Der Willensvollstrecker und sein Honorar - Geissmann

Der Willensvollstrecker und sein Honorar
Das Institut der Willensvollstreckung ist im Gesetz lediglich in den Art. 517
und 518 ZGB geregelt. Nachfolgend soll kurz aufgezeigt werden, was
eine Willensvollstreckung ist, wie ein Willensvollstrecker bestimmt wird
und nicht zuletzt, wie der Willensvollstrecker entlöhnt wird.
1. Rechtliche Qualifikation des Willensvollstreckermandats
Im Gesetz findet sich keine rechtliche Qualifikation des Willensvollstre-
ckermandats, noch nicht einmal ein Verweis auf ähnliche Institute, bei-
spielsweise den Auftrag. Gemeinhin wird das Willensvollstreckermandat
als Auftragsverhältnis gemäss Art. 394 ff. OR qualifiziert, wobei Einigkeit
darüber besteht, dass die Willensvollstreckung mit dem Auftrag zwar um-
fassend, aber nicht vollständig erfasst werden kann.
2. Einsetzung und Person des Willensvollstreckers
Der Willensvollstrecker wird durch letztwillige Verfügung (Testament oder
testamentarische Klausel in einem Erbvertrag) eingesetzt. Jede handlungsfähige
Person, auch ein Mitglied der Erbengemeinschaft, kann als
Willensvollstrecker eingesetzt werden. Vorkenntnisse sind nicht vorausgesetzt.
Es können auch mehrere Personen nebeneinander als Willensvollstrecker
eingesetzt werden.
3. Aufgaben des Willensvollstreckers
Dem Willensvollstrecker steht die Verwaltung der Erbschaft insoweit zu,
als er alle Massnahmen zur Erhaltung der Erbschaft treffen muss. Ziel der
Willensvollstreckung ist die Vorbereitung der Erbteilung. Er stellt den Umfang
des Nachlasses fest, führt bei Ehegattennachlässen die güterrechtliche
Auseinandersetzung durch und arbeitet gestützt auf die Teilungsanordnungen
der Erblasserin oder des Erblassers einen Teilungsvorschlag
aus. Wird der Teilungsvorschlag durch die Erben nicht angenommen, so
wird die Erbteilung auf Klage hin durch das Bezirksgericht angeordnet.
4. Das Honorars des Willensvollstreckers
4.1. Problemstellung
Der Willensvollstrecker hat gemäss Art. 517 Abs. 3 ZGB Anspruch auf ein
angemessenes Entgelt. In der Praxis stellt sich die Frage, nach welchen
Kriterien und allenfalls nach welchen Normen die Vergütung der Willens-
vollstrecker zu erfolgen hat. Dies nicht zuletzt auch darum, weil viele An-
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wälte und/oder Notare als Willensvollstrecker eingesetzt werden und dabei ihre
Verbandstarife angewendet wissen wollen.
4.3. Die angemessene Honorierung
Die Honorierung des Willensvollstreckers richtet sich ausschliesslich nach
Art. 517 Abs. 3 ZGB, entsprechend ausschliesslich nach Bundesrecht. Sie hat
objektiv im Verhältnis zu den erbrachten Leistungen zu erfolgen und darf weder
pauschal allein aufgrund des Wertes des Nachlasses bestimmt werden, noch
ist allein massgebend, ob der Willensvollstrecker über ein Notar- oder Anwalts-
patent verfügt. Die Höhe der angemessenen Vergütung des Willensvollstre-
ckers gemäss Art. 517 Abs. 3 ZGB kann nur unter Berücksichtigung der Um-
stände des Einzelfalls festgesetzt werden und muss der aufgewendeten Zeit,
der Komplexität der Willensvollstreckung, deren Umfang und Dauer sowie der
damit verbundenen Verantwortung Rechnung tragen. Lediglich unter dem letz-
ten Punkt, dem Punkt der Verantwortung, kann unter Umständen der Wert der
Erbschaft Berücksichtigung finden, aber nur neben den anderen, vorgängig
erwähnten Elementen. Das Bundesrecht schliesst somit sowohl die Festset-
zung einer pauschalen Vergütung einzig nach Massgabe des Wertes der Erb-
schaft als auch die Festsetzung nach dem Kriterium, ob der Willensvollstrecker
das Anwalts- oder Notarpatent inne hat, kategorisch aus.
