2 BvE 9-11 - Volker Schöne?

Jedoch verletzt § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit, der
Chancengleichheit der Parteien und der Unmittelbarkeit der Wahl, soweit die Bildung der
Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl den Effekt des negativen Stimmgewichts
ermöglicht (e).
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a) Das Bundeswahlgesetz sieht nunmehr vor, dass die Listenmandate in den Ländern
vergeben werden. Von der Gesamtzahl der Sitze werden den Ländern Kontingente von Sitzen
zugewiesen, um die die Landeslisten der in dem Land angetretenen Parteien konkurrieren (§ 6
Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BWG). Die Berechnung der einer Landesliste zustehenden Sitze
erfolgt - wie im Ausgangspunkt auch die Berechnung der Sitzkontingente der Länder (§ 6
Abs. 6 Satz 1 BWG) -nach dem Divisorverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers (§ 6 Abs. 2
BWG).
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Mit dieser Unterteilung des Wahlgebietes in Listenwahlkreise sind im Vergleich zur
bisherigen Rechtslage (vgl. dazu BVerfGE 121, 266 ) zwangsläufig Einbußen an
Proportionalität verbunden. Zum einen werden - anders als bei einer bundesweiten Verteilung
der Gesamtzahl der Sitze - in Ländern mit kleinen Sitzkontingenten nennenswerte faktische
Zugangshürden zur Sitzzuteilung aufgerichtet (vgl. Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976,
Einl. S. 7; Meyer, Wahlsystem und Verfassungsordnung, 1973, S. 168). Denn die Zahl der
Wählerstimmen, die von vornherein ohne Stimmerfolg bleiben, wird notwendig größer, wenn
sich die Zahl der zu verteilenden Sitze verringert. Zum zweiten kann eine unterschiedliche
Wahlbeteiligung in den Ländern dazu führen, dass die Wählerstimmen im Landesvergleich
unterschiedliche Erfolgswerte aufweisen (vgl. BTDrucks 17/6290, S. 7). Schließlich
vergrößern sich die jedem mathematischen Verteilungsverfahren immanenten
Proportionalitätsverluste (vgl. BVerfGE 79, 169 ; 95, 335 ; 121, 266 ),
wenn die bei Anwendung des Divisorverfahrens entstehenden Abrundungsverluste und
Aufrundungsgewinne der Landeslisten einer Partei nicht - wie bisher durch Verbindung der
Landeslisten zu Verrechnungszwecken (§ 7 Abs. 1 und 2 BWG a.F.) - wahlgebietsbezogen
ausgeglichen werden (vgl. Klecha, ZfP 2011, S. 324 ).
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Der Gesetzgeber hat sich mit diesen Proportionalitätseinbußen nicht abgefunden, sondern zu
deren Abmilderung die Zuweisung der Sitzkontingente an die Länder dynamisch an der
Wählerzahl ausgerichtet (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG) sowie die länderinterne Sitzzuteilung nach
§ 6 Abs. 2 BWG um eine wahlgebietsbezogene „Reststimmenverwertung“ (§ 6 Abs. 2a
BWG) ergänzt (dazu unten C. II. 2.). Beide Regelungen zielen auf die Beseitigung von
Erfolgswertunterschieden zwischen den Ländern beziehungsweise den Parteien (vgl.
BTDrucks 17/6290, S. 7) und können damit als Ausdruck des gesetzgeberischen Willens,
proportionale Sitzzuteilung nicht nur in den Ländern, sondern möglichst im gesamten
Wahlgebiet zu gewährleisten, gedeutet werden.
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b) Die Unterteilung des Wahlgebiets in Listenwahlkreise und die Zuweisung von nach der
Wählerzahl bemessenen Sitzkontingenten an diese sind mit dem Grundsatz demokratischer
Repräsentation vereinbar.