2 BvE 9-11 - Volker Schöne?

Für den Fall, dass auf die Landeslisten einer Partei bundesweit mehr als die Hälfte aller zu
berücksichtigenden Zweitstimmen entfallen ist, die (vorläufige) Sitzzuteilung nach § 6 Abs. 2
und 2a BWG dieses Ergebnis jedoch nicht widerspiegelt, werden nach § 6 Abs. 3 BWG den
Landeslisten dieser Partei in der Reihenfolge der höchsten Reststimmenzahlen weitere Sitze
zugeteilt, bis auf die Landeslisten dieser Partei ein Sitz mehr als die Hälfte der bundesweit zu
vergebenden Sitze entfällt (Mehrheitssicherungsklausel).
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c) Von der danach auf jede Landesliste entfallenden Abgeordnetenzahl werden schließlich die
von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze abgezogen (§ 6 Abs. 4 Satz 1
BWG). Aus den Landeslisten werden nur diejenigen Sitze besetzt, die nach Abzug der
Wahlkreismandate verbleiben (§ 6 Abs. 4 Satz 2 BWG); die direkt gewählten Bewerber
bleiben nach § 6 Abs. 4 Satz 3 BWG unberücksichtigt. In den Wahlkreisen eines Landes
errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn ihre Zahl die Zahl der auf die
Landesliste entfallenden Sitze übersteigt (§ 6 Abs. 5 Satz 1 BWG); die Gesamtzahl der
Bundestagssitze vergrößert sich in diesem Fall um den Unterschiedsbetrag (§ 6 Abs. 5 Satz 2
BWG - sogenannte Überhangmandate).
II.
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1. Die Antragsteller des Normenkontrollverfahrens und die Beschwerdeführer des
Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind der Auffassung, das in § 6 BWG geregelte
Sitzzuteilungsverfahren sei mit den Grundsätzen der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der
Wahl (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) sowie der von Art. 21 Abs. 1 GG gewährleisteten
Chancengleichheit der Parteien unvereinbar. Zur Begründung machen sie - mit
unterschiedlicher Gewichtung im Einzelnen - geltend:
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a) Das Sitzzuteilungsverfahren lasse weiterhin den Anfall ausgleichsloser Überhangmandate
in bedeutendem Ausmaß zu, ohne dass dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden könne.
Die gewandelte Parteienlandschaft und ein geändertes Wählerverhalten ließen nicht nur die
Zunahme von Überhangmandaten erwarten. Auf der Basis des im Wahlgesetz vorgesehenen
Zweistimmensystems seien auch verfassungsrechtlich relevante Manipulationen
wahrscheinlicher geworden. Die Zulassung von mit Überhängen verbundenen doppelten
Stimmgewichten stehe in Widerspruch dazu, dass der Gesetzgeber das Problem der „Berliner
Zweitstimmen“ beseitigt habe. Überhangmandate könnten zudem weiterhin zum Entstehen
negativer Stimmgewichte führen. Darüber hinaus ermögliche das Zusammenspiel von § 6
Abs. 2a und Abs. 5 BWG entgegen § 48 Abs. 1 Satz 2 BWG ein verfassungswidriges
Nachrücken auf Überhangmandate.
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b) Das modifizierte Sitzzuteilungsverfahren bewirke außerdem neue, nicht an
Überhangmandate gekoppelte Effekte des negativen Stimmgewichts. Dies gelte zunächst für
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG, der infolge der Bemessung der Ländersitzkontingente nach den
Wählern ermögliche, dass weniger Zweitstimmen für eine Partei zu einem Mandatszuwachs
bei dieser Partei oder dass zusätzliche Zweitstimmen für eine Partei zu einem