schwierig, und es werden hohe 

Transparenzanforderungen gestellt, zum einen um die Polizistinnen und Polizisten zu 

schützen und auch, um Vorwürfe aufzuklären. Da ist die Kennzeichnung - sei es 

durch Nummern oder durch Namen - eigentlich das beste und auch das am geringsten 

eingreifende Mittel. Insofern verstehe ich Ihre Bedenken nicht. Ein Grundrechtseingriff 

wäre gerechtfertigt. 

Frau Heinrich (Humanistische Union des Landesverbandes Berlin-Brandenburg, 

Geschäftsführerin): 

Wir präferieren die Namenskennzeichnung und würden es befürworten, wenn im Gesetz 

ausdrücklich festgelegt würde, dass Namensschilder getragen werden sollen. 

Grund dafür ist die präventive Wirkung. All die anderen positiven Aspekte, die für 

eine Kennzeichnung sprechen, kämen auch bei der Nummernkennzeichnung zum 

Tragen, sodass uns auch eine Nummernkennzeichnung an sich sehr lieb wäre und 

wir sie befürworteten. Aber wir tendieren eher zur Namenskennzeichnung, weil wir 

das Gefühl haben, dass die Nummernkennzeichnung nicht alle positiven Aspekte erfasst, 

die eine Namenskennzeichung mit sich brächte. 


Vorhin ist gesagt worden, dass das Tragen von Namensschildern zur Deeskalation 

führen könnte, weil der Beamte in Uniform zurück- und der Mensch in den Vordergrund 

träte. Mich würde interessieren, was die Gewerkschaftsvertreter dazu sagen. 

Das freiwillige Tragen von Namensschildern gibt es bereits. Möglicherweise gibt es 

Erfahrungswerte aus dem täglichen Umgang - etwa, wenn man zu einem Ehestreit 

gerufen wird oder der Einsatz zu einer gewaltbereiten Demonstration erfolgt -, ob das 

Tragen eines Namensschildes zur Deeskalation beiträgt und einer möglichen Gewalttat 

vorgebeugt werden kann, weil der Mensch, der in der Uniform steckt, sichtbar 

wird. Ich würde einmal auf die praktische Erfahrung abstellen wollen. 

Vorsitzende: 

Ich bitte um eine kurze Antwort. Wir sind in der Zeit schon weit fortgeschritten.




Herr Neumann (Deutsche Polizeigewerkschaft): 

Ich versuche mich kurz zu fassen. Wenn die Polizei angegriffen wird, kommt es darauf 

an, ob es sich um einen Polizisten oder eine Polizistin handelt, und wie groß diejenigen 

sind. Ob er oder sie ein Namensschild trägt, ist meines Erachtens unerheblich. 

Menschen, die uns gewaltbereit gegenübertreten, sind männlich und groß. Es ist 

bekannt, dass Polizistinnen sehr deeskalierend wirken und männliche Gewalttäter 

eher zurückschrecken, eine Polizistin anzugreifen als einen Polizisten. Ob man deswegen 

zu dem Schluss kommen sollte, nur noch Frauen unter 1,60 m in den Polizeidienst 

zu stellen, überlasse ich Ihrem Urteil. Im Übrigen: Den Polizisten das letzte 

Beförderungsdatum ans Revers zu heften ... das könnte in Brandenburg peinlich werden. 


Soweit mir bekannt ist, werden Namensschilder, gerade wenn es um den Einsatz bei 

Demonstrationen geht, höchstens von Polizistführern getragen. Diese wiederum begeben 

sich ganz selten zum Demonstrationszug; insofern weiß ich nicht, ob sie direkt 

angesprochen werden. Ich hatte schon mehrfach das Problem, dass ein gewaltbereiter 

Mensch nicht zur Kommunikation bereit war, sondern sich die Ohren zuhielt und 

laut „bla bla bla“ rief. Eine Kommunikation war da nicht möglich. Ich wüsste nicht, 

was eine Namens- oder Nummernkennzeichnung daran änderte. Der Mensch muss 

zur Kommunikation bereit sein, darauf kommt es an, sei es bei Demonstrationen oder 

in anderen Situationen. 


Ich habe den Ausführungen meiner Kollegin nichts hinzuzufügen. 

Vorsitzende: 

Gibt es weitere Anfragen, Statements, Bemerkungen? - Das ist nicht der Fall. Ein 

Dankeschön an die Anzuhörenden, die uns mit ihrer Fach- und Sachkompetenz geholfen 

haben. Ich wünsche Ihnen einen schönen Heimweg. Vielen Dank! 

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 14. Sitzung 

am 3. März 2011 bestätigt.)




Anlagen 

Anlage 1: Stellungnahme Polizeipräsident Berlin, Hr. Glietsch 

Anlage 2: Stellungnahme LDA, Fr. Hartge 

Anlage 3: Stellungnahme Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, 

Prof. Dr. Aden 

Anlage 4: Veröffentlichung in Dezemberausgabe der Zeitschrift „Die Polizei“, 

Prof. Dr. Aden 

Anlage 5: Präsentation (Prof. Dr. Aden) 

Anlage 6: Stellungnahme Gewerkschaft der Polizei, Hr. Schuster 

Anlage 7: Stellungnahme Deutsche Polizeigewerkschaft, Hr. Franke 

Anlage 8: Stellungnahme Bund Deutscher Kriminalbeamter, Fr. Wölk 

Anlage 9: Stellungnahme DeutscherAnwaltVerein, Fr. Dr. Sandkuhl 

Anlage 10: Stellungnahme Amnesty International, Fr. Lüke 

Anlage 11: Stellungnahme Humanistische Union, Fr. Heinrich 

Anlage 12: Stellungnahme Generalstaatsanwalt, Dr. Rautenberg

Der Polizeipräsident in Berlin 

Zentrale Serviceeinheit 

ZSE Org 3-04801 

Bearbeiterin: Schumann 

EINGEGANGEN 

A niz:Age 4 

2 1. JAN, 20111,AU 

Ertedigt:J_LULÄ"ItilV 4., 

26.11.2010 

99 00 13 

Dir 1 bis 6 

Dir ZA 

LKA 

SenlnnSport III C 

Bereitstellung über Intrapol 

Geschäftsanweisung ZSE Nr. 2/2009 

über 

das Tragen von Namensschildern 

Diese Geschäftsanweisung gilt für die gesamte Polizeibehörde. 

1

1. Dienstkleidungsträger 

(1) Diese Geschäftsanweisung gilt für die Beschäftigten im Polizeivollzugsdienst, die 

Dienstkleidungsträgerinnen und Dienstkleidungsträger sind. 

(2) Die zur Senatsverwaltung für Inneres und Sport oder zu anderen Behörden 

abgeordneten Dienstkleidungsträgerinnen und Dienstkleidungsträger werden von 

den nachstehenden Regelungen nicht erfasst. 

2. Tragen des Namensschildes bzw. des Schildes mit der Dienstnummer 

(1) In der modernen und bürgernahen Polizei der weltoffenen Bundeshauptstadt ist 

das Tragen von Namensschildern zur Dienstkleidung heute eine von den 

Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gästen unserer Stadt erwartete 

selbstverständliche Geste der Service-und Kundenorientierung. 

(2) Dienstkleidungsträgerinnen und Dienstkleidungsträger tragen sichtbar entweder 

ein Schild mit dem Familiennamen oder an dessen Stelle ein Schild mit einer 

fünfstelligen Dienstnummer, die nicht mit der Personalnummer identisch ist. Die 

Entscheidung, welches der beiden Schilder getragen wird, trifft die jeweilige 

Dienstkleidungsträgerin bzw. der jeweilige Dienstkleidungsträger. Die Regelungen 

über die individuelle Kennzeichnung von Beamtinnen und Beamten des SEK vom 8. 

Februar 2007 und 30. Mai 2008 bleiben unberührt. 

(3) Die in Absatz 2 genannten Schilder sind an der Allgemeinen Dienstkleidung an 

dem dafür vorgesehenen Knöpfen unter den Klappen der Brusttaschen und bei den 

Diensthemden/-blusen an den vorhandenen Taschenknöpfen zu befestigen. Die 

Schilder sind auf der Seite des Schriftzugs POLIZEI bzw. beim Polohemd am Knopf 

der Stifttasche zu platzieren. 

(4) An den Artikeln der Sonderbekleidung ist das den Namen bzw. die Dienstnummer 

tragende Schild (Klettschild) auf den vorgesehenen Flauschflächen zu befestigen. 

Dies gilt nicht für die in Nr. 4 Absatz 1 genannten Einsatzanzüge. 

(5) Die Verpflichtung zum Tragen eines der in Absatz 2 bis 4 genannten Schilder 

besteht nicht, wenn der Bekleidungsartikel nach Absatz 4 nicht über die 

erforderlichen Befestigungsmöglichkeiten verfügt. 

3. Anzahl und Ausgestaltung der Schilder 

(1) Jede Dienstkleidungsträgerin und jeder Dienstkleidungsträger erhält ein Schild in 

silberner Grundfarbe mit Lasche zum Anhängen, beschriftet mit dem Familiennamen, 

und ein Schild in silberner Grundfarbe mit Lasche zum Anhängen, beschriftet mit der 

Dienstnummer. 

(2) Mit Ausnahme der in Nr. 4 Absatz 1 genannten Angehörigen der Einsatzeinheiten 

erhalten die Polizeidienstkräfte mit Sonderbekleidung je ein Schild aus Gewebe mit 

Klettfläche auf der Rückseite, beschriftet mit dem Namen bzw. der Dienstnummer. 

4. Taktische Kennzeichnung an Einsatzanzügen 

An den Einsatzanzügen tragen die Angehörigen der Einsatzeinheiten eine taktische 

Rückenkennzeichnung, die die individuelle Zuordnung ermöglicht. Sie besteht aus 

einer fünfstelligen Buchstaben-/Ziffernkombination. 

2

5. Verwaltung und Vergabe der Dienstnummern 

(1) Die Generierung, Verwaltung und Vergabe der Dienstnummern erfolgt zentral 

über eine nicht öffentliche Datei bei der ZSE. Die Datei ist getrennt vom IPV- 

Verfahren zu führen. 

(2) Zugriff auf die Datei haben neben den in der Benutzerverwaltung tätigen 

Dienstkräften nur Bearbeiterinnen und Bearbeiter aus dem Lagezentrum PPr St LZ, 

den Beschwerde- oder Disziplinarbereichen sowie aus dem Bereich LKA 3 

(Amtsdelikte) aus dienstlich begründetem Anlass. Der Zugriff erfolgt über die Eingabe 

der gemeldeten Dienstnummer und eines individuellen Passwortes. 

6. Geltungsdauer 

Diese Geschäftsanweisung tritt am 01.01.2011 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 

31.12.2015 außer Kraft. 

7. Aufhebung der Geschäftsanweisung PPr Stab 01/2003 

Mit Inkrafttreten dieser Geschäftsanweisung tritt die GA PPr Stab 01/2003 über das 

freiwillige Tragen von Namensschildern außer Kraft und ist aus den Sammlungen zu 

entfernen. 

Glietsch 

3

Ardiage 

Die Landesbeauftragte 

für den Datenschutz und 

für das Recht auf Akteneinsi 

Dagmar Hartge 

DRAPMBURG 

•■.„ 

Schutz der 

Porsönlichkoltsrechto 

9 Informationsfrollicit 

LDA 8bg. • Stahnsdorfer Damm 77 • Haus 2 • 14532 Kleinmachnow 

An die 

Vorsitzende des Ausschusses für Inneres 

im Landtag Brandenburg 

Frau Britta Stark, MdL 

Postfach 601064 

14410 Potsdam 

Datum: 19. Januar 2011 

Bearbeiter/in: Frau Schnorr 

Telefon: 033203 356-40 

Telefax: 033203 356-49 

Geschäftszeichen: Ha/110/10/918 

(bei Antwortschreiben bitte angeben) 

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres zum Siebenten Gesetz zur Änderung 

des Brandenburgischen Polizeigesetzes am 27. Januar 2011 im Landtag 

Stellungnahme der LDA zum Siebenten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen 

Polizeigesetzes 

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion (Drs 5/1442) 

- Ihr E-Mail vom 5. Januar 2011 

Sehr geehrte Frau Stark, 

für die Übersendung des o. g. Gesetzentwurfs und der Fragen zur öffentlichen Anhörung am 

27. Januar 2011 bedanke ich mich. 

Als Anlage füge ich Ihnen meine Stellungnahme zu den Fragen 1.,2.,5.,6., 9., und 10. bei, 

die aus meiner Sicht eine datenschutzrechtliche Relevanz haben. 

Bitte geben Sie diese Stellungnahme auch an die Mitglieder Ihres Ausschusses weiter. 

Ich bin gerne bereit, nähere Erläuterungen im Ausschuss zu geben und mich den Fragen zu 

stellen. 

Mit freundlichen Grüßen 

2cV /7/Ci-4e_ 

Dagmar Hartge 

1 Anlage 

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht • Stahnsdorfer Damm 77 • 14532 Kleinmachnow 

Tel.: 033203/356-0 • Fax 033203/356-49 • E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de • Internet: http://www.Ida.brandenburg.de 

Fingerprint: ODD7 0C8A 6550 8B73 2A53 EFEE AC85 7D66

Die Landesbeauftragte 

für den Datenschutz und 

für das Recht auf Akteneinsicht 

ORAhlintURG 

Dagmar Hartge 

Schulz der 

• Persönfichkoitsrochto 

• Informationsfreiheit 

Anhörung des Ausschusses für Inneres 

des Landtages Brandenburg 

am 27. Januar 2011 

Schriftliche Stellungnahme 

der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht 

zum Siebenten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes 

- Gesetzentwurf der CDU-Fraktion (Drs. 5/1442) - 

Kleinmachnow, den 19. Januar 2011 

ce)-r2 gQ94e 

Dagmar Hartge 

Landesbeauftragte für den Datenschutz 

und für das Recht auf Akteneinsicht

2 

Zu den gestellten "Fragen an die Anzuhörenden" nehme ich wie folgt Stellung: 

zu 1. Welche Gründe sprechen für und welche gegen eine Kennzeichnungspflicht? 

Bei der Kennzeichnung eines Polizeivollzugsbediensteten durch ein Namensschild wird ein 

personenbezogenes Datum des Betroffenen äußerlich für Dritte wahrnehmbar gemacht. Datenschutzrechtlich 

betrachtet liegt in dieser Preisgabe des Namens bei der Dienstausübung 

eine Datenübermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs. Da diese Kennzeichnung 

ohne bzw. unabhängig von der freiwilligen Zustimmung des Betroffenen erfolgen 

soll, liegt ein Eingriff in das nach Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art 1 Abs1 GG und Artikel 11 der Landesverfassung 

geschützte Persönlichkeitsrecht bzw. des Rechts auf Datenschutz vor. Dieses 

bestimmt, dass der Einzelne grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung 

seiner Daten bestimmen kann. Eine Einschränkung ist jedoch im überwiegenden Allgemeininteresse 

zulässig sofern der Gesetzgeber eine normenklare Regelung schafft und den 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. 

Gegen die Kennzeichnungspflicht sprechen vordergründig die Interessen der Betroffenen, 

bei Einsätzen über den Namen nicht persönlich identifizierbar zu sein. Der Landesbeauftragten 

sind Befürchtungen der Polizei bekannt, dass insbesondere Beamte, die bei geschlossenen 

Einsätzen in Massen- und Großveranstaltungen ihren Dienst verrichten, Missbrauch und 

Gefährdung befürchten. Polizeikritische oder kriminelle Personen könnten willkürlich falsche 

Anschuldigungen gegen die Beamten erheben oder mit Hilfe weiterer öffentlich zugänglicher 

Informationen Privatanschriften ermitteln und die Polizeibeamten sowie Angehörige bedrohen 

und angreifen. 

Den Interessen der Betroffenen stehen jedoch überwiegende Allgemeininteressen an der 

Kennzeichnung gegenüber. In einem modernen Rechtsstaat sollen sich Exekutivorgane und 

Bürger offen begegnen. Das Gewaltmonopol des Staates, das insbesondere von Beamten 

mit Polizeibefugnissen sichtbar umgesetzt wird, sollte durch angemessene Transparenz und 

Überprüfbarkeit des Handelns ausgeglichen werden. Eine individuelle Kennzeichnung kann 

auch dazu beitragen, Amtsmissbrauch zu verhüten und im Falle von ungesetzlichen Übergriffen 

die Verantwortlichen schneller zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig 

lassen sich auch falsche Anschuldigungen aufklären. Darüber hinaus wird ein sichtba-

3 

res Zeichen gesetzt, dass auch Polizeivollzugsbedienstete, die ihre Befugnisse in Großeinsätzen 

ausüben, eigenverantwortlich handeln. 

Einer verpflichtenden Kennzeichnung der Polizeivollzugsbediensteten mittels Namensschild 

und abgekürztem Dienstgrad wie Sie in § 9 Abs. 1 des Gesetzentwurfs vorgesehen ist, stehen 

grundsätzlich keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen. Dies gilt sowohl bei 

Alltags- als auch Großeinsätzen in geschlossenen Einheiten. Das Namensschild sollte im 

Regelfall nur den Nachnamen des Beamten wiedergeben. Im Falle von häufig vorkommenden 

Familiennamen (Müller, Schmidt, Fischer, Schneider ect) halte ich es für zulässig, ggf. 

den auf den ersten Buchstaben abgekürzten Vornamen zusätzlich in das Namensschild zu 

übernehmen. Im Interesse der Normenklarheit, empfehle ich die Art der namentlichen Kennzeichnung 

im Polizeigesetz festzulegen. 

Die in § 9 Abs.1 S. 2 vorgesehene Möglichkeit, bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten 

eine anderweitige Kennung (Pseudonymisierung im Sinne des § 3 Abs.3 Nr. 2 Bbg DSG) 

einzusetzen, ist datenschutzrechtlich vertretbar. Das insoweit eingeräumte Ermessen gewährleistet 

eine den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahrende Einzelfallprüfung zum Schutz 

einzelner Polizeibediensteter oder Gruppen. Bestehen Sicherheitsbedenken, ist das Interesse 

des betroffenen Polizeibeamten, nicht gegenüber Dritten namentlich bekannt zu sein, im 

konkreten Fall mit dem Transparenzbedürfnis der von polizeilichen Maßnahmen Betroffenen 

abzuwägen. Um eine nachträgliche Identitätsfeststellung zu ermöglichen, muss durch entsprechende 

Zuordnungslisten sichergestellt sein, dass ein Polizeibediensteter identifiziert 

werden kann. 

zu 2. Welche Fälle sollten von der generellen namentlichen Kennzeichnungspflicht 

ausgenommen werden? 

Ausgenommen werden sollten Polizeibedienstete, deren dienstliche Tätigkeit notwendig 

durch die Bekanntgabe des Namens gefährdet würde (verdeckt arbeitende Ermittler) bzw. 

persönlich besonders gefährdete Polizeibedienstete.

4 

zu 5. Welche Unterschiede sehen Sie zwischen Mitarbeitern der Polizei und Verwaltungsmitarbeitern, 

die mit vollem Namen bekannt sind (z.B. durch Türschilder und die 

Unterzeichnung von Schreiben)? 

Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung sind von den Bürgern über ihren Namen und ihr äußeres 

Erscheinungsbild und Gesichtszüge identifizierbar. Polizeibedienstete, die in geschlossenen 

Einheiten im Einsatz sind, tragen in der Regel äußerlich einheitliche Kleidung 

und Schutzhelme, die eine Identifizierung erschweren oder unmöglich machen. Darüber hinaus 

greifen mit Polizeibefugnissen ausgestattete Beamte vielfach in besonderer Weise in die 

Rechte Dritter ein (Durchsuchungen, Festnahmen, Gewahrsamsnahmen). Umso mehr ist 

eine Kontrollmöglichkeit des polizeilichen Handelns geboten. 

Auch hoheitlich handelnde Mitglieder von Staatsanwaltschaft und Justiz, die ggf. nach 

Diensthandlungen unberechtigten Nachstellungen ausgesetzt sein könnten, sind namentlich 

identifizierbar. Ihnen ist in Abwägung einer gewünschten effektiven rechtsstaatlichen Kontrolle 

und transparenten Justiz zuzumuten, dass ihre Persönlichkeitsrecht insoweit eingeschränkt 

wird. 

zu 6. Wie bewerten Sie die Kennzeichnungspflicht im Hinblick auf § 36 Beamtenstatusgesetz, 

wonach Beamtinnen und Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen 

Handlungen die volle persönliche Verantwortung tragen? 

Um die Rechtmäßigkeit dienstlicher Handlungen, für die Beamtinnen und Beamte die volle 

persönliche Verantwortung tragen, überprüfen zu können, bedarf es der konkreten Erkennbarkeit 

des Amtsträgers nach außen. Bei einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung haften 

Beamtinnen und Beamte sowohl straf- und zivilrechtlich als auch disziplinarrechtlich und 

müssen deshalb identifizierbar sein. 

zu 9. Wie bewerten Sie die Verwendung eines - ggf. wechselnden- Aliasnamens oder 

einer Buchstaben- Nummern - Kombination? 

Für die datenschutzrechtliche Beurteilung spielt es keine Rolle, ob Aliasnamen oder andere 

Kennungen verwendet werden. Allerdings erhöht die Verwendung von Hunderten von Aliasnamen 

die Gefahr von Fehlidentifikationen mit realen Namen. Eine Kennzeichnung mit Ali-

5 

asnamen müsste in der Öffentlichkeit bekannt sein, um Verwechslungen zu vermeiden. Aus 

praktischen Gründen scheint mir eine Kennung durch Buchstaben oder Nummern sinnvoller. 

Ein Pseudonym sollte aus gut sichtbaren Zahlen (max. 4- stellig) und/oder einprägsamen 

Buchstabenkombinationen oder Symbolen bestehen. Da bei Großeinsätzen Polizeibedienstete 

aus mehreren Bundesländern zusammengezogen werden, empfehle ich eine Länderkennung 

hinzuzufügen. 

Da wechselnde Aliasnamen oder Kennungen jeweils neu in entsprechenden Zuordnungslisten 

festgehalten werden müssten, würden erhebliche Datenmengen anfallen. Aus Gründen 

der Datensparsamkeit rate ich davon ab. Sofern die Vergabe von Pseudonymen für jeden 

Einsatz neu erfolgt, sind Zuordnungslisten so lange aufzubewahren, wie es disziplinar- oder 

strafrechtliche Ermittlungen erfordern. 

zu 10. Wie bewerten Sie den Umstand, dass privatwirtschaftlich tätige Wachleute 

rechtlich verpflichtet sind, ein Namensschild zu tragen? 

Die Bekanntgabe des Namens bei Wachleuten privater Unternehmen, die quasi- hoheitlichen 

Sicherheitsaufgaben wahrnehmen, ist datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden.

Prof. Dr. jur. Hartmut Aden 

Fall. bleich Polizei und ieltsinanagement 

Professur für Öffentliches Recht und Europarecht 

Alt-Friedrichsfelde 60 

10315 Berlin 

Tel. 030 9021-4344 oder 0228 976 83-72 Fax -73 

E-Mail: Hartmut. Aden@hwr-berlin . de 

Affiage 3 

Hochschule für 

Wirtschaft und Recht Berlin 

Berlin School of Econornics and Law 

EINGEGANGEN 

4. JAN. 7U11),4/S 

Erledigt: 4' __2(:(V 

1)2v 

Stellungnahme anlässlich der Öffentlichen Anhörung 

des Ausschusses für Inneres zum 

Siebenten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU 

Drucksache 5/1442 

Donnerstag, 27. Januar 2011, Landtag Brandenburg 

Teil 1: Empfehlungen und Literaturhinweis 

Ich empfehle dem Landtag, den vorliegenden Gesetzentwurf - eventuell mit kleineren Änderungen 

(s. u.) – anzunehmen. 

Die Arbeit der Polizei in Deutschland ist in den zurückliegenden Jahren wesentlich professioneller 

geworden, getragen von einem verbesserten Niveau der Ausbildung und der Nutzung 

vielfältiger Professionalisierungsstrategien durch die Polizeipraxis. Eine gesetzliche Kennzeichnungsregelung 

ist ein wichtiger Schritt zur Verstärkung dieses Trends. Sie macht deutlich, 

dass Polizeibedienstete bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Teil einer serviceorientierten 

und bürgerfreundlichen Institution sind. Bei Teilen der Bevölkerung verbliebenes 

Misstrauen, genährt von unangemessenen Verhaltensweisen einzelner Polizeibediensteter 

oder –einheiten in der Vergangenheit, kann so abgebaut werden. Für die (vergleichsweise 

wenigen) Fälle, in denen auch heute noch unangemessenes oder gar rechtswidriges Verhalten 

von Polizeibediensteten vorkommt, lassen die Vorgaben des Gesetzes erwarten, dass die Verursacher 

effektiver zur Verantwortung gezogen werden können als bisher. 

Werden anonyme Einsatzsituationen vermieden, so hat dies zugleich eine wichtige präventive 

Funktion, die auch die Polizeibediensteten selbst schützt: Müssen sie damit rechnen, dass sie 

für Fehlverhalten belangt werden, so steht zu erwarten, dass sie dieses von vornherein vermeiden, 

auch im Hinblick auf eventuelle disziplinar- oder strafrechtliche Konsequenzen. 

Nähere Erörterung der Vorzüge einer gesetzlichen Kennzeichnungsregelung (auch gegenüber 

behördeninternen Regelungen) unter Einbeziehung der Gesetzentwürfe in Brandenburg 

und Sachsen: Aden, Die Kennzeichnung von Polizeibediensteten, in: Die Polizei 2010 (Heft 

12), S. 347-352 (s. Anlage, Sonderdruck). 

1



'Wirtschaft und Recht Berlin 

Berlin School of Economics and Law 

Teil 2: Antworten zu den übersandten Fragen an die Anzuhörenden 

1. Welche Gründe sprechen für und welche gegen eine Kennzeichnungspflicht? 

Die Gründe, die für eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht sprechen, überwiegen eindeutig. 

Es sei besonders darauf hingewiesen, dass eine gesetzliche Regelung, wie sie der vorliegende 

Entwurf vorschlägt, einer Regelung per Dienstanweisung klar überlegen ist. Denn eine gesetzliche 

Regelung schafft eine stabile, normenklare Grundlage, auch im Hinblick auf das informationelle 

Selbstbestimmungsrecht der Bediensteten. Zudem macht sie deutlich, dass der 

Gesetzgeber das Anliegen einer Polizeikennzeichnung hoch gewichtet und es sich keinesfalls 

um eine rein verwaltungsinterne Angelegenheit handelt. 

Zu den einzelnen Argumenten für und gegen die Kennzeichnungspflicht: s.o., Teil 1; nähere 

Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten: s. Anlage: Aden, in: Die Polizei 2010 (Heft 

12). 

2. Welche Fälle sollten von der generellen namentlichen Kennzeichnungspflicht ausgenommen 

werden? 

