Einladung (öffentlicher Teil) - Gemeinde Senden

GEMEINDE SENDEN 

48308 Senden, 09.01.2013 

Mitglieder 

des Gemeindeentwicklungsausschusses 

Nachrichtlich: 

Mitglieder des Gemeinderates 

Zur Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses lade ich ein am 

Donnerstag, 17.01.2013, 18.00 Uhr, 

Sitzungsraum 102, Rathaus Senden. 

gez. 

Mondwurf 

Stv. Vorsitzender 

Tagesordnung: 

1. 

1.1 

1.2 

1.3 

1.3.1 

1.3.2 

1.4 

1.4.1 

1.4.2 

1.4.3 

1.5 

1.5.1 

Öffentliche Sitzung 

Regionale 2016- .,WasserWege- Steverleben" 

Nutzungskonzept Schloss Senden 

Projektskizze für die Regionale 2016 

Bauleitplanung 

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes .,Biete", Senden 

1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes .,Buskamp", Senden 

hier: Einleitung des Verfahrens 

Bauanträge 

Umbau und Erweiterung des Pfandraumes und Backshops 

in eine Backvorbereitung sowie Errichtung einer Einkaufswagenbox, 

Bulderner Straße 8, Senden 

Neubau eines Hotels, Hof Grothues-Potthoff 10, Senden 

Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG) zur 

Erweiterung einer Sauen- und Mastschweinhaltung, Änderung von 

Aufstallungen und Erweiterung der Güllelagerkapazität, 

Kreuzbauerschaft 23, Ottmarsbocholt 

Anträge 

Antrag der Fraktion Bündnis 90 I Die Grünen vom 10.11.2012 

hier: Bauleitplanverfahren .,Erweiterung Wienkamp" 

Vorlage Nr. 

01/13 

02/13 

03/13 

04/13 

05/13 

06/13 

07/13 

08/13

2 

Vorlage Nr. 

1.5.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90 I Die Grünen vom 03.12.2012 

hier: Überprüfung der für Menschen mit Behinderung reservierten 

Stellplätze 


hier: Überprüfung der Verkehrssituation im Bereich B 235 - 

Mühlenstraße I Wienkamp I Am Kanal 

1.5.4 Antrag der FDP-Fraktion vom 05.01.2013 

hier Städtebauliche Entwicklung im Bereich Wilhelm-Haverkamp 

Straße I Münsterstraße I Grete-Schött-Ring 

09113 

10113 

11113 

1.6 Bericht über die Durchführung von Beschlüssen 

1. 7 Mitteilungen der Verwaltung 

1.8 Anfragen der Ausschussmitglieder 

2. Nichtöffentliche Sitzung 

2.1 Grundstücksangelegenheiten 

2.2 Bauleitplanung I Bauanträge 

2.3 Bekanntgabe weitergereichter Bauvoranfragen, Bauanträge sowie 

erteilter Baufreistellungen 

2.4 Bekanntgabe erteilter Aufträge mit einer Auftragssumme von über 

15.000 € 

2.5 Mitteilungen der Verwaltung 

2.6 Anfragen der Ausschussmitglieder . 

2.7 Veröffentlichungen 

Gäste: 

zu TOP 1.1: 

zu TOP 1.2: 

Herr Dr. Koenzen, Planungsbüro Koenzen, Hilden 

Frau Ramme und Frau Seydaack, Projektbüro Ramme, Münster


DER BÜRGERMEISTER 

Sitzungsvorlage Nr.: 

01/13 

Datum: 09.01.2013 

FB: 

IV 

zur Sitzung 


Az.: 

am: 17.01.2013 

Bezugsvorlagen-N r.: 106/11 

[8J öffentlich 

D nicht öffentlich 

TOP 1.1 

Regionale 2016- "WasserWege- Steverleben" 

ln der Gemeindeentwicklungsausschusssitzung am 05.07.2011 wurde die Projektidee 

"WasserWege - SteverLeben" durch Herrn Dr. Koenzen vom Planungsbüro Koenzen 

(Hilden) vorgestellt. Am 08.11.2011 hat der Lenkungsausschuss der Regionale 2016 das 

Projekt in das Qualifizierungsverfahren der Regionale 2016 aufgenommen. Als weiterer 

notwendiger Schritt wird zurzeit die "Projektstudie" zur Erreichung der nächsten Qualifizierungsstufe 

erarbeitet. 

Herr Dr. Koenzen wird über den Entwicklungs- und Sachstand berichten sowie die Eckpunkte 

der Projektstudie in der Sitzung vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. 

Unterlagen hierzu sind im Ratsinformationssystem eingestellt. 

Ziel in der Sitzungsollte die Beschlussfassung sein, die Projektstudie zur Erreichung der 

nächsten Qualifizierungsstufe bis zum 25.01.2013 bei der Regionale-Agentur einzureichen. 

Anschließend könnte in der nächsten Sitzung des Lenkungsausschusses der Regionale 

2016 am 11.04.2013 über eine Weiterqualifizierung entschieden werden. 

ln Vertretung 

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Klaus Steph n 

Beigeordneter




02/13 

Datum: 09.01.2013 

FB: 

IV 

zur Sitzung 


Az.: 

am: 17.01.2013 

Bezugsvorlagen-Nr.: 94/12, 128/12 

~ öffentlich 


TOP 1.2 

Nutzungskonzept Schloss Senden 

Projektskizze für die Regionale 2016 

in der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses am 04.12.2012 hat das Projektbüro 

Ramme den Zwischenbericht zur Erarbeitung der Projektskizze vorgestellt. 

