2 BvE 9-11 - Volker Schöne?

Mindestsitzkontingents an kleine Länder wiederum würde weitere Unterschiede in der
Erfolgswertgleichheit der Stimmen zwischen den Listenwahlkreisen herbeiführen, was dem
weiter verfolgten Ziel, proportionale Sitzzuteilung nicht nur in den Ländern, sondern
möglichst im gesamten Wahlgebiet zu gewährleisten, widerspräche. Der Verzicht auf
Listenverbindungen schließlich - und damit auf die Möglichkeit, in den einzelnen Ländern für
eine Sitzzuteilung nicht ausreichende Zweitstimmen bundesweit zusammenzurechnen - zielt
darauf ab, den im früheren Bundeswahlrecht aufgetretenen Effekt des negativen
Stimmgewichts zu beseitigen, und soll damit den Grundsätzen der Gleichheit und
Unmittelbarkeit der Wahl Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 121, 266 ).
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e) § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG verletzt die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der
Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien, soweit die Bildung der Ländersitzkontingente
nach der Wählerzahl den Effekt des negativen Stimmgewichts ermöglicht. Ein
Sitzzuteilungsverfahren nach dem Verteilungsprinzip der Verhältniswahl darf solche Effekte
nur in seltenen Ausnahmefällen herbeiführen (aa). Dem wird das Sitzzuteilungsverfahren
nach § 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 BWG nicht gerecht (bb).
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aa) Die Verteilung der Mandate auf die Parteien entsprechend dem Verhältnis der Summen
der Wählerstimmen darf im Grundsatz nicht dazu führen, dass die Sitzzahl einer Partei
erwartungswidrig mit der auf diese oder eine konkurrierende Partei entfallenden Stimmenzahl
korreliert (Effekt des negativen Stimmgewichts). Es ist zwar ohne Weiteres einsichtig, dass
als mathematisch unausweichliche Folge eines jeglichen Verteilungsverfahrens (vgl. dazu
BVerfGE 95, 335 ) einzelne Stimmen sich nicht zugunsten einer Partei auswirken
können. Ein Sitzzuteilungsverfahren, das ermöglicht, dass ein Zuwachs an Stimmen zu
Mandatsverlusten führt, oder dass für den Wahlvorschlag einer Partei insgesamt mehr
Mandate erzielt werden, wenn auf ihn selbst weniger oder auf einen konkurrierenden
Vorschlag mehr Stimmen entfallen, widerspricht aber Sinn und Zweck einer demokratischen
Wahl (vgl. BVerfGE 121, 266 ). Solche widersinnigen Wirkungszusammenhänge
zwischen Stimmabgabe und Stimmerfolg beeinträchtigen nicht nur die Wahlrechtsgleichheit
und Chancengleichheit der Parteien, sondern verstoßen auch gegen den Grundsatz der
Unmittelbarkeit der Wahl, da es für den Wähler nicht mehr erkennbar ist, wie sich seine
Stimmabgabe auf den Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann (BVerfGE
121, 266 ). Gesetzliche Regelungen, die derartige Effekte nicht nur in seltenen und
unvermeidbaren Ausnahmefällen hervorrufen, sind mit der Verfassung nicht zu vereinbaren
(vgl.
BVerfGE 121, 266 ).
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bb) Das in § 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 BWG geregelte
Sitzzuteilungsverfahren kann infolge der Bildung der Ländersitzkontingente nach der
Wählerzahl dazu führen, dass in bestimmten Konstellationen abgegebene Zweitstimmen für
Landeslisten einer Partei insofern negativ wirken, als diese Partei in einem anderen Land
Mandate verliert oder eine andere Partei Mandate gewinnt. Umgekehrt ist es auch möglich,
dass die Nichtabgabe einer Wählerstimme der zu unterstützenden Partei dienlich ist. Dieser
Effekt des negativen Stimmgewichts ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.