Eine weit gefasste Ausnahmeregelung, wie sie der vorliegende Entwurf in § 9 Abs. 3 vorsieht, 

ist nicht zu empfehlen. Die Gefährdung des Zwecks der Amtshandlung ist als Anknüpfungspunkt 

für die Ausnahmeregelung zu unbestimmt. Hier sollte der vorliegende Entwurf 

nachgebessert werden. Wenn die namentliche Kennzeichnung durch ein Kennzeichen ersetzt 

werden kann, bleiben nur sehr wenige Fälle, in denen eine Kennzeichnung sachlogisch 

zweckwidrig wäre. Die gesetzlich geregelten Fälle des Einsatzes verdeckter Ermittler könnten 

explizit von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen werden. 

3. Welche Erkenntnisse gibt es über die Gefährdung von Polizeibeamten und ihren Angehörigen 

aufgrund einer individuellen Kennzeichnung? Liegt statistisches Material 

zu Übergriffen vor? 

Weder zu rechtswidrigen Übergriffen durch Polizeibedienstete auf Bürgerinnen und Bürger 

noch zu Übergriffen auf Polizeibedienstete liegen methodisch abgesicherte statistische Informationen 

vor. 

2





Schell einet ntunentlidien KennLeielniung und einem 

Übergriff auf Polizeibedienstete oder ihre Familien erkennbar wurden, sind mir nicht bekannt. 

Gelegentlich wird der Fall eines hohen Berliner Polizeibeamten angeführt, der von 

Rechtsextremisten bedroht worden sein soll. Dieser Fall ist indes für die Diskussion der 

Kennzeichnungspflicht kaum aussagekräftig, da es sich um einen Beamten handelt, der aufgrund 

seiner exponierten Stellung ohnehin regelmäßig in der Öffentlichkeit steht und auch 

überregional bekannt ist. 

Informationen über Fälle, in denen Einsatzkräfte des mittleren oder gehobenen Dienstes 

von Personen, gegen die sie dienstlich einschreiten mussten, privat unmittelbar bedroht 

oder sogar gefährdet worden sind, liegen mir nicht vor. 

Sollten in Zukunft solche Bedrohungsfälle auftreten, so erschiene es angemessen, bei Bediensteten, 

die entsprechend gefährdet sind, die namentliche Kennzeichnung durch ein anderes 

Kennzeichen zu ersetzen. Dafür rege ich eine Änderung der in § 9 Abs. 1 vorgeschlagenen 

Formulierung an: Statt „beim Einsatz geschlossener Einheiten" würde die Formulierung 

„aufgrund einer durch tatsächliche Anhaltspunkte gestützten Gefährdungsanalyse" eine 

flexiblere Handhabung der alternativen Kennzeichnung ermöglichen. Aus meiner Sicht wäre 

es sogar denkbar, die Wahl zwischen Namensschild und Kennzeichen in das individuelle Entscheidungsermessen 

des/der betroffenen Bediensteten zu stellen. 

4. Welche Erfahrungen sind mit der Internetpräsenz der Revierpolizisten (Veröffentlichung 

mit Foto und vollem Namen) gemacht worden? 

S.o., Antwort zu Frage 3. Die Internetpräsenz vor allem führender Polizeibediensteter ist 

ebenfalls ein Element einer serviceorientierten, bürgerfreundlichen Polizei. Eine solche Internetpräsenz 

erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern das Auffinden der zuständigen und für 

ihre Anliegen kompetenten Verwaltungsmitarbeiter. Über negative Erfahrungen, die hiermit 

eventuell gemacht worden sein könnten, liegen mir keine Informationen vor. 

3


5. Welche Unix' schiede sehen Sie Lvvischen Pflitaib 




1 1 1 ' 

mitarbeitern, die mit vollem Namen bekannt sind (z. B. durch Türschilder und 

die Unterzeichnung von Schreiben)? 

Hier sehe ich keine Unterschiede, die es rechtfertigen könnten, Polizeibedienstete anders zu 

behandeln als Mitarbeiter anderer Verwaltungen. Wo Polizeibedienstete überwiegend in einem 

festen Büro arbeiten oder Korrespondenz verfassen, ist die Nennung des Namens ohnehin 

üblich und teilweise auch rechtlich geboten. Dies gilt z. B. für Ermittlungsberichte in 

Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren. 

6. Wie bewerten Sie die Kennzeichnungspflicht im Hinblick auf § 36 Beamtenstatusgesetz, 

wonach Beamtinnen und Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen 

Handlungen die volle persönliche Verantwortung tragen? 

Diese beamtenrechtliche Regelung ist Ausdruck eines Spannungsverhältnisses, in dem sich 

Berufsbeamte in einem demokratischen Rechtsstaat befinden. Einerseits sind sie weisungsgebunden. 

Andererseits darf Weisungsgebundenheit nicht mit „blindem Gehorsam" verwechselt 

werden. Vielmehr sind Beamtinnen und Beamte jederzeit auch selbst für die Rechtmäßigkeit 

ihres Handelns verantwortlich. Gegen rechtswidrige Anweisungen von Vorgesetzten steht ihnen 

die Remonstration zur Verfügung. 

Angesichts der weitgehenden Rechte der Polizeibediensteten als Repräsentanten des staatlichen 

Gewaltmonopols erscheint diese Eigenverantwortung gerade für den Polizeiberuf besonders 

wichtig. Das in den letzten Jahrzehnten wesentlich höher gewordenen Ausbildungsniveau 

bei der Polizei folgt dem Leitbild des eigenverantwortlichen Handelns. 

Selbst in scheinbar besonders weisungsgebundenen Einsatzsituationen, z. B. als Mitarbeiter 

einer geschlossenen Einheit bei einem Großeinsatz, verbleiben den einzelnen Bediensteten 

noch erhebliche Entscheidungsspielräume, die sie eigenverantwortlich ausfüllen können und 

müssen. So entscheidet z. B. bei der Auflösung einer Sitzblockade jede einzelne Beamtin und 

jeder einzelne Beamte letztendlich selbst darüber, wie höflich oder unhöflich sie oder er die 

Betroffenen anspricht oder wie „hart" oder „sanft" er oder sie eine Zwangsmaßnahme ausführt. 

4


7. Wie-bewerte 




blit..k auf den Eui upäist. len Ko- 

dex für Polizeiethik und die Standards des Europäischen Komitees zur Verhütung 

von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe? 

Der im Jahr 2001 vom Ministerkomitee des Europarats verabschiedete Europäische Kodex 

für Polizeiethik betont, dass die öffentliche Hand „wirksame und unparteiische Beschwerdeverfahren 

gegen die Polizei einrichten" muss (Europarat, Ministerkomitee, Empfehlung Rec 

(2001)10 über den Europäischen Kodex für Polizeiethik, Ziffer VI 61). In Deutschland gibt 

es zwar grundsätzlich hinreichende gerichtliche Verfahren, mit denen Betroffene Verwaltungshandeln 

nachprüfen lassen können. Doch sind diese nur dann wirksam im Sinne des Polizeiethik-Kodexes, 

wenn zugleich Vorkehrungen getroffen werden, dass diese Verfahren 

nicht aus Mangel an nachprüfbaren Beweisen ins Leere laufen. Daher erfordert die effektive 

Umsetzung des Kodexes die Kennzeichnung der Polizeibediensteten im Einsatz. 

8. Wo sollte das Namensschild angebracht werden (auf Vorder- und/oder Rückseite der 

Uniform, Schulter, Helm)? 

Entscheidend ist, dass ein Namensschild oder Kennzeichen vom Gegenüber erkannt werden 

kann. Daher hängt die Art des Schildes von der Einsatzsituation ab. Während bei Mitarbeitern 

im Streifendienst ein Schild vorne an der Uniform ausreichen dürfte, erfordert die besondere 

Anonymität bei geschlossenen Einsätzen mit Einsatzanzügen und Helm eine hinreichend 

große Schrift sowohl am Einsatzanzug (am besten vorne und hinten) als auch am Helm. Die 

Einzelheiten der Ausgestaltung kann m. E. der Verwaltung überlassen bleiben. Das Gesetz 

sollte jedoch vorgeben, dass die Art der Kennzeichnung der Zielsetzung gerecht werden 

muss. 

9. Wie bewerten Sie die Verwendung eines - ggf. wechselnden - Aliasnamens oder einer 

Buchstaben-Nummern-Kombination? 

Ein häufiger Wechsel von Aliasnamen oder Buchstaben-Nummern-Kombination würde den 

Verwaltungsaufwand erhöhen, da für die sichere Identifizierung eine vollständige Dokumentation 

der zu einem bestimmten Zeitpunkt vergebenen Kennzeichen erforderlich ist. Für einen 

häufigen Wechsel sehe ich keine Veranlassung. 

5


Die gebe zliehe Re 




athenrund KelulLeielleu für daß G egunü 

leicht zu merken sind und bei Bedarf die sichere Identifizierung der handelnden Polizeibediensteten 

zulassen. Bei sehr häufig vorkommenden Namen (Müller, Meier, Schulze etc.) 

sollte daher zusätzlich der Vorname angegeben werden. Der Dienstgrad ist nicht erforderlich. 

Gut informierte Personen können diesen an der Uniform identifizieren. Für weniger gut informierte 

Personen ist diese Information ohnehin wenig relevant. 

Nummern sollten so kurz sein, dass sie gut zu merken sind. Markante Buchstaben-Nummern- 

Kombinationen oder höchstens vierstellige Nummern erscheinen insofern angemessen. 

Für die nähere Ausgestaltung innerhalb dieses Rahmens kann der Verwaltung ein Spielraum 

überlassen werden. 

10. Wie bewerten Sie den Umstand, dass privatwirtschaftlich tätige Wachleute rechtlich 

verpflichtet sind, ein Namensschild zu tragen? 

Gemäß § 11 Abs. 4 der Bewachungsverordnung haben Wachpersonen, die Tätigkeiten mit 

hohem Öffentlichkeitsbezug ausüben (u. a. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum, 

Schutz vor Ladendieben, Türsteher von Diskotheken) ein Schild mit ihrem Namen oder einer 

Kennnummer sowie mit dem Namen des Bewachungsunternehmers zu tragen. 

Diese Regelung hat sich nach meinem Kenntnisstand bewährt. Die Anwendungspraxis dieser 

Vorschrift hat keine Gefährdung der Bediensteten erkennen lassen. 

6

Ardeq, „, 

Hartmut Aden 

Die Kennzeichnung von Polizeibediensteten 

Sonderdruck aus: 

Die Polizei 2010 (101. Jg., Nr. 12), S. 347-352

Prof. Dr. Hartmut Aden, Berlin" 

Die Kennzeichnung von Polizeibediensteten 

In letzter Zeit wird in Deutschland wieder intensiv diskutiert, 

ob Polizeibedienstete dazu verpflichtet werden sollten, bei 

dienstlichen Einsätzen Namensschilder oder jedenfalls ein 

Kennzeichen zu tragen. Fälle, in denen unprofessionelle Verhaltensweisen 

oder gar Straftaten von Polizeibediensteten 

ohne Folgen blieben, weil die Verantwortlichen nicht identifiziert 

werden konnten, gaben in der Vergangenheit immer wieder 

Anlass zu entsprechenden Forderungen. In Sachsen und 

Brandenburg wurden Gesetzentwürfe zu diesem Thema in 

die Landtage eingebracht. In Berlin gibt es Bestrebungen für 

eine verwaltungsinterne Lösung. Dieser Beitrag diskutiert diese 

verschiedenen Wege und zeigt, dass eine gesetzliche Regelung 

zu empfehlen ist. Erlegt dar, dass eine Kennzeichnungsregelung 

allein polizeiliches Fehlverhalten nicht verhindern kann. Die 

Ursachen solchen Fehlverhaltens bedürfen größerer Aufmerksamkeit 

und daraus abgeleiteter Änderungen der Polizeikultur. 

1. Achsen der gegenwärtigen Kennzeichnungsdiskussion 

In Sachsen' und Brandenburg' haben Oppositionsfraktionen 

verschiedener politischer Provenienz Entwürfe für gesetzliche 

Regelungen vorgelegt, die eine Kennzeichnung von Polizeibediensteten 

im Einsatz verbindlich vorschreiben. In Berlin 

hat der Polizeipräsident sich für eine Kennzeichnungspflicht 

ausgesprochen. Sein Versuch einer hausinternen Lösung 

durch Erlass einer Geschäftsanweisung scheiterte 

allerdings bislang an der Personalvertretung, deren Mitbestimmung 

solche Verwaltungsvorschriften unterliegen.' In 

den meisten Bundesländern haben die Polizeibediensteten 

die Möglichkeit, freiwillig ein Namensschild zu tragen,' zumeist 

unterstützt durch die Dienststellen, die zu den Uniformen 

passende Schilder bereitstellen. 

Amnesty International dokumentierte in einem im Sommer 

2010 veröffentlichten Bericht' erneut eine Reihe von Fäl- 

* Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an 

der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Fachbereich Polizei 

und Sicherheitsmanagement. Dieser Beitrag basiert auf der 

Stellungnahme, die der Verfasser am 19. 8.2010 anlässlich einer 

Anhörung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages zum 

Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen 

Landtag vom 12. 1.2010 für ein »Gesetz über die Keruizeichnungsund 

Ausweisungspflicht der Bediensteten der Polizei«, Landtags-Drucksache 

5/1006, abgegeben hat. Der Verfasser dankt 

Herrn Assessor jur. KKA Christian Franzen und Frau Julia Boegel 

für Recherchen zur Vorbereitung dieses Beitrags. 

1 Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen 

Landtag vom 12. 1. 2010, a. a. 0. 

2 Entwurf der Fraktion der CDU im Landtag Brandenburg vom 

17. 6.2010 für ein »Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen 

Polizeigesetzes«, Landtags-Drucksache 5/1442. 

3 So z. B. die Gewerkschaft der Polizei Berlin: littp://www.gdp.de/ 

gdp/gdpber.nsf/id/DE_Gesamtpersonalrat_GPR_lehnt_die von_ 

Polizeipraesident_D ieter_Glietsch_geforderte_Zwangskennzeichn 

(überprüft am 10. 9. 2010). 

4 So in Berlin aufgrund einer Geschäftsanweisung aus dem Jahr 2003 

für Dienstkleidungsträger. 

5 Amnesty Interrzational, Sektion der Bundesrepublik Deutschland 

e. V, Täter unbekannt: Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen 

Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland, Bonn 2010; zuvor 

bereits: Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik 

Deutschland e. V., Erneut im Fokus: Vorwürfe über polizeiliche 

Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in 

Deutschland, Bonn 2004 (deutsche 'Übersetzung der vom internationalen 

Sekretariat von Amnesty International herausgegebenen 

Ausgabe). 

len aus den letzten Jahren, die zeigen, dass Fehlverhalten von 

Polizeibediensteten in einer relevanten Zahl von Fällen nur 

deshalb nicht sanktioniert wird, weil eine festgestellte Tat keinem 

konkreten Beamten zugeordnet werden kann. Die Forderung 

nach einer Kennzeichnung der Polizeibediensteten 

im Einsatz zählt deshalb zu den Schlussfolgerungen und 

Empfehlungen des Amnesty-Berichts. Weitere Organisationen, 

darunter der Deutsche Anwaltsverein, sprachen sich im 

Sommer 2010 für eine obligatorische Kennzeichnung aus.' 

2. Zielrichtung: Transparenz, Serviceorientierung, und 

hohes Verantwortungsniveau – auch für den Polizeidienst 

Verwaltungswissenschaftlich gesehen trägt Transparenz zu 

einer effizienteren Verwaltung bei. In Deutschland herrschte 

lange Zeit das Modell einer Geheimverwaltung vor. Nur die 

von einem Verwaltungsverfahren unmittelbar Betroffenen 

hatten Informationsansprüche. Aufgrund internationaler 

und europäischer Einflüsse hat sich dies in den letzten Jahren 

grundlegend gewandelt. Informationszugangsrechte ohne 

Nachweis eines konkreten rechtlichen Interesses wurden zunächst 

für die Umweltverwaltung, inzwischen für weite Teile 

der übrigen Verwaltungen Rechtswirklichkeit.' Für die betroffenen 

Dienststellen mag dies zunächst unbequem und 

aufwendig erscheinen. Die positiven Effekte sind aber unbestritten, 

Hierzu zählt auch der Umstand, dass Verwaltungsmitarbeiter 

unter Beobachtung einer größeren Öffentlichkeit 

zusätzliche Anreize haben, über ihr Auftreten, ihr Handeln 

und ihre Arbeitsergebnisse selbstkritisch nachzudenken. 

Für Sicherheitsbehörden gelten in puncto Transparenz 

weitreichende Ausnahmen, 8 und dies aus guten Gründen. 

Denn Sicherheitsbehörden verfügen nicht nur über besonders 

sensible personenbezogene Daten. Vollständige Transparenz 

kann in bestimmten Situationen auch die Sicherheit 

gefährden. Dennoch kann der Trend zu einer transparenten 

Verwaltung vor der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden 

nicht Halt machen. Denn nur ein geringer Teil der Informationen, 

die eine große Verwaltung wie die Polizei tagtäglich 

produziert, ist so »sensibel«, dass diese auf keinen Fall nach 

außen dringen dürfen. Gut organisierte Polizeibehörden nutzen 

längst das Internet für die Information der Öffentlichkeit, 

z. B, indem sie ihre Organisationsstrukturen transparent 

machen und es Außenstehenden erleichtern, die jeweils zuständigen 

Ansprechpartner zu finden und zu erreichen.' 

Auch das Tragen von Namensschildern ist selbstverständliches 

Element einer modernen, serviceorientierten Organi- 

6 Deutscher Anwaltsverein (durch den Gefahrenabwehrrechtsausschuss), 

Stellungnahme zur Forderung einer Kennzeichnungspflicht 

für Polizeibedienstete, Berlin (DAV-Stellungnahme 

38/2010). 

7 Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes vom 5. 9. 2005, 

BGBl. I, 2005, S. 2722; auch viele Bundesländer haben Informationsfreiheitsgesetze 

erlassen. Zur Entwicklung, auch rechtsvergleichend: 

Michael Kloepfer, Informationsrecht, München 2002, 

S. 400 ff. 

8 So in S 3 Nr. 1 und 2 IFG. 

9 Vgl. hierzu die unterschiedlich konzipierten Internetauftritte der 

Landespolizeien, die über das Portal www.polizei.de erreichbar 

sind. 

Heft 12/2010 347

sation, die die Bürgerinnen ünd Bürger nicht mehr in erster 

Linie als Adressaten von Anweisungen, sondern auch oder 

sogar vorrangig als Nachfrager des öffentliches Gutes Sicherheit 

ansieht. 

Ein weiterer Aspekt kommt hinzu: In modernen Verwaltungen 

ist der einzelne Mitarbeiter nicht mehr nur ausführendes 

Organ für Anweisungen einer anonymen Hierarchie. 

Vielmehr haben sich Ausbildung und Führungskonzepte 

dahin geändert, dass die Bediensteten in ihren 

Zuständigkeitsbereichen weitgehend eigenständig und verantwortungsvoll 

entscheiden und handeln. Diese Entwicklung 

ist gerade für den Polizeiberuf mit der hohen Verantwortung 

für das Entscheiden im Einzelfall auf der Grundlage 

von Ermessensspielräumen von großer Bedeutung. 

Zwar tragen Polizeibeamte Uniformen, die ihrem Gegenüber 

deutlich machen, dass hier keine Privatperson, sondern 

ein staatlich legitimierter Hoheitsträger handelt. 

Doch entbindet die Uniformierung die einzelnen Polizeibediensteten 

nicht von der individuellen Verantwortung für 

ihr Handeln. Selbst in Situationen, in denen geschlossene 

Einheiten aufgrund von bisweilen kleinteiligen Einsatzbefehlen 

arbeiten, bleiben den einzelnen Bediensteten in den 

Grenzen der konkreten Anweisung und der allgemeinen 

rechtlichen Regeln noch erhebliche Spielräume: Wie 

freundlich oder unfreundlich Polizeibedienstete auftreten, 

ob sie auf aggressives Verhalten gelassen oder mit Gegenaggression 

reagieren, wie »hart« oder »sanft« eine Zwangsmaßnahme, 

z. B. die Räumung einer Blockade, durchgeführt 

wird – dies sind Beispiele für eigenverantwortliche 

Entscheidungsspielräume, die den Polizeibediensteten auch 

in scheinbar detailliert reglementierten Einsatzsituationen 

verbleiben. 

Aufgrund dieser hohen Verantwortung erscheint es als logische 

Entwicklung, dass Polizeibedienstete den Bürgerinnen 

und Bürgern nicht mehr nur als anonymer Teil einer uniformierten 

Berufsgruppe gegenüber treten, sondern auch als verantwortlich 

handelnde Individuen. Das Tragen eines Namensschildes 

ist damit logische Konsequenz aus dem gestiegenen 

Verantwortungsniveau. 

3. Prävention und Aufklärung von Fehlverhalten als 

Gründe für eine Kennzeichnung 

Die guten Gründe für eine stärkere Serviceorientierung auch 

von Sicherheitsbehörden rechtfertigen bereits für sich die 

Einführung einer gesetzlichen Kennzeichnungspflicht für 

Polizeibedienstete. 

Andere mindestens ebenso wichtige Gründe kommen hinzu: 

Polizeibedienstete, die jederzeit identifizierbar sind – sei 

es durch ein Namensschild oder ein Kennzeichen – können 

sich nicht hinter der scheinbar anonymen Situation des Einsatzes 

in Gruppen oder geschlossenen Einheiten verstecken. 

Vielmehr ist ihnen so von vornherein klar, dass sie die Verantwortung 

für die Professionalität ihres Handelns übernehmen 

müssen. Überreaktionen auf Provokationen oder ungebührlich 

hartes Handeln zum Nachteil eines missliebigen polizeilichen 

Gegenübers können damit zwar nicht völlig ausgeschlossen 

werden. Sie werden aber wesentlich weniger wahrscheinlich, 

wenn die Handelnden damit rechnen müssen, für 

die professionelle Angemessenheit ihres Verhaltens im Einsatz 

Rechenschaft ablegen und die Verantwortung übernehmen 

zu müssen. 

Die Forderung nach einer Kennzeichnung von Polizeibeamten 

im Einsatz ist nicht neu. Seit Jahrzehnten zählt sie regelmäßig 

zu den Schlussfolgerungen aus nicht aufzuklärenden 

Fällen polizeilichen Fehlverhaltens. t° So kam der Parlamentarische 

Untersuchungsausschuss in Hamburg, der sich 

in den 1990er Jahren mit einer Reihe von Fällen polizeilichen 

Fehlverhaltens beschäftigte, u. a. zu dem Ergebnis: »Zur 

Identifizierung eines Polizisten ist das Tragen von Namensschildern 

wichtig. Durch Zahlen statt Namen sind befürchtete 

Racheakte gegen Polizisten auszuschließen.ell 

Kommt es trotz des hohen professionellen Niveaus, auf 

dem moderne Polizeiorganisationen heute arbeiten, zu Fehlern, 

durch die Außenstehende geschädigt werden, so zeichnet 

sich ein Rechtsstaat dadurch aus, dass er den Betroffenen 

effektive Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stellt. In 

Deutschland hat dies durch die Rechtswegegarantie in 

Art. 19 Abs. 4 GG Verfassungsrang? Der im Jahr 2001 vom 

Ministerkomitee des Europarats verabschiedete Europäische 

Kodex für Polizeiethik betont, dass die öffentliche Hand 

»wirksame und unparteiische Beschwerdeverfahren gegen 

die Polizei einrichten« muss." In Deutschland gibt es zwar 

grundsätzlich hinreichende gerichtliche Verfahren, mit denen 

Betroffene Verwaltungshandeln nachprüfen lassen können. 

Doch sind diese nur dann wirksam im Sinne des Polizeiethik-Kodexes, 

wenn zugleich Vorkehrungen getroffen werden, 

dass diese Verfahren nicht aus Mangel an nachprüfbaren 

Beweisen ins Leere laufen. Daher erfordert die effektive Umsetzung 

des Kodexes die Kennzeichnung der Polizeibediensteten 

im Einsatz.14 

Die von Amnesty International veröffentlichten Einzelfälle 

wecken Zweifel, ob die deutschen Polizeiorganisationen 

diesen Standard vollständig erfüllen. Ermittlungsverfahren 

wegen Körperverletzung im Amt (§, 340 StGB) werden besonders 

oft eingestellt. So verhandelten Strafgerichte im Jahr 

2008 nur 94 Fälle nach dieser Vorschrift," während laut polizeilicher 

Kriminalstatistik in den zurückliegenden Jahren 

konstant jeweils mehr als 2.000 Ermittlungsverfahren wegen 

dieses Delikts eingeleitet wurden." Nur in einer kleinen Zahl 

der Fälle kommt es zu Verurteilungen." Diese Diskrepanz 

10 Z. B. Manfred Such, Namens- und Nummernschilder signalisieren 

kein Misstrauen gegen die Polizei!, in: Manfred Brusten (Hg.), 

Polizei-Politik, Kriminologisches Journal, Beiheft 4, 1992, 

S. 130-135; Zur Entwicklung der Diskussion: Otto Diederichs, 

Never ending story: Kennzeichnung von Polizeibeamten, in Bürgerrechte' 

& Polizei/CILIP 94 (3/2009), S. 58-65; befürwortend 

auch: Andreas Greifeid, Persönliche Kennzeichnung von Polizeibeamten, 

in: Zeitschrift für Rechtspolitik 1982 (15 Jg., Nr. 12), 

S. 318-320. 

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Bericht des 

Parlamentarischen Untersuchungsausschusses »Hamburger Polizei«, 

Bürgerschafts-Drs. 15/6200 vom 13. 11. 1996, S. 1072. 

12 Zur Reichweite: Hans D. Jarass, in: ders./ Bodo Pieroth, Grundgesetz 

für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar, 10. Aufl., 

München 2009, Art. 19 Rn. 32 ff. 

13 Europarat, Ministerkomitee, Empfehlung Rec (2001)10 über den 

Europäischen Kodex für Polizeiethik, Ziffer VI 61. 

14 Mit weiteren völkerrechtlichen Argumenten: Amnesty International, 

Bericht 2010, a. a. 0., S. 78 ff. 

15 Nähere Analyse bei: Tobias Singelnstein, Polizisten vor Gericht: 

Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt, in: Bürgerrechte 

& Polizei/CILIP 95 (1/2010), S. 55. Dieses Delikt kann nicht nur 

von Polizeibediensteten begangen werden; ein Teil der Fälle entfällt 

auf andere Amtsträger wie z. B. Zollbeamte, Strafvollzugsbedienstete, 

Lehrer oder Erzieher. 

16 Die Polizeiliche Kriminalstatistik registriert 2.314 Ermittlungsverfahren 

nach § 340 StGB für das Jahr 2008, 2.288 für das Jahr 

2007, 2.127 für das Jahr 2000 und 2.105 für das Jahr 1999: Bundeskriminalamt, 

Polizeiliche Kriminalstatistik 2008, 'Wiesbaden 

2009, S. 209 und 2000, Wiesbaden 2001, S. 214. 