Die Projektskizze ist noch in Bearbeitung. Es erfolgt noch eine Vorabstimmung mit der Regionale-Agentur, 

um die Projektskizze möglichst bis zum 10.01.2013 fertigzustellen. Wenn 

die Unterlagen vorliegen, werden sie noch in das Ratsinformationssystem eingestellt. 

Frau Ramme und Frau Seydaack vom Projektbüro Ramme werden in der heutigen Sitzung 

die Projektskizze vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. 

Ziel in der Sitzung sollte die Beschlussfassung sein, auf der Grundlage der vorliegenden 

Projektskizze und entsprechend dem Beratungsergebnis für die Nutzung und Sanierung 

des Schlosses Senden einen konkreten Projektvorschlag zur Regionale 2016 einzureichen. 

Dieser ist bis zum 25.01.2013 vorzulegen, damit dann in der nächsten Sitzung des 

Lenkungsausschusses der Regionale 2016 am 11.04.2013 über ein mögliches Qualifizierungsverfahren 

im Rahmen der Regionale 2016 entschieden werden könnte. 

Klaus Stephan 

Beigeerd neter




03/13 

Datum: 09.01.2013 

FB: 

IV 

zur Sitzung 


Az.: 

am: 17.01.2013 

Bezugsvorlagen-Nr.: 

~ öffentlich 


TOP 1.3 Bauleitplanung 

1.3.1 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Biete", Senden 

Der Gemeinde liegt ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Biete" für die Grundstücke 

Gartenstraße 1 und 3 vor (siehe Antragsschreiben und Lageplan I Systemplan als 

Anlage 1). 

Der Bebauungsplan "Biete" sieht für diese Grundstücke eine geschlossene Bauweise vor 

(siehe Bebauungsplanauszug als Anlage 2). Die Antragsteller planen, ihre Grundstücke 

jeweils mit einem freistehenden Wohngebäude zu bebauen. Dazu bedarf es einer Änderung 

der Bebauungsplanfestsetzung von geschlossener Bauweise (g) in offene Bauweise 

(o). 

ln der Sitzung ist darüber zu entscheiden, ob für den o. g. Bereich eine vereinfachte Änderung 

des Bebauungsplanes "Biete" durchgeführt und somit ein Aufstellungsbeschluss 

gern. § 2 Abs.1 Ba GB gefasst werden soll.

Anlage 1 zu TOP 1.3.1. 

zur Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses am 17.01.2013 

- Antragsschreiben I Systemplan - 

14. November 2012 

Kreis Coesfe!d 

63 - Bauen und Wohnen 

Frau Be!ting 

48651 Coesfe!d 

Gemarkung Senden, Flur 24, FlUI'$ÜlCkE: 1854 und 1858 

Rückwärtige Beboauung der GrundstUcke 

Sehr geehrte Frau Belting, 

im Bebauungsplan .Biete" der Gemeinde Senden wurde für die Grundstücke Gartenstraße 

1 und Gartenstraße 3 die rückwärtige Bebaubarkeil festgelegt Unter anderem 

wird eine geschlossene Bauweise über beide Grundstücke gefordert. 

Die Besitzer der Flurstücke 1858 ( Gartenstraße 1 I 

und 1854 ( Gartenstraße 

3 I . planen. die Grundstücke zu teileri und zu bebauen. 

Die im Bebauungsplan geforderte geschlossene Bebauung sieht jedoch keine Möglichkeit 

einer Erschließung der Teil-Grundstücke über die .Biete" vor. Dadurch sind weder 

notwendige Stellplätze wie auch eine Zufahrt möglich. 

Um eine rückwärtige Erschließung zu ermöglichen, wäre aus Sicht der Eigentümer eine 

offene Bebauung der Flächen mit zwei Häusern sinnvoll, die eine gemeinsame Zufahrt 

von der Biete haben. 

Diese Häuser könnten so gestaltet werden, dass sie die Merkmale der angrenzenden 

Bebauung der .Biete" mit den geplanten Giebelhäusern fortsetzen. 

in Anlage erhalten Sie einen Systemplan, in dem die geplante Bebauung dargestellt ist. 

Wir bitten um Prüfung und Änderung des Bebauungsplans. 

Mit freundlichen Grüßen

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GARTENSTRASSE K4

Anlage 2 zu TOP 1.3.1. 


- Bebauungsplanauszug "Biete" - 

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Gartenstraße K4 

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04/13 

Datum: 09.01.2013 

FB: 

IV 

zur Sitzung 


Az.: 

am: 17.01.2013 

Bezugsvorlagen-Nr.: 152/12, 169/12 

~ öffentlich 


TOP 1.3 Bauleitplanung 

1.3.2 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Buskamp", 

Senden 

hier: Einleitung des Verfahrens 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 06.12.2012 dem vorgelegten 

Konzept der BIB Baackmann (Laer) für einen neuen Kindergarten im Buskamp zugestimmt 

und das Deutsche Rote Kreuz (DRK), Ortsverein Senden e.V., gebeten, gemeinsam 

mit der Verwaltung die vertiefende Planung vorzunehmen und das Konzept umzusetzen. 

