Journal - Heinrich - Humboldt-Universität zu Berlin

Letztlich steht einer Privatisierung auch das
Rechtsstaatsprinzip entgegen, da Freiheitsentziehungen
und damit verbundene Grundrechtseingriffe
nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen
dürfen. Ein privater Träger wäre nicht wie die
Verwaltung gem. Art.1 III GG an die Grundrechte
gebunden.
Gibt der Staat Rechtsmacht auf, muss er dies
durch Kontrolle und stärkere Reglementierung
kompensieren, um seiner Gewährleistungsverantwortung
nachzukommen.
Wenngleich dadurch die betriebswirtschaftlich
effizientesten Privatisierungsmodelle ausscheiden,
lässt das Selbstverständnis einer Gesellschaft
und einer Verfassung, der die Menschenwürde
als wichtigste Wertentscheidung zugrunde liegt,
keinen anderen Schluss zu.
Vortrag von Lisa Hahn & Girts Strazdiņš
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Im Ergebnis wäre eine materielle Privatisierung
des Maßregelvollzugs somit verfassungswidrig.
Dies gilt auch für eine materielle Teilprivatisierung
durch Abkoppelung nicht-hoheitlicher
Vollzugsbereiche, da der Zweck der Unterbringung
– die Resozialisierung – alle Bereiche des
Vollzugs überlagert.
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Zulässig
sind Privatisierungsformen, bei denen die Aufgabenverantwortung
materiell beim Staat verbleibt
und weiterhin hoheitlich ausgeübt wird. Auf die
Organisationsform kommt es hierbei nicht an.