17 Ausführlicher hierzu: Tobias Singelnstein, Institutionalisierte 

Handlungsnormen bei den Staatsanwaltschaften im Umgang mit 

Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen 

348 DIE POLIZEI

spiegelt einerseits den Umstand wider, dass es Fälle gibt, in 

denen Außenstehende Polizeibedienstete unzutreffend einer 

Körperverletzung im Amt bezichtigen. Hinzu kommt aber 

eine problematische Gruppe von Sachverhalten, in denen 

bei den Ermittlungen objektiv festgestellt wird, dass ein polizeiliches 

Fehlverhalten vorgelegen hat. In manchen der von 

Amnesty International dokumentierten Fälle erhielten die 

Opfer sogar Entschädigungszahlungen. Zur Anklage kam es 

aber nicht, weil die konkret verantwortlichen Personen nicht 

ermittelt werden konnzen. 18 Die Kennzeichnung könnte jedenfalls 

dazu beitragen, die Zahl solcher nicht aufzuklärenden 

Fälle zu verringern. Eine im Auftrag der Berliner Polizei 

entstandene empirische Untersuchung anhand von Berliner 

Ermittlungsverfahren nach S 340 StGB aus den Jahren 2006 

bis 2008 kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kennzeichnung 

immerhin bei 9 % der untersuchten Fälle die Ermittlungen 

erleichtert hätte,' 9 Dieser Anteil mag auf den ersten Blick gering 

erscheinen. Vor dem Hintergrund, dass auch die problematischen, 

nicht aufzuklärenden Fälle nur einen kleinen Anteil 

der Ermittlungsverfahren nach § 340 StGB ausmachen, 

stützt das Ergebnis die Erwartung, dass eine Kennzeichnungspflicht 

gerade in den Fällen die Ermittlungen erleichtert, 

in denen die Taten, nicht aber die Täter feststehen. 

Im Ergebnis dient eine Kennzeichnungspflicht auch den 

betroffenen Polizeibediensteten selbst, und das unter zwei 

Aspekten: Erstens werden sie so von unprofessionellem Verhalten 

abgehalten, das bei einer Überführung schwere dienstrechtliche 

Folgen haben kann. Andererseits erleichtert die 

Identifizierung der Beteiligten auch die Entlastung von unberechtigten 

Vorwürfen, etwa dadurch, dass umstehende Bedienstete 

leichter ermittelt und zu der betreffenden Situation 

befragt werden können. Beide Argumente gelten umso mehr 

deshalb, weil viele Einsatzsituationen heute durch private 

Foto- oder Videoaufnahmen dokumentiert werden, die als 

be- oder entlastendes Beweismaterial bei der Aufklärung 

von Vorwürfen unrechtmäßigen Polizeihandelns herangezogenen 

werden können. 

Personalräte und Gewerkschaften haben den Einwand erhoben, 

eine Kennzeichnung stelle alle Polizeibediensteten 

unter den Generalverdacht unrechtmäßigen Handelns. In 

Anbetracht der Selbstverständlichkeit, mit der Bedienstete 

anderer Verwaltungen heute ihrem Publikum namentlich gegenüber 

treten, stehen indes Offenheit und Transparenz im 

Mittelpunkt des Interesses. Dass nur ein sehr geringer Teil 

der Polizeibediensteten zu unprofessionellem oder gar unrechtmäßigem 

Handeln neigt, steht dabei außer Frage. Ferner 

wurde die Sorge geäußert, Polizeibedienstete oder ihre Familien 

könnten Opfer gewaltsamer Racheakte werden, wenn ihr 

Name öffentlich bekannt wird Z° Wenn die Möglichkeit besteht, 

in Situationen, die als gefährlich eingeschätzt werden, 

das Namensschild durch ein Kennzeichen zu ersetzen, dürfte 

eine solche Gefahr nicht bestehen." Denn nur die Dienststel- 

Polizeivollzugsbeamte, in: Monatsschrift für Kriminologie und 

Strafrechtsreform 2003 (86. Jg., Nr. 1), S. 1-26 (7 ff.). 

18 Z. B. Amnesty International, Bericht 2010, a. a. 0., S. 76 und 

S. 78. 

19 Klaus Rogall, Zur Frage der Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht 

bei uniformierten Polizeibediensteten, Gutachten, 

unveröffentlichtes Typoskript, Berlin 2008, S. 128 et passim. 

20 Z. B. Gewerkschaft der Polizei a. a. 0. 

21 So auch Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Bericht 

des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses »Hamburger 

0. 

le verfügt über die zusätzlichen Informationen die eine eindeutige 

Zuordnung des Kennzeichens zu einer bestimmten 

Person ermöglichen. Dort wo Polizeibedienstete freiwillig 

Namensschilder tragen, sind Racheakte zudem bisher nicht 

bekannt geworden. 

4. Kennzeichnung – freiwillig oder als Pflicht? 

Seit den 1970er Jahren stand die Kennzeichnung von Polizeibediensteten 

in verschiedenen Bundesländern immer wieder 

auf der Tagesordnung?' Drei Varianten werden diskutiert: 

Das freiwillige Tragen von Namensschildern oder Kennzeichen, 

eine behördeninterne Verpflichtung hierzu und eine gesetzliche 

Regelung. 

4.1 Freiwilliges Tragen von Namensschildern oder Kennzeichen 

Die freiwillige Variante hätte den Vorzug, dass sie den einzelnen 

Bediensteten als verantwortlich handelndes Individuum 

besonders ernst nimmt. Dort wo diese Möglichkeit bereits 

besteht, zeigen die Erfahrungen indes, dass in erster Linie 

die ohnehin besonders engagiert und verantwortungsvoll 

handelnden Polizeibediensteten im Interesse einer besseren 

Kommunikation gerne von dieser Möglichkeit Gebrauch 

machen. Die eigentlich problematischen Fälle, für die eine 

Kennzeichnung gefordert wird, bleiben aber außen vor: Die 

besonders konfliktträchtigen Einsätze bei Versammlungen 

oder größeren Veranstaltungen, bei denen geschlossene Einheiten 

tätig sind. Gerade Bedienstete, die ein negatives Bild 

ihres Gegenübers mitbringen, z. B. aufgrund von unangenehmen 

Erfahrungen bei früheren Einsätzen, werden hier kaum 

mit einer freiwilligen Kennzeichnung auftreten. Die relative 

Anonymität solcher Einsatzsituationen begünstigt Regelverletzungen 

und unprofessionelles Verhalten sowie die Überreaktion 

auf Provokationen. Eine freiwillige Kennzeichnungslösung 

kann die von Amnesty International und anderen aufgezeigten 

Probleme daher nicht lösen. 

4,2 Verpflichtung durch Dienstanweisung 

Die zweite Variante besteht in einer Verpflichtung zum Tragen 

von Namen oder Kennzeichen durch Dienstanweisung 

oder Dienstvereinbarung. Hier ist das Personalvertretungsrecht 

anwendbar. Die Regelungen unterliegen der Mitbestimmung.23 

Damit haben die Personalvertretungen es in der 

Hand, die bei einem Teil der Bediensteten wenig beliebte 

Kennzeichnung zu verhindern. 

Nicht nur diese faktische Vetoposition der Personalvertretung 

spricht indes gegen eine Verpflichtung per Dienstanweisung. 

Gewichtige rechtliche Argumente kommen hinzu: Legt 

der Dienstherr einem Beamten die Pflicht auf, seine personenbezogenen 

Daten öffentlich zu machen, so greift er in 

das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Egal 

ob Name oder Kennziffer – aus der Perspektive der betroffenen 

Beamten handelt es sich um personenbezogene Daten. 

Nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 BDSG sind personenbezogene 

Daten Einzelangaben über persönliche oder 

sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren 

22 Überblick bei Diederichs, a. a. 0. 

23 Dienstanweisungen zur Kennzeichnung dürften Regelungen »der 

Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten« 

sein, die gemäß 5 75 Abs. 3 Nr. 13 Bundespersonalvertretungsgesetz 

der Mitbestimmung unterliegen. Wo auch explizit 

die »Trageordnungen für Dienstkleidung« als mitbestimmungsbedürftig 

aufgeführt sind, dürfte diese Regelung einschlägig sein, 

so § 87 Abs. 2 Nr. 7 Personalvertretungsgesetz Berlin. 

Heft 12/2010 349

natürlichen Person. Der Name ist somit per se personenbezogenes 

Datum, ein Kennzeichen führt dazu, dass die Person 

für diejenigen bestimmbar ist, die über den Zuordnungsschlüssel 

des Kennzeichens zu einer bestimmten Person verfügen." 

Welche Anforderungen an rechtliche Regelungen zu stellen 

sind, die einen solchen Eingriff legitimieren, ist nicht abschließend 

geklärt. in den 1990er Jahren hat das Verwaltungsgericht 

Frankfurt/Main eine Regelung für rechtmäßig gehalten, 

die Beamtinnen und Beamte der hessischen Schutz-, Bereitschafts- 

und Wasserschutzpolizei per Erlass verpflichtete, 

Namensschilder an der Dienstkleidung zu tragen, Dieser Erlass 

räumte den einzelnen Bediensteten aber ein Recht ein, 

das Namensschild in Gefährdungssituationen in eigener Verantwortung 

abzulegen. Als Rechtsgrundlage für diese verwaltungsinterne 

Regelung hielt das VG Frankfurt/Main seinerzeit 

die allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen 

für ausreichend, denen zufolge Beamte verpflichtet sind, die 

Anordnungen ihrer Vorgesetzten auszuführen und sie die 

volle persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer 

dienstlichen Handlungen tragen. 25 Das Oberverwaltungsgericht 

Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2007 die Klage eines Bibliotheksmitarbeiters 

abgewiesen, der nicht mit der Veröffentlichung 

seines Namens und seiner dienstlichen Kontaktdaten 

im Internetauftritt der Bibliothek einverstanden war. 

Das OVG stellte einen Eingriff in das Recht auf informationelle 

Selbstbestimmung des betroffenen Mitarbeiters fest. 

Dieser Eingriff sei aber durch die Regelungen des Landesbeamtengesetzes 

und des Landesdatenschutzgesetzes zur Erhebung 

von Mitarbeiterdaten und zu deren Übermittlung an 

nicht-öffentliche Stellen hinreichend legitimiert.25 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 

bedürfen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 

einer hinreichend bestimmten gesetzlichen 

Grundlage. Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen 

in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar 

festgelegt werden." Daher ist zweifelhaft, ob die allgemeinen 

Klauseln in den Beamtengesetzen, nach denen der 

Dienstherr den Beamten Anweisungen erteilen oder mit ihren 

personenbezogenen Daten umgehen darf, eine Kennzeichnungspflicht 

für Polizeibeamte hinreichend legitimieren. 

Eine Regelung per Dienstanweisung ist folglich nicht 

empfehlenswert. 

4.3 Verpflichtung durch Gesetz 

Die gesetzliche Lösung, wie sie in Sachsen und Brandenburg 

vorgeschlagen worden ist, hat somit wichtige Vorteile. Sie 

schafft eine hinreichend normenklare und bestimmte Rechtsgrundlage 

für den Eingriff in das Recht auf informationelle 

Selbstbestimmung derjenigen, die sich nicht für eine freiwillige 

Kennzeichnung entscheiden mögen. Mindestens ebenso 

gewichtig dürfte der Vorteil sein, dass die Kennzeichnung auf 

gesetzlicher Grundlage wesentlich stärker demokratisch legi- 

24 Vgl. auch Thilo Weichem, Kommentierung zu S 3, in: Wolfgang 

• Därtbler/ Thomas Klebe/ Peter Wedde/ Thilo Weichen, Bundesdatenschutzgesetz, 

3. Aufl., Frankfurt/Main 2010. 

25 §§, 70, 71 Hessisches Beamtengesetz (entspricht 55 55, 60 Bundesbeamtengesetz; 

21, 22 Landesbeamtengesetz Berlin); VG 

Frankfurt/Main, Urteil vom 10. 6. 1996, Az. 9 E 873/95, JMB1. 

Hessen 1996, S. 407 (410). 

26 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. 9. 2008, Az. 2 A 

10413/07.OVG, Recht im Amt 2008, 5. 78. 

27 Ständige Rechtsprechung, z. B. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer 

des Zweiten Senats vom 11. 8. 2009, Az. 2 BvR 941/08. 

timiert ist als eine verwaltungsinterne Anweisung. Die entscheidenden 

Abgeordneten können so unterstreichen, dass 

ihnen eine moderne, professionell, rechtsstaatlich und serviceorientiert 

arbeitende Polizei ein wichtiges Anliegen ist. 

Zugleich übernehmen sie gegenüber den Bediensteten, die einer 

Kennzeichnungspflicht mit Skepsis oder Sorgen gegenüber 

stehen, die politische Verantwortung für diese Maßnahme 

zur Stärkung von Transparenz und verantwortlichem 

Handeln. 

5. Eckpunkte einer gesetzlichen Kennzeichnungspflicht: 

Die Entwürfe in Sachsen und Brandenburg 

Der sächsische Gesetzentwurf schlägt vor, die Kennzeichnungspflicht 

als Ergänzung in § 8 des Polizeigesetzes des 

Freistaates Sachsen (SächsPolG) einzufügen, der bisher für 

Angehörige der Polizei die Pflicht regelt, sich auf Verlangen 

gegenüber den von der Diensthandlung Betroffenen mit ihrem 

Dienstausweis zu legitimieren. Der Gesetzentwurf 

schlägt die Umbenennung dieses Paragraphen von »Ausweispflicht« 

in »Kennzeichnungs- und Ausweisungspflicht« vor. 

Der Titel »Kennzeichnungs- und Ausweispflicht« oder 

»Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht« wäre sicherlich 

aufgrund der begrifflichen Verwechslungsgefahr mit 

dem ausländerrechtlichen Ausweisungsbegriff empfehlenswerter. 

Inhaltlich wird § 8 nach dem Entwurf um folgende 

Formulierungen ergänzt: 

»Angehörige der Polizei tragen bei Diensthandlungen ein 

deutlich sichtbares Namensschild mit Dienstgrad. Das Namensschild 

kann beim Einsatz geschlossener Einheiten durch 

eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete 

Kennzeichnung ersetzt werden, « 

Die Möglichkeit, das Namensschild durch eine andere individuelle 

Kennzeichnung (Kennziffer o. ä.) zu ersetzten, 

könnte auch weiter gefasst und stärker in das Ermessen der 

.einzelnen Bediensteten gestellt werden, Eine Kennzeichnungsregelung, 

die sich nicht nur auf die uniformierte 

Schutzpolizei und auf Einsatzkräfte bei Versammlungen 

und größeren Veranstaltungen bezieht, sollte hier weitere typische 

Gefährdungssituationen berücksichtigen: Auch bei 

Einsätzen in bestimmten kriminellen Milieus, die nicht von 

geschlossenen Einheiten durchgeführt werden, kann es im 

Interesse der Eigensicherung der eingesetzten Bediensteten 

angeraten sein, statt der namentlichen die alternative Kennzeichnung 

zu wählen. Die Wahl zwischen beiden Varianten 

könnte durchaus der individuellen Sicherheitseinschätzung 

der Bediensteten überlassen werden. 

Die für die Ausweispflicht geltende Ausnahmeklausel für 

besondere Umstände, die es ausnahmsweise rechtfertigen, 

den Ausweis nicht vorzuzeigen, wird nach dem sächsischen 

Vorschlag für die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht gleichermaßen 

wie folgt gefasst: »Die Kennzeichnungs- und Ausweisungspflicht 

gilt nicht, wenn im Einzelfall der Zweck der 

Maßnahme oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person unmittelbar 

gefährdet würden. Diese Ausnahmen sind jeweils 

zu begründen und aktenkundig zu machen, Das Sächsische 

Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, das Nähere 

durch Rechtsverordnung nach Anhörung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten 

zu regeln.« 

Bei der oben skizzierten Variante, die die Wahlmöglichkeit 

zwischen Namen und alternativem Kennzeichen erweitert, 

wäre die in § 8 Abs. 2 der Entwurfsfassung vorgesehene Ausnahmeklausel 

nur noch für wenige Sondersituationen relevant. 

Hiervon dürfte sachlogisch der Einsatz verdeckter Ermittler 

(5 41 SächsPolG) erfasst sein. Auch besondere Gefah- 

350 DIE POLIZEI

ensituationen, in denen eine spezielle Schutzausrüstung 

getragen. werden muss (Gefahrstoff-Schutzanzüge, Atemschutzmasken 

o. ä.) dürften erfasst sein. Die vorgeschlagene 

Begründungs- und Dokumentationspflicht stellt hinreichend 

sicher, dass von dieser Ausnahmeklausel nicht über Gebühr 

Gebrauch gemacht wird. Die Dienststellen können dieser 

Pflicht im Rahmen der schriftlichen Einsatzplanung nachkommen. 

Ein nennenswerter zusätzlicher Verwaltungsaufwand 

entsteht daher durch die Begründungs- und Dokumentationspflicht 

nicht. 

Der brandenburgische Gesetzentwurf wählt einen ähnlichen 

Ansatz, indem er die Kennzeichnungspflicht in den Paragraphen 

des Polizeigesetzes integriert, der in Brandenburg 

als Legitimationspflicht bezeichnet wird. Die Entwurfsformulierungen 

gleichen den sächsischen. Für den Einsatz geschlossener 

Einheiten eröffnet auch dieser Entwurf die Option 

einer die nachträgliche Identifizierung ermöglichenden 

Kennzeichnung. 

Sachsen 

Brandenburg 

Einbringende Bündnis 90/ CDU 

Fraktion 

Die Grünen 

Einbringung Landtags-Druck- Landtags-Drucksache 

5/1006 vom sache 5/1442 vom 

12. Januar 2010 17. Juni 2010 

Einfügungsstelle Bisherige Rege- Bisherige Regeim 

Polizeigesetz lung zur Ausweis- hing zur Legitimapflicht 

tionspflicht (5 9 

(§ 8 SächsPolG) BbgPolG) 

Bezeichnung der Angehörige der Polizeivollzugsbeerfassten 

Gruppe Polizei dienstete 

Inhalt der Kenn- Tragen eines dem- Tragen eines demzeichnungspflicht 

lich sichtbaren lieh sichtbaren 

Namensschildes Namensschildes 

mit Dienstgrad bei mit Dienstgrad bei 

Diensthandlungen Amtshandlungen 

Alternative Verwendung einer Verwendung einer 

Kennzeichnung zur nachträglichen zur nachträglichen 

Identitätsfeststel- Identitätsfeststellung 

geeigneten lung geeigneten 

Kennzeichnung Kennzeichnung 

beim Einsatz ge- beim Einsatz geschlossener 

Ein- schlossener Einheiten 

heizen 

Ausnahmen von Wenn der Zweck Soweit der Zweck 

der Kennzeich- der Maßnahme der Amtshandlung 

nungs- und Aus- oder Leib, Leben beeinträchtigt 

weispflicht oder Freiheit einer würde. 

Person im Einzelfall 

unmittelbar 

gefährdet würden; 

Begründungs- und 

Dokumentationspflicht 

Verordnungser- Ermächtigung für Ermächtigung für 

mächtigung zur das Sächsische das Landesminisweiteren 

Konkre- Staatsministerium terium des Innern 

tisierung des Innern nach nach Anhörung 

Anhörung des des Landesbeauf- 

Sächsischen Da- tragten für Datentenschutzbeauf- 

schutz und das 

tragten. 

Recht auf Akteneinsicht 

Abbildung: Gesetzentwürfe Brandenburg und Sachsen im 

Vergleich 

Die Ausnahmemöglichkeit für den Fall, dass der »Zweck der 

Amtshandlung [...] beeinträchtigt wird«, ist in dem brandenburgischen 

Entwurf weiter gefasst als in dem sächsischen. 

Diese Klausel sollte so präzisiert werden, dass sie nicht zu 

viele »Hintertüren« öffnet, die es ermöglichen, die Zielsetzungen 

der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht zu umgehen. 

Die in beiden Entwürfen vorgesehene Angabe des Dienstgrades 

erscheint zum Erreichen des Gesetzeszwecks nicht erforderlich 

und könnte daher entfallen. Einschlägig informierte 

Adressaten können den Dienstgrad an der Uniform ablesen; 

für weniger informierte Personen dürfte diese Information 

ohnehin wenig aufschlussreich sein. 

6. Eine Kennzeichnungspflicht allein löst nicht alle Probleme 

Die Kennzeichnungspflicht kann dazu beitragen, Polizeibedienstete 

von unprofessionellem oder unrechtmäßigem Handeln 

abzuhalten, weil sie damit rechnen müssen, dass ihr 

Fehlverhalten geahndet wird, Es wäre indes verfehlt anzunehmen, 

dass allein durch diese Maßnahme Fälle von unrechtmäßigem 

polizeilichem Handeln, exzessiver Gewaltanwendung 

etc. völlig verhindert werden könnten. 

Andere Maßnahmen müssen hinzukommen. Ein wichtiger 

Schritt ist die nähere Erforschung der individual- und gruppenpsychologischen 

Ursachen für Fehlverhalten. Weshalb 

neigen manche Polizeibedienstete dazu, in bestimmten Situationen 

weniger professionell zu reagieren und Gewalt jenseits 

der zulässigen Zwangsmittel anzuwenden, obwohl die 

rechtsstaatlichen Grenzen polizeilichen Handelns in Ausbildung 

und Praxis ein immer wiederkehrendes Thema sind? 

Wie kann die Stress- und Provokationsresistenz der Polizeibediensteten 

weiter verbessert werden? Wie lassen sich 

Feindbilder bezüglich bestimmter Personen oder Gruppen 

abbauen? 

Dabei geht es nicht nur darum, einzelne »schwarze Schafe« 

zu identifizieren und aus dem Polizeidienst zu entfernen. 

Mindestens ebenso interessant ist die Frage, warum Menschen 

in bestimmten Situationen, z. B. im Interesse einer vermeintlich 

wichtigen Sache, ethische Überzeugungen hintenan 

stellen. Gewaltbereitschaft geht keinesfalls nur von Personen 

aus, die dazu genetisch prädestiniert sind. 28 Sowohl individuelle 

Traumatisierungen aufgrund von dienstlichen oder 

privaten Erlebnissen als auch Gruppendruck oder besondere 

Stresssituationen können dazu beitragen, dass Menschen sich 

weniger besonnen verhalten als sie es aufgrund ihrer Ausbildung 

und Lebenserfahrung eigentlich könnten. Der beste 

Weg, individuellem Fehlverhalten vorzubeugen, besteht da 

her in der Anerkennung und offenen, unvoreingenommenen 

Diskussion solcher Probleme. Die Betroffenen brauchen ein 

Arbeitsumfeld, in dem sie ihre Empfindungen und ihr Handeln 

in kritischen Situationen ohne Ansehensverlust und 

dienstliche Nachteile aufarbeiten können. Auch leicht zugängliche 

Hilfs- und Therapieangebote sind erforderlich. 

Führungskräfte müssen die »Verantwortung für die Gestaltung 

der situativen Bedingungen

ischer Hinsicht letztlich unbegründet sein sollte, kann sie 

doch auf ein Kommunikationsproblem hinweisen, das Anlass 

zur Verbesserung der polizeilichen Arbeitskultur gibt." 

Es bedarf einer Polizeikultur, die die einzelnen Beamten so 

unterstützt, dass sie auch in schwierigen Einsatzsituationen 

noch genügend selbstkritischen Abstand zu ihrem Tun bewahren, 

um Fehler zu vermeiden." 

7. Schlussfolgerungen 

Die Kennzeichnung der Polizeibediensteten eröffnet den 

Opfern unrechtmäßigen Polizeihandelns bessere Chancen, 

Konsequenzen für die Täter durchzusetzen und einen Ausgleich 

für erlittene Schäden zu erhalten. Noch besser wäre 

aber eine Polizei, die so professionell handelt, dass Überreaktionen 

und unrechtmäßiges Verhalten noch stärker als bisher 

30 Hierzu ausführlich: Werner Lehne, Aus Fehlern lernen oder Fehlverhalten 

kontrollieren und sanktionieren? Die Erfahrungen der 

Hamburger Polizeikornmission, in: Karlhans Liebl (Hg.), Fehlerund 

Lernkultur in der Polizei, Herbolzheim 2004, S. 123-147, 

31 Ahnlich auch Sticher, a. a. 0., S. 22; zu strukturellen Problemen 

der Polizeikultur vgl. auch Rafael Behr, Cop Culture – Der Alltag 

des Gewaltmonopols, 2. Aufl., Wiesbaden 2008. 

vermieden werden. Solange es aber Fälle unrechtmäßigen 

Verhaltens gibt, ist eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht 

ein Mittel, das dazu beitragen kann, unrechtmäßiges Polizeihandeln 

präventiv zu verhindern und – soweit dies im Einzelfall 

nicht gelingt – den rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen 

Standards entsprechend aufzuklären und zu sanktionieren. 

Dieser Beitrag hat gezeigt, dass eine gesetzliche Regelung 

freiwilligen oder verwaltungsinternen Lösungen klar überlegen 

ist. Nur so kann die jahrzehntelange Diskussion über die 

Polizeikennzeichnung in eine demokratisch und rechtsstaatlich 

abgesicherte Lösung münden. Die in Sachsen und Brandenburg 

vorgelegten Gesetzentwürfe stammen von Oppositionsfraktionen 

dieser Landtage. Es bleibt also abzuwarten, 

ob es den hier initiativ gewordenen Parteien gelingt, dieses 

Anliegen in Form von Gesetzesbeschlüssen durchzusetzen, 

wo sie an den Regierungsmehrheiten beteiligt sind. 

Die Erfahrungen mit freiwilliger oder vorgeschriebener 

Polizeikennzeichnung im In- und Ausland näher zu untersuchen, 

um das empirische Wissen zu diesem Thema zu erweitern, 

bleibt ein Forschungsdesiderat für die empirische Polizeiforschung. 

352 

DIE POLIZEI

Zusammenfassung der 

Stellungnahme anlässlich der Öffentlichen Anhörung 

des Ausschusses für Inneres zum 

Siebenten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen 

Polizeigesetzes 








27.01.2011: Stellungnahme anlässlich der 

Anhörung des Ausschusses für Inneres des 

Brandenburgischen Landtags 

cl

Ausführliche Stellungnahme 

In Ihren Unterlagen: 

1) Schriftliche Stellungnahme zur heutigen Anhörung 

(Empfehlungen und Antworten zu den übersandten 

Fragen) 

2) Ausführliche Analyse der Gesetzentwürfe in Brandenburg und 

Sachsen: Aden, Die Kennzeichnung von Polizeibediensteten, in: 

Die Polizei 2010 (Heft 12), S. 347-352 







Brandenburgischen Landtags

Empfehlung: Gesetzentwurf annehmen 

Empfehlung, den Gesetzentwurf anzunehmen 

(evtl. mit kleineren Änderungen, s. unten) 




Berlin Schoot of Economics and Law 




Hauptargumenile für die Poliz; eeichnung 

3 c hLtIze 

Min 

Hr, Voigt 

Namentliche Kennzeichnung als Ausdruck von 

Wertschätzung des Gegenübers und von 

Serviceorientierung einer modernen Verwaltung 

D Die Polizei in Deutschland hat heute einen hohen 

Ausbildungsstandards. Die einzelnen Bediensteten 

können und wollen Verantwortung übernehmen. 

