Die Übernahme der mit einem Pensionskassenvorbezug - Geissmann

Die Übernahme der mit einem Pensionskassenvorbezug 

finanzierten Liegenschaft in der Ehescheidung 

Immer häufiger wird der Kauf einer ehelichen Liegenschaft durch den 

Vorbezug von Pensionskassengeldern (WEF-Vorbezug) des einen (oder 

beider) Ehegatten finanziert, und ist für die Liegenschaft folglich im 

Grundbuch eine Veräusserungsbeschränkung angemerkt, beinhaltend die 

Verpflichtung zur Rückzahlung des WEF-Vorbezuges im Veräusserungs- 

fall. Wird die Liegenschaft im Rahmen einer Ehescheidung vom einen 

oder anderen Ehegatten zu Alleineigentum übernommen, so gilt es diesen 

WEF-Vorbezug und dessen güter- und vorsorgerechtliche Folgen zu re- 

geln. Was gilt es dabei – auch für die involvierten Vorsorgeeinrichtungen 

und Banken – zu beachten? 

1. 

Wird eine mit einem WEF-Vorbezug belastete Liegenschaft bei der Schei- 

dung von demjenigen Ehegatten übernommen, welcher den WEF- 

Vorbezug getätigt hat, so muss dieser selbstverständlich weder abgelöst 

noch zurückbezahlt werden. Es liegt unverändert selbst bewohntes Eigen- 

tum vor. Zu beachten gilt es aber, dass ein solcher WEF-Vorbezug güter- 

rechtlich wie eine Drittschuld zu behandeln ist, d.h. den Nettowert der 

Liegenschaft reduziert. Grund dafür ist die Verpflichtung, den Vorbezug im 

Falle einer späteren Veräusserung (vor Eintritt des Vorsorgefalles) an 

eine Vorsorgeeinrichtung zurückzuzahlen. 

Dem anderen Ehegatten steht nichts desto trotz ein Ausgleichungsan- 

spruch zu, welcher aber ausschliesslich vorsorgerechtlicher Natur ist. Der 

Vorbezug gilt nämlich als Freizügigkeitsleistung und ist daher bei der Er- 

mittlung des zu teilenden Austrittsguthabens des vorbeziehenden Ehegat- 

ten und zukünftigen Alleineigentümers aufzurechnen und entsprechend 

mit dem anderen Ehegatten zu teilen. 

Steuerliche Fragen stellen sich bei dieser Konstellation grundsätzlich 

nicht: Das latente Steuerrückerstattungsguthaben im Falle einer späteren 

Veräusserung der Liegenschaft mit Rückzahlung des Vorbezuges muss 

aber gegebenenfalls als latentes Aktivum bei der güterrechtlichen Ausei- 

nandersetzung ausgeglichen werden. 

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2. 

Wesentlich komplizierter ist die Sach- und Rechtslage dann, wenn die Liegen- 

schaft bei der Scheidung nicht vom Ehegatten übernommen wird, der den 

WEF-Vorbezug getätigt hatte, sondern vom anderen Ehepartner. Das Aus- 

scheiden des vorbeziehenden Ehegatten hat nämlich grundsätzlich zur Folge, 

dass dessen WEF-Vorbezug in seine Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt wer- 

den muss, und diese erst dann bereit ist, die im Grundbuch angemerkte Ver- 

äusserungsbeschränkung zu löschen, wenn die Rückzahlung bei ihr eingegan- 

gen ist. 

Verfügen die Ehegatten (oder einer von ihnen) über ausreichende freie Mittel, 

um diese Rückzahlung vor oder im Rahmen der Ehescheidung vorzunehmen, 

so ist die Sache einfach: Der WEF-Vorbezug ist dann ja zurückbezahlt und die 

Veräusserungsbeschränkung zu löschen. Güterrechtlich ist der gelöschte WEF- 

Vorbezug nicht mehr relevant, wogegen durch die Rückzahlung an die Vorsor- 

geeinrichtung das Guthaben des vorbeziehenden Ehegatten steigt, an welchem 

der andere Ehegatte über den Vorsorgeausgleich zur Hälfte beteiligt ist. Zu 

berücksichtigen gilt es bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung einzig, 

dass durch die Rückzahlung des WEF-Vorbezuges beim diesen leistenden 

Ehegatten die Aktiven entsprechend sinken. 

Sehr oft fehlen beiden Ehegatten die für das hiervor Gesagte erforderlichen 

freien Mittel und scheitert – an fehlender Solvenz - auch die Zwischenfinanzie- 

rung über eine Bank / Versicherung, welche vorerst die Rückzahlung des Vor- 

bezuges finanzieren und dieses Engagement danach durch einen neuen Vor- 

bezug des die Liegenschaft übernehmenden Ehegatten (zu Lasten des ihm bei 

der Scheidung zukommenden höheren Austrittsguthabens) refinanzieren muss. 

Auch in solchen Fällen ist die Übernahme der Liegenschaft durch den nicht 

vorbeziehenden Ehegatten aber möglich, wobei die entsprechende Lösung 

sehr oft weder der Anwaltschaft noch den involvierten Banken und Vorsorge- 

einrichtungen - teilweise auch den Gerichten – nicht oder zu wenig bekannt ist. 

Die Lösung basiert darauf, dass im Rahmen der Ehescheidung der WEF- 

Vorbezug des einen Ehegatten, statt diesen zurückzuzahlen, auf den die Lie- 

genschaft übernehmenden anderen Ehegatten übertragen werden kann. Dies 

mit der Folge, dass ohne Rückzahlung oder Zwischenfinanzierung der WEF- 

Vorbezug vom vorbeziehenden Ehegatten und dessen Vorsorgeeinrichtung auf 

den das Eigentum übernehmenden anderen Ehegatten und eine von ihm be- 

stimmte Vorsorgeeinrichtung (in der Regel die Freizügigkeitsstiftung der finan- 

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zierenden Bank) übergeht und die Anmerkung der Veräusserungsbeschrän- 

kung im Grundbuch entsprechend abgeändert wird. 

