Fristen im Erb- und Erbschaftsteuerrecht - Bartmann-stb.de

Checkliste
Fristen im Erb- und Erbschaftsteuerrecht
Fristen im Erbrecht
1. Gültigkeit letztwilliger Verfügungen
Anfechtung einer
letztwilligen Verfügung,
§ 2082 BGB
Anfechtung
eines Erbvertrages,
§ 2283 BGB
Unwirksamwerden
der Nacherbschaft, §
2109 BGB
Unwirksamwerden
eines aufgeschobenen
Vermächtnisses,
§§ 2162, 2163 BGB
Ein Testament kann innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des
Anfechtungsberechtigten vom Anfechtungsgrund angefochten
werden. Die Anfechtung ist endgültig ausgeschlossen, wenn
seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen sind.
Hat der Erblasser einen Erbvertrag geschlossen, kann er
diesen ebenfalls innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des
Anfechtungsgrundes anfechten. Dem anderen Vertragsteil, der
nicht zugleich Erblasser ist, steht ein Anfechtungsrecht nur
nach den §§ 121, 124 BGB (Anfechtung ohne schuldhaftes
Zögern erforderlich) zu. Sonstige Anfechtungsberechtigte
müssen nach § 2082 BGB anfechten.
Die Anordnung der Nacherbschaft wird grundsätzlich
unwirksam (zu den Ausnahmen vgl. § 2109 Abs. 1S. 2BGB),
wenn seit dem Erbfall 30 Jahre vergangen sind. Der Vorerbe
wird dann zum Vollerben und kann über den Nachlass
unbeschränkt verfügen.
Ebenso wie die Nacherbschaft wird auch ein aufschiebend
bedingtes Vermächtnis grundsätzlich mit Ablauf von 30 Jahren
seit dem Erbfall unwirksam, wenn nicht die Bedingung vorher
eingetreten ist. Ausnahmen von dieser Regel beinhaltet §2163
BGB.
2. Anfall der Erbschaft / des Vermächtnisses
Annahme und
Ausschlagung
der Erbschaft,
§§ 1943, 1944 BGB
Ausschlagung
der Nacherbschaft,
§ 2142 BGB
Eine Erbschaft kann nur innerhalb einer Frist von sechs
Wochen seit der Erbe Kenntnis vom Erbfall und vom Grund
seiner Berufung hat (gesetzlicher oder testamentarischer Erbe)
ausgeschlagen werden. Danach gilt die Erbschaft als
angenommen. Die Frist verlängert sich auf einen Zeitraum von
sechs Monaten, wenn entweder der Erblasser seinen Wohnsitz
zurzeit des Erbfalls ausschließlich im Ausland hatte oder der
Erbe sichbei Beginn der Frist im Ausland aufhält.
Die Nacherbschaft kann ebenso wie die „reine“ Erbschaft
ausgeschlagen werden. Allerdings ist hier eine Ausschlagung
schon bei Eintritt des Erbfalls möglich. Der Nacherbe kann
daher sowohl nach dem Erbfall als auch nach dem Nacherbfall
die Erbschaft ausschlagen. Dader Nacherbe jedoch vor dem
Nacherbfall noch keine entsprechende Kenntnis haben kann,
beginnt die Ausschlagungsfrist frühestens mit Eintritt des
Nacherbfalls.