Sicherung der Identifizierung der Verantwortlichen für 

unprofessionelles oder unrechtmäßiges Handeln 

Damit zugleich: Präventiveffekt: Schutz der 

potentiellen Opfer und der Beamten selbst vor 

unrechtmäßigem Verhalten (und den daraus folgenden 

dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen) 




Berlin School of Econorrtics and Law 




Wenig überteugende Ggeenarg9nen e 

Gefährdung der Beamt/innien oder ihrer 

Angehörigen? 

D Keine Fälle bekannt! 

D Diskutierte Fälle betreffen Beamte, die exponiert in der 

Öffentlichkeit stehen (Führungsebene) 

»- Falls doch Bedrohungssituationen auftreten sollten: 

Kennzeichen als Alternative (Beschränkung des 

Gesetzentwurfs auf geschlossene Einheiten könnte 

ersetzt werden durch Gefährdungen allgemein) 

Werden Polizist/inn/en durch die Kennzeichnungspflicht 

unter „Generalverdacht" gestellt? Nein! 

Namensschilder sind heute in allen Verwaltungen 

selbstverständlich, ohne dass die Bediensteten in 

irgendeiner Weise verdächtigt werden, unrechtmäßig zu 

handeln. 








Noch: Einsgesetzliche Regelung zur 

Polizeikennzeichnung Alt warum und wozu? 

Besondere Gründe für eine gesetzliche Regelung: 

Freiwillige Lösungen sind gerade für die problematischen 

Fälle (Übergriffe in unübersichtlichen Situationen) untauglich. 

D Zweifel, ob Dienstanweisungen angesichts der 

Grundrechtsbetroffenheit der Beamten (Recht auf 

informationelle Selbstbestimmung) ausreichen. 

D Eine gesetzliche Regelung schafft eine normenklare 

Rechtsgrundlage gegenüber den Beamt/inn/en. Die 

Abgeordneten unterstreichen die Wichtigkeit einer 

professionell, rechtsstaatlich und serviceorientiert 

arbeitenden Polizei. 

Fazit: Eine gesetzliche Regelung — wie hier vorgeschlagen - 

ist anderen Möglichkeiten (Dienstanweisung oder freiwilligen 

Lösungen) klar überlegen. 




Berlin Schoot of Econornics and Law 




Ist der Gesetzesveschlag geeignet, dietimgestrebten 

Ziele zu erreichen? 

Vorliegender Gesetzentwurf ist grundsätzlich 

gut geeignet, die skizzierten Ziele einer 

Kennzeichnung zu erreichen 

Änderungsanregungen: 

Kennzeichen statt Namen bei Gefährdung 

— nicht nur für geschlossene Einheiten 

D Ausnahmeklausel (§ 9 Abs. 3) streichen 

oder explizit auf präzise Fallgruppen 

beschränken (Verdeckte Ermittler) 




Berlin School of EconomIcs and Law 




Polizeikennzeichnung wie ausgigtaften 

Ausgestaltung darf die Zielsetzung nicht aus den 

Augen verlieren: 

D Anonyme Situationen (geschlossene Einheiten mit 

Einsatzansanzug und Helm): deutlich lesbares und 

merkbares Schild an Anzug und Helm, möglichst 

vorne und hinten 

» Streifen- oder Innendienst: Namensschild — gut 

lesbar! — reicht 

Keine Notwendigkeit, das Kennzeichen regelmäßig 

zu wechseln. 








Gesetzliche Regeleng und dann? Was Mnst noch zu 

tun ist... 

Was sonst noch zu tun ist... 

D Gruppen- und individualpsychologische 

Ursachenforschung: Warum handeln Polizeibedienstete 

einzeln oder in Gruppen – in bestimmten Situationen 

unprofessionell? 

Polizeikultur: Entwicklung einer Fehlerkultur: Fehler nicht 

verschweigen (aus Angst vor negativen Öffentlichkeitsreaktionen 

oder individuellen Sanktionen), sondern aus ihnen lernen 

». Prävention: Stress- und Provokationsresistenz, Abbau von 

Feindbildern usw. 








• Ausblick 

Brandenburg kann mit diesem Gesetz eine Vorreiterrolle 

übernehmen! 

D Die Polizeiforschung ist gespannt auf die Erfahrungen 

Begleitforschungsprojekte? 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! 




Berlin Schoot of Economics and Law 


Anhörung des Ausschusses für inneres des 


Anlage 6 

ENGEGANGEN 

7 i 

N11. /A5 

i (1. 

Erled gt: 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – 7. Gesetz zur Änderung des BranWenburgischen 

Polizeigesetzes – Drucksache 5/1442 

Anhörung im Ausschuss für Inneres 27.01.2011 

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Brandenburg, nimmt zu o. g. Gesetzentwurf wie folgt 

Stellung: 

Die Gewerkschaft der Polizei lehnt die Aufnahme einer generellen Kennzeichnungspflicht für 

Polizeivollzugsbeamte in das Brandenburgische Polizeigesetz ab! 

Begründung: 

Die allgemeine Verpflichtung zum Tragen von Namensschildern stellt einen Eingriff in das 

Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen 

Persönlichkeitsrechts nach Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 

Grundgesetz dar. 

2. Die namentliche Zwangskennzeichnung ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit und steht 

im Widerspruch zur Garantie von Artikel 8 EMRK (Europäische 

Menschenrechtskommission). 

3. Entsprechende Grundrechtseingriffe müssen im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismäßig 

sein und den Kerngehalt des Grundrechts nicht verletzen bzw. den Kriterien nach Artikel 8 

Ziff. 2 EMRK entsprechen. 

Ein öffentliches Interesse an einer namentlichen Zwangskennzeichnung der Polizei liegt nicht 

vor. Es gibt keinerlei wissenschaftliche Untersuchungen bzw. Bürgerbefragungen, die dieses 

belegen. Es erfolgt also eine gesetzliche Normierung, ohne dass die entsprechenden 

Voraussetzungen geprüft wurden. Dagegen mündet das nachgewiesene Bedürfnis der 

Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach leistungsgerechter Besoldung und Entlohnung 

nur unzureichend in gesetzliche Normierungen. 

Mit der Kenntnis über persönliche Daten, die aus dem Tragen von Namensschildern 

gewonnen werden können (vollständige Namen anhand öffentlicher Telefonbücher oder über 

Suchmaschinen im Internet und der Privatanschrift - nicht jeder heißt Müller, Lehmann, 

Schuster) können zu Missbrauch führen. Der Dienstherr ist jedoch verpflichtet, einen 

Missbrauch personenbezogener Daten im Rahmen der Fürsorgepflicht sowohl für den 

Polizeibeamten wie auch für dessen Familien sicherzustellen. 

5. In geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei ist eine Identifizierung auch durch 

Kennzeichnung auf dem Helm bzw. Aufkleber auf dem Rücken der Einsatzkräfte 

gewährleistet. Diese Aufkleber ermöglichen aufgrund von Zahlen, Buchstaben oder 

Symbolkombinationen eine Zuordnung zur jeweiligen Einsatzeinsatz der Beamtinnen und 

Beamten.

2 

6. Die namentliche Kennzeichnung der Polizei stellt diese unter einen so genannten 

Generalverdacht. Unbeantwortet ist die Frage, warum nicht alle anderen Status- bzw. 

Beschäftigungsgruppen des öffentlichen Dienstes ebenfalls einer namentlichen 

Kennzeichnung unterworfen werden (Ordnungsämter, Feuerwehr, Gerichtsvollzieher etc.). 

7. Bei getroffenen polizeilichen Maßnahmen werden die Namen der veranlassenden Beamtinnen 

und Beamten sowohl im täglichen Dienst wie auch bei geschlossenen Einsätzen festgehalten 

(Unterschriften bei Anzeigen, Owi-Anzeigen, Festnahmeprotokollen etc.). 

Die bestehenden gesetzlichen und innerdienstlichen Regelungen reichen zur Identifizierung von 

Polizeivollzugsbeamten im täglichen Dienst und im geschlossenen Einsatz vollkommen aus. 

Brandenburgisches Polizeigesetz (BbgPoLG) § 9 Legitimationspflicht 

„Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat sich der Polizeivollzugsbedienstete 

auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird." 

Entsprechend dieser gesetzlichen Regelung sind Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verpflichtet, 

sich auszuweisen, solange der Zweck der Maßnahme nicht beeinträchtigt wird. Dies erfolgt durch 

namentliche Vorstellung mit Dienstgrad, durch Vorzeigen des Dienstausweises/ der Dienstmarke und 

ggf. Übergabe von Visitenkarten. Unsere Revierpolizisten als Ansprechpartner unserer Brandenburger 

Bürgerinnen und Bürger sind mit Namen und Bild im Internetauftritt der Brandenburger Polizei 

sichtbar. In den Polizeidienststellen sind an den Diensträumen Schilder angebracht, auf denen 

namentlich und mit Dienstgrad ersichtlich ist, welche Kollegin bzw. welcher Kollege in diesem 

Dienstraum seinen Dienst verrichtet. Damit wird der vorgeschriebenen Legitimationspflicht 

umfassend Rechnung getragen. 

In der Dienstkleidungsvorschrift für die Polizei des Landes Brandenburg (DKV PoL BB) ist in der 

Anlage 1 Ziffer 2.9 Verbandsabzeichen, Namensschilder geregelt: 

„Das Tragen von Verbandsabzeichen und Namensschildern erfolgt auf freiwilliger Basis. 

Verbandsabzeichen können an der rechten Brustseite und Namensschilder an der linken Brustseite von 

Oberbekleidungsstücken getragen werden." 

Damit ist das bereits jetzt mögliche freiwillige Tragen von Namensschildern auch in einer 

Dienstkleidungsvorschrift für die Polizei des Landes Brandenburg geregelt. Dieses freiwillige Tragen 

von Namensschildern wird teilweise (insbesondere im höheren Dienst) genutzt. 

Gerade in der aktuellen politischen Diskussion wird deutlich, dass eine zunehmende Anzahl von 

Bürgerinnen und Bürgern mit politischen Entscheidungen und insbesondere mit dem 

Zustandekommen von politischen Entscheidungen nicht mehr einverstanden sind. Sie fordern 

verstärkt, dass Bürgerwille akzeptiert und respektiert wird. Beispiele dafür sind u. a. Stuttgart 21, die 

Anticastorbewegung oder das Nein zum Großflughafen Berlin-Schönefeld. 

Politische Unglaubwürdigkeit wird auch durch folgenden Fakt belegt. 

In der Drucksache 16/3746 des Abgeordnetenhauses von Berlin beantragt die Fraktion der CDU, die 

Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu stoppen. In der Begründung heißt es u. a. 

„... die individuelle Kennzeichnung ist nachteilig und sogar gefährlich für Polizeibeamte. Individuelle 

Kennzeichnungen führen zwangsläufig zu einer erheblichen Steigerung taktischer, im Zweifel 

verleumderischer Anzeigen. Selbst wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen sollten, bedeutet das 

eine Beförderungssperre für die betroffenen Beamten. ... Der Senat gefährdet durch die 

Kennzeichnung die Beamten, für die er doch zur Fürsorge verpflichtet ist. Sie verdienen für ihre 

schwierige Arbeit unser volles Vertrauen und unsere Unterstützung."

3 

Dies zeigt die Unglaubwürdigkeit des politischen Föderalismus am Beispiel der CDU Brandenburg 

und der CDU Berlin. Die ebenfalls föderal organisierte Gewerkschaft der Polizei lehnt einhellig die 

generelle Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte ab. 

Neben dem friedlichen Protest gegen politische Entscheidungen kommt es auch verstärkt zu einer 

Radikalisierung von Protestbewegungen, insbesondere im linken und rechten Spektrum politischer 

Anschauungen. Diese Radikalisierung bekommen in erster Linie die Vertreter der Staatsmacht und 

hier konkret die Polizei zu spüren. Auf Initiative der Gewerkschaft der Polizei hat das kriminologische 

Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. im Auftrag der Innenministerkonferenz und der Gewerkschaft 

der Polizei eine Polizeibefragung zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte" durchgeführt. Erste 

Ergebnisse liegen vor. 

Wesentliche Ergebnisse: 

- Polizeibeamte sind im Rahmen ihre dienstlichen Tätigkeit in sehr hohem Maße 

Aggressionen von Bürgerinnen und Bürgern ausgesetzt. 

Von den befragten Polizeibeamten wurden im Jahre 2009 81,9 % beschimpft, beleidigt oder 

verbal bedroht, 

90,1 % davon erlebten dieses sogar mehrfach, 

47,8 % wurden gestoßen, geschupst oder festgehalten, 

24,9 % wurden mit Gegenständen geworfen und 

26,5 % wurden mit Faust/Hand geschlagen oder mit Füßen getreten, 

14,6 % erlebten eine Bedrohung mit einer Waffe oder einem gefährlichen Gegenstand und 

8,6 ()/0 wurden auch damit angegriffen. 

Die täglichen Angriffe bewirkten bei vielen Beamten massive Verletzungen, besonders häufig 

betroffen sind Streifenbeamte! 

Schwerpunkte dieser Gewaltübergriffe liegen zu 27,5 % bei der Festnahme von 

Tatverdächtigen, 23,7 % wegen Streitsituationen im öffentlichen Raum oder in Familien und 

11,0 % bei Einsätzen der öffentlichen Ordnung – also im täglichen Dienst! 

Im Vergleich der 5 Jahre des Untersuchungszeitraumes zeigt sich ein deutlicher Anstieg der 

Gewaltübergriffe. 

Schwere Gewaltübergriffe führen bei den betroffenen Polizeivollzugsbeamten nicht selten zu 

ernsten psychischen und psychosomatischen Beschwerden. 

- Besonders deutliche Anstiege schwerer Gewalt gegen Polizeibeamte sind zu verzeichnen bei: 

- Demonstrationen von 4,6 % auf 8,0 % 

- familiäre Auseinandersetzungen von 5,8 % auf 11,4 % 

- Streitigkeiten ohne familiären Hintergrund von 9,4 % auf 12,9 % 

Eine generelle Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten zu fordern, ist gerade im 

Ergebnis der KFN-Studie nicht nur ein falsches politisches Signal, sondern eine Verletzung der 

Fürsorgepflicht des Dienstherrn. 

Bereits heute werden polizeiliche Maßnahen durch unseren Gegenüber videografiert (z. B. 

Fußballspiele Babelsberg 03), ausgewertet und illegal ins Internet eingestellt. Zukünftig wird also 

dann nicht nur polizeiliches Handeln im Internet nachvollzogen werden können, sondern auch noch 

namentlich zugeordnet. Somit könnten illegale Datenbanken über handelnde Polizeivollzugsbeamte im

4 

Internet mit namentlicher Zuordnung angelegt werden. Dies widerspricht dem grundsätzlich 

geregelten Anspruch auf informelle Selbstbestimmung. 

Die Verpflichtung von Polizeivollzugsbeamten, im Dienst die vorgeschriebene Uniform zu tragen, ist 

vor allem durch das Erfordernis gerechtfertigt, die Legitimation der Beamten für polizeiliche 

Maßnahmen äußerlich kund zu tun. 

Die Uniform ist sichtbares Zeichen für die Berechtigung ihres Trägers für hoheitliche Befugnisse. 

Die Uniform soll die Neutralität ihres Trägers zum Ausdruck bringen. Sie ist sichtbares Zeichen dafür, 

dass die Individualität des Vollzugsbeamten im Dienst hinter den Anforderungen des Amtes 

zurücktritt. Polizeiliche Maßnahmen sollen losgelöst von der Person der handelnden Beamten als 

Maßnahme des Staates empfunden werden. 

Auf Anfrage der TAZ (Tageszeitung) vom 16.09.2009 gegenüber allen Innenbehörden des Bundes 

und der Länder antwortete u. a. das Innenministerium des Landes Brandenburg: 

„Die in den Einsatzeinheiten der Polizei vorhandene funktionsbezogene Kennzeichnung bis auf 

Gruppenebene wird als ausreichend angesehen. Weitergehende individuelle Kennzeichnungen werden 

zum Schutz der Einsatzkräfte vor massenhaften Falschanzeigen, aber auch vor Wahrung ihrer 

Persönlichkeitsrechte abgelehnt. Im Übrigen war eine Identifizierung von Einsatzkräften zur 

Durchführung von Ermittlungsverfahren in Brandenburg bisher in allen Fällen möglich. Eine 

individuelle Kennzeichnung von Einsatzkräften ist unter diesen Voraussetzungen nicht erforderlich." 

Diesem Zitat ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei nichts hinzuzufügen. 

Eine Bürgerbefragung zur Arbeit der Polizei in Brandenburg hat gezeigt, dass weit über 2/3 der 

Brandenburger Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der Polizei sehr zufrieden bzw. zufrieden sind. 

Die Brandenburger Polizei genießt ein hohes Ansehen und Vertrauen bei der Brandenburger 

Bevölkerung; und dies ohne Zwangskennzeichnung, sondern im Rahmen einer Legitimationspflicht. 


Der Vorstand 

i. A. 

Andreas Schuster 

Landesbezirksvorsitzender

EINGEGANGEN 

' 

2 5. L de 

Öffentliche Anhörung 

Erl. .. 

Siebentes Gesetz zur Änderung des BrandenburgisEFeTirbitzei '''''''''''' 



3 

niage)- 


Fragen an die Anzuhörenden 


Pro: Die Polizeibeamten könnten besser identifiziert werden. Die Kennzeichnung könnte 

das Vertrauen der Polizei bei der Bevölkerung stärken. 

Contra: In Zeiten einer erheblichen Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und - 

beamten, persönlichen Bedrohungen und Angriffen ist es Aufgabe der Landesregierung / 

Parlament, ihre Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Übergriffe und Gewalt zu 

schützen. Die DPoIG fordert daher, dass die verantwortlichen ihrer Fürsorgepflicht 

nachkommen. Eine individuelle Kennzeichnung durch Namensschilder oder Nummern 

hätten jedoch wenig mit Fürsorge zu tun. Die Legitimationspflicht die sich aus § 9 des 

BbgPolG für die Polizeibeamtinnen und -beamten ergibt, ist nach Ansicht der DPoIG 

ausreichend. Aus Sicht der DPoIG führt auch das ständige Bekanntgeben des eigenen 

Namens, ohne dass es zu einem Kontakt zwischen Bürger und Polizei gekommen ist, zu 

einer Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Beamtinnen und 

Beamten. Der Einzelne kann nicht mehr darüber bestimmen, wer über seine persönlichen 

Daten verfügt. 

Aus der Fürsorgepflicht lässt sich auch der Schutz der Privatsphäre der Mitarbeiter ableiten. 

Die jederzeitige Identifizierung des Polizeibeamten erleichtert dem Gegenüber die 

Ermittlung der Privatanschrift des betroffenen Mitarbeiters. Eine persönliche Gefährdung 

der Polizisten im privaten und familiären Bereich wäre eine mögliche Folge, auch könnten 

sich Anschläge auf Polizisten bzw. deren Eigentum häufen. 

Die Kennzeichnungspflicht kann erhebliche dienstrechtliche Konsequenzen für die Beamten 

haben. Sie könnten mit ungerechtfertigten Anzeigen/ Beschwerden und daraus folgenden 

Ermittlungsverfahren überzogen werden. (Beförderungssperre, Rufschädigung, Stalking im 

Familienbereich). Eine Kennzeichnungspflicht läuft auch bestehenden Schutzvorschriften zu 

wider. So können Polizeibeamte nach dem StVG eine Übermittlungssperre für die 

amtlichen Kennzeichen, der zugelassenen Fahrzeuge beantragen. Weiterhin können 

Übermittlungssperren beim Einwohnermeldeamt nach den Meldegesetzen beantragt 

werden. Diese zum Schutz der Beamten geschaffenen Möglichkeiten werden ad Absurdum 

geführt. 

1

2. Welche Fälle sollten von der generellen namentlichen Kennzeichnungspflicht 


Es versteht sich, dass besonders gefährdete Beamte/ Spezialeinheiten die mit organisierter 

Kriminalität oder sehr gewalttätigen Straftätern bzw. sehr strukturiert arbeitenden kriminellen 

Gruppierungen zu tun haben, geschützt werden müssen. 

Da potentiell aber jeder Polizeibeamte im Rahmen seiner Tätigkeit auch an solche Straftäter 

geraten könnte, sollte einheitlich auf die generelle Kennzeichnungspflicht verzichtet werden. 

Dem Polizeibeamten sollte es vorbehalten sein, zu entscheiden, wem er ungefährdet seinen 

Namen preis geben möchte (Situationen ohne gewalttätiges Potential). Die 

Legitimationspflicht ist für alle Polizeibeamten rechtlich geregelt und wird als ausreichend 

erachtet 

3. Welche Erkenntnisse gibt es über die Gefährdung von Polizeibeamten und 

ihren Angehörigen aufgrund einer individuellen Kennzeichnung? Liegt 

statistisches Material zu Übergriffen vor? 

Es liegen der DPoIG diesbezüglich keine statistischen oder personellen Informationen vor. 

Das Fehlen von Zahlen und Statistiken darf nicht dazu führen, falsche Schlüsse zu ziehen. 

Man kann nicht automatisch darauf schließen, dass ein höheres Gefährdungspotential nicht 

vorhanden ist. Eine fehlende Statistik kann nicht dazu benutzt werden, in irgendeine 

Richtung zu argumentieren. 

Der DPoIG ist ein Vorfall aus jüngerer Vergangenheit bekannt. Im Bereich der 

Rockerkriminalität wurde durch die Verhandlung vor dem Landgericht Potsdam 

beiwohnende sympathisierende Rocker eine Todesdrohung gegenüber einem aussagenden 

-Polizeibeamten der Einsatzgruppe-Rocker ausgesprochen. Hier wurde der Name des 

Beamten während der Verhandlung bzw. aus den Gerichtsakten den Rockergruppierungen 

bekannt. 

4. Welche Erfahrungen sind mit der Internetpräsenz der Revierpolizisten 

(Veröffentlichung mit Foto und vollem Namen) gemacht worden? 

Publiziert wird, dass die Vorstellung der zuständigen Revierpolizisten eine positive 

Resonanz in der Bevölkerung hervor ruft. Das soll nicht bezweifelt werden. Hier sollten 

allerdings der Aufgabenbereich und die Zielgruppe der Revierpolizisten besondere 

Beachtung finden. Originäre Aufgabe ist die Repräsentation der Polizei, präventive Arbeit in 

Schulen etc., Beratungen von öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen, Verfolgen von 

Ordnungswidrigkeiten im Bereich Verkehr etc. Es geschieht sehr selten, dass 

Revierpolizisten in die Gesundheit gefährdende Einsätze mit gewaltbereiten Straftätern 

eingebunden werden. Es ist daher kaum zu befürchten, dass es zu Repressalien aus Rache 

kommen könnte. Insofern muss ein Unterschied gemacht werden. Es ist davon 

auszugehen, dass vorwiegend ältere Bürger ihren Revierpolizisten kennen und die 

Veröffentlichungen verfolgen. Diese sind in der Mehrzahl aber auch nicht der Tätergruppe 

zuzuordnen, vor der Polizeibeamte geschützt werden muss. 

Darüber hinaus ist dem Revierpolizisten bei seiner Bewerbung auf die jeweilige Stelle 

bewusst, dass er mit seiner Tätigkeit in der Öffentlichkeit stehen und als Ansprechpartner 

dienen wird. Insofern findet eine Veröffentlichung mit Zustimmung des Revierpolizisten statt. 

2

Diese Möglichkeit der „Freiwilligkeit" muss auch anderen Polizeibeamten zugestanden 

werden. 

5. Welche Unterschiede sehen Sie zwischen Mitarbeitern der Polizei und 

Verwaltungsmitarbeitern, die mit vollem Namen bekannt sind (z. B. durch 

Türschilder und die Unterzeichnung von Schreiben)? 

Die Beschilderung der Büroräume mit den Namen der in diesem Büro tätigen 

Verwaltungsbeamten ist eine interne organisatorische Maßnahme. Sie hat zum Ziel, schnell 

und unbürokratisch den entsprechenden Ansprechpartner /Verantwortlichen zu finden. Die 

Büroräume sind in der Regel mit Türen versehen die nicht transparent sind. Daher ist ein 

Namensschild am Büroraum für interne und externe Partner/ Kunden sehr hilfreich, schnell 

den richtigen Ansprechpartner zu finden. Verwaltungsbeamte unterscheiden sich in ihren 

hoheitlichen Befugnissen deutlich von Vollzugsbeamten. Der Vollzugsbeamte kann und darf 

seine Anordnungen ggf. sofort, auch mit Zwang durchsetzen – dieser Interaktion ist ein weit 

höheres Konfliktpotential immanent. 

Im Übrigen unterliegen Polizeibeamte einer Legitimationspflicht und sie Unterzeichnen alle 

ihre Vorgänge mit Name, Nennung der Dienststelle und Dienstbezeichnung und bei Bedarf 

übergeben sie eine Visitenkarte oder weisen sich mit dem Dienstausweis oder der 

Dienstmarke aus. 

In geschlossenen Einsätzen sind bereits jetzt alle Beamten am Helm und auf dem Rücken 

aus polizeitaktischen Gründen gekennzeichnet. Diese Kennzeichnung erlaubt es, den Kreis 

der in Frage kommenden Beamten auf etwa 10 Personen einzuschränken. Darüber hinaus 

werden geschlossene Einsätze, z.B. Demonstrationen, oft durch die Polizei oder auch durch 

die Medien Videodokumentiert. Im Falle von Übergriffen ist eine Identifizierung der 

handelnden Beamten durch die Strafverfolgungsbehörden bereits jetzt gewährleistet. 

6. Wie bewerten Sie die Kennzeichnungspflicht im Hinblick auf § 36 

Beamtenstatusgesetz, wonach Beamtinnen und Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer 

dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung tragen? 

Auch ohne Kennzeichnungspflicht gilt das Beamtenstatusgesetz. Jeder Polizist ist sich 

darüber im Klaren, dass er die volle Verantwortung für sein Tun und Handeln trägt. Sollte 

ein Polizeibeamter rechtswidrig handeln, wird er, ebenso wie jeder andere Straftäter, zur 

Verantwortung gezogen. Eine Kennzeichnungspflicht würde nichts an diesem Vorgang 

ändern. Es gibt ausreichend Vorkehrungen die eine Identifizierung von Polizeikräften 

ermöglichen (z.B. folgende Möglichkeiten, wie Arbeitszeitnachweise, Wachdienstpläne, 

Dienstreiseanträge, Elbas-Einträge, Vorgänge über freiheitsentziehende Maßnahmen). Der 

Name des Beamten gibt die Identität des Beamten und seiner ganzen Familie preis. 

