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Darüber hinaus wurde in der Gemeindevorstandssitzung am 22.06.2010 über die ev.
Errichtung einer vierten Hortgruppe diskutiert. Eine endgültige Entscheidung darüber kann
derzeit noch nicht getroffen werden, da noch nicht feststeht, wie viele Klassen aufgrund der
Teilungszahl im kommenden Schuljahr geführt werden bzw. da sich laufend Änderungen bei
den Hortvormerkungen ergeben. Der Gemeindevorstand hat daher empfohlen, dass im Falle
der Notwendigkeit einer vierten Hortgruppe die Adaptierungsmaßnahmen (ev. frei werdender
Klassen- oder Bewegungsraum) in den Sommerferien entsprechend durchgeführt werden. Die
dabei anfallenden Kosten werden im Rahmen des Schulsanierungsprojektes abgewickelt.
Zusammenfassend wird daher vorgeschlagen:
Beschlussantrag:
„Der Gemeinderat möge beschließen:
a) Die Prioritätenreihung der Zusatzleistungen wird wie folgt festgelegt:
Photovoltaikanlage
Außenanlage (Humusierung, Zaun, Spielgeräte)
Geländer (als Sicherheitsmaßnahme)
b) Die Höhe der Eigenmittel für die Zusatzleistungen wird mit € 100.000,-- festgesetzt.
c) Die Kosten für eine ev. Einrichtung einer vierten Hortgruppe werden im Rahmen des
Schulsanierungskonzeptes abgerechnet.“
GR Dr. Mayer erkundigt sich wie die Zusatzleistungen abgerechnet werden.
Dazu erläutert AR Griesbaum, dass diese über die Thalheimer Kommunal GmbH. im Zuge des
Schulbauvorhabens verrechnet werden. Die Mittelbeistellung erfolgt wie auch die restliche
Finanzierung der Eigenmittel über die Miete, welche die Gemeinde an die Kommunal
GesmbH. zu entrichten hat.
GR DI Brinek stellt fest, dass seiner Ansicht nach ein lockerer Umgang mit den
Gemeindefinanzen herrscht. Dass es durch den Baukostenindex zu einer Kostenerhöhung
kommen wird, ist klar. Er stellt sich die Frage, warum nicht gleich bei der Beschlussfassung des
Finanzierungsplanes entsprechende Mehrkosten budgetiert werden.
Bgm. Stockinger erklärt, dass der Finanzierungsplan auf Basis der Kostenschätzung von Arch.
DI Harmach aus dem Jahr 2006 durch das Land Oberösterreich erstellt wurde. Da die
Erhöhung durch den Baukostenindex im vorhinein nicht bekannt ist, erfolgt die Berechnung im
Zuge der Endabrechnung des jeweiligen Vorhabens. Die Mehrkosten werden vom Land
anteilsmäßig gefördert. Im gegenständlichen Fall ist der Mehraufwand relativ hoch, da
zwischen dem Zeitpunkt der Kostenschätzung im Jahr 2006 und dem Zeitpunkt der Bauphase
2010 bereits 4 Jahre liegen.
GR DI Brinek erkundigt sich, ob auch beim künftigen Bauvorhaben Feuerwehrzeughaus für die
FF Am Thalbach mit ähnlichen Erhöhungen zu rechnen ist.
GRE Schuster erwidert, dass aufgrund der Tatsache, dass bei diesem Vorhaben aufgrund des
kurzen Umsetzungszeitraumes (Baubeginn Herbst 2010 und Fertigstellung Frühjahr/Sommer
2011) nicht mit Mehrkosten zu rechnen sein wird.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig zum Beschluss erhoben.
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