Editorial - Öffentlicher Gesundheitsdienst

Umed Info 14 - Mobilfunk -
Beteiligung der Städte und Gemeinden
Beteiligung der Städte und Gemeinden beim Ausbau
der Mobilfunknetze
R. Specht
Städtetag Baden-Württemberg, Stuttgart
„Mobilfunk und Kommunen“ ist ein aktuelles
Thema, ein vielschichtiges und vielseitiges
Problemfeld, aber auch ein emotional besetztes
Thema.
Man muss sich schon fragen, warum der Mobilfunk
ein Thema für Kommunen ist. Haben wir
doch in diesem vielstimmigen Themen-Konzert,
wenn wir an die tatsächlichen Zuständigkeiten
der Kommunen in diesem Bereich denken,
nicht die erste Geige zu spielen.
In gesetzgeberischer Hinsicht, z.B. bei der Lizenzvergabe,
ist in erster Linie der Bund der
Handelnde und hat sich auch die lukrativen
Lizenz-Erlöse bei UMTS gesichert (bei uns
kommen dann die Verluste beim durch Abschreibungen
verminderten Aufkommen der
Gewerbesteuer an). Unter marktwirtschaftlichen
Aspekten sind vorrangig die Netzbetreiber
der Telekommunikationswirtschaft
gefragt und maßgebende Akteure.
Zuständigkeit der Kommunen
Bei der konkreten Umsetzung allerdings zeigt
sich die kommunale Betroffenheit dann doch
wieder sehr stark, weil sich fast alles auf „unserem
Terrain“ abspielt: Der Aufbau der Netze
mit Sende- und Empfangsanlagen, Netztechnik,
Verstärker usw. Neben der genehmigungsrechtlichen
Praxis – soweit sie überhaupt erforderlich
ist – finden sich die Kommunen konfrontiert
mit Ansprüchen ihrer Bürger aus
gestaltungsrechtlichen und ästhetischen
Aspekten aber auch deren Ruf nach kommunaler
Mit-Verantwortung für einen auch von uns
gewünschten vorsorgenden Gesundheitsschutz.
Im übrigen sind wir von der kommunalen Seite
die „erste Adresse“ von Bürgerprotesten,
Bürgerinitiativen usw., die ihre Bedenken direkt
vor Ort, also von uns und durch uns, berücksichtigt
wissen wollen. Auf fehlende Zuständigkeiten
kann sich da keine Kommune
zurückziehen.
Aus Ihrer Nähe zur kommunalen Praxis wissen
Sie alle – die einzelnen Referenten haben
dies verdeutlicht – wie gering im Augenblick
die realen Einflussmöglichkeiten, aufgrund der
rechtlichen Zuständigkeiten, bei den Städten
und Gemeinden sind. Trotzdem müssen wir
uns mit den weitreichenden und nicht einfach
zu durchschauenden und zu bewertenden
technischen und gesundheitlichen Argumenten
sowie den daraus folgenden Möglichkeiten
für unsere Bürger auseinandersetzen, alle
Aspekte von der Wirtschaftsförderung bis zum
Gesundheitsschutz sach- und fachgerecht abwägen
und zu einer möglichst „friedlichen“ und
gemeinsam tragbaren Lösung vor Ort kommen.
Das bisherige Regelungs- und Genehmigungsverfahren
hat vielfach dazu geführt, dass
die Kommunen über Standortentschei-dungen
seitens der Netzbetreiber sehr spät und damit
vielfach zu spät – z.B. erst nach Abschluss von
Mietverträgen – informiert worden sind. Eine
Mitwirkung der Kommunen – so diese es bisher
überhaupt wollten – im Standortentscheidungsverfahren
oder auch bei der
Prüfung alternativer Standorte kam dann nicht
mehr in Betracht.
Kooperation mit den Netzbetreibern
Informationen über bestehende und künftige
Mobilfunknetze, über neue Sendeanlagen usw.
waren deshalb Kernpunkte für eine Vereinbarung
mit den Netzbetreibern. Alle Mobilfunknetzbetreiber
sind in ihrem eigenen Interesse
an Kooperation und nicht an Konfrontation interessiert,
müssen sie doch die eng gezurrten
Bedingungen der erfolgten teuren Lizenzvergabe
umsetzen. Nachdem bestehendes und
auch noch künftig reichlich vorhandenes
Konfliktpotential am ehesten durch Kooperation
gelöst werden kann, ziehen wir nach wie
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