2 BvE 9-11 - Volker Schöne?

erwartende Zahl an Überhangmandaten liegt deutlich oberhalb der zulässigen Höchstgrenze
von etwa 15 Sitzen (aa). Daraus folgt nunmehr eine Handlungspflicht des Gesetzgebers (bb).
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aa) Wenngleich die Ursachen für die Entstehung von Überhangmandaten in ihrer konkreten
Wirkung schwer prognostizierbar sind, ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen
Entwicklungen bei den Überhangmandaten () sowie der diese begünstigenden Faktoren zu
erwarten, dass die Zahl der Überhangmandate den hinnehmbaren Umfang auf absehbare Zeit
deutlich übersteigen wird ().
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(1) Zusammengerechnet entstanden von der ersten bis zur elften Wahlperiode lediglich
17 Überhangmandate. Seit der Wiedervereinigung hat die Zahl der Überhangmandate deutlich
zugenommen und zuletzt ein erhebliches Ausmaß erreicht. So fielen bei der ersten
gesamtdeutschen Wahl im Jahre 1990 bereits sechs Überhangmandate an, bei der
Bundestagswahl im Jahre 1994 betrug ihre Zahl 16. Dieser Umfang wurde zwar bei den
Wahlen der Jahre 1998 und 2002 mit 13 beziehungsweise fünf Überhangmandaten
unterschritten, im Jahre 2005 jedoch wieder erreicht. Bei der Bundestagswahl im Jahre 2009
fiel die bislang höchste Zahl von 24 Überhangmandaten an.
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(2) Eine Umkehr dieser insgesamt steigenden Tendenz ist in absehbarer Zukunft nicht zu
erwarten. Der nachhaltige Anstieg der Zahl der Überhangmandate korrespondiert mit
Veränderungen bei den ihre Entstehung begünstigenden Faktoren.
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Die Ursachen für die Entstehung von Überhangmandaten sind vielschichtig. So entstehen
vermehrt Überhangmandate, wenn sich in einem Land bevölkerungsschwache Wahlkreise
häufen, sowie bei einem überdurchschnittlich hohen Anteil nicht Wahlberechtigter in den
Wahlkreisen, einer unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung oder einer
überdurchschnittlichen Zahl ungültiger Zweitstimmen in einem Land (vgl. BVerfGE 95, 335
; Papier, JZ 1996, S. 265 ). Davon abgesehen fallen Überhangmandate gehäuft
an, wenn die Zahl der von einer Partei errungenen Direktmandate nicht deren
Zweitstimmenergebnis entspricht. Dies ist etwa der Fall, wenn eine Partei mit einem
schwachen Zweitstimmenergebnis ihre Direktmandate jeweils mit nur knappen (relativen)
Wahlkreismehrheiten erringt. Begünstigt werden solche Wahlergebnisse unter anderem durch
eine größere Anzahl von Parteien, denen es gelingt, die Sperrklausel zu überwinden, weil
dann der auf die einzelne Partei entfallende Zweitstimmenanteil statistisch betrachtet
abnimmt. Auch wenn Wähler häufig von der Möglichkeit des Stimmensplittings Gebrauch
machen, können Erst- und Zweistimmenergebnis in einer Überhangmandate begünstigenden
Weise auseinanderfallen (vgl. BVerfGE 95, 335 ).
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Mit Blick auf diese Faktoren ist von der Gefahr auszugehen, dass sich die Zahl der
Überhangmandate absehbar über der zulässigen Höchstgrenze bewegen wird. Insbesondere
sind seit der Wahl im Jahre 1990 fünf statt zuvor vier Parteien im Deutschen Bundestag