Wie bereits in der Ratssitzung am 13.12.2012 mitgeteilt, ist die Entwurfsplanung darauf 

ausgelegt, dass zu einem späteren Zeitpunkt - nach Auslaufen der Nutzung des Gebäudes 

als Kindergarten - eine Wohnnutzung möglich sein soll. Dazu wäre schon zum 

jetzigen Zeitpunkt eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich (Änderungsbereich 

siehe Anlage). ln diesem Zuge könnten die für den Kindergarten nicht benötigten Flächen 

gleichzeitig als Baugrundstücke ausgewiesen werden. Ob und wann die Flächen 

vermarktet werden, könnte zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. 

Entsprechend dem grundsätzlichen Ratsbeschluss vom 13.12.2012 wird empfohlen, in 

diesem Sinne für den in der Anlage dargestellten Bereich eine vereinfachte Änderung 

des Bebauungsplanes "Buskamp" durchzuführen und somit einen Aufstellungsbeschluss 

gern. § 2 Abs.1 BauGB zu fassen. 

ln der Sitzung w den -soweit notwendig -weitere Erläuterungen gegeben. 

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Klaus Stephan ~V~ 

Beigeordneter

2650 

Anlage zu TOP 1.3.2 


- Änderungsbereich - 

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05/13 

Datum: 09.01.2013 

FB: 

IV 

zur Sitzung 


Az.: 

am: 17.01.2013 

Bezugsvorlagen-N r.: 

!ZI 

öffentlich 


TOP 1.4 Bauanträge 

1.4.1 Umbau und Erweiterung des Pfandraumes und Backshops in eine Backvorbereitung 

sowie Errichtung einer Einkaufswagen box, 

Bulderner Straße 8, Senden 

Der Gemeinde liegt ein Bauantrag vor, der folgende bauliche Maßnahmen und Nutzungsänderungen 

an dem LIDL-Markt vorsieht (siehe Planunterlagen als Anlage 1 ): 

• Aufgabe der bisherigen Nutzung als Bäckerei 

• Verlegung des Pfandraumes in die bisherige Bäckerei 

• Errichtung einer Backvorbereitung (Bake-Off-Station) und Installation eines Tiefkühlaggregates 

in den bisherigen Bereich der Einkaufswagenbox und des Pfandraumes 

• Errichtung einer Einkaufswagenbox auf dem Parkplatz des LIDL-Marktes (6,80 m x 

4, 75 m I von drei Seiten geschlossen mit der Öffnung nach Norden) 

Der LIDL-Markt befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans "2. Änderung Kalverkamp". 

Die geplanten Maßnahmen am bestehenden LIDL-Markt befinden sich innerhalb 

der Baugrenzen. Die geplante Einkaufswagenbox liegt zwar außerhalb der Baugrenzen, 

ist aber als Nebenanlage in dem dortigen Bereich zulässig. Die Festsetzungen des 

Bebauungsplanes und die Regelungen des bestehenden städtebaulichen Vertrages werden 

nach wie vor eingehalten. 

Ebenso liegt eine immissionsschutzrechtliche Einschätzung zu den geplanten Maßnahmen 

vor (siehe Anlage 2). Danach werden die zulässigen Immissionsrichtwerte an der benachbarten 

Wohnbebauung (Am Winkelbusch I Rorups Wiese) eingehalten. 

Die Abteilungen "Bauen und Wohnen" und "Immissionsschutz" der Genehmigungsbehörde 

des Kreises Coesfeld sehen den vorliegenden Antrag als genehmigungsfähig an.

-2- 

in der Sitzung ist über das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch 

(BauGB) zu ber en. 

in j'rtretung 

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Klaus Stephan 

Beigeordneter

Anlage 1 zu TOP 1.4.1 


- Planunterlagen - 

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- Immissionsschutzrechtliche Einschätzung - 

Ingenieure 

Sachverständige 

WENKER & GESING GmbH · Gartenstraße 8 · 48599 Gronau 

Name: Jens Rienennann 

Telefon: 02562/70119-17 

E-Mail: rienermann@wenker-gesing.de 

Datum: 19.12.2012 

Projekt-Nr.: 2154.1 

Akkreditiert nach DIN EN ISO/IEC 17025 

für die Ermittlung der Emissionen und 

Immissionen von Geräuschen 

Bundesweit bekannt gegebene 

Messsfelle noch § 26 BlmSchG 

Gutachterliehe Stellungnahme zu den geplanten Änderungen beim Betrieb des Lidi 

Marktes in 48308 Senden, Bulderner Straße I Am Winkelbusch 

Hier: 

Errichtung einer Bake-Off-Station mit Installation eines TK-Aggregates sowie 

Verlagerung der Einkaufswagen-Sammelbox 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

es ist geplant, an dem vorhandenen Lidi-Markt an der Ecke Bulderner Straße I Am Winkelbusch 

in 48308 Senden eine Backvorbereitung (Bake-Off) einzurichten. in diesem Zuge soll die Einkaufswagen-Sammelbox 

zentral auf den Kunden- und Mitarbeiterparkplatz verlagert und auf 

dem Dach des Marktgebäudes ein TK-Aggregat installiert werden. 

