2 BvE 9-11 - Volker Schöne?

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Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung, alle Landesregierungen, die
Bundesverbände der im Bundestag vertretenen Parteien sowie weiterer Parteien und der
Bundeswahlleiter haben Gelegenheit zur Äußerung erhalten.
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1. Der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung sowie die Christlich Demokratische Union
und die Christlich Soziale Union sind dem Normenkontrollantrag, dem Antrag im
Organstreitverfahren und der Verfassungsbeschwerde entgegengetreten. Die Organklage und
die Verfassungsbeschwerde seien teilweise bereits unzulässig, da sie hinsichtlich der durch
das Neunzehnte Änderungsgesetz unverändert belassenen Bestimmung des § 6 Abs. 5 BWG
nicht fristgerecht erhoben worden seien. Jedenfalls seien die Anträge und die
Verfassungsbeschwerde unbegründet.
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a) Das Bundeswahlgesetz kombiniere zulässigerweise Elemente der Mehrheits- und der
Verhältniswahl, für die jeweils unterschiedliche Gleichheitsmaßstäbe heranzuziehen seien.
Bei der Überprüfung des Wahlgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht sei der
gesetzgeberische Gestaltungsspielraum zu achten. Eine erhöhte Kontrolldichte sei nicht
geboten, weil der Bundestag mit der Verabschiedung des Neunzehnten Änderungsgesetzes
nicht in eigener Sache tätig geworden sei.
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b) Ein Wahlsystem, das den Anforderungen der Proportionalität vollkommen Rechnung trage
und zugleich negative Stimmgewichte ausschließe, sei mathematisch nicht möglich. Das
angegriffene Wahlrecht setze die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 3. Juli 2008 (BVerfGE 121, 266) um. Ein negatives Stimmgewicht sei durch den
Verzicht auf Listenverbindungen ausgeschlossen. Neue Varianten negativer Stimmgewichte
seien allenfalls in vernachlässigbaren Ausnahmekonstellationen denkbar. Dies gelte auch im
Zusammenhang mit der neu eingeführten Reststimmenverwertung (§ 6 Abs. 2a BWG); die
mit dieser verbundene Erhöhung der Erfolgswertgleichheit rechtfertige die theoretisch
denkbare Entstehung eines negativen Stimmgewichts. § 6 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 4 BWG
führten bei zutreffender Auslegung keine mandatsrelevanten inversen Effekte herbei.
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c) Die gesetzliche Regelung über die Mandatsverteilung entfalte auch sonst keine Wirkungen,
die gegen die Grundsätze der Gleichheit oder der Unmittelbarkeit der Wahl verstießen.
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Die Sitzverteilung nach Landeslisten sei verfassungsgemäß. Föderale Belange seien im
Bundestagswahlrecht berücksichtigungsfähig. Die Zuweisung von Sitzkontingenten nach der
Wählerzahl vermeide Erfolgswertunterschiede der Wählerstimmen im Vergleich zwischen
den Ländern und honoriere eine hohe Wahlbeteiligung. Die Sitzkontingente seien auch nicht
in unzulässiger Weise variabel, sondern stünden nach Durchführung der Wahl fest. Die