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Umed Info 14 - Mobilfunk - Mobilfunk und Immissionsschutz Mobilfunk und Immissionsschutz Dr. Udo Weese Ministerium für Umwelt und Verkehr, Referat Immissionsschutz Kernerplatz 9, 70182 Stuttgart Mit der Zunahme der Nutzer von Handys ist der Ausbau der Netze von Mobilfunkbasisstationen verbunden. Hierbei sind, um den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und somit auch vor Gesundheitsgefahren sicherzustellen, die einschlägigen Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV) einzuhalten. Die Frage möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch den Mobilfunk wird insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung von Mobilfunksendeanlagen immer wieder diskutiert. Dieser Beitrag beinhaltet daher nach einem kurzen Abriss der immissionsschutzrechtlichen Regelungen eine ausführliche Stellungnahme zu der aktuellen Diskussion der Grenzwerte und der Haltung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zu dieser Thematik. Immissionsschutzrechtliche Regelungen Für Hochfrequenzanlagen wie z. B. Mobilfunksendeanlagen werden in § 2 der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) Immissionsgrenzwerte für die elektrische und magnetische Feldstärke festgelegt. Die Grenzwerte dienen dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, somit auch vor Gesundheitsgefahren, soweit sie bisher bekannt sind. Sie gelten an Orten, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind. Sie müssen bei höchster betrieblicher Anlagenauslastung und unter Berücksichtigung der Immissionen von anderen ortsfesten Sendefunkanlagen eingehalten werden. Die Immissionsgrenzwerte stimmen mit den Empfehlungen der Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierenden Strahlen (ICNIRP) überein. Die ICNIRP-Empfehlungen werden u.a. auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Deutschen Strahlenschutzkommission (SSK) mitgetragen. Sie sind außerdem Grundlage der „Empfehlung des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz – 300 GHz)“ (1999/519/EG). Der Betreiber einer Mobilfunkbasisstation hat diese nach § 7 der 26. BImSchV der zuständigen Behörde – in Baden-Württemberg dem zuständigen Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt - mindestens zwei Wochen vor der Inbetriebnahme oder einer wesentlichen Änderung anzuzeigen. Diese Anzeige erfolgt unabhängig von einer baurechtlichen Genehmigungspflicht der Sendeanlage. Der Anzeige ist die von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) nach telekommunikationsrechtlichen Vorschriften zu erstellende Standortsbescheinigung beizufügen. Die Standortbescheinigung wird nur erteilt, wenn die Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV sichergestellt ist. In der Standortbescheinigung werden Sicherheitsabstände festgelegt, innerhalb derer ein nicht nur vorübergehender Aufenthalt von Menschen ausgeschlossen sein muss und außerhalb derer die Grenzwerte der 26. BImSchV sicher unterschritten werden. Dabei werden alle am Standort befindlichen Sendefunkanlagen und die am Standort durch umliegende Sendefunkanlagen bereits vorhandenen elektromagnetischen Felder mit berücksichtigt. Auf der Grundlage der erwähnten Anzeigen überwachen die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter die Einhaltung der Anforderung der Immissionsgrenzwerte der 26. BImSchV. Die Betreiberangaben, die für die Standortbescheinigung gemacht wurden, werden von - 20 -
Mobilfunk und Immissionsschutz - Mobilfunk - Umed Info 14 der Reg TP stichprobenartig vor Ort überprüft. Zu der aktuellen Diskussion der geltenden Grenzwerte Wie bei allen umweltrelevanten Themen ist auch beim Mobilfunk immer wieder zu überprüfen, ob der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und vor Gesundheitsgefahren ausreichend gewährleistet ist. Soweit hierbei Handlungsbedarf erkennbar werden sollte, müssten die einschlägigen Rechtsnormen geändert werden. Im Falle des Bundes- Immissionsschutzgesetzes wie auch der 26. BImSchV ist dies Aufgabe der Bundesregierung. Der Kern der Diskussion beim Mobilfunk ist die Frage der Bewertung möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen aufgrund der sogenannten athermischen Effekte der vom Mobilfunk ausgehenden elektromagnetischen Felder. Die Untersuchungen über mögliche Auswirkungen elektromagnetischer Felder sind zahlreich und vielfältig. Hinzu kommt, dass in der Wissenschaft unterschiedliche Schlussfolgerungen hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Risiken von elektromagnetischen Feldern gezogen werden. Dies liegt zum einen an der besonderen Gewichtung einzelner Forschungsergebnisse und zum anderen an der Bewertung von Effekten, deren gesundheitliche Relevanz unklar ist. Auch sind die Auffassungen, was noch als begründeter Verdacht auf eine nicht auszuschließende gesundheitliche Wirkung zählt und was bloße Spekulation ist, sehr unterschiedlich. Angesichts dessen ist es unerlässlich, mögliche Gesundheitsrisiken durch den Mobilfunk anhand der Gesamtheit aller Studien nach wissenschaftlichen Kriterien zu beurteilen. Die Hervorhebung von Einzelergebnissen oder auch eine spezifische Auswahl von Studien sind für eine objektive Bewertung nicht geeignet. Das Ministerium für Umwelt und Verkehr greift in dieser durch unterschiedliche Einschätzungen gekennzeichneten Situation auf die Aussagen und Beurteilungen international anerkannter Fachgremien zurück. Diese sind z. B. die Internationale Kommission für den Schutz vor nichtionisierenden Strahlen (ICNIRP), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder auch die Deutsche Strahlenschutzkommission (SSK). Zusammenfassend ergibt sich danach folgender Sachverhalt: Die biologische Wirkung hochfrequenter elektromagnetischer Felder besteht vor allem in ihren thermischen Effekten, also der Zuführung von Wärme. Starke hochfrequente elektromagnetische Felder können Erwärmungen des Körpers bis hin zu Verbrennungen verursachen. Solche schädigenden thermischen Effekte sind bei Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der 26. BImSchV, die auf den Empfehlungen der ICNIRP und der SSK beruhen, ausgeschlossen. Durch diese Grenzwerte wird die Erwärmung von Körpergewebe durch elektromagnetische Felder auf ein Maß beschränkt, das durch die Wärmeregulation des Körpers ausgeglichen werden kann. Das gilt auch für den Fall, dass man über einen langen Zeitraum einem hochfrequenten elektromagnetischen Feld ausgesetzt ist. Ob darüber hinaus athermische Effekte auftreten, die gesundheitlich relevant sind, konnte die Wissenschaft bislang nicht eindeutig klären. “Athermisch” heißt, dass die Energiemengen der einwirkenden elektromagnetischen Felder unter denen liegen, die zu einer messbaren Erwärmung des Gewebes führen. Gepulste elektromagnetische Felder, wie sie insbesondere beim Mobilfunkbetrieb auftreten, beurteilt die Strahlenschutzkommission wie folgt: „Zur Beurteilung der Exposition mit gepulsten elektromagnetischen Feldern liegen nur begrenzt Ergebnisse vor. Gepulste hochfrequente Felder ausreichender Intensität können zu speziellen Effekten, wie z. B. dem Mikrowellenhörphänomen, führen. Andere Befunde, wie z. B. Schädigungen der Netzhaut, konnten bislang nicht bestätigt werden. Eine große Zahl von Untersuchungen über die biologischen Auswirkungen von amplitudenmodulierten elektromagnetischen Feldern, - 21 -
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