Zu dem o. g. Vorhaben war eine Stellungnahme anzufertigen, in der die Beurteilungspegel an 

den maßgeblichen Immissionsorten in der Plansituation auf Einhaltung der in der Nachbarschaft 

geltenden Immissionsrichtwerte der TA Lärm geprüft werden. 

Die Vergehensweise und die Berechnungsergebnisse fassen wir im Folgenden zusammen: 

Grundlage der vorliegenden Untersuchung sind die im schalltechnischen Bericht Nr. 1.1525.1/02 

vom 31.05.2006 erläuterten Emissionsansätze sowie die jeweils ergänzend angefertigten Immissionsprognosen 

(u. a. auf Grund des geplanten Betriebs eines Backshops}, zuletzt dokumentiert 

im Bericht Nr. 1.1525.2104 vom 21.11.2008. Darüber hinaus wurden uns von der Carrier Kältetechnik 

Deutschland GmbH technische Daten zu dem vorgesehenen TK-Aggregat zur Verfügung 

gestellt (Stand 02.07.2012). 

Zur Prüfung, ob die Beurteilungspegel an den maßgeblichen Immissionsorten auch zukünftig die 

in der Nachbarschaft geltenden gebietsbezogenen Immissionsrichtwerte der TA Lärm einhalten, 

war das Berechnungsmodell insbesondere in den nachfolgend aufgeführten, aus schalltechnischer 

Sicht relevanten Punkten an die Plansituation anzupassen: 

WENKER & GESING 

Akustik und Immissionsschutz GmbH 

Gartenstraße 8 

48599 Gronau 

Tef.:02562/70119-0 

Fax: 02562/701 19-10 

moil@wenker-gesing.de 

www.wenker-gesing.de 

Amtsgericht Coesfeld, HRB 10155 

Geschäftsführer: 

Dipl.-lng. Mortin Wenker 

Dipl.-lng. Jürgen Gesing 

Sporkasse Gronou 

BLZ:40154006 

Konto: 2 66 33 

USt-ldNr. DE248596408

Stellungnahme Nr.: 2154.1/04 

Seite 2 von 3 

• Ausweisung zweier Pkw-Stellplätze an der südöstlichen Ecke des Marktgebäudes 

• Verlagerung der Einkaufwagen-Sammelbox an zentrale Stelle auf dem Kundenund 

Mitarbeiterparkplatz 

• Installation eines Tiefkühlaggregats des Types THCL 140Z0312 (oder vergleichbar) 

mit einem Schallleistungspegel von Lw= 72dB(A) 

Die Errichtung der Einkaufswagensammelbox gemäß den zur Verfügung gestellten Planunterlagen 

(Zeichnung-Nr. B-10) mit der Öffnung in westliche Richtung ist in dieser Weise auf Grund 

der daraus resultierenden Überschreitungen der Immissionsrichtwerte "Am Winkelbusch 1" 

nicht möglich. 

Bei Ausrichtung der Öffnung der Box in Richtung des bestehenden Marktgebäudes kann die 

Einhaltung der Immissionsrichtwerte gemäß TA Lärm hingegen nachgewiesen werden. Die Einkaufswagenbox 

ist dabei neben dem Wetterschutz nach oben insbesondere zu den Seiten mindestens 

mit den bei freistehenden Einkaufswagenboxen in Lidi-Standardfilialen üblichen Abschirmvorrichtungen 

auszustatten. 

Die nachfolgende Abbildung zeigt einen Lageplan mit Darstellung des Lidi-Marktes, der relevanten 

Geräuschquellen und der maßgeblichen lmmissionsorte. Die Markierungen zeigen den neuen 

Standort der Einkaufwagensammelbox sowie die Position des TK-Aggregates. 

Abb.: 

Lageplan mit Darstellung des Lidi-Marktes, der relevanten Geräuschquellen und der 

maßgeblichen Immissionsorte 

WENKER & GESING Akustik und Immissionsschutz GmbH • Gartenstraße 8 • 48599 Gronau • www .wenker-gesing.de

Stellungnahme Nr.: 2154.1/04 

Seite 3 von 3 

ln der nachfolgenden Tabelle sind die beim künftigen Betrieb des Lidi-Marktes in der Nachbarschaft 

zu erwartenden Beurteilungspegel den Immissionsrichtwerten nach Nr. 6.1 der TA Lärm 

gegenübergestellt. 

Es sind die gerundeten Beurteilungspegel für die von den Geräuschen am stärksten betroffenen 

Fenster der nächstgelegenen schutzbedürftigen Nutzungen aufgeführt. 

Tab.: lmmissionsorte, Beurteilungspegel und Immissionsrichtwerte 

10-1a Am Winkelbusch 1, Ost, EG 50 21 

I0-1b Am Winkelbusch 1, Süd, EG 49 22 

10-2a Am Winkelbusch 2, Ost, 1.0G 49 24 

50 35 

I0-2b Am Winkelbusch 2, Süd, 1.0G 48 26 

10-3 Rarups Wiese 32, Nord, 1.0G 50 23 



10-6 Bulderner Straße 6, West, 1.0G 55 29 

55 40 

Den Werten in vorstehender Tabelle ist zu entnehmen, dass die für den zukünftigen Betrieb des 

Lidi-Marktes prognostizierten Beurteilungspegel die zu Grunde gelegten Immissionsrichtwerte 

nach Nr. 6.1 der TA Lärm an den untersuchten Immissionsorten im Tageszeitraum (6.00 - 

22.00 Uhr) mindestens einhalten. Im Nachtzeitraum (22.00 - 6.00 Uhr) werden die gebietsabhängigen 

Immissionsrichtwerte an allen Immissionsorten um mindestens 9 dB(A) unterschritten. 

