Auskunft unter Ehegatten über die wirtschaftlichen Ver ... - Geissmann

Auskunft unter Ehegatten über die wirtschaftlichen Verhältnisse
Gemäss Art. 170 ZGB kann jeder Ehegatte vom anderen Auskunft über
dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen. Wird dies ver-
weigert, kann gerichtlich nicht nur entsprechende Auskunft eingeklagt und
der Ehegatte selber zur Vorlegung der entsprechenden Urkunden ver-
pflichtet werden; das Gericht kann vielmehr auch Dritte hierzu verpflich-
ten.
1.
Gemäss Lehre und Rechtsprechung umfasst der Auskunftsanspruch der
Ehegatten grundsätzlich - und somit namentlich auch ausserhalb einer
Trennungs- oder Scheidungssituation - diejenigen Auskünfte, welche dem
anderen Ehepartner Kenntnis des Einkommens (Lohn/Gewinn, Vermö-
gensertrag, etc.), der relevanten Vermögen (Bankguthaben, Versiche-
rungsansprüche, gebundene Vorsorge, Pensionskasse) und der Schulden
(Kredite, Hypotheken, Steuerverpflichtungen, etc.) verschaffen. Auf Ver-
langen sind die entsprechenden Auskünfte durch Unterlagen (Lohnaus-
weise, Steuererklärungen, Saldobescheinigungen von Banken oder Ver-
sicherungen, Pensionskassenausweise, etc.) zu belegen.
2.
Kommt es zu einer Ehekrise, leben die Ehegatten bereits getrennt oder
steht sogar eine Scheidung bevor, so geht in aller Regel der Auskunfts-
und Einsichtsanspruch des anderen Ehegatten erheblich über das unter
Ziff.1 Gesagte hinaus. Es können diesfalls auch Auskünfte und Unterla-
gen über (vermutete) Vermögensentäusserungen, die Herkunft vorhande-
ner Vermögen und Schulden, den Zahlungsfluss für bekannte oder ver-
mutete Investitionen, die Verwendung der laufenden Einkünfte und die
nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts erwachsenden laufen-
den Lebenshaltungskosten verlangt werden. Namentlich vor oder im
Scheidungsverfahren – der Auskunftsanspruch dauert bis zur rechtskräfti-
gen Scheidung – ist umfassend Auskunft zu erteilen, damit der andere
Ehegatte rechtsgenüglich in der Lage ist, seine Ansprüche auf Unterhalt,
und aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung und der Vorsorgeaus-
gleichung nicht nur abzuschätzen, sondern im Scheidungsverfahren zu
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eziffern, zu substanzieren und zu belegen. Dabei ist auch an Ersatzforderun-
gen für oder gegen Eigengüter, Zurechnungsansprüche nach Art. 208 ZGB und
ermessensweise zusprechenbare Ansprüche nach Art. 165 ZGB zu denken.
3.
Namentlich bei komplexeren wirtschaftlichen Verhältnissen ist es mit Blick auf
die nach der neuen schweizerischen Zivilprozessordnung wesentlich strenger
zu handhabende Substanzierungslast und die Verpflichtung, bereits mit der
Scheidungsklage einen Mindeststreitwert zu beziffern, oftmals sinnvoll oder gar
geboten, vor oder mit der Scheidungsklage ein gerichtliches Auskunftsbegeh-
ren zu stellen, sofern der Ehegatte die umfassende Auskunft und die Vorlegung
entsprechender Belege verweigert. Nur so können in strittigen Fällen die Pro-
zessaussichten abgeschätzt und zur Vermeidung unnötigen Aufwandes oder
übersetzter Gerichtskostenvorschüsse die Ansprüche zum Voraus geschätzt
und ausreichend begründet geltend gemacht werden.
4.
Allerdings muss jeder Auskunftsanspruch durch ein rechtlich geschütztes Inte-
resse gedeckt sein, welches im strittigen Auskunftsverfahren zumindest glaub-
haft zu machen ist. Rein schikanöse Auskunftsforderungen oder solche, die
den Ehegatten einzig in ein schlechtes Licht rücken sollen, sind nicht zulässig
und finden auch keinen Rechtsschutz. Insbesondere dann, wenn das Aus-
kunftsbegehren für den Fall der Nichterfüllung durch den Ehegatten die gericht-
liche Direkteinforderung bei Dritten beinhaltet, muss genau geprüft werden, ob
ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse besteht. Zudem hat auch der Aus-
kunft verlangende Ehegatte genau zu prüfen, ob solche Drittauskünfte und ent-
sprechende, dem Gericht vorliegende Unterlagen nicht auch Nachteile für den
eigenen Standpunkt mit sich bringen.
5.
Der in Art. 170 ZGB verankerte Auskunftsanspruch der Ehegatten ist nichts
desto trotz ein mehr als nützlicher Rechtsbehelf, um rechtzeitig an die für die
Durchsetzung von finanziellen Ansprüchen auf Unterhalt, güterrechtliche Abfin-
dung und Vorsorgeausgleichung erforderlichen Informationen zu gelangen. Ein
entsprechendes Auskunftsverfahren schützt vor Überraschungen oder prozes-
sualen Nachteilen im Scheidungsverfahren selber und zwingt zudem die Ge-
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genseite sehr oft, ihren Standpunkt offen zu legen und diesbezüglichen Risiken
Rechnung zu tragen: Nicht selten ist danach sogar eine gütliche Lösung mög-
lich und erübrigt sich ein weitaus kostspieligeres strittiges Scheidungsverfah-
ren.
17. April 2012
Martin Kuhn
lic. iur., Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Familienrecht
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