Nr. 02 Mai 2013 Parolen zu den eidgenössischen ... - SP Langenthal

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Dringliche Änderungen des Asylgegsetzes Das Ziel dieser Änderungen soll sein, dass der Bund mehr Handlungsmöglichkeiten erhält, um Asylgesuche besser und schneller zu erledigen. Die wichtigsten Änderungen: - Keine Asylgesuche mehr auf Schweizer Botschaften - Wehrdienstverweigerer haben keinen Asyl-Anspruch mehr - Bund kann Testphasen im Asylverfahren einführen und seine Gebäude ohne Bewilligung der Kantone und Gemeinden in Asylunterkünfte umwandeln - Es können neue Zentren für „renitente“Asylsuchende erstellt werden - Die Beschwerdefrist für die Asylsuchenden wird gekürzt Was bedeutet dies konkret? Ein Asylgesuch kann nur noch in der Schweiz gestellt werden. Unmittelbar bedrohte Menschen können auf den CH- Botschaften allerdings ein humanitäres Visum erhalten, mit dem sie sich drei Monate in der CH aufhalten und hier ein Asylgesuch stellen können. Militärdienstverweigerer können kein Asylgesuch mehr stellen, ausser sie würden in ihrem Heimatstaat dafür unverhältnismässig schwer bestraft. Der Bund geht von langfristigen Kosteneinsparungen aus, da künftig mehr Verfahren in den zentralen Empfangs- und Verfahrenszentren durchgeführt werden. Die Argumente der Befürworter: Ein humanitäres Visum sei ausreichend, um auch künftig bedrohte Menschen im Ausland schützen zu können. Das Botschaftsasyl sei somit überflüssig. Die Testphasen des Bundes würden das komplizierte Asylverfahren optimieren. Kürzere Beschwerdefristen dienten letztlich auch den Asylsuchenden, die schneller einen klaren Entscheid hätten. Zudem würden die Massnahmen Kosten sparen. 8
Dringliche Änderungen des Asylgegsetzes Die Argumente der Gegner: Der Wegfall des Botschaftsasyls bringe Flüchtlinge in Gefahr. Ein humanitäres Visum habe zur Folge, dass diese Flüchtlinge noch stärker von Schlepperbanden abhängig seien und auf teils gefährlichen Wegen in die Schweiz gelangen müssten. Die Militärdienstverweigerung –gerade in Ländern mit bewaffneten Konflikten –sei ein Grundrecht, das es zu schützen gelte. Die geplanten Testphasen gäben dem Bund einen zu grossen Handlungsspielraum ohne Kontrolle durch das Parlament. Wer als „renitent“gelte, sei unklar definiert –der Willkür wäre Tür und Tor geöffnet. Die verkürzten Beschwerdefristen würden die Asylsuchenden unter grossen Druck setzen –innert zehn Tagen sei auch mit einem Rechtsbeistand in der Regel kein sinnvoller Rekurs möglich. Meine Meinung (Michael Renggli): Es ist unbestritten, dass ein schnelleres Asylverfahren sowohl im Interesse der Asylsuchenden als auch der Behörden liegt. Dass dem Bund deshalb weitergehende Kompetenzen übertragen werden, macht daher Sinn. Die vorliegenden Massnahmen führen aber unter dem Strich klar zu einer Verschärfung des Asylgesetzes, indem gewisse Menschen gar nicht mehr zum Asyl zugelassen würden. Die Schweiz sollte auch weiterhin bedrohten Menschen unvoreingenommen gegenüberstehen und ihnen ein faires Verfahren anbieten. Parole der SP Langenthal: An der Parteiversammlung vom 7. Mai 2013 beschloss die SP Langenthal, ein NEIN zu empfehlen! Michael Renggli Herzlichen Dank für je 40-jährige treue Mitgliedschaft und Mithilfe Anna Neuenschwander Madeleine Schärer Giuseppe Frezza Ueli Sinzig Hansruedi Schenk Jeden Samstag ab 10:30 Uhr SP-Stamm im James 9
Seite 1 und 2: Nr. 02 Mai 2013 Inhalt Parolen zu d
Seite 3 und 4: Die Seite des GBO MEM-GAV Erneuerun
Seite 5 und 6: SP60+ Zum Thema „Stadt-Land“beg
Seite 7: Initiative „Volkswahl des Bundesr
Seite 11 und 12: Bildungsgruppe Horizont 11
Seite 13 und 14: Die Anregung aus dem RotSPechtbrief
Seite 15: Kalendarium Dat. Wer Was Wo Zeit 20

Nr. 02 Mai 2013 Parolen zu den eidgenössischen ... - SP Langenthal

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?