Das neue Rasergesetz - Geissmann Rechtsanwälte

Das neue Rasergesetz – eine generelle Verschärfung
der Sanktionen gegen Schnellfahrer
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Am 1. Januar 2013 sind die neuen gesetzlichen Bestimmungen gegen
sogenannte Raser im Strassenverkehrsgesetz in Kraft getreten, was zu
einer Verschärfung der Rechtsordnung geführt hat. Nun zeichnet sich
aufgrund einer Empfehlung der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden
der Schweiz eine weitere Verschärfung auch im Bereich von Temposündern
ab, welche zwar nicht zu den Rasern zu zählen sind, jedoch Tempolimiten
dennoch massiv missachten. Und schliesslich stellt auch die Einziehung
von Fahrzeugen ein aktuelles Thema dar.
1. Einleitung zum «Rasertatbestand»
Seit dem 1. Januar 2013 ist das neue Rasergesetz in Kraft, welches in
den Artikeln 90 ff. des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) seinen Niederschlag
gefunden hat. Mit Freiheitsstrafe von mindestens einem bis zu vier
Jahren wird neu bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer
Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder
Todesopfern eingeht, namentlich indem er durch besonders krasse Missachtung
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder waghalsiges Überholen
"auffällt" oder an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen
teilnimmt. Gemäss Gesetz ist der Rasertatbestand immer dann erfüllt,
wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 50 km/h (innerorts), 60
km/h (ausserorts) und mindestens um 80 km/h (Autobahn) überschritten
wird. Die weiteren Umstände, wie z.B. schlechte Sicht, nasse Fahrbahn
oder sonstige negative Einflüsse, wirken sich zudem verschärfend auf die
Strafe aus. Günstige Umstände, welche die obgenannte Mindeststrafe
von einem Jahr reduzieren würden, können nicht geltend gemacht werden.
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2. Verschärfung der Sanktionen bei Temposündern
Bislang blieb unter dem neuen Gesetz unklar, wie weniger grobe Verstösse
gegen Tempolimiten geahndet werden sollen. Es geht also um Temposünder,
die nicht unter die vorgenannte Strafbestimmung, den sogenannten
Rasertatbestand, subsumiert werden können, aber sich dennoch
oberhalb des Ordnungsbussenkatalogs strafbar gemacht haben.

Nun hat der Vorstand der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz
einen Katalog erstellt, der inskünftig als Richtschnur für entsprechende Strafen
gelten wird. Demnach sollen einfache Verletzungen von Verkehrsregeln (innerorts
bis +24 km/h, ausserorts bis +29 km/h und auf Autobahnen bis +34 km/h)
wie bis anhin geahndet werden. Zwischen diesen Übertretungen und den vorgenannten
«Rasertatbeständen» schlägt die Konferenz einen differenzierten
Rahmen von Geldstrafen vor (siehe Katalog am Ende). Bemerkenswert ist dabei,
dass die bisher geltenden Ansätze im Minimum jeweils verdoppelt werden,
was einer krassen Verschärfung des Strafsystems entspricht. Richtig ist zwar,
dass gegen Ersttäter solche Strafen in aller Regel bedingt ausgesprochen werden,
d.h. der entsprechende Lenker befindet sich in einem Zeitraum von drei
bis fünf Jahren auf Bewährung. In dieser Zeit hat er sich jedoch korrekt zu verhalten,
andernfalls die bedingt ausgesprochene Geld- oder Freiheitsstrafe vollstreckt
wird (neben der aufgrund eines neuen Deliktes auferlegten Strafe).
3. Verbindungsbusse
Wie zuvor ausgeführt, sind die Sanktionen insbesondere im Bereich der groben
Temposünder, welche aber noch keine Raser sind, massiv verschärft worden.
Von Gesetzes wegen führt dies zur Ausfällung von Geld- oder Freiheitsstrafen.
Bei Ersttätern werden diese – wie bereits erwähnt – regelmässig bedingt, d.h.
auf Bewährung, ausgesprochen. Gemäss Strafgesetzbuch ist es jedoch in solchen
Fällen erlaubt und auch gängig, dass nebenbei eine Busse ausgesprochen
wird, welche in jedem Fall zu bezahlen ist – die also nicht auf Bewährung
ausgesprochen wird. So ist sichergestellt, dass auch ein Ersttäter nicht straflos
davonkommt.
Die Höhe dieser sog. Verbindungsbussen soll gemäss Konferenz der Strafverfolgungsbehörden
der Schweiz 20% der bedingt ausgesprochenen Geld- oder
Freiheitsstrafe betragen, im Minimum aber CHF 300.00. Gestützt auf die Feststellung,
dass diese Geld- bzw. Freiheitsstrafen markant verschärft worden
sind, ergibt sich, dass auch die damit verbundenen Verbindungsbussen in der
Höhe evident höher ausfallen werden.