Das Telefonbuch zeigt z.B. für den Namen ANDRZYCZICK für Brandenburg einen Treffer 

und landet Zielgenau bei der Familie des Kollegen, über Google-Earth, kann der geneigte 

Ganove sich schon mal mit der Wohngegend vertraut machen. 

3

7. Wie bewerten Sie die Kennzeichnungspflicht im Hinblick auf den Europäischen 

Kodex für Polizeiethik und die Standards des Europäischen Komitees zur 

Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung 

oder Strafe? 

Der Name am Revers eines Polizeibeamten sollte nicht das Mittel sein, den Bürger vor 

eventuellen Übergriffen durch Polizisten zu schützen. Grundsätzlich hofft der Polizeibeamte 

auf das Vertrauen der Regierung in seine Polizisten. Durch geeignete Auswahlverfahren 

und gute Ausbildung wurde schon eine Auslese geeigneter Personen getroffen. Statistisch 

gesehen sind unmenschliche Übergriffe oder gar Folter deutscher Polizeibeamter 

gegenüber Bürgern kaum vorhanden. Bei Bekanntwerden, werden diese mit aller Härte 

verfolgt und bestraft. Jeder Polizist, der sich entschließt diesen Beruf zu ergreifen, hat sich 

schon im Vorfeld einen gewissen ethischen Anspruch an sich selbst gestellt. Jedem 

Polizisten ist klar, dass ein solches Verhalten nicht nur rechtswidrig, sondern auch moralisch 

nicht zu tolerieren ist. 

Eine Kennzeichnungspflicht wird keinerlei Auswirkungen auf die Beamten haben, die sich 

ihrer Verantwortung nicht bewusst sind und ethisch nicht korrekt verhalten. Diese werden 

andere Wege finden (Namen verbergen etc.), um unerkannt zu bleiben. Diejenigen (und 

das ist die Mehrzahl der Beamten), die sich korrekt verhalten, werden das mit oder ohne 

Namen am Revers tun. 

8. Wo sollte das Namensschild angebracht werden (auf Vorder- und/oder 

Rückseite der Uniform, Schulter, Helm)? 

An Teilen der vorderen Oberbekleidung. Für eine Trageerleichterung sollten Klettbänder 

genutzt werden. 

9. Wie bewerten Sie die Verwendung eines - ggf. wechselnden - Aliasnamens oder 

einer Buchstaben-Nummern-Kombination? 

Das sollten die Polizeibeamtinnen und -beamten selbständig entscheiden. 

Der Sinn einer Verwendung von –sogar wechselnden- Aliasnamen erschließt sich uns aus 

logischer Sicht nicht und sollte seitens der Stichwortgeber definiert werden. Wechselnde 

Aliasnamen würden darüber hinaus eine weitere Bürokratisierung innerhalb der Polizei 

bewirken. 

1 0. Wie bewerten Sie den Umstand, dass privatwirtschaftlich tätige Wachleute 


Während an die Polizei als staatliche Institution der Anspruch erhoben werden kann, dass 

diese dem Allgemeinwohl dient (Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes) und in einem 

öffentlich- rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, ist bei privaten 

Sicherheitsdiensten eindeutig, dass diese nicht dem Allgemeinwohl, sondern einzig den 

Interessen ihrer Auftraggeber verpflichtet sind. 

Wachschutzmitarbeiter sind lediglich mit „Jedermannsrechten" (Notwehr, Nothilfe u. 

Vorläufige Festnahme n. §127.1 StPO) sowie dem Hausrecht für die entsprechende 

Einrichtung ausgestattet. Die Rechte privater Sicherheitsdienste sind also nicht mit denen 

der Polizei vergleichbar. Sie dürfen niemanden zwingen sich auszuweisen, Personen oder 

4

deren Sachen durchsuchen oder gar Leute in Gewahrsam nehmen. Die Anwendung von 

Gewalt ist nur in sehr wenigen Situationen zulässig und muss dabei immer verhältnismäßig 

sein 

Aus der Praxis ist bekannt, dass Aufträge teilweise mit körperlicher Gewalt durchgesetzt 

wurden. Die Mitarbeiter sind teilweise schlecht ausgebildet und werden miserabel bezahlt. 

Weiterbildung im Deeskalationstraining fehlen meist völlig. 

Einerseits sind die Rechte von privaten Sicherheitsdiensten undurchsichtig und meist 

unbekannt, andererseits fehlen jegliche Kontrollmechanismen. Rechtlich verpflichtet sind 

Wachleute sich namentlich zu kennzeichnen, wenn sie die Sachkundeprüfung nach § 34 A 

der Gewerbeordnung abgelegt haben und sich im öffentlichen Bereich bewegen. 

Polizeibeamte unterliegen einer Legitimationspflicht, ob die Wachschutzmitarbeiter einer 

solchen Pflicht unterliegen ist nicht bekannt. Daher ist es selbstverständlich, dass sie 

rechtlich verpflichtet sind, ein Namensschild zu tragen. 

5

Wage g 

B..ci Deutscher Kriminadbeamter 

Landesverband Brandenburg 

BDK Landesverband Brandenburg1 Gcepelstraße 90 1 15234 Frankfurt (Oder) 

Ihr/e Zeichen/Nachricht vom 

ENGEGANGEN 

1 G. JAN. 21111WS— 

UQJ 

Erledigt-2_ 

Ihr/e Ansprechpartner/1n 

Wolfgang Bauch 

Funktion 

Landesvorsitzender 

E-Mail 

vorstand.brandenburg©bdk.de 

Telefon 

+49 (0) 335 60688883 

+49 (0) 171 2428668 

Telefax 

+49 (0) 355 2808517 

19,01.2011 

Öffentliche Anhörung / Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen 

Polizeigesetzes / Gesetzentwurf der Fraktion der CDU / Drucksache 5/1442 


Stellungnahme BDK Brandenburg zum Gesetzentwurf „Kennzeichnungspflicht" 

Der BDK Brandenburg lehnt den Gesetzentwurf ab, da durch das offene Tragen eines 

Namensschildes die Gefahr besteht, dass die Person des Beamten einem unkontrollierbaren 

dritten Personenkreis und nicht nur dem Betroffenen der Amtshandlung bekannt wird. Dem 

Betroffenen einer jeden Amtshandlung der Kriminalpolizei wird dessen Person durch Vorlage 

des Dienstausweise, einer Visitenkarte oder der Unterschrift auf einem Protokoll ohnehin 

bekannt. Auf das Ausreichen von Visitenkarten sollte dahingehend dienstlich noch mehr 

hingewiesen werden. Diese sollten nicht nur jedem Bediensteten zur Verfügung gestellt, 

sondern die Übergabe an Betroffene noch mehr als schon jetzt zur Selbstverständlichkeit 

werden. 

Verdeckte Einsätze sind von einer Kennzeichnungspflicht ohnehin ausgenommen, wegen 

Gefährdung der Person des Beamten oder des Einsatzzwecks. 

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Brandenburg 

Goepelstraße 90 15234 Frankfurt (Oder) 

Tel.: +49 (0) 335 60688883 1 Fax: +49 (0) 355 2808517 

E-Mail: vorstand.brandenburg@bdk.de 1 Internet: www,bdk.de 

Mitglied im 

Conseil Europeen des 

Syndicats de Police 

Mitglied des Stifterrates 

Deutsches Forum für 

Kriminalprävention

Bund Deutscher Kriminalbeamter 


Gleichzeitig weisen wir auf in einigen Bundesländern bestehende Freiwilligkeitslösungen hin. 

So wurde uns aus Niedersachsen berichtet, dass es dort jedem Polizeivollzugbeamten 

freigestellt ist, ein Namensschild zur Legitimation zu tragen. Interessanterweise wird dort 

gerade bei den uniformierten Polizeibeamten zunehmend Gebrauch von dieser 

Legitimationsform gemacht wird. 

Der BDK möchte die Möglichkeit nutzen redaktionell darauf hinzuweisen, dass es im 

Gesetzentwurf unterschiedliche Bezeichnungen des betroffenen Personenkreises gibt: 

Im Gesetzentwurf wird von Polizeivollzugsbediensteten, in der allgemeinen Begründung A 

von Bediensteten der Polizei (PVB/Tarifbeschäftigte) und in der Einzelbegründung B von 

uniformierten Polizeivollzugsbeamten gesprochen. 

Dieser Positionierung liegt ein Beschluss des geschäftsführenden BDK-Landesvorstandes 

Brandenburg vom 08.01.2011 zugrunde. 

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Brandenburg Seite 1 2

(247(. (Kai, 1üt4 



BDK Landesverband BrandenburglGoepelstraße 90 1 15234 Frankfurt (Oder) Ihr/e Zeichen/Nachricht vom 

Ihr/e Ansprechpartner/in 

Peggy Wölk 

Funktion 

E-Mail 

yorstand.brandenburqPbdk.de 

Telefon 

+49 (0) 335 60688883 

+49 (0) 171 2428668 

Telefax 

+49 (0) 355 2808517 

Potsdam, 27.01.2011 

Öffentliche Anhörung / Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen 

Polizeigesetzes / Gesetzentwurf der Fraktion der CDU / Drucksache 5/1442 


Antworten BDK Brandenburg zum Fragenkatalog für die Anzuhörenden 

Bevor ich auf die Fragen eingehen möchte, beschäftigt mich eine Frage, die durch Ihr 

Schreiben „Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 5/1442" aufgeworfen wird. 

Bei der Rechtsfolgenabschätzung, im Speziellen bei der Erforderlichkeit, sprechen Sie davon, 

„Die Gesetzesänderung ist unter tatsächlichen Gesichtspunkten erforderlich." 

Welche tatsächlichen Gesichtspunkte gibt es denn, die eine Gesetzesänderung 

erforderlich machen? Was liegen Ihnen hierzu für Anhaltspunkte vor, die eine 

Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizeibeamte begründen? 

Für welchen Personenkreis soll diese Kennzeichnungspflicht gelten? Dies geht aus dem 

Gesetzesentwurf nicht klar hervor! 

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Brandenburg 

Goepelstraße 90 1 15234 Frankfurt (Oder) 

Tel.: +49 (0) 335 60688883 1 Fax: +49 (0) 355 2808517 

E-Mail: vorstand.brandenburg@bdk.de 1 Internet: www.bdk.de 

Mitglied Irr 

Conseil Europäen des 

Syndicats de Police 

Mitglied des Stifterrates 

Deutsches Forum für 

Kriminalprävention




Dafür: 

- polizeiliches Handeln jedes einzelnen Beamten wird transparenter 

- der Polizist ist für Jedermann ansprechbar 

Dagegen: 

- Die Kennzeichnungspflicht könnte den Eindruck erwecken, dass die Polizei unter 

Generalverdacht gestellt wird und das in einer Zeit, in der die Gewalt gegen 

Polizeibeamte zunimmt (siehe auch KfN-Studie). 

- unbeteiligte Personen erhalten den Namen eines Beamten, obwohl sie nicht Adressat der 

Maßnahme sind 

- spezielle Nachnamen von Beamten sind leicht recherchierbar, (das haben wir ausprobiert 

und es gelingt in wenigen Minuten zu erfahren, wie der Vorname des Beamten ist und dann 

geht die Recherche bis zur Familie und Wohnanschrift — diesbezüglich gibt es genug 

Beispiele, dass bei Straftätern Anschriften von Beamten und ihren Familien gefunden 

wurden 

- polizeiliche Handlungen sind nachträglich überprüfbar, somit ist die Kennzeichnung unnötig 

- es besteht bereits die Ausweispflicht für Beamte und es gibt eine innerdienstliche Vorschrift, 

die das Aushändigen von Visitenkarten, auf Verlangen, fordert (PDV 350) 

- je nach Festlegung, ob Namensschilder oder Alias oder Nummern, 

und je nach Festlegung, ob für 

- uniformierte Polizeivollzugsbeamte 

- Bedienstete der Polizei 

- Polizeivollzugsbedienstete 

Wird es dann wirklich bei geringfügigen Kosten bleiben? (Jeder Beamten benötigt mindestens 

zwei Kennzeichnungen, für Bluse und Jacke oder Shirt und Jacke und dann auch so, dass 

diese nicht verloren werden kann.) 

Auch Polizeibeamte sind noch Grundrechtsträger und dürfen auch allein aus diesem Grunde 

ihr Recht (Recht auf Informationelle Selbstbestimmung) in Anspruch nehmen. 

2. Welche Fälle sollten von der generellen namentlichen Kennzeichnungspflicht 


Abgesehen von der Grundposition einer Freiwilligkeitsregelung im uniformierten Bereich, ist 

der BDK der Auffassung, dass die Kriminalpolizei generell von einer Kennzeichnungspflicht im 

Sinne des Tragens von Namensschildern auszunehmen ist. Nicht ohne Grund wird der Dienst 

auch in zivil versehen. Dieses diskrete Erscheinungsbild schützt im Übrigen auch die Bürger, 

mit denen die Kriminalbeamten in Kontakt treten. Immer wieder bitten Bürger sogar darum, 

das die Kripo sich insbesondere im Bereich der Arbeitsstelle als solche nicht zu erkennen gibt 

(aus Sorge um den Arbeitsplatz bzw. Sorge im das Image der Firma). 

Mitarbeiter der Kripo weisen sich wie jeder andere Polizist auf Verlangen mit dem 

Dienstausweis aus, stellen sich am Telefon und bei der persönlichen Ansprache vor 

(Ausnahmen Spezialkräfte, ...), sind namentlich aus Anschreiben aller Art erkennbar (Name 

Dienstgrad, Telefonnummer und Aktenzeichen auf Vorladungen und Protokollen) und 

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Brandenburg Seite 2



übergeben Visitenkarten. An den Dienstzimmern stehen, wie bei den Verwaltungsbeamten 

die Namen. 

Wenn die Kripo gänzlich ausgenommen wird, stellen sich die Fragen nach den Ausnahmen im 

Bereich der Kripo nicht; 

- verdeckte Einheiten bzw Spezialeinheiten, bei denen der Schutz der Persönlichkeit des 

Beamten erforderlich ist 

Bsp.: - SEK / MEK 

- Fahndung / Mega 

- Staats- und Verfassungsschutz 

3. Welche Erkenntnisse gibt es über die Gefährdung von Polizeibeamten und ihren 

Angehörigen aufgrund einer individuellen Kennzeichnung? Liegt statistisches 

Material zu Übergriffen vor? 

- es gibt keine Erkenntnisse, da es in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht erfasst 

wird 

- in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden lediglich die Übergriffe auf 

Polizeibeamten registriert, nicht die Gefährdung 

- Ist es überhaupt möglich bei Übergriffen auf Polizeibeamte den Zusammenhang mit der 

individuellen Kennzeichnung zu erkennen? 

4. Welche Erfahrungen sind mit der Internetpräsenz der Revierpolizisten 

(Veröffentlichung mit Foto und vollem Namen) gemacht worden? 

Der Revierpolizist hat bei der Wahl seines Dienstpostens gewusst, dass er namentlich für 

seinen Bereich bekannt sein muss. Es ist hier also von vorn herein klar, dass er überall 

seinen Namen und seine Erreichbarkeit hinterlässt. Der Revierpolizist ist aber auch oft nur 

der Ansprechpartner bei Problemen, Anzeigenaufnahmen und Herstellung von 

Erreichbarkeiten. Er ist selten der Beamte, wie im Wach- und Wechseldienst (WWD) der 

Zwangsmaßnahmen durchführen muss. Es ist zu beachte, dass das Aufgabenfeld des 

Revierpolizisten nicht mit dem Aufgabenfeld von Bereitschaftspolizei oder Wach- und 

Wechseldienst verglichen werden kann. 

5. Welche Unterschiede sehen Sie zwischen Mitarbeitern der Polizei und 

Verwaltungsmitarbeitern, die mit vollem Namen bekannt sind (z. B. durch 

Türschilder und die Unterzeichnung von Schreiben)? 

Wie auch bei den Verwaltungsbeamten sind Polizeibeamte durch ihre Unterschriften, mit 

Namen und Dienstgrad, auf Schreiben zu erkennen. Namensschilder an den Türen haben die 

Mitarbeiter der Kriminalpolizei auch. 

Der Polizist vollzieht vor Ort einen Verwaltungsakt, der keine aufschiebende Wirkung hat und 

ist direkt als Person da. 

Der Verwaltungsbeamte teilt dem Bürger mit, dass er angeschrieben wird, oder der Bürger 

erhält ein Schreiben - dann richtet sich die Wut des Bürgers eher gegen die „Behörde" als 

solches, als gegen den Verwaltungsbeamten. 

Dem Polizisten wird oft unterstellt, dass er eine Einzelfallentscheidung trifft und die gezielt 

gegen den entsprechenden Bürger und wird somit zum „Wutobjekt" und direktem 

Angriffspartner. 

Bund Deutscher K rirn in albeam te r Landesverband Brandenburg Seite I 3



Hierbei ist es aber egal, ob er Polizist seinen Namen an der Uniform trägt oder nicht. 

Beamte können durch Unbeteiligte bei einer polizeilichen Maßnahme gestört werden. Durch 

das Ansprechen mit dem Namen, der ja ersichtlich ist, wird dies noch unangenehmer. 

Beamte tragen ihren Namen mit sich herum und sind so jederzeit ansprechbar. 

Der Verwaltungsbeamte wird außerhalb seines Büros nicht als solcher erkannt und auch nicht 

angesprochen. 

6. Wie bewerten Sie die Kennzeichnungspflicht im Hinblick auf § 36 

Beamtenstatusgesetz, wonach Beamtinnen und Beamte für die Rechtmäßigkeit 

ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung tragen? 

Das ist auch jetzt schon so. Jeder Beamte hat sich vor Ort auf Verlangen auszuweisen, somit 

erfährt der Adressat der Maßnahme den Namen des Beamten. Die Dienststelle muss der 

Beamte allerdings benennen, da diese nirgends verzeichnet ist. Der Dienstgrad (bei 

uniformierten Polizisten) ist auf den Schultern ersichtlich und kann bei Interesse jederzeit 

nachgelesen werden. Somit ist es für jeden Bürger möglich eine polizeiliche Maßnahme - 

auch in Bezug auf den Beamten - rechtlich prüfen zu lassen. 

Gibt es im Land Brandenburg Strafanzeigen gegen Beamte, bei denen der Beamte nicht 

ermittelt werden konnte? 

Für den BDK ist es unstrittig, dass Übergriffe, jeglicher Art, aufgeklärt und geahndet werden 

müssen, genauso wie Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen. 

7. Wie bewerten Sie die Kennzeichnungspflicht im Hinblick auf den Europäischen 

Kodex für Polizeiethik und die Standards des Europäischen Komitees zur Verhütung 

von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe? 

Zu diesem Punkt sollte ein Vergleich herangezogen werden: Wie viele Beamte werden im 

Dienst angegriffen und wie viele Anzeigen wegen Tätlichkeiten gegen Beamten gibt es? 

Es ist mein persönlicher Standpunkt, dass die Kennzeichnungspflicht in diesem 

Zusammenhang nichts ändern würde. 

8. Wo sollte das Namensschild angebracht werden (auf Vorder- und/oder Rückseite 

der Uniform, Schulter, Helm)? 

Bei freiwilliger Trageweise sollte der Name im Bereich der Brust angebracht werden. Eine 

Möglichkeit mittels Klett wäre hier gut vorstellbar, da das Namensschild so weder den 

Beamten noch einen Bürger verletzten kann bzw. einfach abfallen kann. 

Problematisch ist es lediglich nachträglich auf den wasserfesten Jacken solche 

Veränderungen vorzunehmen. 

9. Wie bewerten Sie die Verwendung eines - ggf. wechselnden - Aliasnamens oder 

einer Buchstaben-Nummern-Kombination? 

- Aliasnamen werden eher als unpraktisch bezeichnet 

Bund Deutscher r 1 rn Ina I be a m ter Landesverband Brandenburg Seite i 4



- Buchstaben-Nummern-Kombinationen sind hier eher ratsam, da die Persönlichkeitsrechte 

jedes Beamten so gewahrt wären 

- es muss so aber gewährleistet sein, dass eine Verwechselung ausgeschlossen werden kann 

10. Wie bewerten Sie den Umstand, dass privatwirtschaftlich tätige Wachleute 


Schön, dass die Pflicht besteht, aber es trägt kaum ein Mitarbeiter seinen Namen. Eigene 

Recherchen haben ergeben, dass es dafür auch keine Kontrollen bzw. Strafen bei 

Nichteinhaltung gibt. 

Außerdem kann Wachschutz nicht mit Polizei verglichen werden, da sie sich lediglich im 

„Jedermannsrecht" befinden. Sie haben keine Befugnisse Vollzugshandlungen durchzuführen 

und daher rufen sie auch immer bei Feststellungen an Kontrollobjekten die Polizei. 

Im Nachgang zur Anhörung ist zu ergänzen, dass für den Fall der Einführung dieser 

Gesetzesänderung zu bedenken ist, dass alle Beamten anderer Bundesländer, die 

zur Amtshilfe nach Brandenburg kommen und somit dem Brandenburgischen 

Polizeigesetz unterliegen, hier ebenfalls verpflichtet werden sich zu kennzeichnen! 

Dies dürfte zu erheblichen praktischen und politischen Problemen führen. 

Bund Deutscher Kriminatheamter Landesverband Brandenburg Seite 1 5

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DeutscherAnwaltVerein 

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Erledigt: 

Berlin, im Juli 2010 

Stellungnahme Nr. 38/2010 

www.anwaltverein.de 

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins 

durch den Gefahrenabwehrrechtsausschuss 

zur 

Forderung einer Kennzeichnungspflicht 

für Polizeibedienstete 

Mitglieder des Ausschusses: 

Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl, Potsdam (Vorsitzende) 

Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, Münster 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert, Potsdam 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Hamm, Frankfurt/Main 

Rechtsanwalt Sönke Hilbrans, Berlin 

Rechtsanwalt Dr. Stefan König, Berlin 

Rechtsanwältin Dr. Regina Michalke (Berichterstatterin) 

Rechtsanwältin Kerstin Oetjen, Freiburg im Breisgau 

Zuständig in der DAV-Geschäftsführung: 

Rechtsanwalt Franz Peter Altemeier 

DeutscherAnwaltVerein • Littenstraße 11 • D - 10179 Berlin • Tel.: (0 30) 72 61 52 - 0 • Fax: (0 30) 72 61 52 - 1 90 • dav@anwaltverein.de • www.anwaltverein.de

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Verteiler: 

• Bundesverfassungsgericht 

• Bundesgerichtshof 

■ Bundesanwaltschaft 

• Bundeskanzleramt 

• Bundesministerium des Innern 

• Bundesministerium der Justiz 

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Rechts- und innenausschuss des Deutschen Bundestages 

Arbeitskreise Recht und Inneres der im Bundestag vertretenen Parteien 

• Bundesrat 

• Landesjustiz- und Innenministerien 

• Rechts- und Innenausschüsse der Landtage 

• Vorstand des Deutschen Anwaltvereins 

• Landesverbände des Deutschen Anwaltvereins 

• Vorsitzende der Gesetzgebungsausschüsse des Deutschen Anwaltvereins 

• Vorsitzende des FORUM Junge Anwaltschaft des DAV 

■ Deutscher Richterbund 

■ Bundesrechtsanwaltskammer 

• Deutscher Beamtenbund 

■ Gewerkschaft der Polizei (Bundesvorstand) 

■ Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB 

■ Ver.di, Recht und Politik 

■ Humanistische Union 

■ Amnesty International Deutschland 

• Frankfurter Allgemeine Zeitung 

■ Süddeutsche Zeitung 

■ Berliner Zeitung

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist der freiwillige Zusammenschluss der 

deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Der DAV mit derzeit ca. 

67.000 Mitgliedern vertritt die Interessen der deutschen Anwaltschaft auf 

nationaler, europäischer und internationaler Ebene. 

Der DAV spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht 

für Polizeibedienstete aus. Eine gesetzliche Normierung der Ausweis- und 

Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten garantiert die individuelle 

Zurechenbarkeit staatlichen Handelns. Sie entspricht dem Selbstverständnis 

einer Polizei in der modernen Gesellschaft, die sich als bürgernah versteht und 

den Bürgern offen, kommunikativ und transparent entgegentritt. Damit trägt sie 

zur nachhaltigen Vertrauensbildung zwischen Bürgern und Polizei bei. 

1. In Deutschland gibt es bis heute keine generelle und für alle Bereiche der 

Polizeiarbeit verbindliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete. In der 

Vergangenheit existierten nach 1848 bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts 

Formen einer Namens- und Kennzeichnungspflicht. Diese konnte sich auf 

Dauer jedoch nicht durchsetzen und hat deshalb weder in den 

Landespolizeigesetzen in der Weimarer Republik noch in den gesetzlichen 

Regelungen im Nachkriegsdeutschland Eingang gefunden'. 

Zurzeit ist die namentliche Kennzeichnung in den Ländern im allgemeinen 

Dienstbetrieb entweder auf freiwilliger Basis oder, soweit über Erlasse oder 

Geschäftsanweisung bei bestimmten Aufgabengebieten verpflichtend, im 

Einvernehmen mit der jeweiligen Personalvertretung geregelt. Grundsätzlich 

gilt, dass auf Verlangen Name, Amtsbezeichnung und Dienststelle zu nennen 

sind. Zivilpolizisten haben sich im Regelfall vor dem Einschreiten durch 

Vorzeigen der Kriminaldienstmarke bzw. des Polizeidienstausweises zu 

erkennen zu geben. Bei geschlossenen Einheiten ist bundesweit weder eine 

Namenskennzeichnung noch die Kennzeichnung über eine Dienstnummer 

vorgesehen. 

1 vgl. hierzu Rupprecht ZRP, 1989, 93 ff.; Greifeld ZRP, 1982, 318 ff. 

2 

vgl. z.B. StPPr Nr. 1/2003 über das freiwillige Tragen von Namensschildern bei den 

uniformierten Angehörigen der Polizeibehörden in Berlin v. 21.05.2003

Seite 4 von 7 

Die Diskussion über die generelle Einführung einer Kennzeichnungspflicht für 

Polizeibedienstete wird seit Jahrzehnten geführt. Die Befürworter begründen 

dies im Wesentlichen damit, dass durch ein Namensschild das 

Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürgern gestärkt werde und 

Polizeibedienstete bei möglichen Übergriffen – insbesondere bei Einsätzen 

im Rahmen von Großveranstaltungen - leichter zu identifizieren seien. Die 

Gegenposition führt ins Feld, dass namentlich identifizierbare Polizeibeamte 

– und deren Familien – ungerechtfertigten Angriffen und Bedrohungen 

ausgesetzt sein könnten4. 

