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8.) Beratung und Beschlussfassung über straßenpolizeiliche Maßnahmen im Gemeindegebiet:
a) Erweiterung der 30 km/h-Zone in der Neuen Welt.
b) Verordnung einer 30 km/h-Zone im Bereich der Traunufer Arkade.
c) Verlängerung der 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung in der Ottstorfer Straße.
d) Verordnung einer 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung in der Bruckhofstraße.
e) Verordnung eines Halte- und Parkverbotes im Kohlbachweg:
GR DI Brinek berichtet:
„Der Ausschuss für Umweltschutz und Mobilität hat sich in seiner Sitzung am 15.06.2010
mit den gegenständlichen Angelegenheiten befasst und einstimmig die Auffassung
vertreten, für die oa. Punkte a) bis e) laut beiliegenden Lageplänen die einzelnen
Verkehrsmaßnahmen zu verordnen.
Am 15.04.2010 fand hiezu mit dem verkehrstechnischen Amtssachverständigen vom Land
OÖ, Herrn Ing. Hubert Laus, und Vertretern der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land, Herrn
OAR Manfred Berndorfer und Herrn HR Dr. Hochreiner ein Lokalaugenschein statt. Siehe
dazu beiliegende Aktenvermerke vom 19.04. und 11.05.2010.
Die Ersichtlichmachung der einzelnen Verkehrsmaßnahmen wird durch die Anbringung der
entsprechenden Verkehrszeichen erfolgen.
Zusammenfassend stellt GR DI Brinek folgenden
Beschlussantrag:
„Der Gemeinderat möge beiliegende Verordnungen vollinhaltlich zum Beschluss erheben.“
a) Erweiterung der 30 km/h-Zone in der Neuen Welt: (Anlage 4)
Keine Wortmeldung!
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig zum Beschluss erhoben.
b) Verordnung einer 30 km/h-Zone im Bereich der Traunufer Arkade: (Anlage 5)
Keine Wortmeldung!
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig zum Beschluss erhoben.
c) Verlängerung der 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung in der Ottstorfer Straße:
(Anlage 6)
Keine Wortmeldung!
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig zum Beschluss erhoben.
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