4. Einziehung von Fahrzeugen
Neu sieht das Strassenverkehrsgesetz auch vor, dass das Gericht die Einziehung
eines Motorfahrzeugs verfügen kann, wenn damit eine grobe Verkehrsregelverletzung
in skrupelloser Weise begangen worden ist und der Täter durch
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die Einziehung von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abgehalten
werden kann. Dabei wird eine Aufgabe der Rechtsprechung sein, welche Fälle
damit gemeint sind, wann Skrupellosigkeit vorliegt. Das Gericht kann sogar
anordnen, dass das Motorfahrzeug verwertet wird, wobei der daraus resultierende
Verkaufserlös für die Deckung der Verwertungs- und der gerichtlichen
Verfahrenskosten zu verwenden ist.
Diese explizite Bestimmung in Bezug auf die Einziehung von Motorfahrzeugen
ist neu. Schon unter altem Recht bestand die Möglichkeit, dass «Tatwerkzeuge»,
welche zur Verübung eines Deliktes verwendet worden sind, von den
Strafverfolgungsbehörden eingezogen wurden. Es sind Fälle aus der Rechtsprechung
bekannt, wonach bei sogenannten Raservorfällen die Fahrzeuge als
Tatwerkzeuge eingezogen und verwertet werden. So hat etwa das Bundesgericht
eine solche Massnahme in einem Fall als rechtmässig erachtet, in welchem
ein Fahrzeuglenker trotz Ausweisentzug mehrfach beim Führen seines
Fahrzeuges erwischt wurde und die Behörden daraufhin seinen Wagen und die
beiden auf seine Lebensgefährtin eingelösten Fahrzeuge vorläufig beschlagnahmt
haben (vgl. Urteil 1B_168/2012 vom 8. Mai 2012). Dabei spielt es gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Rolle, wer Eigentümer oder
Halter der betreffenden Personenwagen ist.
Gestützt auf diese Rechtsprechung und die neue Verschärfung im Strassenverkehrsgesetz
muss inskünftig damit gerechnet werden, dass Fahrzeuge, über
welche straffällige Fahrzeuglenker verfügen können, egal, ob diese als Halter
eingetragen sind oder sich das Fahrzeug in ihrem Eigentum befindet, durch die
Strafverfolgungsbehörde beschlagnahmt werden.
5. Zusammenfassung
Mit einer ganzen Reihe von neuen Strafmassnahmen werden Verkehrssünder
seit dem 1. Januar 2013 härter angegangen. Auch eine Empfehlung der Konferenz
der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz trägt zu einer Verschärfung in
Bezug auf Temposünder bei. Insgesamt bezwecken die Massnahmen eine
schweizweite Einheitlichkeit und folglich Rechtssicherheit bei der Ahndung von
Massendelikten.
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6. Neue Situation
Tempo 30
Innerorts Ausserorts/
50/60 km/h Autostrasse
Autobahn Strafe
Einfache Verletzung von Verkehrsregeln
1-15 1-15 1-20 1-25 Ordnungsbussenverfahren
16-17 16-20 21-25 26-30 CHF 400.00 Busse
18-19 21-24 26-29 31-34 CHF 600.00 Busse
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln
25-29 30-34 35-39 20 Tagessätze Geldstrafe
20-24 35-39 40-44 30 Tagessätze Geldstrafe
25-29 30-34 45-49 50 Tagessätze Geldstrafe
40-44 50-54 60 Tagessätze Geldstrafe
35-39 55-59 70 Tagessätze Geldstrafe
30-34 45-49 60-64 90 Tagessätze Geldstrafe
35-39 40-49 50-59 65-79 ab 120 Tagessätze Geldstrafe
ab 40 ab 50 ab 60 ab 80 ab 1 Jahr Freiheitsstrafe
7. Bisherige Situation
Tempo 30
Innerorts Ausserorts/
50/60 km/h Autostrasse
Autobahn Strafe
Einfache Verletzung von Verkehrsregeln
1-15 1-15 1-20 1-25 Ordnungsbussenverfahren
16-17 16-20 21-25 26-30 CHF 400.00 Busse
18-19 21-24 26-29 31-34 CHF 600.00 Busse
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln
20-24 25-29 30-34 35-39 10 Tagessätze Geldstrafe
25-29 30-34 35-39 40-44 15 Tagessätze Geldstrafe
30-34 35-39 40-44 45-49 20 Tagessätze Geldstrafe
ab 35 ab 40 ab 45 ab 50 ab 30 Tagessätze Geldstrafe
11. Februar 2013
lic. iur. Stephan Hinz, Rechtsanwalt
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