2 BvE 9-11 - Volker Schöne?

Die Anträge im Normenkontrollverfahren und im Organstreitverfahren sind ebenso wie die
Verfassungsbeschwerde zulässig.
I.
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1. Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung in den Verfahren der abstrakten
Normenkontrolle und der Verfassungsbeschwerde sind sämtliche Regelungen des § 6 BWG
mit Ausnahme des in Abs. 2 Satz 2 bis 7 geregelten Divisorverfahrens. Dies ergibt sich bei
sachgerechter Auslegung des Normenkontrollantrags und der Verfassungsbeschwerde.
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Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle wird der Prüfungsgegenstand durch den Antrag
bezeichnet, der im Hinblick auf die einzelnen Beanstandungen auszulegen ist (vgl. BVerfGE
86, 148 ; 93, 37 ; 97, 198 ; 119, 394 ). Danach ist hier § 6 BWG in
der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom
25. November 2011 (BGBl I S. 2313) - Neunzehntes Änderungsgesetz - im vorbezeichneten
Umfang Prüfungsgegenstand. Der Gesetzgeber hat das Verfahren der Zuteilung der
Listenmandate grundlegend geändert. Abweichend von der bisherigen Rechtslage werden den
Ländern nach der Wählerzahl bemessene Sitzkontingente zugewiesen (§ 6 Abs. 1 Satz 1
BWG), um die - unter Verzicht auf die Möglichkeit der Listenverbindung - die Landeslisten
der in dem jeweiligen Land angetretenen Parteien konkurrieren (§ 6 Abs. 2 BWG); ferner
werden nach § 6 Abs. 2a BWG Zusatzmandate vergeben, die gegebenenfalls mit
Überhangmandaten verrechnet werden. Dadurch haben auch unverändert gebliebene oder
lediglich an anderweitige Änderungen angepasste Teile des § 6 BWG einen neuen
Bedeutungsgehalt erhalten. Die einzelnen Schritte des Sitzzuteilungsverfahrens sind
aufeinander bezogen und können nicht lediglich jeweils für sich gewürdigt werden. Dies
betrifft insbesondere die Entstehung und Beurteilung von Überhangmandaten (§ 6 Abs. 4
Satz 1 i.V.m. Abs. 5 BWG) sowie die Fünf-Prozent-Sperrklausel (§ 6 Abs. 6 Satz 1 BWG),
soweit sie am Wahlgebiet als Bezugsgröße festhält. Dem trägt der Normenkontrollantrag in
seiner Begründung auch Rechnung. Er ist, obwohl er auf die Nichtigerklärung allein des
Neunzehnten Änderungsgesetzes gerichtet ist, in dem Sinne auszulegen, dass er die von der
Neugestaltung erfassten Schritte des Sitzzuteilungsverfahrens zur verfassungsrechtlichen
Überprüfung stellt. Die Verfassungsbeschwerde bezeichnet ausdrücklich § 6 BWG in der
Fassung des Neunzehnten Änderungsgesetzes insgesamt als ihren Beschwerdegegenstand.
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2. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 1997 (BVerfGE 95, 335), mit dem
§ 6 Abs. 5 Satz 2 und § 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 5 Satz 2 des
Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl I S. 1288,
ber. S. 1594) für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt wurden, steht der Zulässigkeit des
Normenkontrollantrags und der Verfassungsbeschwerde, soweit sich diese gegen § 6 Abs. 5
Satz 2 BWG richten, nicht entgegen.
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Es ist eine rechtserhebliche Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten. Die Rechtskraft
der Vereinbarkeitserklärung im Tenor der früheren Entscheidung des