An Sonn- und Feiertagen ergeben sich in der Plansituation im Vergleich zum bisherigen Betrieb 

keine schalltechnisch relevanten Änderungen. 

Gronau, den 19.12.2012 

WENKER & GESING 

Akustik und Immissionsschutz GmbH 

l 

i. V. Jens Rienermann, Dipi.-Met. Jürgen Gesing, Dipl.-lng. 

WENKER & GESJNG Akustik und Immissionsschutz GmbH • Gartenstraße 8 • 48599 Gronau • www.wenker-gesing.de




06/13 

Datum: 

09.01.2013 

FB: 

IV 

zur Sitzung 

Az.: 


am: 

17.01.2013 


[8J öffentlich 



1.4.2 Neubau eines Hotels, Hof Grothues-Potthoff 10, Senden 

Der Verwaltung liegt ein Bauantrag zum Neubau eines Hotels mit 143 Betten, Wellnessund 

Konferenzbereich auf dem Hofgut Grothues-Potthoff vor. Das geplante Hotel liegt im 

Geltungsbereich des Bebauungsplanes "7. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes 

"2. Erweiterung Mönkingheide-Langeland" und 2. Änderung des Bebauungsplanes 

"3. Erweiterung Mönkingheide-Langeland" (siehe Anlage 1). 

Da die Bauantragsunterlagen umfangreich und die Planzeichnungen sehr groß sind, werden 

diese Unterlagen zur besseren Vorbereitung auf die Sitzung ins Ratsinformationssystem 

eingestellt. 

Seitens des AntragssteHers wird eine Befreiung zur süd-östlichen Überschreitung der 

Baugrenze um 3,93 m beantragt (siehe Befreiungsantrag als Anlage 2). 

ln der Sitzung ist Ober das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch 

(BauGB) zu berat 

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Klaus Stephan vV~ 

Beigeordneter



-Auszug aus dem Bebauungsplan- 

2554 2555 2557 

1942 

1943 

1430



- Befreiungsantrag - 

Kreis Coesfeld 

Kreishaus I 

z.Hd. Frau Waltering 

Friedrich-Ebert-Str. 7 

48651 Coesfeld 

BV: Neubau eines Hotels mit 143 Betten und Wellness- und Konferenzbereich 

Befreiungsantrag 

Sehr geehrte Frau Woltering, 

im Namen des Bauherrn beantragen wir hiermit die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 

für die im Anhang dargestellte Teilfläche, die außerhalb der Baugrenze liegt. 

Das geplante Hotel soll in naher Nachbarschaft zu der bereits vorhandenen Infrastruktur des Hofeales 

und Hofladens angeordnet werden. Hierzu war es nötig, dass Hotel möglichst nah an die Gräfte zu 

schieben. 

Da es sich bei der Teilfläche, die außerhalb der Baugrenze liegt, ebenfalls um ein Grundstück des 

Bauherrn handelt, werden keinerlei Rechte Dritter beeinträchtigt. Zudem ergeben sich hieraus keine 

städtebaulichen Beeinträchtigungen. 

Falls Sie hierzu noch Fragen haben bzw. weitere Informationen benötigen, können Sie sich gerne an 

mich wenden. 





07/13 

Datum: 09.01.2013 

FB: 

IV 

zur Sitzung 


Az.: 

am: 17.01.2013 


[;8] öffentlich 



1.4.3 Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG) zur Erweiterung 

einer Sauen- und Mastschweinhaltung, Änderung von Aufstallungen 

und Erweiterung der Güllelagerkapazität , Kreuzbauerschaft 23, Ottmarsbocholt 

Die Antragstellerin beabsichtigt, auf ihrem Grundstück die o. g. baulichen Maßnahmen und 

Nutzungsänderungen durchzuführen (siehe Übersichtsplan als Anlage 1 und Lageplan als 

Anlage 2). 

Antragsgegenstand ist der Neubau eines Mastschweinstalles mit 1.500 Tierplätzen (BE 11 

in einer Größe von 68,60 m x 29,19 m) und Güllekeller sowie eine Erweiterung der Sauenhaltung 

durch Änderung der Aufstallungen am Standort der bestehenden Hofstelle. 

Die Tierplatzzahlen stellen sich wie folgt dar: 

genehmigt geplant 

Sauen 196 

247 

Ferkel 1.164 

1.724 

Mastschweine 1.440 

2.460 

Jungsauen 31 

31 

Eber 2 

2 

Güllelagerkapazität 3.768,00 cbm 5.513,25 cbm 

Weitere Angaben - auch über die vorhandenen baulichen Anlagen - sind in der Betriebsbeschreibung 

als Anlage 3 enthalten. 

