Ansprüche des geschiedenen Ehegatten auf Witwen ... - Geissmann

Ansprüche des geschiedenen Ehegatten auf Witwenrenten
im Falle des Todes des früheren Ehegatten
Die „abgeschiedene“ Ehefrau hat unter bestimmten Voraussetzungen
Anspruch auf Rentenleistungen der 1. und 2. Säule, sofern der frühere
Ehemann nach der Scheidung verstirbt, was selbstverständlich – unter
den gleichen Voraussetzungen – auch umgekehrt gilt. Die weitverbreitete
Meinung, dass mit der Scheidung auch Hinterlassenenansprüche der 1.
und 2. Säule untergehen, ist sehr oft falsch.
1.
In der 1. Säule (AHV) ist die abgeschiedene Person mit der verwitweten
Person gemäss Art. 24a AHVG gleichgestellt, wenn eine der folgenden
Voraussetzungen erfüllt ist:
- Die Ehe hat mindestens zehn Jahre gedauert und es sind Kinder vor-
handen.
- Die Ehe hat mindestens zehn Jahre gedauert und die Scheidung er-
folgte nach dem 45. Altersjahr der abgeschiedenen Person.
- Die Ehe dauerte zwar weniger als zehn Jahre, aber es sind Kinder
vorhanden, die erst nach dem 45. Altersjahr der abgeschiedenen Per-
son mündig werden.
Ist keine der obigen Voraussetzungen erfüllt, so hat die abgeschiedene
Person dennoch einen befristeten Witwen- / Witwerrentenanspruch, wenn
und solange sie Kinder unter 18 Jahren hat.
Diesem allfälligen Witwen- (oder Witwer)rentenanspruch kommt nament-
lich auch deshalb Bedeutung zu, weil in Fällen, wo die eigene AHV-Rente
(oder IV-Rente) der abgeschiedenen Person tiefer ist als die Witwenrente,
letztere höhere Rente beansprucht werden kann.
Dem allfälligen Rentenanspruch des abgeschiedenen Ehegatten gilt es
namentlich dann Rechnung zu tragen, wenn eine Scheidung kurz vor Ab-
lauf einer zehnjährigen Ehedauer oder des 45. Altersjahrs der abschei-
denden Personen ansteht: Diesfalls kann es sich rechtfertigen, mit der
einverständlichen Scheidung noch etwas zuzuwarten oder das Schei-
dungsverfahren zu verzögern, um einen entsprechenden Rentenanspruch
im Falle des späteren Todes des anderen Ehegatten zu begründen.
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Zu beachten gilt es, dass im Falle der Wiederverheiratung der abgeschiedenen,
rentenberechtigten Person die Witwen- oder Witwerrente erlischt. Der Anspruch
lebt aber nach Scheidung der Zweitehe unmittelbar wieder auf, sofern diese vor
Ablauf von zehn Jahren wieder geschieden wird.
2.
Auch in der 2. Säule (Berufliche Vorsorge) bestehen gegebenenfalls Hinterlas-
senansprüche (Witwen- oder Witwerrente) des abgeschiedenen Ehegatten im
Falle des Todes des früheren Ehepartners. Allerdings sind die Voraussetzun-
gen hier strenger. Zudem gilt es zu unterscheiden zwischen dem gesetzlich
geregelten Anspruch im Bereich des Obligatoriums und allfälligen Ansprüchen
aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge, für welche letzteren einzig
das konkrete Vorsorgereglement gilt. Darin kann ein Anspruch auf (überobliga-
torische) Hinterlassenenrenten des abgeschiedenen Ehegatten auch gänzlich
verneint werden.
Im obligatorischen Bereich besteht ein Anspruch auf eine Witwenrente gemäss
Art. 20 Abs. 1 BVV 2 dann, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat
und dem abgeschiedenen Ehegatten im Scheidungsurteil eine Rente oder eine
Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde.
Diese etwas missverständliche Formulierung hat das Bundesgericht in einem
aktuellen Entscheid (9C_35/2011 vom 06.09.2011) präzisiert und klargestellt,
dass eine Scheidungsrente nicht etwa lebenslänglich zugesprochen sein muss,
sondern bei Vorhandensein der übrigen Voraussetzungen eine Witwen- oder
Witwerrente auch dann geschuldet ist, wenn die Scheidungsrente nur befristet
zugesprochen wurde.
Zu beachten gilt es, dass die Leistungen der Vorsorgeeinrichtungen, d.h. die
Witwen- oder Witwerrenten, um den Betrag gekürzt werden können, um den sie
zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere der
AHV und IV, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigen. Besteht
beispielsweise ein Anspruch auf eine Witwenrente der AHV so kann eine höhe-
re Witwenrente der 2. Säule auf den Betrag gekürzt werden, welcher der Diffe-
renz zwischen der Scheidungsrente und der konkret zugesprochenen AHV-
Witwenrente entspricht. Von diesem Kürzungsrecht machen die Vorsorgeein-
richtungen in aller Regel Gebrauch.
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Auch die Hinterlassenenrente der 2. Säule erlicht bei Wiederverheiratung des
abgeschiedenen Ehegatten. Dieses Erlöschen ist aber definitiv, d.h. die Rente
lebt – im Gegensatz zur Witwenrente nach AHVG – nach Scheidung der Zweit-
ehe nicht wieder auf.
3.
Die vorstehenden Regelungen bezüglich allfälliger Ansprüche auf Hinterlasse-
nenleistungen des abgeschiedenen Ehegatten gelten analog auch für eingetra-
gene Partnerschaften, d.h. der ehemalige eingetragene Partner ist nach ge-
richtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft allenfalls einer Witwe
oder einem Witwer gleichgestellt und hat unter den selben Voraussetzungen
Rentenansprüche.
4.
In der anwaltlichen Praxis gilt es den obigen Bestimmungen nicht nur bei der
Beratung und Vertretung eines Ehegatten in der Erstscheidung, nämlich bei der
allfälligen Berücksichtigung des Scheidungsrenten-Wegfallrisikos im Falle des
Todes des rentenpflichtigen Ehegatten, Rechnung zu tragen. Auch im Rahmen
einer Zweitscheidung muss das allfällige Wiederaufleben eines Rentenan-
spruchs (nach AHVG) gegebenenfalls bei der Beurteilung und Berechnung des
Anspruchs auf eine Scheidungsrente aus der Zweitehe berücksichtigt werden.
14. November 2011
lic iur Martin Kuhn
Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Familienrecht
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