grüne welt

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Recht | Text: Mag. Heimo Gleich
www.landarbeiterkammer.at/noe
Familie & Beruf Teil 2: Vom Verbot der
Kündigung bis zum Beschäftigungsverbot
Im zweiten Teil der Artikelserie Familie und Beruf informiert die Grüne Welt über arbeitsrechtliche
Bestimmungen, Mutterschutz und Wochengeldbezug für werdende Mütter.
Werdende Mütter sind nicht nur bei der
Arbeit besonderen Schutzbestimmungen
unterworfen, sondern sie brauchen auch
nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten.
Der besondere Kündigungs- und
Entlassungsschutz beginnt mit der
Bekanntgabe der Schwangerschaft und
besteht bis vier Monate nach der Geburt.
Er gilt aber auch bei Inanspruchnahme
der Elternkarenz oder einer Elternteilzeit.
In diesen Fällen beginnt der Kündigungsund
Entlassungsschutz mit der Meldung
und endet vier Wochen nach dem Ende
der Karenz bzw. bei der Elternteilzeit vier
Wochen nach dem Ablauf des 4. Lebensjahres
des Kindes. Eine einvernehmliche
Auflösung ist trotz des Kündigungs- und
Entlassungsschutzes jederzeit möglich.
Wirksamkeitsvoraussetzung ist allerdings,
dass diese Auflösung schriftlich erfolgt.
Befristung kann nicht ablaufen
Befristete Dienstverhältnisse können
nach Eintritt der Schwangerschaft grundsätzlich
nicht ablaufen. Sie verlängern
sich bis zum Beginn des Mutterschutzes.
Von dieser Ablaufhebung ausgenommen
und daher wirksam sind Befristungen aus
sachlich gerechtfertigten Gründen.
Als solche gelten in der Regel echte
Saisonarbeitsverhältnisse oder Dienstverhältnisse
zu Ausbildungszwecken.
Acht Wochen Mutterschutz
Acht Wochen vor dem voraussichtlichen
Geburtstermin tritt das absolute
Beschäftigungsverbot (Mutterschutz) in
Kraft. Danach darf die schwangere Arbeitnehmerin
nicht mehr beschäftigt werden.
Auch nach der Geburt des Kindes gilt eine
achtwöchige Schutzfrist, die sich bei
Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten
auf zwölf Wochen verlängert.
Ist aufgrund des tatsächlichen Geburtstermins
die achtwöchige Frist vor der
Geburt verkürzt worden, so verlängert
sie sich nach der Geburt im Ausmaß
dieser Verkürzung, höchstens jedoch
auf 16 Wochen.
Im Falle einer Gefahr für das Leben
von Mutter oder Kind kann bereits vor
Beginn des absoluten Beschäftigungsverbotes
unter Vorlage eines Zeugnisses
eines Amtsarztes ein individuelles
Beschäftigungsverbot („Frühkarenz“)
verhängt werden.
Neue Ausländerfachzentren
im AMS Niederösterreich
Aufgrund der 2011 erfolgten Arbeitsmarktöffnung
sind die Fälle, in denen
vom Arbeitsmarktservice (AMS) eine
Beschäftigungsbewilligung nach dem
Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen
ist, drastisch zurückgegangen.
Deshalb wird die Bearbeitung derartiger
Fälle auf drei Ausländerfachzentren
in Gänserndorf, Amstetten und
Baden konzentriert. Die dafür zuständigen
MitarbeiterInnen werden aber
dafür sorgen, dass in sämtlichen
AMS-Geschäftsstellen eine Vor-Ort-
Betreuung erfolgt bzw. Amtstage
abgehalten werden.
Wer Fachberatung zur Ausländerbeschäftigung
beim AMS benötigt,
sollte sich daher vorab per Internet oder
telefonischer Nachfrage informieren,
wann fachkundige MitarbeiterInnen
in der gewünschten Geschäftsstelle
anwesend sind.
Für schwangere Dienstnehmerinnen
gelten besondere Bestimmungen
Zu Beginn des Mutterschutzes jedenfalls
aber vor der Geburt ist beim Krankenversicherungsträger
Wochengeld zu
beantragen. Dieses gebührt in der Höhe
des durchschnittlichen Nettoeinkommens
der letzten drei Monate vor Beginn
des Mutterschutzes zzgl. eines Zuschlages
für die Sonderzahlungen. Wer Arbeitslosengeld
oder Notstandsbeihilfe bzw.
pauschales Kinderbetreuungsgeld
bezieht, erhält Wochengeld in Höhe von
180 % der zuletzt bezogenen Leistung. Bei
einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld
beträgt dieser Satz 125 %.
Das Wochengeld gebührt bis zum
Ende des Mutterschutzes. Während des
Mutterschutzes hat die Dienstnehmerin
Anspruch auf „anteiligen“ Erholungsurlaub.
Da das Arbeitsverhältnis aufrecht
bleibt, sind Zeiten des Mutterschutzes für
sämtliche dienstzeitabhängigen Rechtsansprüche
(z.B. Abfertigung alt, Bemessung
des Urlaubsausmaßes, Bemessung
der Kündigungsfrist) zu berücksichtigen.
Sonderzahlungen werden beim
Wochengeld berücksichtigt, daher besteht
auf diese während des Mutterschutzes
kein Anspruch.
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4 niederösterreichische landarbeiterkammer
März/April 2013