Das Genehmigungsverfahren richtet sich nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz 

(BimSchG). Nach dem Geruchsgutachten und der Ammoniak- und Stickstoffimmissionsprognose 

wird bei mehreren Betriebseinheiten die Abluftführung dem aktuellen Stand der 

Technik (mind. 10 m über Erdboden und 3 m über First; Mindestaustrittsgeschwindigkeit =

-2- 

7 m/s) angepasst Die Zusammenfassung des Geruchsgutachtens und der Ammoniak- und 

Stickstoffimmissionsprognose ist der Vorlage als Anlage 4 beigefügt 

Auf Grundlage dieser Immissionsprognosen wäre das Bauvorhaben grundsätzlich als genehmigungsfähig 

einzuschätzen. 

Bei Bedarf können die Ausschussmitglieder die Verfahrensakte in Büro 303 des Rathauses 

einsehen. 

Aufgrund der Lage des Grundstückes im Außenbereich ist die Zulässigkeit des Bauvorhabens 

nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Die Antragstellerin bewirtschaftet 

einen landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieb mit Schwerpunkt in der Schweinehaltung 

sowie im Ackerbau und plant nun vor allem die Erweiterung der Schweinemast Nach Aussage 

der Landwirtschaftskammer handelt es sich hier um Landwirtschaft gem. § 201 

BauGB und aus dortiger Sicht bestehen keine Bedenken gegen eine Beurteilung des Vorhabens 

gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ("privilegiertes" Bauvorhaben, welches dem landwirtschaftlichen 

Betrieb dient). 

Die Erschließung erfolgt über die K 2 und dann über einen Privatweg der Antragsstellerin. 

Die Erschließung ist somit gesichert. 

Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen liegen bis zum 06.02.2013 

bei der Gemeinde Senden (Büro 303) zur Einsichtnahme aus. Es kann bis zum 20.02.2013 

Stellung dazu genommen werden. 

ln der Sitzung ist über das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu entscheiden. 

ln ~ertretung 

~ 1/A 

Klaus Stephan G(JVL, 

Beigeordneter

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- Übersichtsplan - 

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-Lageplan- 

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- Betriebsbeschreibung - 

Anlage U9 zu W BauPrOfYO (Blatt 1) 

Bauantrag I Antrag auf Vorbescheid vom 

'f"•. 

Eigentürnenn I Eigentümer 

0 Pächterin I Pächter 

48308 Senden, Kreuzbauerschaft ,, 23 

Genaue Bezeichnung des beantragten Vorhabens 

Betriebsgebäude 

Lagergebäude ~· 

Stallgebäude 

Erweiterung einer Sauen- & Mastschweinehaltung 

Änderung von Aufstallungen, Erweiterung Güllelagerkapazität 

Wohngebäude 

~ 

sonstige Gebäude/ 

Anlagen 

1 

Betriebs- Ist Ziel 

PrOfvermerke 

flächen {ha) Eigentum Zupacllt Verpacht Bewirtsch. Eigentum Zupacht Verpacht Bewirtsch . 

Ackertand ... 116 116 116 116 

·Grünland 0,2 0,2 0,2 0,2 

Forstw. Nutzfläche 

116, 116, 116, 116, 

Sonstige Flächen " 0,75 0,75 0,75 0,75 

Summe 

Betriebsfläche 

116, 116, 116,_ 116, 

Pachtdauer bis 18 Jahre ha bis 18 Jahre ha 

Ober 18 Jahre ha Ober 18 Jahre ha 

sonstige Iandwirtschalt!. 

Nutzfläche 

Summe Iandwirtschalt!. 

Nutzfläche 

VeiWandschalts- 

pacht ~ 

ha Ve!Wandschafts- 

pacht 

ha

Betriebsbeschreibung Blatt 2 

l Bauherrin I Bauherr 

Anlage 1/9 zu VV BauPrOfVO (Blatt 2) 

Antrag vom: 

2 I Bodennutzung (ha) Ist Ziel Bodennutzung (ha) Ist Ziel PrOfvermerke 

oost, Art 

Getreide 80 80 

GemOse,Art: 

ÖlfrOchte 

1 sonstige, Art: 

Kartoffeln 

1 sonstige, Art 

ZuckerrOben .. Mais 40 40 

Ackerfutter Summe der Bodennutzung 120,2 120,2 

Weide 0,2 0,2 davon unter Glas 

3 I Tierhaltung (Anzahl) Ist Ziel Tierhaltung (Anzahl) Ist Ziel 

Mastgeflügel, Art: 

Milchkühe 

Mastrinder, ·bullen 

davon Käfighaltung 

Zuchtsauen 196 247 Legehennen in Käfighaltung 

Mastschweine 1. 440 2. 460 Legehennen in Bodenhaltung 

Ziegen, Schafe 

Legehennen freilaufend 

Sonstige Tiere, Art: 

Arbeitspferde Ferkel 1.164 1. 724 

Sonstige Tiere, Art 

Zuchtpferde Jungsauen, Eber 33 33 

Reitpferde 

Hauptfutterfläche 

davon Penslonstlere •· zusatzfutterfläche 

Fischzucht Ist Ziel Fischzucht Ist Ziel 

Art: 

Art: 

Jahresproduktion kg kg Jahresproduktion kg kg 

4 I Tierische Abgänge .... Ist Ziel 

Festmlst, Jahresmenge m3 m3 

Lagerart 

Lagerkapazität m3 m3 

Art der Verbringung 

FIOssigmist, Jahresmenge .... 3.399m3 5. 7 97, 5 m3 

Lagerart Kanäle, GHB Kanäle, GHB 

Lagerkapazität 3. 768m3 5. 668,85 m3 

Art der Verbringung aufs Feld aufs Feld 

Fortsetzung Blatt 3 

rliY


Bauherrin I Bauherr 

Anlage 119 zu W BauPrOfVO (Blatt 3) 

Antrag vom: 

51 Gefährliche Stoffe Art und Menge Ort der Lagerung und Schutzvorkehrungen 

5.1 DOngemittel 

Gülle, Ahl, 

.. 

