„Gezielte Tötungen“ - Lizenz zum Mord?

Israels schließlich auch im Rahmen
von Forschungsprojekten und Technologietransfers
beteiligt; im 7. EU-
Forschungsrahmenprogramm ist
Sicherheitsforschung ein Schwerpunktbereich,
in dem mit EU-Mitteln
intensiv an neuen Technologien gearbeitet
wird, und in dem Israel als
assoziierter Drittstaat an zahlreichen
Programmen beteiligt ist 10 .
Die gewonnenen Erkenntnisse
fließen in die Rüstungstechnik ein,
nicht zuletzt mittelbar über die Entwicklung
so genannter dual use-
Güter, also sowohl zivil als auch
militärisch nutzbarer Produkte der
Sicherheitstechnikindustrie.
Bewaffnete Drohnen für
die Bundeswehr
Auch die Bundeswehr verlangt
seit einiger Zeit die Beschaffung
bewaffneter bzw. waffenfähiger
Drohnen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums
rechtfertigte
derartige Überlegungen bereits in
der Bundespressekonferenz vom
27. Juli 2012 damit, man müsse
sich „der Entwicklung natürlich stellen“,
Drohnen seien „in der militärischen
Luftfahrt der Zukunft und
10 vgl. BT-Drs. 17/8262.
wahrscheinlich nicht nur der militärischen,
sondern auch der zivilen
Luftfahrt einfach das Mittel“ 11 .
Die Spitze des Bundesverteidigungsministeriums
stützt diese Linie,
auch wenn sie sich inzwischen
bemüht, das Thema aus dem Bundestagswahlkampf
herauszuhalten.
In mehreren seit Beginn des Jahres
2013 abgegebenen öffentlichen
Statements sprach sich Verteidigungsminister
de Maizière für eine
Ausstattung der Bundeswehr mit
bewaffneten Drohnen aus. Diese
sollen vorgeblich dazu dienen, deutsche
Soldat_innen aus der Luft zu
schützen. De Maizière hat aber die
Frage nach seiner Einstellung zu „gezielten
Tötungen“ zugleich lakonisch
wie ausweichend mit der Auskunft
beantwortet, „gezieltes Treffen“ sei
„immer besser als flächenmäßiges
Treffen.“ In der Aktuellen Stunde
des Bundestags zum Thema „Ausrüstung
der Bundeswehr mit bewaffneten
Drohnen“ am 31. Januar
2013 konstatierte er darüber hinaus:
„Ja, wir verlangen von unseren
Soldaten, dass sie unter Beachtung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
gezielt wirken und nicht ein-
11 Pressesprecher des Bundesverteidigungsministeriums
in der Regierungspressekonferenz
vom 27.07.2012.
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