Die größte Christenverfolgung der Gegenwart

die Aberkennung ihres Flüchtlingsstatus klagen, hob das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) in Leipzig in seinem Urteil vom 18. Juli 2006 (Az:
1 C 15.05) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München auf,
das nach der Entmachtung Saddam Husseins eine Verfolgung von Christen
im Irak als nicht mehr gegeben ansah. Das BVerwG wies die Sache
zurück. Es hob hervor, dass eine Flüchtlingsanerkennung nach der GFK
nur widerrufen werden dürfe, wenn sich die Verhältnisse erheblich verändert
hätten. Die Gefahr einer religiösen Verfolgung der Christen im Irak
sei aber weiterhin gegeben. Es müsse geprüft werden, ob eine Verfolgung
irakischer Christen durch nichtstaatliche Akteure eine Anerkennung als
Flüchtlinge rechtfertigen könne. Die Grundsätze für staatliche Gruppenverfolgung
im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) seien nach dem Urteil prinzipiell auch auf die private
Verfolgung einer christlichen Minderheit durch nichtstaatliche Akteure
im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG übertragbar.
Verwaltungsgericht Dresden: Keine Fluchtalternative in den Nordirak
In einem anderen Fall gab das Verwaltungsgericht Dresden dem Asylantrag
einer christlich irakischen Familie am 06.10.2006 statt. In der
Begründung heißt es, dass von der Gefahr einer Gruppenverfolgung für
irakische Christen im Zentral- und Südirak ausgegangen werden kann.
Im kurdisch verwalteten Nordirak gäbe es zwar keine Gefahr für Christen,
er diene aber nur für diejenigen Christen als Zufluchtsmöglichkeit,
die dort über familiäre oder gleichwertige soziale Beziehungen verfügen.
Die Besonderheit hier ist nach Ansicht des Rechtsanwalts Michael Ton
aus Dresden, dass einzelfallbezogen entschieden wurde, nicht auf einem
Urteil des Verwaltungsgerichtes bestanden wurde, um dieses Urteil mit
einem Berufungszulassungsantrag anzugreifen. Es ist nicht generell
davon ausgegangen worden, dass Kurdistan als Zufluchtsmöglichkeit für
alle irakischen Christen geeignet ist.
Oberverwaltungsgericht Saarland
Im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Saarland vom 16.10.2006
(Az: 3 Q 47/06) wurde dem irakischen Kläger christlichen Glaubens die
Zulassung auf Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Saarlandes vom 15.11.2005 (Az: 12 K 112/05.1) verweigert, da es keine
Abschiebungshindernisse gäbe. In der Begründung heißt es, dass sich
seit dem Sturz Saddam Husseins die Situation durch die Reislamisierung
zwar verschlechtert hatte. Im Jahr 2004 gab es eine Reihe von Anschlägen
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