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d) Verordnung einer 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung in der Bruckhofstraße.
GRE Schuster erachtet die Verordnung einer 70 km/h-Beschränkung als sinnlos. Für ihn wäre
eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km vertretbar.
GR Straßmair stellt fest, dass es sich in diesem Bereich um eine unübersichtliche Strecke
handelt und daher lt. StVO auf Sicht bzw. sogar auf halbe Sicht gefahren werden muss. Es gibt
somit eine eindeutige gesetzliche Regelung. Die Verordnung einer 70 km/h-Beschränkung ist
daher nicht notwendig.
In einer allgemeinen Diskussion wird nochmals die rechtliche Situation erörtert.
Anschließend stellt GRE Schuster den Gegenantrag, die Verordnung einer 70-km/h-
Beschränkung in der Bruckhofstraße nochmals an den Ausschuss zurückzuverweisen.
Abstimmung über den Antrag von GRE Schuster:
Mit 30 : 1 Stimmen (Gegenstimme: GRE Mag. Niemetz) zum Beschluss erhoben.
e) Verordnung eines Halte- und Parkverbotes im Kohlbachweg:
GVM Dr. Mayer teilt mit, dass die Verordnung eines Halte- und Parkverbotes im Kohlbachweg
formalrechtlich nicht möglich ist, da lt. StVO zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr frei
bleiben müssen. Da dies im gegenständlichen Fall nicht möglich ist, darf man lt. StVO auch
nicht parken. Ein zusätzliches Halte- und Parkverbot ist daher nicht notwendig. Es ist auch jetzt
möglich, etwaige Falschparker durch die Polizei strafen zu lassen.
GR Diplinger weist auf die Folgewirkung einer derartigen Verordnung hin.
Bgm. Stockinger stellt den Gegenantrag, die Verordnung eines Halte- und Parkverbotes im
Kohlbachweg ebenfalls zur neuerlichen Beratung an den Ausschuss zurückzuverweisen.
Vizebgm. Ing. Mitterhauser befürwortet diese Vorgangsweise.
Abstimmung über den Gegenantrag von Bgm. Stockinger durch Erheben der Hand:
Mit 26 : 5 Stimmen (Gegenstimmen: GVM Hörtenhuemer, GRE Niemetz, GR Ratzenböck, GR
DI Brinek, GR Mag. Weitzenböck) zum Beschluss erhoben.
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