Ausschlagung eines
Vermächtnisses,
§ 2180 BGB
Anfechtung der
Annahme oder
Ausschlagung,
§ 1954 BGB
Anfechtung der
Versäumung der
Ausschlagungsfrist,
§ 1956 BGB
Ein Vermächtnis kann erst nach Eintritt des Erbfalls
ausgeschlagen werden. Eine Frist existiert hierfür nicht;die
Ausschlagung kann also noch Jahre später erfolgen, wenn
nicht der Begünstigte das Vermächtnis zuvor angenommen
oder der Erblasser testamentarisch eine Frist zur Annahme
bestimmt hat.
Sofern Anfechtungsgründe vorliegen, können Annahme oder
Ausschlagung der Erbschaft mit einer Frist von sechs Wochen
bzw. sechs Monaten (bei Auslandsbezug gilt § 1944 BGB)
angefochten werden. Mit Ablauf von 30 Jahren seit Annahme
oder Ausschlagung ist eine Anfechtung nicht mehr möglich.
Wird die Erbschaft nicht explizit angenommen, sondern gilt sie
wegen Ablaufs der Ausschlagungsfrist als angenommen, kann
der Betroffene diese Versäumung der Ausschlagungsfrist in
gleicher Weise anfechten wie die ausdrückliche Annahme der
Erbschaft. Auch hier gilt also wieder die Sechs-Wochen- bzw.
Sechs-Monats-Frist.
3. Bestimmung der Testamentsvollstreckung
Dauer der Testamentsvollstreckung,
§ 2210 BGB
Beschwerde gegen
die Ernennung des
Testamentsvollstreckers,
§§ 81, 22 FGG
Die Verwaltungsvollstreckung kann grds. höchstens für einen
Zeitraum von 30 Jahren seit Eintritt des Erbfalls festgelegt
werden; nur in Ausnahmefällen ist hiervon eineAbweichung
möglich (Satz 2der Vorschrift). Für die
Abwicklungsvollstreckung sind hingegen keine gesetzlichen
Grenzen vorgesehen.
Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das
Nachlassgericht kann innerhalb von zweiWochen mit der
sofortigen Beschwerde angegriffen werden. Zu den
Beschwerdeberechtigten gehören insbesondere Erben,
Pflichtteilsberechtigte und Vermächtnisnehmer.
4. Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergänzungsanspruch
Verjährung des
Pflichtteilsanspruchs,
§ 2332 BGB
Umfang des Pflichtteilsergänzungsanspruchs,
§ 2325 Abs. 3BGB
Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren seit Kenntnis
des Pflichtteilsberechtigten vom Erbfall und der ihn
beeinträchtigenden Verfügung des Erblassers. Auch ohne eine
solche Kenntnis verjährt der Anspruch nach 30 Jahren.
In die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs sind auch
Schenkungen an Dritte mit einzubeziehen, die der Erblasser
vor dem Erbfall getätigt hat. Derartige Schenkungen bleiben
jedoch unberücksichtigt, wenn zurzeit des Erbfalls zehn Jahre
seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen
sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers
erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

Fristen im Erbschaftsteuerrecht
1. Persönliche Steuerpflicht
Dauer der erweiterten
unbeschränkten
Erbschaftsteuerpflicht,
§2Abs. 1Nr. 1S. 2b
ErbStG
Dauer der
erweiterten beschränkten
Erbschaftsteuerpflicht,
§4AStG
Zeitlicher Umfang der
Zusammenrechnung,
§14ErbStG
Ausnutzung der
persönlichen Freibeträge,
§16ErbStG
Als unbeschränkt erbschaftsteuerpflichtige Inländer gelten
deutsche Staatsangehörige ohne Wohnsitz im Inland, die
sich nicht länger als fünf Jahre im Ausland aufgehalten
haben.
In den Bereich der erweiterten beschränkten
Erbschaftsteuerpflicht kann bei Vorliegen der weiteren
Voraussetzungen des §4AStG jede Person ohne Wohnsitz
in Deutschland fallen, die in den letzten zehn Jahren vor der
Auswanderung als Deutscher mindestens fünf Jahre gem.
§1Abs. 1EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig
war.
Mehrere von derselben Person anfallende Erwerbe
innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren sind gem. § 14
ErbStG zusammenzurechnen.
Aus der Zusammenfassung mehrerer Erwerbe nach §14
ErbStG ergibt sichimRückschluss, dass die persönlichen
Freibeträge des §16ErbStG alle zehn Jahre erneut
ausgenutzt werden dürfen.
2. Betriebsvermögensprivilegien
Freibetrag und
Bewertungsabschlag,
§ 13a Abs. 1S. 2ErbStG
Haltefrist,
§ 13a Abs. 5ErbStG,
§ 19a Abs. 5ErbStG
Neue Freigrenze
§13Abs. 1Nr. 19
ErbStG-E
Der derzeit noch gültige Betriebsvermögensfreibetrag i.H.
von 225.000 EUR kann alle zehn Jahre einmal inAnspruch
genommen werden. Diese zeitliche Einschränkung gilt nicht
für den Bewertungsabschlag, der stets zur Anwendung
gelangt, wenn begünstigtes Vermögen i.S. des § 13a Abs. 4
ErbStG übertragen wird.
Freibetrag undBewertungsabschlag für Betriebsvermögen
fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn über
das begünstigte Vermögen innerhalb von fünf Jahren seit
der unentgeltlichen Übertragung in steuerschädlicher Weise
verfügt wird (z.B. wenn Betriebsvermögen veräußert wird).
ImRahmen der Erbschaftsteuerreform wird eine neue Befreiungsvorschrift
in das ErbStGaufgenommen, wonach der
Erwerb von luf-Vermögen, Betriebsvermögen und Anteilen an
Kapitalgesellschaften von mehr als 25% erbschaftsteuerfrei
sein soll, wenn der Wert dieses Vermögens 100.000 EUR
nicht übersteigt. Dabei soll nicht zwischen sog. produktivem
und nicht produktivem Vermögen unterschieden werden.
Diese Freigrenze steht dem Steuerpflichtigen alle zehn Jahre
einmal zu.

