LSV kompakt Dezember 2012 - Sozialversicherung für ...

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verwaltung beauftragten Gutachter
noch aus.
Die Beiträge für Unternehmen
n des Erwerbsgartenbaus, der Parkund
Gartenpflege (insbesondere
des Garten- und Landschaftsbaus),
für Friedhöfe,
n für Lohnunternehmen,
n für Unternehmen zum Schutz und
zur Förderung der Landwirtschaft
sowie
n für Landwirtschaftskammern und
Berufsverbände
sollen künftig nach dem Arbeitswert
berechnet werden. Hierbei werden für
Arbeitnehmer die Lohnsummen und
für Familienarbeitskräfte (Unternehmer,
Ehegatten sowie mitarbeitende
Familienangehörige ohne Arbeitsvertrag)
pauschale Jahresarbeitsverdienste
angesetzt. Für die Unternehmen des
Erwerbsgartenbaus, der Park- und
Gartenpflege einschließlich der Friedhofsunternehmen
ist dies ein bekannter
und bewährter Beitragsmaßstab.
Für Biogasanlagen wird sich der Beitrag
nach der erzeugten Leistung bemessen.
Für Jagdunternehmen ist eine
Beitragberechnung ausschließlich
nach der bejagbaren Fläche vorgesehen.
Der Beitrag für Nebenunternehmen
soll, soweit möglich, nach pauschalen
Arbeitsbedarfsansätzen und
im Übrigen nach dem tatsächlichen
Arbeitsbedarf berechnet werden.
Für alle Unternehmen – ausgenommen
die Nebenunternehmen – ist ein
Grundbeitrag vorgesehen, der die Verwaltungs-
und Präventionskosten decken
wird. Hierzu werden ein Mindestgrundbeitrag,
darüber hinaus ein ansteigender
Grundbeitrag sowie ein
Höchstgrundbeitrag festzulegen sein.
Für alle Unternehmensarten gilt, dass
die Beiträge die Aufwendungen aus
dem tatsächlichen Unfallgeschehen
grundsätzlich decken sollen. Die Beiträge
werden damit stark am Unfallgeschehen
ausgerichtet. Bemühungen
zur Vermeidung von Unfällen sollen
sich „lohnen“.
Bei allen Differenzierungen und allem
Bemühen zur Gestaltung gerechter
Beitragsmaßstäbe muss es bei einer
gewissen Pauschalierung und Typisierung
bleiben. Bisher unbekannte Differenzierungen,
z. B. bei Forstunternehmen,
führen zu einem zusätzlichen
Erhebungsaufwand bei den Mitgliedsunternehmen
und einem
zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei
der SVLFG. Dieser entsteht nicht nur
einmalig. Vielmehr sind die entsprechenden
Daten wiederkehrend zu aktualisieren.
Dies ist nur dann zu vermeiden,
soweit andere Datenbestände
dauerhaft vorhanden und verwertbar
sind. Der praktizierte Abgleich mit
den Förder-/InVeKoS-Daten hilft insoweit
bundesweit nur im Bereich der
landwirtschaftlichen Nutzflächen.
Landwirtschaftliche Krankenkasse
Die Beiträge zur Krankenkasse sollen
ab 2014 nach dem „korrigierten Flächenwert“
berechnet werden. Hierbei
wird zunächst durch Vervielfältigung
der Hektarzahl mit dem Hektarwert
der Betriebssitzgemeinde der Flächenwert
gebildet. Durch Multiplikation
des Flächenwertes mit dem Beziehungswert
nach der Verordnung
zur Ermittlung des Arbeitseinkommens
aus der Land- und Forstwirtschaft
wird schließlich der „korrigierte
Flächenwert“ berechnet. Auch dieser
Beitragsmaßstab hat sich bei mehreren
landwirtschaftlichen
Krankenkassen in der Vergangenheit
bewährt und wurde von den Sozialgerichten
als zulässig bewertet.
Der „korrigierte Flächenwert“ erweitert
die Bewertung der Bodenverhältnisse
(Ertragschancen) um eine fundierte
Modifikation des reinen Flächenwertes.
Die Praxis zeigt, dass der
Anstieg des Flächenwertes nicht automatisch
mit einer proportionalen
Steigerung des Ertrages gleichzusetzen
ist. Belegt wird diese Erfahrung
durch die zuvor genannte, jährlich
von der Bundesregierung herausgegebene,
Verordnung. In dieser werden
Beziehungswerte zwischen dem
Wirtschaftswert (vergleichbar mit
dem Flächenwert) und dem fünfjährigen
Durchschnitt der tatsächlichen
Gewinne der für den Agrarbericht
der Bundesregierung ausgewerteten
Testbetriebe festgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
n Zum 1. Januar 2013 nimmt der LSV-
Bundesträger, die SVLFG, die Arbeit auf.
n Die Beiträge zur Berufsgenossenschaft
und Krankenkasse werden 2013 unverändert
nach den bisherigen regionalen
Beitragsmaßstäben berechnet.
n Bundeseinheitliche Beitragsmaßstäbe
werden ab 2014 in Stufen eingeführt.
n Auch bei den neuen Beitragsmaßstäben
bleiben Pauschalierung und Typisierung
unvermeidbar.
Zusätzlicher Erhebungsaufwand
Bei jeder Neugestaltung von Beitragsmaßstäben
wird die Forderung nach
mehr Beitragsgerechtigkeit erhoben.
Beinahe jede weitere Detaillierung hat
aber einen zusätzlichen Erhebungsaufwand
zur Folge. An einer Pauschalierung
und Typisierung führt daher
auch in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
kein Weg vorbei. Es
bleibt ein Suchen nach der besten Lösung.
Eine Einzelfallgerechtigkeit ist
aber mit keiner Lösung zu erreichen.
Und die oft zitierte Solidarität ist dabei
noch nicht einmal berücksichtigt.
Der Gesetzgeber und die Mitglieder
der SVLFG fordern eine Reduzierung
der Verwaltungskosten auf das notwendige
Maß. Zusätzlicher Verwaltungsaufwand
ist schon deshalb zu
vermeiden. Besondere Bedeutung hat
darüber hinaus, dass der SVLFG
durch das LSV-NOG eine Budgetierung
der Verwaltungskosten auferlegt
ist. Die Verwaltungskosten müssen
bis 2016 deutlich reduziert werden.
Dies ist nur bei konsequenter
Überprüfung der bestehenden Abläufe,
der strikten Vermeidung zusätzlicher
Aufwände und dem dann
möglichen und unvermeidbaren Personalabbau
zu erreichen.
Das Ehrenamt hat sich für den neuen
Beitragsmaßstab der Berufgenossenschaft
nach intensiver Diskussion im
Wesentlichen für ein Produktionsverfahren
„Grünland“ ausgesprochen.
Ab grenzungsprobleme bei mehreren
Grünlandarten auch in der Unfallzuordnung,
insbesondere aber ein geringer
Erhebungs- und Verwaltungsaufwand
waren hierfür die Gründe. Wie
dieses Beispiel zeigt, sucht das Ehrenamt
im Spannungsfeld zwischen Beitragsgerechtigkeit
und notwendiger
Pauschalierung nach ausgewogenen
Lösungen. Dies gilt für alle anderen
Produktionsverfahren und beitragsrechtliche
Ansätze gleichermaßen. n
Hartmut Fanck
Dezember I 12 LSV kompakt 9