„Gezielte Tötungen“ - Lizenz zum Mord?

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Deckmantel des „Krieges gegen den Terror“ wird der Einsatz von Militär jederzeit und in fast allen Regionen der Welt geplant und real auch umgesetzt. Menschen werden willkürlich zu „Terrorist_innen“ erklärt und ohne rechtsstaatliches Verfahren mit Kampfdrohnen oder von „Killer- Kommandos“ hingerichtet. Der deutsche Verteidigungsminister will mit Drohnen Interventionen der Bundeswehr im Ausland perfektionieren. 5. Initiativen der Fraktion DIE LINKE Die Fraktion DIE LINKE hat im Deutschen Bundestag als einzige Fraktion kontinuierliche Aktivitäten gegen den Einsatz und die Beschaffung von Kampfdrohnen durchgeführt. Die Fraktion DIE LIN- KE lehnt Kampfdrohnen ab, weil durch sie die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter abgesenkt wird. Durch die immer weiter voranschreitende Technisierung der Kriegsführung haben sich Kriege und bewaffnete Konflikte verändert: Die hochtechnisierten Waffen- und neue Aufklärungssysteme machen Kriege überall möglich. Unter dem Durch sogenannte „gezielte” Tötungen von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen werden Hinrichtungen ohne jegliche Anklage vor einem Gericht, ohne rechtsstaatliches Verfahren und ohne ein überprüfbares Urteil vollzogen. Die Fraktion DIE LINKE sagt entschieden Nein zur Liquidierung von Menschen durch Drohnen und Spezialkräftekommandos und fordert ihre weltweite Ächtung. Diese Einsätze müssen als das benannt werden, was sie sind: Morde. Die Planenden und Ausführenden müssen für diese Morde zur Rechenschaft gezogen werden. 46
Hier finden Sie ausgewählte Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Drohnen: Bundestagsdrucksache 17/765, März 2010 Antwort auf Kleine Anfrage „Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen“ Bundestagsdrucksache 17/9533, Oktober 2010 Antwort auf Kleine Anfrage „Getöteter deutscher Staatsbürger bei US-Drohnen-Angriff in Pakistan im Oktober 2010“ Bundestagsdrucksache 17/3786, Januar 2011 Antwort auf Kleine Anfrage „Getötete deutsche Staatsbürger bei US-Drohnen-Angriff in Pakistan“ Bundestagsdrucksache 17/8693, März 2012 Antwort auf Kleine Anfrage „Änderung des Luftverkehrsgesetzes zum Drohnen-Einsatz“ Bundestagsdrucksache 17/12136, Januar 2013 Antwort auf Kleine Anfrage „Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum“ 219. Sitzung vom 31.01.2013 TOP ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen DIE LINKE „Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen“ Mitglieder der Fraktion DIE LINKE am Fenster des Reichstagsgebäudes. 47
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