3. Rechtliche Vorschriften stützen nach dem heutigen Stand der Gesetzgebung 

ausdrücklich weder die eine noch die andere Position. Insbesondere aus dem 

Verfassungsrecht wird ganz überwiegend keine Verpflichtung zur 

namentlichen Kennzeichnung von Polizeibediensteten abgeleitet. Dies gilt 

umgekehrt auch für den Verzicht auf die Kennzeichnung: Das Grundrecht auf 

informationelle Selbstbestimmung gewährt Polizeibeamten kein Recht i.S. 

einer uneinschränkbaren Herrschaft über ihre persönlichen Daten; denn 

diesem Grundrecht sind durch das Allgemeininteresse Grenzen gesetzt. Die 

Bürger haben ein Interesse daran, der Polizei als Teil einer transparenten 

staatlichen Verwaltung zu begegnen und ihr Gegenüber in Uniform ggf. auch 

namhaft machen zu können. Diese legitime Zielsetzung wird gerade mit der 

Namenskennzeichnung von Polizeibeamten verfolgt5. 

Die gesetzliche Normierung der Kennzeichnungspflicht dürfte sich aber auf 

das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit der Rechtsschutzgarantie stützen 

lassen. Die namentliche Kennzeichnung der Polizeibediensteten ermöglicht 

die individuelle Zurechenbarkeit von hoheitlichem staatlichem Handeln. Damit 

wird das Rechtsstaatsprinzip nicht nur in dem Sinne konkretisiert. dass damit 

generell die Anonymität der Staatsmacht gegenüber dem Einzelnen 

eingeschränkt wird. Vielmehr noch: Die Identifizierung des einzelnen 

Polizisten ermöglicht einen effektiven Rechtsschutz von Bürgerinnen und 

Bürgern, die sich durch (Zwangs-)Maßnahmen von Polizeibediensteten in 

3 

vgl. hierzu den Gesetzentwurf der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE 

LINKE „Bürgerfreundliche Polizei", Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 17/251 

4 

vgl. hierzu z.B. Stellungnahme des Bundesvorstands der Gewerkschaft der Polizei v. 

18.03.2010; DIE POLIZEI 1970, 38 f., 1971, 193 und 1981, 161 f. 

5 

vgl. Rupprecht ZRP, 1989, 93 ff. m.w.Nachw.

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ihren Rechten verletzt sehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich 

mehrfach zur Bedeutung der aus dem Rechtsschutzprinzip abgeleiteten 

Rechtsschutzgarantie geäußert'. Diese Entscheidungen betrafen zwar im 

Wesentlichen Fragen des Zugangs zu Gerichten. Für die juristische Prüfung 

der Frage, ob z.B. die Anwendung körperlicher Gewalt von 

Polizeibediensteten eine gerechtfertigte Maßnahme unmittelbaren Zwangs 

oder rechtswidrige Polizeigewalt darstellt, kommt jedoch der Feststellung der 

Identität von Polizeibediensteten eine gleichwertige hohe Bedeutung zu. Sie 

stellt den Ausgangspunkt strafrechtlicher Ermittlungen gegen eine konkrete 

Person dar. Dadurch wird Kontrolle und Sanktionierung des polizeilichen 

Handelns überhaupt erst ermöglicht. 

So führt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 4. Februar 

2010 (2 BvR 2397/06) unter Bezugnahme auf die Artikel 1 und 2 EMRK und 

die Rechtsprechung des EGMR zur effektiven Strafverfolgung und 

Täterermittlung in Randnummer 20 aus: 

„Wirksame Ermittlungen setzen voraus, dass bestimmte 

Bedingungen erfüllt sind. Die Ermittlungen müssen zum einen 

prompt, umfassend, unvoreingenommen und gründlich sein (vgl. 

EGMR, McCann u.a./Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rn. 162). Sie 

müssen darüber hinaus geeignet sein, zur Identifizierung und 

Bestrafung der verantwortlichen Person zu führen (vgl. EGMR, 

Entscheidung vom 20. Mai 1999, Nr. 21554/93, Ogur/Türkei, NJW 

2001, S. 1991 )". 

Dass es Anlass zu Kontrolle und Überprüfung der Handlungsweise der 

Polizei geben kann, vermerkt nicht zuletzt die Organisation Amnesty 

International, die in einem Bericht der Sektionskogruppe Polizei vom 

17.03.2007 7 und in ihrem jüngsten Deutschlandbericht „Täter unbekannt"' 

darauf hinweist, dass auch in Deutschland häufig im Zuge von polizeilichen 

6 BVerfGE 116, 24 ff. [52]; 116, 69 ff. [88]; 112, 185 ff. [207]; 117, 71 ff. [121]; BVerfGK 9, 

295 ff. [304] 

7 http://www.amnestyp 

olizei.de/d/wpcontent/uploads/kennzeichnungspflicht_positionspapier finale.pdf 

Amnesty Deutschlandbericht 2010 – „Täter unbekannt", Juli 2010, Art.Nr.21710, 

abrufbar unter: 

http://www.amnesty-polizei.de/d/wp-content/uploads/Polizeibericht-Deutschland-2010.pdf

Seite 6 von 7 

Einsätzen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen Vorwürfe von 

rechtswidrigen Übergriffen der Polizei auf Einzelne laut werden und die 

fehlende Identifizierung dazu führt, dass die strafrechtliche Sanktion 

unterbleiben muss 9 . Die Organisation verbindet diese Feststellung mit der 

Empfehlung an die Innenministerien in Deutschland, die Polizeibediensteten 

während ihrer dienstlichen Tätigkeit zu verpflichten, Namensschilder oder 

Dienstnummern zu tragen19. 

Zwar kam das „Zur Frage der Einführung einer individuellen 

Kennzeichnungspflicht bei uniformierten Bediensteten" erstattete Gutachten 

aus dem Jahr 2008 u.a. zum Ergebnis, dass eine namentliche Identifizierung 

lediglich in ca. 9 % der zur Anzeige gebrachten Fälle erleichtert worden wäre. 

Allerdings verzichteten die meisten Geschädigten auf eine Anzeige gegen 

Unbekannt12. 

Die namentliche Kennzeichnung der Polizeibediensteten hat u.a. zur Folge, 

dass deren Dienstausübung im konkreten Einzelfall leichter überprüfbar und 

damit kontrollierbar ist. Dies ist – entgegen vor allem der Auffassung von 

polizeilichen Verbänden und . Gewerkschaften der Polizei – nicht 

gleichzusetzen mit einem „pauschalen Misstrauensvotum und einer 

Diskriminierung der Schutzpolizei". Eines der tragenden Prinzipien des 

demokratischen Rechtsstaats ist die Kontrollierbarkeit staatlicher Macht. Die 

Polizei mit ihren weitreichenden (auch Zwangs-)Befugnissen muss sich 

dieser Kontrolle stellen. Der Europäische Kodex für Polizeiethik (,,European 

Code of Police Ethics") des Europarats, dem sich Deutschland verpflichtet 

hat, spricht sich deshalb unter Berufung auf die polizeiliche 

Rechenschaftspflicht für eine Kennzeichnung der amtlichen Identität aus. 

9 Amnesty International Deutschlandbericht 2010, a.a.O., S. 74 ff. mit Beispielsfällen 

10 jüngst bekräftigt in Amnesty International Deutschlandbericht 2010, a.a.O., 5. 109 

11 

Rogall, Klaus, Zur Frage der Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht bei 

uniformierten Polizeibediensteten, Gutachten erstattet im Auftrag des Polizeipräsidenten 

in Berlin, 2008 

12 

Amnesty international Deutschlandbericht 2010, a.a.O., S. 70 ff.

Seite 7 von 7 

Diese Form von rechtsstaatlicher Verantwortbarkeit wird in der Praxis von 

den meisten Polizeibeamten auch längst als Teil des Berufsethos 

verstanden'. 

4. Polizeibedienstete sind bei Großveranstaltungen in geschlossenen Einsätzen 

oftmals vor besondere Herausforderungen gestellt, die nicht immer nur 

friedlich und durch bloße verbale Kommunikation zu klären sind. Das ist kein 

Grund, auf eine Kennzeichnung, und sei es auch nur eine zur Identifizierung 

geeignete überschaubare Buchstaben- und Zahlenkombination, zu 

verzichten. Gerade in konfliktgeneigten Situationen, in denen von der Polizei 

auch Zwangsmittel eingesetzt werden können, sollte es auch im Interesse der 

Polizei selbst liegen, den Bürgern nicht als Teil einer anonymen Staatsmacht 

entgegen zu treten. Dieses konterkarierte nicht zuletzt ihre Bemühungen um 

Bürgernähe an anderer Stelle. 

Selbst die namentliche Kennzeichnung muss nicht zu einer Zunahme von 

rechtwidrigen Drohungen oder Klagen gegen Polizeibedienstete führen muss, 

zeigen die jahrzehntelangen Erfahrungen, die in den USA, und dort vor allem 

in den Metropolen, mit Namenskennzeichen gesammelt wurden. In den USA 

tragen Polizeibeamte seit 1975 neben einem Namensschild zumeist 

zusätzlich noch eine Personalnummer. Ursprüngliche Proteste seitens der 

Gewerkschaften insbesondere im Hinblick darauf, dass die namentliche 

Kennzeichnung zu unbegründeten Klagen gegen Polizeibeamte führte und 

diese dadurch verstärkt Belästigungen ausgesetzt würden, erwiesen sich als 

unbegründet. Bei Untersuchungen fand man z.B. in New York keinen Hinweis 

auf ein Anwachsen von rechtwidriger Bedrohung von Polizeibeamten. 

Gleiches galt für Detroit und Los Angeles. Die Behörde von Los Angeles sah 

es sogar als erwiesen an, dass die positive Einstellung der Bürger zur Polizei 

verstärkt wurde14. 

13 

vgl. hierzu den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Individuellen 

Kennzeichnung bei der Polizei", Abgeordnetenhaus Berlin, Durchs. 16/0225 vom 

01.02.2007, S. 3; vgl. auch die Diskussion im Abgeordnetenhaus von Berlin, 7. Sitzung v. 

22.02.2007, S. 490 ff.; vgl. weiter: Drs. 16/0623 und 16/0711 des Abgeordnetenhaus von 

Berlin 

14 Greifeid, ZRP 1982, 318 ff.

Anlage AD 

EINGEGANGEN 

2 5. JAN. 20111,/j2 

Erledigt . lj1.4..L 9 

STELLUNGNAHME VON AMNESTY INTERNATIONAL ZUM 

GESETZENTWURF DER FRAKTION DER CDU DRUCKSACHE 5/1442 

ZUM SIEBENTEM GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES 

BRANDENBURGISCHEN POLIZEIGESETZES 

Berlin, 21.01.201 1 

Amnesty International bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme. 

Amnesty International ist eine internationale Bewegung, die sich für die Achtung und den Schutz der 

Menschenrechte auf Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einsetzt. Die Polizei als 

Hüterin des Gewaltenmonopols des Staates ist zentral für den Schutz der Menschenrechte. Die Polizei 

bedarf aber auch der besonderen Transparenz und Kontrolle, da sie als einziges Staatsorgan befugt ist, 

unmittelbare Gewalt auszuüben. 

Amnesty International ist sich der Tatsache bewusst, dass Polizeibeamte in Deutschland eine 

schwierige, gefährliche und oft mit großen persönlichen Risiken verbundene Aufgabe erfüllen und dass 

die große Mehrheit von ihnen ihren Pflichten professionell und im Einklang mit den Gesetzen erfüllt. 

Dennoch ist es notwendig, anzuerkennen, dass Fehler und Fehlverhalten vorkommen können und auch 

tatsächlich vorkommen. Solche Vorwürfe müssen umfassend aufgeklärt werden. 

Amnesty International begrüßt den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zur Änderung des 

Brandenburgischen Polizeigesetzes. Amnesty International fordert seit vielen Jahren die Einführung 

einer individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten, um die individuelle Verantwortlichkeit 

von Polizeibeamten zu stärken. 

Zu den aufgeworfenen Fragen nimmt Amnesty International wie folgt Stellung 

1. WELCHE GRÜNDE SPRECHEN FÜR UND WELCHE GEGEN EINE KENNZEICHNUNGSPFLICHT? 

Nach Auffassung von Amnesty International sprechen insbesondere fünf Gründe für die Einführung der 

Kennzeichnungspfl icht. 

(1) Rechtswidriges Verhalten von Polizeibeamten kann geahndet werden 

Die individuelle Erkennbarkeit eines Polizeibeamten ist Voraussetzung für die Durchführung effektiver 

Ermittlungsverfahren bei Vorwürfen wegen Misshandlungen oder unverhältnismäßiger 

Gewaltanwendung durch Polizeibeamten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 

immer wieder unterstrichen, dass solche Ermittlungsverfahren nur dann effektiv sind, wenn sie zur 

Identifizierung des Täters führen. Insbesondere, wenn Polizistinnen in geschlossenen Einheiten 

vgl. z. B. Ogur ./. Türkei, Urteil der Großen Kammer vom 20. Mai 1999, Rn. 88, und finucane./. Großbritannien, Urteil 

vom 1. Juli 2003, Rn, 67. 

AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V. 

Lander und Asyl Postfach 58 01 62 10411 Berlin 

HAUSANSCHRIFT Greifswalder Straße 4 . 10405 Berlin 

T: +49 30 420248-400. F: +49 30 420248-444 . E: asylearrinesty.de . www.amnesty.de 

SPENDENKONTO 80 90 100 . Bank für Sozialwirtschaft . BLZ 370 205 00 

AMNESTY 

INTERNATIONAL

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agieren, scheitern Ermittlungsverfahren daran, dass nicht festgestellt werden kann, welcher Polizist 

oder welche Polizistin unverhältnismäßige Gewalt angewendet hat.2 

Amnesty International hat auch in Deutschland festgestellt, dass immer wieder Ermittlungen wegen 

mutmaßlicher rechtswidriger Polizeigewalt deswegen nicht geführt werden konnten, weil der 

mutmaßliche Täter nicht identifiziert werden konnte.' Werden beteiligte Polizeibeamte einer 

mutmaßlichen Anwendung rechtswidriger Gewalt nicht identifiziert, handelt es sich um eine 

unzureichend effektive Ermittlung und damit um eine Menschenrechtsverletzung,' 

Die fehlenden oder unzureichenden Ermittlungen können zudem zur Straflosigkeit von beteiligten 

Polizisten oder Polizistinnen führen und bei dem Betroffenen den Eindruck erwecken, dass 

Polizeibeamte straffrei bleiben. 

Die Identifizierbarkeit eines Polizeibeamten oder einer Polizeibeamtin ist wesentliche Voraussetzung für 

die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihres Handelns zu überprüfen. Nach den Beamtengesetzen des 

Bundes und der Länder tragen auch Polizistinnen die „volle persönliche Verantwortung" für die 

Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen. 5 Verantwortlichkeit heißt, dass sie für rechtswidrige 

Maßnahmen schadensersatzpflichtig sind, dass gegen sie Strafverfahren eingeleitet werden können und 

dass ihr Fehlverhalten disziplinarisch geahndet werden kann. Das alles gilt selbst dann, wenn sie auf 

Befehl gehandelt haben. 

(2) Die individuelle Kennzeichnungspflicht stärkt die Transparenz polizeilicher Arbeit 

Durch die individuelle Kennzeichnungspflicht wird die Transparenz polizeilicher Arbeit erhöht, denn für 

den Betroffenen wird deutlich, wer handelt. Wie in der Begründung des Gesetzentwurfs zu Recht 

ausgeführt wird, bedeutet die Kennzeichnungspflicht, dass die Bürger und Bürgerinnen keiner 

anonymen Staatsgewalt gegenüberstehen. 

(3) Verbesserung der Fehlerkultur der Polizei 

Die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht kann auch zu einer Verbesserung der 

Fehlerkultur führen, weil sie die individuelle Verantwortlichkeit stärkt und dazu beiträgt, Beschwerden 

von Bürgern und Bürgerinnen umfassend aufzuarbeiten. Für die Polizei ist es von großer Bedeutung, 

eine angemessene Fehlerkultur zu etablieren, um sicherzustellen, dass die Polizei als Institution aus 

Fehlern lernen kann und Fehlentwicklungen möglichst schnell entgegen treten kann. 

(4) Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei 

Durch die individuelle Kennzeichnungspflicht wird auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei 

gestärkt. Durch eine Kennzeichnung tritt die Polizei selbstbewusst in der Öffentlichkeit auf und das 

Verhältnis zu Bürgerinnen und Bürgern verbessert sich. Die wichtige Arbeit der Polizei kann durch 

einen persönlichen Bezug auch mehr Anerkennung erfahren. 

2 

vgl. Ramsahai und Andere .1 Die Niederlande, Urteil vom 15.05,2007, Nr. 324, Selmouni .1. Frankreich, Urteil vom 

28.07,1999, Rn.79. 

3 

vgl. Amnesty International: "Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die 

Polizei in Deutschland", allgemein: Diederichs, Otto: Never ending story. Kennzeichnung von Polizeibeamten. Bürgerrechte & 

Polizei 94 (372009), S. 58 - 65. 

4 

vgl. Makaratzis ./. Griechenland, Urteil vom 20.12.2004, Rn, 76. 

5 

vgl. § 56 Bundesbeamtengesetz, ähnlich in den Landesbeamtengesetzen. 

AINTmERNNATNAy,

SEITE 3/5 

Zwar genießt die Polizei sehr großes Vertrauen der Bevölkerung. Das Vertrauen wird aber dann 

erschüttert, wenn eine Person eine Beschwerde gegen einen Polizeibeamten erhebt und dieser 

Beschwerde nicht nachgegangen werden kann, weil der handelnde Polizist nicht identifiziert werden 

konnte. Dies haben Betroffene unserer Organisation immer wieder berichtet. Exemplarisch dafür steht 

folgendes Zitat einer jungen Frau, die am 1. Mai 2007 in Berlin so geschlagen wurde, dass eine Rippe 

brach. 

„Noch heute empfinde ich tiefe Hilflosigkeit, weil es nicht möglich war, die fraglichen Polizeibeamten 

ausfindig zu machen und für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen." 

Diese Frau war gegen 23 Uhr auf dem Heimweg in Berlin gewesen. Sie ging dabei eine Straße entlang, 

wo eine Gruppe von Demonstranten und die Polizei waren. Aus einer Gruppe von 13 Polizisten heraus 

wurde sie von einem Polizeibeamten mit einem Schlagstock so geschlagen, dass eine Rippe brach und 

sie drei Wochen lang arbeitsunfähig war, Es handelte sich bei ihr übrigens um eine ehemalige 

Mitarbeiterin von Amnesty International. 

(5) Schutz vor falschen Anschuldigungen 

Die individuelle Kennzeichnungspflicht schützt aber auch die Polizeibeamten selbst, denn diese 

können besser von Zeugen identifiziert werden. Dadurch wird ihre Entlastung sowie die Anerkennung 

guter Arbeit einfacher. Zudem wird es leichter, „schwarze Schafe" in der mehrheitlich gute Arbeit 

leistenden Polizei zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen. Auch dadurch wird das gute 

Ansehen der Polizei gestärkt. 

2.SOLLTE ES AUSNAHMEN VON DER NAMENTLICHEN KENNZEICHNUNGSPFLICHT GEBEN? 

Aus der Sicht von Amnesty International muss sichergestellt werden, dass die individuelle 

Kennzeichnungspflicht den einzelnen Polizeibeamten nicht gefährdet. Deswegen sollte eine Ausnahme 

der namentlichen Kennzeichnungspflicht dann möglich sein, wenn es begründete Anhaltspunkte dafür 

gibt, dass der Polizeibeamte durch die Preisgabe seines Namens gefährdet sein könnte. In diesen 

Situationen muss aber eine andere Form der individuellen Kennzeichnung sichergestellt werden, die 

gewährleistet, dass die Handlungen einzelnen Polizeibeamten zugeordnet werden können. 

3.WELCHE ERKENNTNISSE GIBT ES ÜBER DIE GEFÄHRDUNG VON POLIZEIBEAMTEN UND IHREN ANGEHÖRIGEN AUFGRUND EINER 

INDIVIDUELLEN KENNZEICHNUNGSPFLICHT? 

Amnesty International hat keine Erkenntnisse über eine Gefährdung durch die Kennzeichnungspflicht. 

Auch die Polizei Berlin teilte der Organisation mit, dass es durch die Einführung der individuellen 

Kennzeichnungspflicht bei SEK-Beamten zu keiner erhöhten Gefährdung gekommen sei. 

5. WELCHE UNTERSCHIEDE SEHEN SIE ZWISCHEN MITARBEITERN DER POLIZEI UND VERWALTUNGSMITARBEITERN, DIE MIT 

VOLLEM NAMEN BEKANNT SIND? 

Amnesty International ist sich der Tatsache bewusst, dass Polizeibeamte in Deutschland eine 

schwierige, gefährliche und oft mit großem persönlichen Risiken verbundene Aufgabe erfüllen. 

Deswegen ist es von großer Bedeutung, sicherzustellen, dass Polizeibeamte durch das Tragen eines 

Namens n icht gefährdet werden, 

Amnesty International weist aber auch darauf hin, dass auch andere Berufsgruppen, die durch ihr Amt 

gefährdet sind, mit ihrem Namen auftreten müssen. Dies gilt nicht nur für Richter und Richterinnen 

und Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, sondern selbst für Angehörige der Bundeswehr, auch wenn 

diese im Ausland im Einsatz sind. Privatwirtschaftlich tätigen Wachleuten ist rechtlich vorgeschrieben, 

AiNTIVI ERNNAU)TNAYL

SEITE 4 / 5 

ein Namensschild zu tragen', Taxifahrerinnen müssen in manchen Regionen ein Namensschild in 

ihrem Fahrzeug anbringen. 

In anderen Staaten tragen Polizeibeamte bereits verpflichtend eine individuelle Kennzeichnung. In 

Großbritannien ist das Tragen von individuellen identifikationsnummern auf den Schulterklappen von 

Polizistinnen bereits langjährige Praxis. Bei der Londoner Metropolitan Police ist das jederzeit sichtbare 

Tragen von individuellen ID Nummern auf den Schulterklappen Teil der Uniformordnung. 

Zuwiderhandlungen sind daher ein Verstoß gegen die Standards professionellen Verhaltens und können 

disziplinarrechtlich verfolgt werden.7 

Auch bei einigen Polizeien in Spanien besteht seit einigen Jahren eine Kennzeichnungspflicht für 

Polizistinnen aller Einheiten mit sichtbar auf der Uniform angebrachten, individuellen 

identifikationsnummern." Dies sind die Policia Nacional und die Guardia Civil auf Bundesebene und 

auf regionaler Ebene die Polizei von Katalonien. 

In Kanada und den USA werden individuelle Kennzeichnungen auf unterschiedliche Weise verwirklicht: 

In den kanadischen Städten Vancouver, London und Fredericton werden Namensschilder benutzt, in 

Toronto ist der Name verpflichtend auf die Polizeiuniformen aufgenäht. In den USA sind 

Namensschilder in Florida und New York City Standard. 

6. BEWERTUNG DER KENNZEICHNUNGSPFLICHT IM HINBLICK AUF § 36 BEAMTENSTATUTGESETZ, DER NORMIERT, DASS BEAMTE 

PERSÖNLICH VERANTWORTLICH SIND FÜR IHRE HANDLUNGEN 

Amnesty International hat im Laufe der Recherche immer wieder festgestellt, dass Fälle mutmaßlicher 

rechtswidriger Polizeigewalt deswegen nicht aufgeklärt werden konnte, weil der handelnde 

Polizeibeamte nicht identifiziert werden konnte. Dies unterminiert die in § 36 Abs. 1 des 

Beamtenstatusgesetzes normierte persönliche Verantwortung des Beamten. Die individuelle 

Kennzeichnungspflicht stärkt dagegen die persönliche Verantwortung des Beamten. 

7. KENNZEICHUNGSPFLICHT IM HINBLICK AUF DEN EUROPÄISCHEN KODEX FÜR POLIZEIETHIK UND DIE STANDARDS DES 

EUROPÄISCHEN KOMITEES ZUR VERHÜTUNG VON FOLTER UND UNMENSCHLICHER ODER ERNIEDRIGENDER BEHANDLUNG ODER 

STRAFE 

Der Europäische Kodex für Polizeiethik des Europarates 9 , der vom Ministerrat des Europarats 

angenommen wurde und deswegen ein hohes Maß an Verbindlichkeit hat, betont die persönliche 

Verantwortlichkeit und die Rechenschaftspflicht von Polizeibeamtinnen für ihr eigenes Tun und 

Unterlassen.'° Zudem verweist der Kodex auf die Notwendigkeit von Polizeibeamtinnen, sich während 

der Ausübung ihres Dienstes grundsätzlich, sowohl als Mitglied der Polizei als auch seine berufliche 

Identität auszuweisen." „Ohne die Möglichkeit einem Polizisten/-in persönlich zu identifizieren, wird 

der Begriff der Rechenschaftspflicht aus der Perspektive der Öffentlichkeit sinnentleert."12 

Auch das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender 

Behandlung oder Strafe (CPT) weist in seinen Standards explizit darauf hin, wie wichtig die Möglichkeit 

6 

§ 9 Abs. 1 Satz 1 Bewachungsverordnung. 

7 

Diese Standards sind festgelegt in den Police (Conduct) Regulations 2008, Statutory Instruments 2008, Police, England 

And Wales, Ne. 2864. 

8 

vgl. Amnesty International, Spain: Adding Insult to Injury: Police Impunity Two Years On. 2009, EUR 41/010/2009 : S. 7. 

9 

The European Code of Police Ethics, Council of Europe, 19.09.2001, Rec(2001)10, Rn, 61. 

10 

vgl. The European Code of Police Ethics, Council of Europe, 19.09,2001, Rec(2001)10, Nr, 16. 

11 

ebd. Nr,45, 

12 

ebd. Nr. 45, Kommentar. 

AM N ESTY 

INTERNATIONAL

SEITE 5 / 5 

der Identifizierung von Polizeibeamtinnen ist, insbesondere wenn es um die Vermeidung von 

Misshandlungen in Polizeigewahrsam geht." Das CPT unterstreicht, dass die Vermummung von 

Polizistinnen im Dienst nur in absoluten Ausnahmefällen gestattet sein kann, da hierdurch die 

Identifikation eines polizeilichen Täters nur schwer möglich ist» 

Vor diesem Hintergrund begrüßt Amnesty International die individuelle Kennzeichnungspflicht, Auch 

der Europäische Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg hat hervorgehoben, dass die 

individuelle Erkennbarkeit von Polizeibeamten aus menschenrechtlicher Sicht von großer Bedeutung 

ist. Dies hat er zuletzt in einem Brief an den Bundesinnenminister de Maiziere vom 1 5.1 1.2010 

hervorgehoben.' 5 

8.WO SOLLTE DAS NAMENSSCHILD ANGEBRACHT WERDEN? 

Das Namensschild oder aber eine andere individuelle Kennzeichnung sollte so angebracht werden, dass 

sie auch in unübersichtlichen Situationen noch lesbar sind. Sollte statt des Namens eine Nummer 

gewählt werden, dann sollte diese so gewählt werden, dass sie leicht zu merken ist. 

