„Gezielte Tötungen“ - Lizenz zum Mord?

fach durch die Gegend ballern, und
die Drohne wirkt gezielt“ 12 . Damit ist
klar, dass de Maizière einen Einsatz
von bewaffneten Drohnen zu „gezielten
Tötungen“ mindestens im derzeit
bestehenden bewaffneten Konflikt
in Afghanistan begrüßt. Die Bundeswehr
soll sich also künftig selbst an
derartigen Angriffen mit Kampfdrohnen
versuchen. Am 30. April 2013
meldeten deutsche Zeitungen, dass
Washington grünes Licht für den Verkauf
von amerikanischen Drohnen
vom Typ „Reaper“ („MQ-9 Reaper“,
Deutsch: Sensenmann), dem neuesten
Typ der unbemannten Drohnen,
die mit Raketen bewaffnet werden
können, an Deutschland gegeben
habe 13 . Auch wenn die Entwicklung
– wie beim Euro Hawk – ins Stocken
gerät, bedeutet das kein Umschwenken
und Umdenken in der von einem
breiten Parteienbündnis getragenen
deutschen Rüstungspolitik. Die Oppositionspolitiker_innen
von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen fordern
zwar weitere Aufklärung, setzen sich
aber gerade nicht dafür ein, eine Ausrüstung
der Bundeswehr mit Kampfdrohnen
zu verhindern.
12 vgl. z.B. Interview im Tagesspiegel vom
10.02.2013, S.3 sowie BT-Plenarprotokoll
17/219, S. 27110 f.
13 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-usa-genehmigen-drohnenverkauf-an-deutschland-a-897281.html
Allein das Versprechen, einen
„aseptischen“ Krieg ohne eigene
Opfer (und vorgeblich ohne „Kollateralschäden“)
führen zu können,
wird zur Ausweitung des offensiven
militärischen Einsatzspektrums der
Bundeswehr führen und kann daher
nicht hingenommen werden. Je mehr
die Kosten von Militäreinsätzen sinken,
und je geringer das Risiko wird,
gegenüber Familienangehörigen und
der Öffentlichkeit die Verantwortung
für den Tod „eigener“ Soldat_innen
übernehmen zu müssen, desto eher
werden Regierungen geneigt sein,
Kriege zu beginnen und sich an Militäreinsätzen
zu beteiligen. Drohnen
sorgen wie automatisierte, ferngesteuerte
Kriegstechnologien überhaupt
mit dafür, dass die Anwendung
militärischer Gewalt attraktiver wird.
Die Hemmschwelle der Politik (und
unter Umständen auch der Gesellschaft)
sinkt. Über kurz oder lang
muss dies dazu führen, dass immer
mehr Konflikte provoziert und militärisch
ausgetragen werden. Zudem ist
die Grenze, in den Bereich außergerichtlicher
Exekutionen – „gezielter
Tötungen“ vermeintlicher Terroristen
– vorzudringen, fließend.
Ohnehin ist die Bundeswehr längst
selbst zur Akteurin auf dem Gebiet
der „gezielten Tötungen“ geworden:
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