Kalkamen 

Keine Lagerung 

außer Gülle 

Prüfvermerke 

5.2 Pflanzenschutzm'ittel, 

Gifte o.ä. 

nach Bedarf 

"' 

Keine Lagerung, event. Restmengen 

im Schrank 

5.3 Kraft-, Betriebsstoffe 

5.4 Abfallstoffe 

Flüssiggas 

2x4,8m 3 

Heizöl 6.0001 

Diesel "4. 0001 

tote Tiere 

Kadaverbehälter vorh. 

Abholung durch 

Tierkörperverwertungsfirma 

Art der Beseitigung 

. 

häusliche Abwässer 

5.5 Besonders zu behan- 

delnde Abwässer 

Art, Menge pro 

., 

Zeiteinheit 

Art und Ort der 

Behandlung 

Kleinkläranlage 

Verbleib der 

ROckstände 

" 

auf LN-Flächen 

Fortsetzung Blatt 4


Anlage 1/9 zu W BauPrOfVO (Blatt 4) 

1 Bauherrin I Bauherr Antrag vom: 

6 I Arbeitskräfte Ausbildung als Ist Ziel PrOfvermerke 

%-Anteil je 

%-Anteil je 

Betriebsleiter(in) Landwirt 60 

%-Anteil je 

Ehegatte 10 

%-Anteil je 

mithelfende Familienangehörige 

-:r•. 

Anzahl %-Anteil je Anzahl %-Anteil je 

1 30 



Anzahl 

ständige Arbeitnehmer 1 

Anzahl 

Teilzeitkräfte 

nicht ständige Arbeitnehmer (z.B. Saison) 

Anzahl Jahresarb.std. Anzahl Jahresarb.std. 

... Anzahl Jahresarb.std. Anzahl Jahresarb.std. 

Anzahl der Arbeitskräfte insgesamt 2 

Arbeiten, die fremd vergeben werden (z.B. Lohnarbeit) 

7 I Betriebsform .-. Ist Ziel 

Vollerwerbsbetrieb [?_

Anlage4 zu TOP 1.4.3 


·Auszug aus dem Geruchsgutachten, Ammoniak- und Stickstoffimmissionsprognose. 

!fJo!i/J!lo\2Richters & Hüls 

Gutachten N r. G-3418-0 1 , 

Seite 29 

Ingenieurbüro für Abfallwirtschaft und Immissionsschutz 

4. Zusammenfassung 

betreibt am Standort Kreuzbauerschaft 23 in 48308 

Senden, einen landwirtschaftlichen Betrieb. Geplant sind AufstaUungsänderungen in 

bestehenden Gebäuden sowie die Errichtung von einem neuen Schweinemaststall 

(BE 11 ). Gleichzeitig soll das Lagervolumen des Güllehochbehälters BE6 erhöht 

werden, der Güllehochbehälter BE5 entfällt. Folgende Tierzahlen und 

Betriebseinheiten sind für den Planzustand in Ansatz zu bringen: 

Betrieb 

: im Planzustand: 

BE Tiere Anzahl 

BE 1 Sauen 80 

BE2 Sauen mit Ferkeln 64 

BE3 Sauen 52 

Jung_sauen 31 

Eber 2 

Sauen 51 

BE4 Ferkel 864 

BE5 Güllehochbeh. entfällt 

BE 6 Güllehochbeh. 1 

BE7 Ferkel 860 

BEB Maissilage 1 

BE10 Mastschweine 960 

BE 11 Mastschweine 1500 

Im Rahmen des Antragsverfahrens soll untersucht werden mit welchen Ammoniakimmissionen 

im Umfeld des Betriebes · · · zu rechnen ist und wie 

sich die Erweiterung des Betriebes auf die benachbarten Waldareale auswirkt. 

Zusätzlich erfolgt die Bestimmung der in der Umgebung des landwirtschaftlichen 

Betriebes 

. zu erwartenden Geruchskonzentration sowie der zu 

~ 

erwartenden Staubbelastung. 

Das Büro Richters & Hüls wurde von - 

zu erwartenden Immissionen zu ermitteln. 

beauftragt, die 

Die Beurteilung erfolgt nach Maßgabe der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) sowie 

der TA-Luft anhand einer lmmissionssimulation. 