4.4. Festlegung eines Stundenansatzes
Da sich das Honorar ausschliesslich nach Bundesrecht bestimmt, ist der in der
Praxis oft anzutreffende Bezug auf Richtlinien von kantonalen Notariatsgesell-
schaften bzw. auf kantonale Anwaltstarife nicht zulässig. Es ist ein Stundentarif
zu ermitteln.
Ein Stundentarif ist nach Qualifikation des Willensvollstreckers, Komplexität des
Mandats und der dabei übernommenen Verantwortung festzulegen. Die Ausbil-
dung als Rechtsanwalt und / oder Notar bildet dabei unter dem Titel der Qualifi-
kation den Ausgangspunkt für das Festsetzen des Stundentarifs. Ein Rechts-
anwalt, der zusätzlich den Titel Fachanwalt Erbrecht SAV trägt, kann Zuschläge
machen. Auch Erfahrung in Bezug auf Willensvollstreckermandate und
Erbrecht im Allgemeinen berechtigt zu Zuschlägen. Die Komplexität des Falls
rechtfertigt zusätzliche Aufschläge auf den Stundentarif. Hier seien als Beispie-
le Konflikte unter den Erben, komplexe Verwandtschaftsverhältnisse, Erben mit
unbekanntem Aufenthalt oder Wohnsitz im entfernten Ausland, Unternehmen
und Liegenschaften im Nachlass, komplexe Steuerverhältnisse, Anwendung
ausländischen Rechts oder die Notwendigkeit der Kommunikation in fremden
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Sprachen sowie besondere Dringlichkeit der Erbteilung oder sonstige unübliche
Vorgaben seitens des Erblassers oder der Erben genannt. Unter den Titel der
Verantwortung fällt insbesondere die Höhe des Nachlasswertes.
Der Rechtsprechung ist bis heute kein einheitlicher Stundenansatz für die Wil-
lensvollstreckung zu entnehmen. Das Bundesgericht hatte das geltend ge-
machte Honorar eines Universitätsprofessors, welcher ein Gutachten erstellt
hatte, auf seine Angemessenheit zu überprüfen. Der Professor rechnete nach
der höchsten Stufe des Anwaltstarifs ab. Das Bundesgericht kürzte das Hono-
rar auf die Stufe "qualifizierter Jurist" mit der Begründung, dass der Professor
öffentlich-rechtlicher Angestellter sei und nicht, wie der frei schaffende Anwalt,
mit einem Bürobetrieb mit erheblichen Unkosten und Einnahmeausfällen, be-
dingt durch Krankheit, Militär, Unfall, Fortbildung, Zahlungsunfähigkeiten von
Klienten und weiterem, zu kämpfen habe. So rechtfertigt sich, dass ein Anwalt
oder Notar höhere Stundenansätze verrechnet, als beispielsweise ein Ange-
stellter der Verwaltung oder einer Bank.
Ein Anwaltstarif regelt regelmässig die Entschädigung des Anwalts für die Ver-
tretung und Verbeiständung einer Partei in Verfahren vor Gerichts- und Verwal-
tungsbehörden. Diese Aufgabe und Verantwortung obliegt einem Willensvoll-
strecker eben gerade nicht und für die Fälle, in denen er sie dennoch wahr-
nimmt oder wahrnehmen muss, steht ihm eine entsprechende zusätzliche Ver-
gütung bzw. ein entsprechender Zuschlag auf seinem Honorar zu. Daraus folgt,
dass sich der Stundenansatz des Willensvollstreckers unter demjenigen eines
Anwaltes einzufinden hat. Zudem geht der Anwaltstarif teilweise von Pauscha-
len aus, welche sich am Streitwert und entsprechenden Zuschlägen orientieren.
Aus dem Gesagten folgt, dass sich der Stundenansatz für einen Willensvoll-
strecker mit Anwalts- und oder Notariatspatent für die üblichen Tätigkeiten im
Bereich von etwa CHF 230.00 bis CHF 350.00 bewegen sollte, je nach dessen
Erfahrung. Für andere Personen, welche als Willensvollstrecker eingesetzt
werden, ist je nach deren Qualifikation der Ansatz zu kürzen, nicht zuletzt auch
aufgrund des Kriteriums, ob sie freischaffend oder aber angestellt sind.
04.04.2012
Stephan Hinz, lic. iur. Rechtsanwalt
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