9.WIE BEWERTEN SIE DIE VERWENDUNG EINES - GGF. WECHSELNDEN - ALIASNAMENS ODER EINER BUCHSTABEN-NUMMERN- 

KOMBINATION? 

Amnesty International begrüßt jede Form der individuellen Kennzeichnung, Die Form der 

Kennzeichnung sollte so gewählt werden, dass sichergestellt ist, dass sie einem einzelnen Polizisten 

zugeordnet ist. Sie sollte zudem leicht einprägsam sein und an einer Stelle der Uniform angebracht 

werden, an der sie deutlich zu erkennen ist. 

13 

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 

CPT Standards, CPT/Inf/E (2002) 1 - Rev. 2006, Deutsch, S. 92, Nr. 33-34, 

14 

vgl. ebd. S. 92 Nr. 34. 

15 

Veröffentlicht unter> 

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1AN Ti V E 1R N AET SI TN AYL

HUMANISTISCHE UNION e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg 

Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin 

ELNGEGANGEN 

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Ertedigt: , 

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Tel.: 030 / 204 25 04 

Fax: 030 / 204 502 57 

Bürozeiten: Mi 16-19h 

Aktiventreffen jeden 1. Mi ab 20h 

Geschäftsführung Berlin-Brandenburg: 

Anja Heinrich 

E-Mail: 

berlin@ humanistische-union.de 

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Stellungnahme der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. 

Landesverband Berlin-Brandenburg 

anlässlich der Öffentlichen Anhörung 

des Ausschusses für Inneres am 27. Januar 2011 zum 

Aniage 44 

Bundesvorstand: Beiratsmitglieder: Dr. Heinrich Hannover Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB Werner Vüt 

Prof, Dr, Rosemarie Will, Vorsitzende Prof. Edgar Banger Dr. Detlef Hensche Dr. Till Müller-Heidelberg Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB 

Tobias Baur Prof. Dr. Thea Bauriedl Prof. Dr. Hartmut von Heutig Prof. Dr. Heide Pfarr Prof. Dr. Alexander Wittkowsky 

Johann-Albrecht Haupt Prof. Dr. Volker Bialas Heide Hering Gerd Pflaumer Rosi Wolf-Almanasreh 

Werner Koep-Kerstin Prof. Dr. Lorenz Böllinger Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch Claudia Roth, MdB Dr Dieter Wunder 

Helga Lenz Daniela Dahn Friedrich Huth Jürgen Roth Prof. Dr. Karl-Georg Zinn 

Dr. Jens Puschke Dr. Dieter Delseroth Prof. Dr. Herbert Jäger Prof. Dr. Fritz Sack 

Dr. Fredrik Roggan, stellv. Vors. Prof. Dr. Erhard Denninger Prof. Dr. Walter Jens Klaus Scheunemann Landesvorstand Berlin-Brandenburg: 

Jutta Roitsch-Wittkowsky Prof. Carl-Heinz Evers Elisabeth Kilali Georg Schlage Norman Bäuerle 

Björn Schreinermacher Prof. Dr. Johannes Feest Dr. Thomas Krämer Helga Schuchardt Tobias Baur 

Ulrich Prickh Ulrich Krüger-Limberger Dr. Karl-Ludwig Sommer Axel Bussmer 

Geschäftsführung Bundesverband: Prof. Dr. Monika Frommel Renate Künast, MdB Prof. Klaus Staeck Roland Otte 

Martina Kant, Sven Lüders Prof. Dr. Hansjörgen Garstka Prof. Dr. Martin Kutscha Prof. Er, Ilse Staff Axel Lüssow 

Stand: November 2010 Dr. Klaus Hahnzog Prof. Dr. Rüdiger Lautmann Prof. Dr. Wilhelm Steinmüller 

BÜRGERRECHTSORGANISATION seit 1961, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative 

Siebenten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes 


Drucksache 511442 

Berlin, 26.01.2011 


BÜRGERNÄHE und TRANSPARENZ: Völlig zu Recht stellt der Gesetzentwurf in seiner 

Begründung fest, dass eine namentliche Kennzeichnung geeignet ist, Transparenz und Bürgernähe der 

Polizei zu stärken: Ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürger und Polizei erleichtert i.d.R. 

auch die Arbeit der Polizeibediensteten und ist damit auch in deren Interesse. 

EFFEKTIVER RECHTSSCHUTZ: Zudem stellt eine Kennzeichnung sicher, dass polizeiliches 

Handeln individuell zurechenbar und kontrollierbar ist. Damit wird gewährleistet, dass Vorwürfe 

rechtswidrigen Handelns einzelner Polizeibeamter rechtsstaatlich überprüfbar sind. Die bundesweite 

Erfahrung hat gezeigt, dass die mangelhafte Identifizierbarkeit von Polizeibeamten den effektiven 

Rechtsschutz erheblich beeinträchtigen kann. Die Bürgerinnen und Bürger müssen aber darauf 

vertrauen können, dass Straftaten im Amt aufgeklärt werden und dass entsprechende Ermittlungen 

und Verfahren zumindest nicht daran scheitern, dass Täter nicht identifiziert werden können. Die 

namentliche Kennzeichnung ist geeignet, diese Lücke zu schließen. Allerdings darf auch nicht darüber 

hinweggetäuscht werden, dass die Kennzeichnung von Polizisten eine zwar ganz wesentliche 

Maßnahme ist, um einen effektiveren Rechtsschutzes gegen rechtwidriges polizeiliches Handeln zu 

erreichen, andere Probleme, z. B. im Hinblick auf ein unparteiisches Beschwerdeverfahren oder 

Schwierigkeiten der Beweisführung aber nicht beseitigen kann.2 

I Stellungnahme der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg 

zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes 

(Drs. 5/1442) vom 25.08.2010. 

2 Wrocklage, Hartmuth (2007): Polizei im Wandel – Ist eine Demokratisierung der Polizei möglich?, in: Reinhard Kreissl 

(Hg.): Policing in Context, S.125 ff. (136). 

Bankverbindung: Bank für Sozialwirtschaft - BLZ 100 205 00 • Konto-Nr. 3074230

RECHTSSTAATLICHE ANFODERUNGEN: Der Kennzeichnungspflicht wird von 

Polizeigewerkschaften entgegengehalten, es handele sich dabei um ein „pauschales 

Misstrauensvotum" gegenüber der Polizei. Dieser Einwand verkennt, dass die Kontrolle staatlichen 

Handelns zu den Grundpfeilern des demokratischen Rechtsstaates gehört. Wenn durch eine 

Kennzeichnung gewährleistet wird, dass polizeiliches Handeln auch in jedem Einzelfall individuell 

zurechenbar ist, stärkt dies das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Selbstverständlich ist die 

Polizei im gesetzlichen Rahmen zur Ausübung unmittelbaren Zwangs befugt. Die Ausübung des 

staatlichen Gewaltmonopols bezieht ihre Legitimation aber auch gerade daraus, dass sie demokratisch 

beschlossenen gesetzlichen Regeln und Grenzen unterliegt. Es muss daher auch im Interesse der 

Polizei selbst liegen, dass diese Grenzen eingehalten werden und dass Verstöße durch einzelne 

Vollzugsbeamte wirksam geahndet werden können.3 

PRÄVENTION: Eine namentliche Kennzeichnung kann auf verschiedenen Ebenen präventive 

Wirkung entfalten. Zum einen erhöht die Möglichkeit der namentlichen Ansprache die 

Dialogbereitschaft zwischen den Bürgern und den Polizeivollzugsbediensteten und kann so 

deeskalierend wirken. Anonymität wirkt bedrohlich. Ein Namensschild kann daher den durch die 

besondere Situation erschwerten Kontakt entkrampfen. Zudem wird der einzelne 

Polizeivollzugsbedienstete durch die Möglichkeit die Rechtmäßigkeit seines Handelns nachzuprüfen 

stets dazu angehalten, in besonderem Maße auf die Professionalität seines Handelns zu achten. Im 

Übrigen könnte und sollte aufgeklärtes Fehlverhalten auch dazu genutzt werden, Ursachen von 

unprofessionellem Verhalten zu ermitteln und zu beseitigen. Häufig beruht polizeiliches Fehlverhalten 

auf Überlastung oder Überforderung. Nicht zuletzt lenkt das Namensschild die Aufmerksamkeit des 

Bürgers auf die Person hinter der Uniform und ruft auch den Bürger zu den üblichen Formen des 

Anstands auf.4 

Diese Vorteile rechtfertigen auch den mit der namentlichen Kennzeichnung verbundenen Eingriff in 

das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf informationelle 

Selbstbestimmung.5 

2. Welche Fälle sollten von der generellen namentlichen Kennzeichnungspflicht ausgenommen 

werden? 

Im Interesse der Polizeivollzugsbediensteten sollte eine Ausnahme von der Pflicht zur namentlich 

Kennzeichnung dann gelten, wenn ein Polizeivollzugsbediensteter konkret gefährdet ist. Zum einen 

dürfte sich ein Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur namentlichen Kennzeichnung aus der 

Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergeben, zum anderen läge wohl ohne eine solche Ausnahme ein 

unverhältnismäßiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Beamten vor.6 

Zum Schutz und zur Wahrung der Interessen der Polizeivollzugbediensteten erscheint es aber 

ausreichend, auf eine im konkreten Einzelfall festgestellte Gefährdung abzustellen. Bei einem weiter 

gefassten Ausnahmetatbestand ist zu befürchten, dass es zur Umkehr des Regel-Ausnahme-Prinzips 

kommt, so dass der Zweck der Gesetzesänderung verfehlt wird. 

3 Stellungnahme der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg zum 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes (Drs. 5/1442) 

vom 25.08.2010. 

Greifswald: Persönliche Kennzeichnung von Polizeibeamten, ZRP 1982, 318 (320). 

5 VG Frankfurt/M. 10.6.1996, 9 E 873/95 (V). 

6 VG Frankfurt/M. 10.6,1996, 9 E 873/95 (V). 

2

In jedem Fall sollte sichergestellt werden, dass die Ausnahme nicht zu einem völligen Verzicht auf 

jegliche individuelle Kennzeichnung führt, sondern allenfalls auf die namentliche. Denn wird das 

Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt, 

kann keinerlei Gefahr für die Beamtin oder den Beamten entstehen, so dass hier weder ein 

unverhältnismäßiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht noch ein Befreiungsanspruch aus der 

Fürsorgepflicht besteht. 

Weniger empfehlenswert ist es, geschlossene Einheiten von der namentlichen Kennzeichnung 

auszunehmen, denn gerade bei Großeinsätzen tritt die Polizei dem Bürger als anonyme Masse 

gegenüber. Daher sollte gerade hier die oben beschriebene präventive und deeskalierende Wirkung, 

die von Namensschildern ausgehen kann, zum Tragen kommen. 

Soweit man durch einen Ausnahmetatbestand sicherstellen möchte, dass der Zweck polizeilicher 

Amtshandlungen durch die Kennzeichnungspflicht nicht konterkariert wird, ist zu beachten, dass dies 

bei der Pflicht zum Tragen eines Identifikationsmerkmals anders als bei der bereits in § 9 Bbg PolG 

geregelten Legitimationspflicht nur in sehr wenigen Fällen denkbar erscheint. Während die 

Legitimationspflicht vom Polizeivollzugsbediensteten eine aktive Handlung, nämlich das Vorzeigen 

des Dienstausweises erfordert, und der Polizeivollzugsbedienstete dadurch an der Ausübung seiner 

Amtshandlung gehindert sein kann, ist eine derartige Beeinträchtigung durch das bloße Tragen eines 

Identifikationsmerkmals nicht möglich. Allenfalls beim Einsatz verdeckter Ermittler nach § 35 Bbg 

PolG ist eine Kennzeichnung zweckwidrig. Berücksichtigt man dies, erscheint die Formulierung in 

§ 9 IH des Gesetzentwurfs („soweit der Zweck der Amtshandlung dadurch beeinträchtigt wird") sehr 

weit und unbestimmt. Unter welchen Voraussetzungen eine Beeinträchtigung angenommen (oder 

behauptet) werden kann, bleibt unklar. Zur Vermeidung einer möglichen Aushöhlung der 

Kennzeichnungspflicht empfiehlt die Humanistische Union eine engere Formulierung zu wählen, z. B. 

„soweit dadurch der Zweck der Maßnahme nicht erreicht werden kann" oder die explizite Ausnahme 

verdeckter Ermittler von der Kennzeichnungspflicht. 

3. Welche Erkenntnisse gibt es über die Gefährdung von Polizeibeamten und ihren 

Angehörigen aufgrund einer individuellen Kennzeichnung? Liegt statistisches Material zu 

Übergriffen vor? 

Für eine höhere Gefährdung durch eine individuelle Kennzeichnung sind keine empirischen Belege 

bekannt. Die Erfahrung aus anderen Ländern, die Namensschilder für alle Polizistinnen und Polizisten 

eingeführt haben, spricht gegen die Annahme einer ansteigenden Gefährdung. Entsprechendes gilt für 

die bereits in Deutschland gemachten Erfahrungen, denn auch hierzulande sind die Namen von 

Polizeivollzugsbediensteten häufig schon bekannt. Da in Brandenburg und auch vielen anderen 

Bundesländern die Polizeivollzugsbeamten ohnehin verpflichtet sind, einem von einer Maßnahme 

Betroffenen auf dessen Verlangen den Dienstausweis zu zeigen und die Namen von Polizeibeamten 

während Gerichtsverfahren genannt werden. Erinnert sei zudem daran, dass auch Richter und 

Staatsanwälte damit leben müssen und können, dass sie Straftätern namentlich bekannt sind. 

Überhaupt nicht nachvollziehbar ist der Gefährdungseinwand, wenn er sogar gegenüber einer 

nichtnamentlichen Kennzeichnung vorgebracht wird] 

7 Stellungnahme der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg zum 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes (Drs. 5/1442) 

vom 25.08.2010. 

3

4. Welche Erfahrungen sind mit der Internetpräsenz der Revierpolizisten (Veröffentlichung 

mit Foto und vollem Namen) gemacht worden? 

Der Humanistischen Union sind keine negativen Auswirkungen bekannt, die von der Internetpräsenz 

der Revierpolizisten ausgingen. Zumal die Internetpräsenz der Revierpolizisten und die 

Kennzeichnungspflicht nicht ohne weiteres vergleichbar sind, da die Intensität des Eingriffs in das 

Persönlichkeitsrecht des Beamten bei der Präsenz im Internet mit vollem Namen und Foto bereits eine 

andere ist. 

5. Welche Unterschiede sehen Sie zwischen Mitarbeitern der Polizei und Verwaltungsmitarbeitern, 

die mit vollem Namen bekannt sind (z. B. durch Türschilder und die Unterzeichnung 

von Schreiben)? 

Dass Mitarbeiter der Polizei anders als Verwaltungsmitarbeiter nicht mit vollem Namen erkennbar 

und ansprechbar sind, stellt eine nicht nachvollziehbare Privilegierung der Polizistinnen und 

Polizisten dar. Denn die Eigenverantwortlichkeit der Amtsausübung, die durch die Verpflichtung zum 

Tragen eines Namensschildes konkretisiert wird, gilt in Deutschland für jede Beamtin und jeden 

Beamten (vgl. Frage 6). 

Dabei ist bei Maßnahmen der Polizei die „Erkennbarkeit" des polizeilichen Handlungsträgers in 

besonderem Maße geboten, denn jede polizeiliche Maßnahme und insbesondere Zwangsanwendungen 

stellen einen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Die Polizei unterscheidet sich von 

anderen Hoheitsträgern insbesondere durch ihre Zwangsbefugnisse. Jeder Verwaltungsakt kann 

ungeachtet seiner Rechtmäßigkeit (zunächst) mit Zwang durchgesetzt werden und Nichtbefolgung 

polizeilicher Anordnungen oder Maßnahmen kann eine Straftat (z. B. § 113 StGB, § 23 VersG) oder 

Ordnungswidrigkeit darstellen (z. B. § 111 OWiG, § 113 OWiG, § 29 I Nr. 2 VersG). Diese 

weitreichenden Befugnisse erzeugen nicht selten ein Gefühl der Ohnmacht und bürgen daher ein 

besonderes Konfliktpotential in sich. Gerade Polizistinnen und Polizisten sollten sich daher bürgernah 

präsentieren und durch individuelle Ansprechharkeit Vertrauen schaffen. 

6. Wie bewerten Sie die Kennzeichnungspflicht im Hinblick auf § 36 Beamtenstatusgesetz, 

wonach Beamtinnen und Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die 

volle persönliche Verantwortung tragen? 

§ 36 Beamtenstatusgesetz normiert, ebenso wie § 839 I BGB, die Eigenverantwortlichkeit der 

Amtausübung eines Beamten. D.h. der einzelne Amtsträger und nicht etwa der Dienstherr, für den das 

Amt wahrgenommen wird, trägt nach außen hin die Verantwortung für das Amt. Er hat also 

individuell für seine Aufgabenerfüllung einzustehen. 8 Diese Eigenverantwortlichkeit gibt dem 

Beamten eine eigene Einstellung zur Sache und bewirkt, dass er stets bemüht sein wird, nach außen 

hin rechtmäßig zu handeln. 9 Sie dient damit der Verwirklichung der rechtsstaatlichen Bindung der 

vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht (Art. 20 III GG). Das damit bezweckte besondere 

Verantwortungsbewusstsein kann in der Praxis aber nur dann entstehen, wenn die Rechtmäßigkeit der 

Amtshandlungen eines Polizeibeamten auch tatsächlich nachprüfbar ist. Dies setzt voraus, dass dem 

einzelnen Polizeibeamten seine jeweiligen Amtshandlungen konkret zugeordnet werden können, er 

also persönlich identifizierbar ist. Die Möglichkeit, sich als Einzelner hinter einer größeren Masse zu 

8 VG Frankfurt/M 10.6.1996, 9 E 873/95 (V). 

9 Felix: Die Bedeutung des Remonstrationsverfahrens für den Rechtsschutz des Beamten, ZBR 1994, 18 (21). 

4

verstecken, wirkt jedem eigenverantwortlichen Handeln entgegen. Dem trägt die Pflicht zum Tragen 

eines Namensschildes Rechnung. Das Namensschild schafft einen individuell erkennbaren Amtsträger 

in der Polizei und macht dem jeweiligen Vollzugsbeamten selbst deutlich, dass er nicht bloßer 

Funktionsträger in einer Polizeimaschinerie ist, sondern zu jedem Zeitpunkt persönliche 

Verantwortung für seine Diensthandlungen trägt.1° 

7. Wie bewerten Sie die Kennzeichnungspflicht im Hinblick auf den Europäischen Kodex für 

Polizeiethik und die Standards des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und 

unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe? 

Der European Code of Police Ethics (EcoPE) legt in seiner Nummer 45 fest, dass die Polizeibediensteten 

in die Lage zu versetzen sind, sich hinsichtlich ihrer Zugehörigkeit zur Polizei und ihrer 

amtlichen Identität auszuweisen. Als Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates handelt es 

sich bei dem EcoPE um eine Selbstverpflichtung, die damit keine Bindungswirkung entfaltet. Er zeigt 

jedoch sehr deutlich die notwendige Verbindung zwischen der Eigenverantwortlichkeit der 

Amtausübung – welche in Nummer 16 des EcoPE geregelt ist – und der Kennzeichnungspflicht auf. 

In der dazugehörigen Kommentierung heißt es zu Nummer 45 des EcoPE: „Ohne die Möglichkeit 

einen Polizeibedienste/n persönlich zu identifizieren, wird der Begriff der Rechenschaftspflicht aus 

der Perspektive der Öffentlichkeit sinnentleert." 

Die Standards des Europäischen Komitees zur Verhütung von unmenschlicher und erniedrigender 

Behandlung (CPT) weisen darauf hin, dass rechtswidriges polizeiliches Handeln nur dann untersucht 

werden kann, wenn die jeweiligen Polizeibeamten auch identifizierbar sind.11 

Sowohl der EcoPE als auch die Standards des CTP machen zudem deutlich, dass für eine effektive 

Untersuchung möglichen Fehlverhaltens von Polizeivollzugsbeamten neben der Kennzeichnung der 

Polizisten stets auch ein unabhängiges Ermittlungsverfahren erforderlich ist.12 

8. Wo sollte das Namensschild angebracht werden (auf Vorder- und/oder Rückseite der 

Uniform, Schulter, Helm)? 

Das Namenschild sollte in jedem Fall so angebracht werden, dass es sowohl von einem von einer 

Maßnahme Betroffenen als auch von Dritten gut erkannt werden kann. Dies ist insbesondere bei 

geschlossenen Einheiten wichtig, da hier das Namensschild wegen der Bekleidung der Polizeibeamten 

mit Schulterpolster, Helm etc.) i.d.R. das einzige Identifikationsmerkmal sein wird. Jedenfalls bei 

geschlossenen Einsätzen ist zu empfehlen, das Namenschild nicht nur auf der Brust, sondern z. B. 

auch auf Rücken und Helm anzubringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf in Schleswig-Holstein13 

sieht z. B. vor, dass das Namensschild bzw. die Kennzeichnung dann, wenn der 

Polizeivollzugsbedienstete einen Helm trägt, zusätzlich auch an beiden Seiten das Helms anzubringen 

ist. Auch dies wäre eine mögliche und gute Variante. Gerade der Helm erscheint für das 

Identifikationsmerkmal gut geeignet, da es dort unabhängig von Maßnahme und Handlung des 

Polizeivollzugsbediensteten gut erkennbar sein dürfte. 

Wrocklage, Hartmuth: Polizei im Wandel – Ist eine Demokratisierung der Polizei möglich?, in: Reinhard Kreissl (Hg.), 

Policing in Context, 5.125 ff. (135) 

I I CPT Standards, CPT/Inf/E (2002) 1 – Rev. 2010, Deutsch, S. 100, Nr. 33-34. 

12 CPT Standards, CPT/Inf/E (2002) 1 – Rev. 2010, Deutsch, S. 100, Nr. 32; EcoPE Nr. 61. 

13 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein, 

Gesetzentwurf der Faktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Drs 17/251. 

5

9. Wie bewerten Sie die Verwendung eines – ggf. wechselnden – Aliasnamens oder einer 

Buchstaben-Nummern-Kombination? 

Nicht alle der genannten Vorteile einer namentlichen Kennzeichnung können auch durch einen 

Aliasnamen oder eine Buchstaben-Nummern-Kombination erreicht werden. Insbesondere der Aspekt 

der Bürgernähe spricht für eine Kennzeichnung mit Namen. Außerdem dürfte auch gerade von der 

namentlichen Kennzeichnung eine verstärkte präventive Wirkung ausgehen, da insbesondere die 

Möglichkeit der namentlichen Ansprache deeskalierend wirken kann. Der Name dürfte auch 

einprägsamer sein als eine Buchstaben-Nummern-Kombination. Letztere wäre allerdings immer noch 

einer schlecht merkbaren Dienstnummer vorzuziehen. 

10. Wie bewerten Sie den Umstand, dass privatwirtschaftlich tätige Wachleute rechtlich 

verpflichtet sind, ein Namensschild zu tragen? 

Seit 2002 sind Wachpersonen, die Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in anderen 

Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr durchführen oder als Eintrittskontrolleure 

von Diskotheken tätig sind, gemäß § 11 IV Bewachungsverordnung verpflichtet ein Namensschild zu 

tragen. Laut der Begründung der Gesetzesänderung wurden damit folgende Zwecke verfolgt: Zum 

einen soll im Konfliktfall eine Identifizierung der Wachperson möglich sein, zum anderen soll die 

Kennzeichnung präventiv wirken. Dies sind die gleichen Gründe, die auch dafür sprechen, die 

Polizeivollzugsbediensteten mit einem Namensschild zu versehen. Berücksichtigt man, dass 

Polizeivollzugsbediensteten, anders als dem Wachpersonal, nicht nur Jedermannrechte zustehen, 

sondern ihnen weit darüber hinausgehende umfassende Hoheitsrechte übertragen sind, erscheint eine 

namentliche Kennzeichnung des Polizeivollzugsdienstes erst recht angezeigt. Bei der Übernahme von 

Verantwortung darf eine rechtsstaatlich legitimierte Polizei nicht hinter Bediensteten im privaten 

Bewachungswesen zurückstehen. 

6

Der Generalstaatsanwalt 

des Landes Brandenburg 

EINGEGANGEN 

2 5. JAN. 2011 ti.§0 

Anlage A2 

Eriecligt:Ctietr hi 

Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg - 14767 Brandenburg 

Frau Vorsitzende 

des Ausschusses für Inneres 

des Landtages Brandenburg 

Britta Stark 

Am Havelblick 8 

14473 Potsdam 

Telefon: 03381 2082-0 

Nebenstelle: 03381 2082-210 

Telefax: 03381 2082-190 

Datum: 25. Januar 2011 

Aktenzeichen: 470 - 19 

(bei Antwort bitte angeben) 

- per E-Mail - 

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres zum Siebten Gesetz zur Änderung 

des Brandenburgischen Polizeigesetzes, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, LT- 


Ihr Schreiben vom 5. Januar 2011 

Mein Schreiben vom 11. Januar 2011 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 

gerne komme ich Ihrer Bitte nach und darf Ihnen zur Vorbereitung auf die obige Anhörung 

nachfolgend eine erste kurze Einschätzung zur beabsichtigen Änderung des 

Brandenburgischen Polizeigesetzes aus staatsanwaltlicher Sicht geben: 

Kern des Gesetzentwurfs ist die Einführung einer Kennzeichnungspflicht als Ergänzung der 

bereits bestehenden Legitimationspflicht in der Weise, dass Polizeivollzugsbeamte verpflichtet 

werden sollen, bei Amtshandlungen ein deutlich sichtbares Namensschild mit Dienstgrad zu 

tragen, wobei das Namensschild beim Einsatz geschlossener Einheiten durch eine zur 

nachträglichen Identitätsfeststellung geeigneten Kennzeichnung ersetzt werden kann. Die 

Hausadresse: Steinstraße 61, 14776 Brandenburg an der Havel 

Öffentliche Verkehrsmittel: 

vom Hauptbahnhof 

Straßenbahn 2, 6 

bis Haltestelle Neustädtischer Markt 

Bankverbindung: 

Landeshauptkasse Potsdam, 

WestLB Düsseldorf, 

(BLZ 300 500 00) Konto-Nr.: 7110 400 533 

IBAN: DE02 1000 0000 0016 0015 00 

BiC-Code: MARKDEF1100 

Rückfragen erbeten: 

Mo. bis Fr. von 08:30 Uhr — 12:00 Uhr und 

13:00 — 15:00 Uhr (freitags bis 14:00 Uhr)

2 

vorgesehene namentliche Kennzeichnung soll auf die Fälle beschränkt werden, in denen der 

Zweck der Amtshandlung nicht beeinträchtigt wird. 

