Sorgerecht, Obhut und Aufenthaltsbestimmungsrecht - Geissmann

Sorgerecht, Obhut und
Aufenthaltsbestimmungsrecht
Wird der gemeinsame Haushalt verheirateter Paare mit Kindern aufgeho-
ben, kommt es nicht selten vor, dass einer der Elternteile das Land mit
dem Kind bzw. den Kindern verlassen möchte, um im Ausland zu leben.
Keine Probleme ergeben sich hieraus, sofern der nicht betreuende Eltern-
teil dem Wegzug der Familie zustimmt. Ist dies nicht der Fall, entscheiden
hierüber zumeist die Gerichte.
Im Rahmen einer Trennung und damit im sogenannten Eheschutzverfah-
ren teilen die Gerichte für gewöhnlich die Obhut einem der Elternteile zu.
Das gemeinsame Sorgerecht dagegen bleibt bis zur Ehescheidung fort-
bestehen. Problematisch ist dies insofern, als bisher ungeklärt war, ob der
Inhaber der Obhut auch zu einem Wegzug ins Ausland berechtigt ist, da
sich das Gesetz diesbezüglich nicht äussert.
Die elterliche Sorge ist als Gesamtheit der elterlichen Verantwortung und
Befugnisse gegenüber dem Kind definiert, insbesondere mit Bezug auf
die Erziehung, die gesetzliche Vertretung und die Vermögensverwaltung.
Das Obhutsrecht dagegen ist ein Teil der elterlichen Sorge und umfasst
neben der Bestimmung des Aufenthaltsortes des Kindes, der für gewöhn-
lich mit dem Wohnsitz des obhutsberechtigten Elternteils identisch ist, die
tägliche Betreuung, Pflege und Erziehung des Kindes. Entscheidungen
von erheblicher Tragweite (Fragen der Schulbildung, Wahl der religiösen
Erziehung, medizinische Eingriffe) sind dagegen von den Sorgerechtsin-
habern zu treffen. Wird die Obhut folglich im Rahmen einer Trennung ei-
nem Elternteil übertragen, verbleibt dem anderen Elternteil ein Mitent-
scheidungsrecht bei zentralen Fragen der Lebensplanung des Kindes.
Mit einem Wegzug in ein anderes Land ist unter anderem auch eine Ein-
schulung an einem neuen Ort verbunden, womit unzweifelhaft eine zent-
rale Frage der Lebensplanung des Kindes betroffen ist. Man könnte nun
meinen, eine derartige Entscheidung sei nur von den Inhabern der elterli-
chen Sorge gemeinsam zu treffen, stellt der Wegzug ins Ausland für ein
Kind doch eine prägende Weichenstellung dar.
Hierzu hat sich aber das Bundesgericht in seinem aktuellen Entscheid
vom 1. Juni 2010 (BGE 136 III 353) klarstellend geäussert. In dem zitier-
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ten Entscheid ging es um die Frage, ob eine Mutter, gestützt auf die ihr zuge-
teilte Obhut, gegen den Willen des Vaters mit den Kindern ins Ausland ziehen
dürfe. Das Bundesgericht bejahte diese Frage unter Hinweis darauf, dass der
Wegzug in ein anderes Land selbstverständlich auch Auswirkungen auf die
schulische Situation des Kindes habe, der Mitinhaber der elterlichen Sorge dies
jedoch insoweit hinnehmen müsse, als die Einschulung an einem neuen Ort
unmittelbar Folge des Aufenthaltsbestimmungsrechts des obhutsberechtigten
Elternteils sei. Auch die erschwerte Ausübung des Besuchsrechts bei grösse-
ren Distanzen müsse hingenommen werden und stelle für sich allein keinen
Grund dar, dem allein obhutsberechtigten Ehegatten den Wegzug ins Ausland
zu verwehren.
Berücksichtigt man, dass üblicherweise die Kosten der Ausübung des Besuchs-
rechts vom nicht obhutsberechtigten Elternteil zu tragen sind, stellt sich ange-
sichts des aktuellen BGE die Frage, wie die erhöhten Reisekosten auf die El-
tern aufzuteilen sind. Das Bundesgericht hat sich insofern nur dahingehend
geäussert, dass der grösseren Distanz mit einer angepassten Regelung des
persönlichen Umgangs Rechnung zu tragen sei, womit es nun wohl Sache der
Richter ist zu entscheiden, wem und in welcher Höhe die Reisekosten in derar-
tigen Fällen auferlegt werden. Klar ist seit dem oben genannten Entscheid,
dass der mitsorgeberechtigte Elternteil keine Möglichkeit hat, den Wegzug des
anderen Elternteils gemeinsam mit den Kindern bzw. dem Kind zu verhindern.
Möglich ist allenfalls eine Weisung nach Art. 307 ZGB, welche jedoch nur dann
in Betracht kommt, wenn das Wohl des Kindes durch den Umzug ins Ausland
ernsthaft gefährdet ist. In diesem Zusammenhang wies das Bundesgericht je-
doch daraufhin, dass anfängliche Integrations- oder sprachliche Schwierigkei-
ten in aller Regel keine ernsthafte Gefährdung des Kindeswohls begründen
können.
Mit seiner jüngsten Entscheidung hat sich das Bundesgericht eindeutig dazu
bekannt, den obhutsberechtigten Elternteil frei über seinen zukünftigen Auften-
haltsort entscheiden zu lassen. Folge ist, dass die Eltern, nachdem einem von
beiden im Rahmen des Eheschutzverfahrens die Obhut zugewiesen wurde,
aufgrund der nach wie vor bestehenden gemeinschaftlichen elterlichen Sorge
zusammen darüber entscheiden, ob ihr Kind staatliche oder private Schulen
besucht. Wo sich eine derartige Schule befindet, d.h. in welchem Land, soll
dagegen der Entscheidung des Obhutsberechtigten vorbehalten bleiben, was
kaum nachvollziehbar sein dürfte.
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Begrüssen dürften den Entscheid alle diejenigen, die wegen ihrer Familie in der
Schweiz leben, jedoch mit einem anderen Land verwurzelt sind und eine Rück-
kehr in ihr Heimatland planen. Dem nicht obhutsberechtigten Mitinhaber der
elterlichen Sorge dagegen dürfte sich dieser Entscheid als weitere Beschnei-
dung seiner Rechte darstellen, zumal dieser zumeist auch die Unterhaltslast
trägt.
04.04.2011
Dr. iur. Gesine Wirth – Schuhmacher
zugelassen als Rechtsanwältin
in der Schweiz und in Deutschland
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