Stundung der Steuer,
§28Abs. 1ErbStG-E
Haltefrist des
§28Abs. 3ErbStG-E
Der neue §28ErbStG-E sieht eine Stundung der auf
begünstigtes Vermögen i.S.d. § 28a ErbStG-E (produktives
Vermögen bzw. fremdfinanziertes nicht produktives
Vermögen) entfallenden Erbschaftsteuer über einen
Zeitraum von zehn Jahren vor.
Trifft der Steuerpflichtige innerhalb des zehnjährigen
Stundungszeitraums eine„schädliche Verfügung“ (wie
bisher § 13a Abs. 5ErbStG), soll insoweit die Stundung
enden. Die auf die schädliche Verfügung entfallende Steuer
wird fällig.
3. Steuererhebung
Mehrfacher Erwerb
desselben Vermögens,
§27ErbStG
Bisherige
Stundungsmöglichkeit,
§28ErbStG
Erlöschen der Steuer,
§29Abs. 1Nr. 4ErbStG
Bei Personen der Steuerklasse I ermäßigt sich die Steuer,
die auf den Erwerb von Todes wegen entfällt, soweit es sich
hierbei um Vermögen handelt, dasinden letzten zehn
Jahren vor dem Erwerb bereits von (anderen) Personen der
Steuerklasse I erworben worden ist.
Schon nach bisherigem Recht kann die Erbschaftsteuer, die
auf den unentgeltlichen Erwerb von Betriebs- oder luf-
Vermögen entfällt, über einen Zeitraum von zehnJahren
gestundet werden, jedoch nur insoweit, als dies zur
Erhaltung des Betriebes erforderlich ist.
Innerhalb von 24 Monaten seit dem unentgeltlichen Erwerb
auf bestimmte begünstigte Körperschaften übertragene
Gegenstände können von der Erbschaftsteuer freigestellt
werden.
4. Verfahrensrechtliche Fristen
Anzeige des Erwerbs,
§§ 30, 33 ErbStG
Sobald der Begünstigte Kenntnis von der unentgeltlichen
Zuwendung hat, muss er innerhalb von drei Monaten den
Erwerb dem zuständigen Erbschaftsteuer-FA anzeigen. Bei
Schenkungen unter Lebenden ist auch der Schenker
anzeigepflichtig. Ausnahmen von der Anzeigepflicht regelt §
30 Abs. 3ErbStG.
Vermögensverwalter, -verwahrer und Versicherungsunternehmen
müssen die in ihrem Gewahrsam befindlichen
Vermögensgegenstände undForderungen bereits innerhalb
von einemMonat seitKenntnis des Erbfalls (nicht:
Schenkung!) dem zuständigen Erbschaftsteuer-FA
anzeigen.

Abgabe der
Steuererklärung,
§31ErbStG
Die Pflicht zur Abgabe einer Erbschaft- oder Schenkungsteuererklärung
besteht erst dann, wenn das FA den an der
Zuwendung Beteiligten hierzu auffordert. Die Frist, innerhalb
derer die Steuererklärung abzugeben ist, kann dabei vom
FA nach freiem Ermessen bestimmt werden. Sie muss
jedoch mindestens einen Monat betragen.
von RAin/StBin Claudia Klümpen-Neusel, Wuppertal
Wichtiger Hinweis: Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden.
Die Komplexität undder ständige Wandel der in ihm behandelten Materie machen es jedoch
erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.
Stand Juli 2007