Wenngleich der Wortlaut des § 9 Abs. 1 BbgPoIG-E bezüglich des betroffenen 

Personenkreises keine weitere Differenzierung enthält, gehe ich doch davon aus, dass sich 

die vorgesehene Kennzeichnungspflicht allein auf Angehörige der Schutzpolizei bezieht. In 

Bezug auf die Beamten der Kriminalpolizei dürfte eine solche namentliche Kennzeichnung im 

Hinblick auf deren spezifisches Aufgaben- und Tätigkeitsfeld weder notwendig noch sinnvoll 

sein. Mit diesem Verständnis korrespondiert auch die Begründung des Gesetzentwurfs, in der 

von einer Kennzeichnung uniformierter Polizeivollzugsbediensteter die Rede ist. 

Die mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht verbundene Möglichkeit der individuellen 

Identifizierung entspricht im Grundsatz dem in § 36 Abs. 1 BeamtStG normierten allgemeinen 

Prinzip, wonach Beamtinnen und Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen 

Handlungen regelmäßig die volle persönliche Verantwortung tragen. Insoweit kommt die 

vorgesehene namentliche Kennzeichnung rechtsstaatlichen Erfordernissen prinzipiell 

entgegen und dürfte darüber hinaus geeignet sein, das Vertrauen in die Arbeit der Polizei 

durch Transparenz und Bürgernähe zu stärken. 

Andererseits darf nicht übersehen werden, dass die vorgesehene Verpflichtung zum Tragen 

von Namensschildern schutzwürdige Interessen der betroffenen Polizeivollzugskräfte und ihrer 

Angehörigen berührt. Zwar ergeben sich für die von Kritikern einer namentlichen 

Kennzeichnung geäußerte Befürchtung, dass mit der Einführung von Namensschildern 

Übergriffe auf Bedienstete der Polizei bzw. ihre Familienangehörigen verbunden sein könnten, 

in der hiesigen staatsanwaltlichen Praxis keine Anhaltspunkte (wobei darauf hinzuweisen ist, 

dass entsprechende Fälle von Repressalien gegen Polizeibeamte außerhalb von 

Widerstandshandlungen S. d. § 113 StGB bei den Staatsanwaltschaften statistisch nicht 

gesondert erfasst werden). Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Tragen von 

Namensschildern derartige Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamte fördern könnte, ebenso wie 

es vermehrt zu haltlosen Beschwerden oder Anzeigen gegen Polizeibeamte kommen könnte. 

Auch dürfte das offene Tragen eines Namensschildes dazu führen, dass der Beamten einem 

unkontrollierbaren dritten Personenkreis und nicht nur dem Betroffenen einer Amtshandlung, 

der ein berechtigtes Interesse an einer Identifizierung des gegen ihn einschreitenden Beamten 

hat, bekannt wird.

3 

Soweit in diesem Zusammenhang Vergleiche mit Angehörigen von privaten Wachschutzunternehmen 

angestellt werden, die regelmäßig verpflichtet sind, ein Namensschild zu tragen, 

halte ich diese im Ansatz für verfehlt. Denn Angehörige privater Wachdienste beschränken 

sich in ihrer Tätigkeit generell auf die Ausübung von Hausrechten und/oder allgemeinen 

Notwehr- bzw. Nothilferechten, wohingegen Polizeivollzugsbedienstete in Erfüllung ihres 

gesetzlichen Auftrags im Bereich des präventiven Polizeirechts und der 

Kriminalitätsbekämpfung vielfach aktiv einzuschreiten haben und sich in verstärktem Maße in 

konfliktträchtige Situationen begeben müssen, in denen sie ggf. auch Repressalien zu 

befürchten haben, so z. B. dann, wenn sie, was häufig geschieht, von Wachschutzbediensteten 

zu Hilfe gerufen werden. 

Geht man somit im Resümee davon aus, dass es einerseits rechtsstaatlichen und 

polizeirechtlichen Standards entspricht, die Identifizierung einzelner Polizeivollzugsbeamter im 

Rahmen der Dienstausübung jederzeit zu ermöglichen, andererseits aber auch 

Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beamten und ihrer Angehörigen zu wahren sind, könnte 

sich ein vermittelnde Lösung für eine Gesetzesänderung dergestalt anbieten, dass man eine 

Kennzeichnung von Polizeivollzugsbeamten, etwa durch eine Buchstaben-Zahlen- 

Kombination, zwar generell vorsieht, es jedoch wie in anderen Ländern den einzelnen 

Polizeibeamten auf freiwilliger Basis überlässt, sich im Dienst durch das Tragen von 

Namensschildern offen zu erkennen zu geben. 

Ich hoffe, dass Ihnen diese erste Einschätzung zum vorliegenden Gesetzentwurf hilfreich ist. 

Auf weitere Einzelfragen werde ich im Rahmen meiner Anhörung gerne eingehen und freue 

mich insoweit auf einen regen und interessanten Gedankenaustausch mit den Mitgliedern des 

Ausschusses und anderen eingeladenen Experten. 


(Dr. Rautenberg)

Landtag Brandenburg P-AI 5/13-2 

5. Wahlperiode 

Ausschuss für Inneres 

Protokoll – Teil 2 

13. Sitzung (öffentlich) 

27. Januar 2011 

Potsdam - Haus des Landtages 

13.00 Uhr bis 16.35 Uhr 

Vorsitz: 

Britta Stark (SPD) 

Protokoll: 

Anke Robert 

Anwesende Ausschussmitglieder: 

Danny Eichelbaum (CDU) 

Bettina Fortunato (DIE LINKE) 

Hans-Peter Goetz (FDP) 

Stefan Ludwig (DIE LINKE) 

Ursula Nonnemacher (GRÜNE/B90) 

Sven Petke (CDU) 

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE) 

Werner-Siegwart Schippel (SPD) 

stellvertretend Alwin Ziel (SPD) 

Datum der Ausgabe: 09.03.2011



13. Sitzung – Teil 2 ro-we 

Tagesordnung: 

2. Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes, 

Gesetzentwurf der Landesregierung, 


3. Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg "Für 

den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten 

Polizei in allen Regionen des Landes Brandenburg" 

4. „Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg absichern!“, 

Konzept der Landesregierung, Drucksache 5/2616 

5. Weiterer Fortgang der Polizeistrukturreform 

6. Auswertung des letzten Castor-Transportes und Bewertung der bevorstehenden 

Transporte 

7. Bericht des Ministers des Innern zur Sicherheitslage von Juden und jüdischen 

Einrichtungen im Land Brandenburg 

8. Ermittlungsstand zum Brand in zwei Mehrfamilienhäusern am 30. November 

2010 und am 1. Dezember 2010 in Ludwigsfelde 

9. Verschiedenes




Festlegungen und Beschlüsse: 

Zu TOP 2: 

Die Mitglieder des Ausschusses für Inneres verständigen sich darauf, die Anhörung 

im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz am 2. März 2011 zum 

Fünften Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes, 

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 

5/2396, abzuwarten und anschließend die Beratung dieses Gesetzentwurfes vorzunehmen. 

Zu TOP 3: 

Die Mitglieder des Ausschusses für Inneres verständigen sich darauf, die Vertreter 

der Volksinitiative "Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar 

präsenten Polizei in allen Regionen des Landes Brandenburg" in der Sitzung 

am 3. März 2011 anzuhören und spätestens in der Sitzung am 31. März 2011 

ein Votum zu erarbeiten. 

Zu TOP 4: 

Die Mitglieder des Ausschusses für Inneres verständigen sich darauf, zum Konzept 

der Landesregierung „Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg 

absichern!“, Drucksache 5/2616, im Rahmen der Beratung externen Sachverstand 

hinzuzuziehen. Hierbei sollte der Fokus der Erörterung insbesondere auf 

dem Katastrophenschutz liegen. Den Fraktionen wird die Möglichkeit eingeräumt, Anzuhörende 

sowie weitere Themenschwerpunkte zu benennen. Die Beratung soll in 

der Sitzung am 5. Mai 2011 erfolgen. 

Das Ministerium des Innern wird darum gebeten, dem Ausschuss für Inneres bis Mitte 

April 2011 eine Übersicht zur Verfügung zu stellen, wie andere Bundesländer mit 

ausgewählten Bereichen des Brand- und Katastrophenschutzes umgehen. 

Zu TOP 9: 

Die Mitglieder des Ausschusses für Inneres verständigen sich darauf, Ende Mai eine 

Ausschussreise in die Schweiz zu den Themen „Direkte Demokratie und „Wahlrecht“ 

durchzuführen. Die Landtagsverwaltung wird gebeten, das hierzu Erforderliche zu 

veranlassen.




Aus der Beratung: 

Zu TOP 2: 

Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des 

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes, Gesetzentwurf 

der Landesregierung, Drucksache 5/2396 

Die Vorsitzende erinnert daran, dass der vorgenannte Gesetzentwurf in der 26. Sitzung 

des Landtages am 16. Dezember 2010 in 1. Lesung beraten worden sei. Der 

Gesetzentwurf sei dann zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, 

Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen worden. Darüber hinaus sei die 

Überweisung zur Mitberatung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 

sowie an den Ausschuss für Inneres erfolgt. 

Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz habe nunmehr beschlossen, 

zu diesem Gesetzentwurf am 2. März 2011 eine Anhörung durchführen zu 

wollen. Sie schlage daher vor, dass zunächst die Anhörung abgewartet werden solle 

und anschließend hier im Ausschuss die kreisliche Beteiligung erörtert werden sollte. 

Die Ausschussmitglieder erklären sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden. 

Zu TOP 3: 

Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg 

"Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen 

sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des 

Landes Brandenburg" 

Die Vorsitzende berichtet, dass am 14. Dezember 2010 die oben genannte Volksinitiative 

mit ca. 97.000 Unterschriften dem Landtag übergeben worden sei. Sie als Vorsitzende 

des Ausschusses für Inneres sowie der Landtagspräsident hätten die Gelegenheit 

gehabt, diese Unterschriften entgegenzunehmen. 

Die Volksinitiative sei an den Hauptausschuss weitergeleitet worden. Dieser habe 

das Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen sowie die Zulässigkeit der Volksinitiative 

bejaht und diese sodann an den Ausschuss für Inneres als den zuständigen Ausschuss 

überwiesen. 

Gemäß § 12 des Volksabstimmungsgesetzes hätten die Vertreter der Volksinitiative 

das Recht auf eine Anhörung vor dem zuständigen Ausschuss. Aus diesem Grund 

schlage sie vor, dass die Vertreter der Volksinitiative in der Sitzung am 3. März 2011 

angehört werden sollten. Die abschließende Behandlung der Volksinitiative müsse im 

Ausschuss für Inneres spätestens in der Sitzung am 31. März 2011 erfolgen. Der 

Hauptausschuss habe auch mit einer entsprechenden Fristsetzung zum 1. April 2011 

um die Zuarbeitung einer Stellungnahme gebeten. Anschließend müsse noch der 

Hauptausschuss über die Volksinitiative beraten sowie eine Beschlussempfehlung




erarbeiten. Die abschließende Befassung im Plenum könne dann am 13. April 2011 

erfolgen. 

Die Mitglieder des Ausschusses für Inneres sind sowohl mit der Durchführung der 

Anhörung als auch mit dem vorgeschlagenen Terminplan einverstanden. 

Zu TOP 4: 

„Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg 

absichern!“, Konzept der Landesregierung, Drucksache 

5/2616 

Die Vorsitzende berichtet, dass die Landesregierung am 29. Dezember 2011 das 

vorerwähnte Konzept vorgelegt habe. Dieses sei in der 29. Sitzung des Landtages 

am 20. Januar 2011 beraten und an den Ausschuss für Inneres überwiesen worden. 

Sie schlägt vor, dass in der heutigen Sitzung lediglich eine Verständigung über den 

Umgang mit diesem Konzept erfolgen sollte. Eine vertiefte Erörterung sollte in einer 

späteren Sitzung erfolgen. Aufgrund der Vielzahl der zu erörternden Themen schlage 

sie vor, dass die Erörterung am 5. Mai 2011 stattfinden sollte. Darüber hinaus fragt 

sie nach, wie konkret mit dem Konzept umgegangen werden sollte. 

Abgeordneter Schippel (SPD) weist darauf hin, dass die Erarbeitung dieses Konzeptes 

auch unter der Einbeziehung von Expertengruppen erfolgt sei. Eine Anhörung zu 

diesem Konzept halte er vor diesem Hintergrund für nicht notwendig. Dennoch sollte 

zum Bereich Katastrophenschutz auf den Sachverstand von außen zurückgegriffen 

werden. Im Bereich des Katastrophenschutzes würde sich auf Bundesebene eine 

drastische Entwicklung abspielen. Diese werde auch auf Landesebene große Auswirkungen 

haben. Vor diesem Hintergrund sollte eine Verständigung sowohl mit dem 

Landesfeuerwehrverband, mit dem Technischen Hilfswerk und gegebenenfalls auch 

mit der LIGA erfolgen. Dabei sollte jedoch keine Bewertung der Veränderungen erfolgen, 

sondern es sollte darüber geredet werden, wie der Katastrophenschutz auch 

künftig gewährleistet werden könne. 

Abgeordneter Goetz (FDP) fragt nach, ob in Ergänzung des vorliegenden Konzeptes 

der Umgang der anderen Bundesländer mit diesen Problemen zugearbeitet werden 

könnte. Eventuell seien bereits in anderen Bundesländern Lösungen vorhanden sowie 

Erfahrungen gemacht worden, auf die nunmehr zurückgegriffen werden könnte. 

Darüber hinaus meint er, dass keine Anhörung mehr erfolgen müsste; vielmehr würde 

es ausreichen, wenn durch das Ministerium des Innern eine schriftliche Zuarbeit 

erfolge, sodass ein Vergleich beispielsweise der verschiedenen Bundesländer zueinander 

deutlich werde. Er geht davon aus, dass dies auch Thema der Innenministerkonferenz 

gewesen sei und hier wenigstens auf Referentenebene ein Arbeitskontakt 

bestehe. Er wolle darauf hinweisen, dass eine solche Zuarbeit rechtzeitig vor der Sitzung 

im Mai erfolgen müsste.




Darüber hinaus hielte er es für notwendig, auch externen Sachverstand hinzuziehen 

und beispielsweise die Meinung des Städte- und Gemeindebundes zur Frage der 

Nachwuchsgewinnung zu hören. 

Die Vorsitzende fragt nach, auf welche Themen sich die Zuarbeit des Ministeriums 

des Innern beziehen sollte. 

Abgeordneter Goetz (FDP) verweist hierbei insbesondere auf die Nachwuchsgewinnung 

und ergänzt, dass all die Themen, in denen eine sinnvolle Gegenüberstellung 

möglich sei, herausgearbeitet werden sollten. 

Die Vorsitzende fragt nach, ob es seitens des Ministeriums möglich wäre, etwa bis 

Mitte April 2011 eine entsprechende Zuarbeit zu leisten. 

Staatssekretär Zeeb schlägt hieraufhin vor, dass den anderen Bundesländern die 

Möglichkeit eingeräumt werden sollte, ihnen gegenüber darzulegen, ob sie bestimmte 

Konzepte zum Beispiel zur Nachwuchsgewinnung hätten und wie sich die Entwicklung 

vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung gestalte. 

Abgeordneter Goetz (FDP) äußert, dass die Zuarbeit der Gegenüberstellung bis Mitte 

April 2011 ausreichen würde, wenn im Mai noch keine abschließende Beratung erfolge. 

Abgeordneter Petke (CDU) äußert, dass er das Herausnehmen von Teilbereichen für 

nicht sachgerecht halte. Er unterstreicht allerdings auch, dass er nicht noch einmal 

die Durchführung einer Anhörung, wie sie bereits stattgefunden habe, wünsche. Im 

Kern gehe es um die Frage, wie hier in Brandenburg mit den Kommunen gemeinsam 

der Brand- und Katastrophenschutz gestaltet werde. Er habe nichts dagegen, hier 

weitere Gespräche zu führen, diese sollten allerdings etwas ausgeweitet werden 

- sowohl thematisch als auch personell. 

Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE) äußert, dass seiner Einschätzung nach 

darauf geachtet werden sollte, dass die Diskussion nicht ausufere. Er halte es für 

richtig und wichtig, beispielsweise den Bereich des Katastrophenschutzes herauszugreifen 

und hier konkret über Punkte zu reden, die auch für die Betroffenen vor Ort 

von Interesse seien. Hier sollte eine konkrete Wertung erfolgen. 

Abgeordneter Schippel (SPD) äußert, dass es nicht um eine Positionierung zu einzelnen 

Maßnahmen gehen könne. Die Frage müsse vielmehr lauten, wie die konkreten 

Auswirkungen seien und wie damit umgegangen werden könne. Seiner Einschätzung 

nach bestünde eventuell teilweise die Gefahr, dass bestehende Aufgaben nicht 

erfüllt werden könnten. Auf diese real existierende Gefahr müsse entsprechend reagiert 

werden.




Zusätzlich weist die Vorsitzende darauf hin, dass bereits durch die kommunalen 

Spitzenverbände unaufgefordert Stellungnahmen dem Ausschuss für Inneres zugearbeitet 

worden seien. Hierin sei insbesondere Kritik an der Landesregierung dahingehend 

geäußert worden, dass ihnen keine angemessene Frist zur Abgabe einer 

Stellungnahme eingeräumt worden sei. Darüber hinaus sei die Befürchtung geäußert 

worden, dass die Finanzierung des Brand- und Katastrophenschutzes künftig offensichtlich 

von den Kommunen weitgehend allein getragen werden solle. Schon allein 

vor diesem Hintergrund meine sie, dass die kommunalen Spitzenverbände ebenfalls 

in diese Gespräche einbezogen werden müssten. 

Abgeordneter Petke (CDU) äußert, dass dieser Vorschlag so aufgegriffen werden 

könne. Er schlage vor, dies noch zu erweitern und die Rechte der einzelnen Fraktionen 

zu stärken. Er beantragt, dass auch den Fraktionen die Möglichkeit eingeräumt 

werden sollte, Anzuhörende sowie konkrete Themen zu benennen. Er weist in diesem 

Zusammenhang darauf hin, dass neben dem Katastrophenschutz beispielsweise 

auch der Erwerb von Führerscheinen für Feuerwehrenfahrzeuge von großer Wichtigkeit 

wäre. Schlussendlich unterstreicht er, dass es sich jedoch nicht noch einmal 

um eine öffentliche große Anhörung handeln sollte. 

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass Übereinstimmung unter den Mitgliedern des 

Ausschusses für Inneres dahingehend bestehe, dass ein informeller Austausch zu 

einzelnen Themen mit einzelnen Anzuhörenden zum Konzept der Landesregierung 

„Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg absichern!“, 

Drucksache 5/ 2616, erfolgen solle. Die Fraktionen sollten die Anzuhörenden sowie 

die Themen so benennen, dass eine rechtzeitige Einladung erfolgen könne. 

Zu TOP 5: 

Weiterer Fortgang der Polizeistrukturreform 

Die Vorsitzende berichtet, dass dieser Tagesordnungspunkt auf einen Antrag der 

CDU-Fraktion zurückgehe. 

Staatssekretär Zeeb weist darauf hin, dass die Landesregierung ihren internen Zeitplan 

auf die vom Landtag gesetzten Berichtspflichten eingestellt habe. Die Aufbaustäbe 

würden derzeit mehr oder weniger unbeeinflusst vom Ministerium arbeiten. 

Zum 31. Mai 2011 könne mit einem ersten Strukturvorschlag der Aufbaustäbe und 

der Entscheidung des Ministers gerechnet werden. 

Abgeordneter Petke (CDU) bezieht sich auf eine Presseveröffentlichung eines Abgeordneten 

der Fraktion DIE LINKE, in der bestimmte Zahlen genannt worden seien. Er 

bittet darum, dass Staatssekretär Zeeb dazu Stellung nehmen sollte. 

Darüber hinaus erkundigt er sich nach dem Planungsstand hinsichtlich einer möglichen 

Polizeiwache am Standort Schönefeld beim BBI. Hierzu gebe es wohl sehr unterschiedliche 

Auffassungen.




Staatssekretär Zeeb äußert zur Frage einer möglichen Polizeiwache am Standort 

Schönefeld, dass er nicht der Entscheidung bzw. den Vorschlägen der Aufbaustäbe 

vorweg greifen wolle. Insofern könne er diese Frage nicht beantworten. Hinsichtlich 

der erwähnten Presseveröffentlichung äußert Staatssekretär Zeeb, dass er diese zur 

Kenntnis genommen habe. Er sei nicht darüber informiert, dass Aufbaustäbe bereits 

jetzt verschiedene Vorschläge machen würden - erst recht nicht zur Personalaufteilung 

in einzelnen Regionen. Er halte die in diesem Artikel geäußerten Tatsachen für 

Spekulation. 

Zu TOP 6: 

Auswertung des letzten Castor-Transportes und Bewertung der 

bevorstehenden Transporte 


CDU-Fraktion zurückgehe. Sie erinnert daran, dass der letzte Castor-Transport im 

Land Brandenburg am 16. Dezember 2010 stattgefunden habe. Er hätte das brandenburgische 

Gebiet bei Wittenberge um 9.04 Uhr erreicht und die Prignitz in Richtung 

Ludwigslust um 9.23 Uhr verlassen. Hinsichtlich weiteren Transporte sei derzeit 

nichts bekannt. 

Staatssekretär Zeeb berichtet, dass allgemein bekannt sein dürfte, dass ähnliche 

Transporte häufig im Bundesgebiet stattfinden würden. Diese Transporte - einschließlich 

der Routen - würden ohne Einflussnahme durch das Land Brandenburg 

bzw. die Polizei festgelegt werden. Bei dem letzten Transport sei es zu keinerlei gewalttätigen 

Auseinandersetzungen auf Brandenburger Gebiet gekommen. 

Zu TOP 7: 

Bericht des Ministers des Innern zur Sicherheitslage von Juden 

und jüdischen Einrichtungen im Land Brandenburg 


CDU-Fraktion zurückgehe. 

Abgeordneter Petke (CDU) unterrichtet, dass es Presseveröffentlichungen gegeben 

habe, die zum Teil wieder öffentlich zurückgenommen worden seien und sich mit dieser 

Problemlage beschäftigt hätten. Anlass hierfür sei auch eine Klarstellung des Ministerpräsidenten 

gewesen. Er wolle sich nunmehr danach erkundigen, welcher Vorgang 

diesen Berichten zugrunde liege. 

Staatssekretär Zeeb unterstreicht, dass es lediglich eine Meinungsberichterstattung 

gegeben habe. Gegenstand der Berichterstattung sei gewesen, dass möglicherweise 

im Land Brandenburg nicht sämtliche gefährdete Objekte - auch solche, die dem jüdischen 

Glauben dienen - geschützt werden würden. Er könne jetzt lediglich bekräftigen, 

was bereits der Ministerpräsident geäußert habe, nämlich dass dies im Land




Brandenburg nicht der Fall sei. Selbstverständlich würden die Gefährdungen sämtlicher 

Objekte laufend analysiert und das Erforderliche veranlasst werden. Er erinnert 

daran, dass es verschiedene Gefährdungsstufen gebe, die laufend überprüft würden. 

Eine besondere Gefährdungslage sei im Land Brandenburg nicht festzustellen. 

Staatssekretär Zeeb äußert, dass teilweise für ihn nicht erklärlich sei, warum bestimmte 

Dinge plötzlich thematisiert würden. Er wiederholt, dass die Polizei im Rahmen 

ihrer Aufgaben auch mit den Betroffenen im Rahmen des Notwendigen in Kontakt 

stehe. 

Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE) äußert, dass Ausgangspunkt der Diskussion 

eindeutig der Einbruch in das Büro der gesetzestreuen jüdischen Gemeinde 

gewesen sei. Anschließend habe es eine öffentliche Äußerung gegeben. Im Rahmen 

dessen hätte sich auch der Rabbiner zu Wort gemeldet. Eine Verbindung dieses 

Sachverhaltes mit einer Sicherheitsproblematik halte er für nicht angebracht. Dennoch 

müsse natürlich dieser Sachverhalt ernst genommen werden. 

Abgeordneter Petke (CDU) stimmt den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Scharfenberg 

(DIE LINKE) insofern zu, dass der Ausgangspunkt letztendlich eine strafbare 

Handlung gewesen sei. Nach dieser Straftat habe es jedoch Aussagen gegeben, die 

sich auf das gesamte Land bezogen hätten. In diesem Zusammenhang habe sich 

auch der Ministerpräsident geäußert. Vor diesem Hintergrund habe er die Erörterung 

hierzu im Ausschuss für wichtig gehalten. 

Zu TOP 8: 

Ermittlungsstand zum Brand in zwei Mehrfamilienhäusern am 

30. November 2010 und am 1. Dezember 2010 in Ludwigsfelde 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt auf einen Antrag 

der CDU-Fraktion zurückgehe. 

Staatssekretär Zeeb bittet darum, dass Herr Kriminaldirektor Höppner hierzu Ausführungen 

tätigen könne. 

Herr Kriminaldirektor Höppner weist darauf hin, dass die Ermittlungen zu diesen Taten 

noch nicht abgeschlossen seien und insofern ermittlungsinterne Erkenntnisse 

nicht bekanntgegeben werden dürfen. Es handele sich um drei unterschiedlich begangene 

Straftaten des Brandgeschehens. Seitens des Schutzbereiches sei für die 

Ermittlungen eine Ermittlungsgruppe eingerichtet worden, die festgestellt habe, dass 

in allen Fällen Brandbeschleuniger verwendet worden seien. Es sei jeweils die 

Brandzündung in den Abendstunden erfolgt. Nach jetzigem Ermittlungsstand könne 

kein Zusammenhang zwischen den Straftaten sowie kein politischer Hintergrund festgestellt 

werden. Es würde derzeit in alle Richtungen ermittelt werden. In diesem Zusammenhang 

sei ein weiterer Sachverhalt mitaufgeklärt worden. Es sei ein Schüler 

als Tatverdächtiger ermittelt worden. Auch in diese Richtung würden die Ermittlungen 

derzeit laufen.




Zu TOP 9: 

Verschiedenes 

Die Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, dass der Ausschuss für Inneres eine 

Reise unternehmen sollte. Ziel der Reise sollte die Schweiz sein. Die zu erörternden 

Themen sollten die der „Direkten Demokratie“ sowie des „Wahlrechts“ sein. Der genaue 

Zeitplan für dieses Reise stehe noch nicht fest. Sie präferiere den Reisezeitpunkt 

um den Sitzungstermin Ende Mai 2011. 

Mehrheitlich wird die Durchführung einer solchen Ausschussreise beschlossen und 

die Landtagsverwaltung gebeten, alles Erforderliche zu veranlassen. 

Die Vorsitzende bedankt sich für die Aufmerksamkeit und die rege Diskussion. Sie 

erinnert daran, dass die nächste Sitzung am 3. März 2011 stattfinden werde und 

schließt die Sitzung. 

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 14. Sitzung 

am 3. März 2011 bestätigt.)

Protokoll der 13. Sitzung des Ausschusses für Inneres - Landtag ...

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