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5.) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss der Verfahren: a) Bebauungsplan Nr. 18 „Neue Welt und Betriebsbaugebiet“ b) inklusive Flächenwidmungsplan Nr. 4, Änderung Nr. 4.24: GR Sagmeister berichtet: „Der Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim bei Wels hat in seiner Sitzung am 25.06.2009 die Einleitung der Verfahren für die Überarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 2.1 „Neue Welt und Betriebsbaugebiet“ samt der dazu notwendigen Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4, Änderung Nr. 24, beschlossen. Der neue Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 18 „Neue Welt und Betriebsbaugebiet“. Der Ortsplaner hat mit Schreiben vom 12.06.2009 die erforderliche Stellungnahme abgegeben. Mit Schreiben vom 06.07.2009 wurden die Behörden gemäß § 36 Abs. 4 OÖ ROG 1994 verständigt. Die notwendigen Änderungen / Ergänzungen aus dem Vorverfahren wurden in den Bebauungsplan eingetragen (siehe Stellungnahme des Ortsplaners vom 12.10.2009). Sämtliche Liegenschaftseigentümer wurden mit Schreiben vom 05.02.2010 gemäß § 36 Abs. 4 Oö. ROG 1994 verständigt. Die vierwöchige Kundmachung erfolgte ebenfalls ab 05.02.2010. Von den Liegenschaftseigentümern ist eine einzige Einwendung eingegangen. Seitens des Ortsplaners wurde dazu am 16.04.2010 eine Stellungnahme abgegeben. Der Ausschuss für Örtliche Raumplanung und Ortsentwicklung hat sich in seiner Sitzung am 26.04.2010 mit dieser Angelegenheit beschäftigt und sich der Ansicht des Ortsplaners angeschlossen. Dem Gemeinderat wurde einstimmig den Abschluss des Verfahrens empfohlen. Der Einwendung wird nicht stattgegeben. Zusammenfassend stellt GR Sagmeister folgenden Beschlussantrag: „Der Gemeinderat möge den Abschluss des Verfahrens - Bebauungsplan Nr. 18 „Neue Welt und Betriebsbaugebiet“ - inklusive Flächenwidmungsplan Nr. 4 – Änderung Nr. 24 beschließen. “ GR DI Brinek vertritt die Auffassung, dass durch diesen Bebauungsplan eine Abtretung eines Teiles der Gewerbestraße ermöglicht wird. Der Weg sollte jedoch befahr- und passierbar bleiben. Abstimmung durch Erheben der Hand: Mit 27 : 4 Stimmen (Gegenstimmen: gesamte Grünen-Fraktion) zum Beschluss erhoben. Seite 10
6.) Beratung und Beschlussfassung über die Förderung des Systems „Immergrün“ und von Streuobstwiesen: GR DI Brinek berichtet: a) System „Immergrün“ Als Maßnahme zum Erosions- und Trinkwasserschutz wurde im Jahre 1998 erstmals die Förderung des Systems „Immergrün“ beschlossen. Im Jahre 2009 haben 34 Landwirte mit einer Fläche von insgesamt 269,22 ha an der Aktion teilgenommen. b) Streuobstwiesen Großkronige Obstbäume, Obstwiesen und Alleen prägen unser Landschaftsbild. Streuobstwiesen bieten darüber hinaus natürliche Lebensräume für viele vom Aussterben bedrohte Vogel-, Käfer- und Schmetterlingsarten. Die Bewirtschaftung solcher Flächen ist mit hohem Arbeitsaufwand und Kosten verbunden. Im Jahre 2009 nahmen 20 Landwirte mit einer Gesamtfläche von 16,51 ha diese Förderung in Anspruch. Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität hat in seiner Sitzung am 15.06.2010 darüber beraten und die Fortführung dieser Förderungen nach den bisherigen Gepflogenheiten und Richtlinien festgelegt. Zusammenfassend stellt GR DI Brinek nachstehenden „Der Gemeinderat möge beschließen, dass Beschlussantrag: a) die Förderung des Systems „Immergrün“ anhand der Richtlinien gewährt wird. Im Budget 2011 sind hiefür entsprechende Mittel vorzusehen. Die Höhe wird im Rahmen der Budgetbesprechungen festgelegt. Im Jahr 2010 waren dafür Euro 7.000,-- veranschlagt. Das Ausmaß der Förderung beträgt max. Euro 36,50 pro Hektar für gut entwickelte Winterzwischenfrüchte. Sollte die Fördersumme die im Budget veranschlagte Summe übersteigen, wird der Hektarsatz aliquot gekürzt. b) die Förderung von Streuobstwiesen anhand der Richtlinien gewährt wird. Im Budget 2011 sind hiefür entsprechende Mittel vorzusehen. Die Höhe wird im Rahmen der Budgetbesprechungen festgelegt. Im Jahr 2010 waren dafür Euro 1000,-- veranschlagt. Das Ausmaß der Förderung beträgt max. Euro 50,-- pro Hektar. Sollte die Fördersumme die im Budget veranschlagte Summe übersteigen, wird der Hektarsatz aliquot gekürzt.“ Keine Wortmeldung! Abstimmung durch Erheben der Hand: Einstimmig zum Beschluss erhoben. Seite 11
Seite 1 und 2: Lfd. Nr. 2 Jahr 2010 Verhandlungssc
Seite 3 und 4: 1.) Mitteilungen des Bürgermeister
Seite 5 und 6: Aus vorgenannter Aufstellung ist er
Seite 7 und 8: Darüber hinaus wurde in der Gemein
Seite 9: Vertragsdauer, Postprovisionsvergü
Seite 13 und 14: 8.) Beratung und Beschlussfassung
Seite 15 und 16: 9.) Beratung und Beschlussfassung
Seite 17 und 18: 11.) Prüfung der Gemeindegebarung
Seite 19 und 20: 13.) Allfälliges: GR Ratzenböck l

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