Güterrechtlich gilt auch diesfalls das eingangs unter Ziff. 1. Gesagte: Der WEF- 

Vorbezug, der ja nicht gelöscht sondern auf den anderen Ehegatten übertragen 

wird, belastet die Liegenschaft weiterhin wie eine Drittschuld. Vorsorgerechtlich 

ist der Vorbezug als Freizügigkeitsguthaben vorerst beim vorbeziehenden Ehe- 

gatten aufzurechnen und bei der Ermittlung des Ausgleichungsanspruchs rech- 

nerisch mitzuberücksichtigen, in der Folge aber der übertragene Vorbezug 

beim übernehmenden Ehegatten in voller Höhe als Ausgleichszahlung anzu- 

rechnen. 

Diese „Übertragung ohne Finanzierung“ benachteiligt keinen der Ehegatten und 

auch nicht die involvierte Vorsorgeeinrichtung, aus welcher dannzumal der Vor- 

bezug erfolgte: Das Austrittsguthaben ihres Versicherungsnehmers nach Voll- 

zug der Scheidung und der Vorsorgeausgleichung bleibt genau gleich, weil 

vom bei ihr effektiv noch vorhandenen Austrittsguthaben entsprechend weniger 

an den übernehmenden Ehegatten ausbezahlt werden muss. 

Geregelt werden muss in diesen Fällen allerdings zusätzlich, was mit dem la- 

tenten Steuerrückerstattungsguthaben im Zusammenhang mit dem seinerzeiti- 

gen Vorbezug geschehen soll. Dabei gilt es vorerst zu klären, ob die Übertra- 

gung des WEF-Vorbezuges vom einen auf den anderen Ehegatten ein „Steuer- 

fall“ ist, d.h. überhaupt den Rückerstattungsanspruch auslöst. Nach einer mir 

vorliegenden Beurteilung des kantonalen Steueramtes Aargau, die mir richtig 

erscheint, ist dies nicht der Fall, weil ja das vorbezogene Geld bei der reinen 

Übertragung nicht an eine Vorsorgeeinrichtung zurückfliesst. Dieser Rückfluss 

würde erst später erfolgen, wenn der den WEF-Vorbezug übernehmende Ehe- 

gatte dereinst die Liegenschaft (vor Eintritt eines Vorsorgefalles) veräussert und 

den Vorbezug an seine eigene Vorsorgeeinrichtung zurückzahlt. Sinnvollerwei- 

se wird in der Scheidungskonvention dennoch festgehalten, dass die Übertra- 

gung des WEF-Vorbezuges inkl. latentes Steuerrückerstattungsguthaben er- 

folgt. Gegebenenfalls ist dieses latente Aktivum auf Seiten des übernehmenden 

Ehegatten in der güterrechtlichen Auseinandersetzung auszugleichen. 

Stimmen die involvierten Vorsorgeeinrichtungen dieser in der Scheidungskon- 

vention entsprechend klar zu regelnden Lösung zu, was nach entsprechender 

Aufklärung in der Regel der Fall ist, so steht der Durchführbarkeit und dem Voll- 

zug auf entsprechende richterliche Anweisung im Scheidungsurteil hin nichts 

3

entgegen. Dabei kann mit der vom Scheidungsrichter nach Rechtskraft des 

Scheidungsurteils vorzunehmenden Anweisung ans Grundbuchamt, die Lie- 

genschaft ins Alleineigentum des einen Ehegatten zu übertragen, auch gleich 

die Anweisung verbunden werden, die Veräusserungsbeschränkung entspre- 

chend abzuändern, d.h. auf den übernehmenden Ehegatten und dessen von 

ihm bestimmte Vorsorgeeinrichtung (Freizügigkeitsstiftung) zu übertragen. 

3. 

Der Vollständigkeit halber gilt es festzuhalten, dass das hiervor Gesagte unein- 

geschränkt dort gilt, wo der ursprüngliche WEF-Vorbezug aus während der Ehe 

angesparten Vorsorgemitteln stammt und der Liegenschaftswert im Zeitpunkt 

der Scheidung nicht nur das Fremdkapital (Hypotheken) sondern auch den 

Vorbezug voll abdeckt. Ist das eine oder andere nicht der Fall, so ändert dies 

zwar nichts an den hiervor aufgezeigten Möglichkeiten: Bei der konkreten Be- 

rechnung der vorsorgerechtlichen Ausgleichungsansprüche wäre aber zu be- 

rücksichtigen, dass ein Teil des WEF-Vorbezuges als vorehelicher nicht aus- 

zugleichen ist bzw. der wegen gesunkenem Liegenschaftswert allenfalls ganz 

oder teilweise „verlustige“ Vorbezug bei der Ermittlung der auszugleichenden 

Guthaben (nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung) in Abzug zu bringen ist. 

4. 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass auch in Fällen, wo die Lie- 

genschaft bzw. das beim Kauf investierte Eigenkapital über einen WEF- 

Vorbezug finanziert wurde, die Übernahme der Liegenschaft durch den einen 

oder anderen Ehegatten als Alleineigentümer ohne zusätzliche Investitionen 

oder Mittel möglich ist. Zudem vorausgesetzt ist natürlich in allen Fällen die 

zukünftige Alleinfinanzierung der aufhaftenden Grundpfandschulden (Hypothe- 

ken) und deren Tragbarkeit auf Seiten des übernehmenden Ehegatten. 

14.02.2011 

lic. iur. Martin Kuhn, 

Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Familienrecht 

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