Zur Beurteilung der gesamten Geruchsimmissionssituation sind die Emissionsdaten 

der in Kap. 3.2 genannten Tierhaltungsbetriebe als Geruchsvorbelastung in die 

Berechnung mit aufzunehmen und in den Ergebnissen darzustellen.

lflortJ!J(Io\2Richters & Hüls 

Gutachten Nr. G-3418-01, 

Seite 30 


4.1.Geruch 

Hierzu wurden die Wahmehmungshäufigkeiten für Gerüche nach dem Partikelmodell 

der TA Luft bestimmt. Die Flächenbewertung erfolgte nach den Vorgaben der 

Geruchsimmissionsrichtlinie, Zählschwelle 1 GE/ m 3 • 

Die Geruchsimmissionsrichtlinie führt folgende Immissionswerte zur Beurteilung auf: 

Für Wohn- und MI-Gebiete 

Für GI- und GE-Gebiete, Dorfgebiete 

lW = 0,10 

lW = 0,15 

Für Wohnhäuser im Außenbereich wird in den Auslegungshinweisen der GIRL ein 

Wert bis zu 25 % (0.25) der Jahresstunden für die Überschreitung der 

Geruchsschwelle von 1 GE/m 3 angegeben. Bei Landwirten untereinander können 

häufigere Geruchswahrnehmungen zugemutet werden, da die Immissionssituation 

solcher Wohnhäuser von landwirtschaftlichen Betrieben maßgeblich von den 

Emissionen der eigenen Hofstelle geprägt wird. 

Die Geruchsausbreitungsberechung führt zu folgendem Ergebnis: 

Nach Vorgabe der Genehmigungsbehörde ist an dem direkt südlich der 

Hofstelle liegenden Wohnhaus (Wohnen mit Nutzungseinschränkung für 

Familienangehörige) ein Wert von 0,44 (entspr. 44% der Jahresstunden) 

einzuhalten. Wie den Flächenkennwerten zu entnehmen ist, werden am o.g. 

Wohnhaus belästigungsrelevante Kenngrößen 1Gb zw. 0,23 - 0,28 (entspr. 23- 

28% der Jahresstunden) erreicht. 

Die Immissionssituation der Wohnhäuser auf den benachbarten 

landwirtschaftlichen Betrieben ist maßgeblich von den Emissionen der eigenen 

Hofstelle geprägt. 

4.2.Ammoniak 

Die Ammoniakimmissionen wurden anhand von Ausbreitungsrechnungen nach dem 

Partikelmodell der TA Luft ermittelt. Laut Kartenmaterial befinden sich in der Nähe 

des Betriebes _ . -· Waldareale und Biotopkatasterflächen. Es sollte 

untersucht werden, in welchem Maße und in welcher Konzentration die auftretenden 

Ammoniak-Emissionen wirksam werden können. Die Beurteilungswerte (bzw. 30% 

dieses Wertes) für die o.g. Waldareale betragen 7 ,: 

7 Angaben der Fa. Ökon GmbH, Münster

J:Jo!J/}!JJ:~}ichters & Hüls 


Seite 31 

Ingenieurbüro Für Abfallwirtschaft und Immissionsschutz 

- Waldfläche direkt nordwestlich der Hofstelle 8,93 kg N/(ha*a) 

- Waldfläche (Biotopkatasterfläche) westlich der Hofstelle 6,75 kg N/(ha*a) 

- Waldflächen nördlich und nordöstlich der Hofstelle 7,65 kg N/(ha*a) 

Der Wert von 10 f.Jg NH3/m 3 bildet lt. TA-Luft den Grenzwert zum Schutz von 

besonders empfindlichen Pflanzen. Bei einer Ammoniakzusatzbelastung von 

maximal 3 f.Jg NH3/m 3 ist jedoch nach Anhang 1 TA-Luft davon auszugehen, dass 

der Schutz von besonders empfindlichen Pflanzen gewährleistet ist. 

Nach dem Bericht "Ermittlung und Bewertung von Stickstoffeinträgen" muß bei 

Unterschreitung des Wertes von 5 kg N/(ha*a) keine Betrachtung der N-Deposition 

erfolgen (Abschneidekriterium). 

Die Ammoniakausbreitungsberechnung führt zu folgendem Ergebnis: 

Wie den Ergebnissen der Ausbreitungsberechnung für den Ist- und 

Planzustand des Betriebes zu entnehmen ist, 

unterschreitet die Zusatzbelastung an den untersuchten Waldrändern: 

- entweder 30% des Beurteilungswertes 

oder es kommt zu einem deutlichen Rückgang der Stickstoffdeposition 

(Waldfläche direkt nordwestlich der Hofstelle). 

Gleichzeitig kommt es zu einem deutlichen Rückgang der · 

Ammoniakkonzentration. 

4.3. Staubkonzentration (PM1 0) 

Die Staubimmissionen wurden anhand von Ausbreitungsrechnungen nach dem 

Partikelmodell der TA Luft ermittelt. Es sollte hier untersucht werden, in welchem 

Maße und in welcher Konzentration die auftretenden Staub-Emissionen an den 

nächstgelegenen Immissionspunkten wirksam werden können. 

Die Staubausbreitungsberechnung führt zu folgendem Ergebnis: 

Wie den Ergebnissen der Ausbreitunqsberechnung für den Ist- und 

Planzustand des Betriebes ! _ zu entnehmen ist, kommt es 

zu einem deutlichen Rückgang der Staubkonzentration.

lflo!flf}(lo\2Richters & Hüls 


Seite 32 


Eine weitergehende Bewertung der in diesem Gutachten dargestellten 

Ergebnisse erfolgt durch das Büro Ökon, Münster. 

4.4.1mmissionsmindernde Maßnahmen 

Erreicht wird dieses dadurch, dass die Abluft aus den Ställen: 

• BE 3 (2 Schächte) 





jeweils über eine Abluftführung nach Stand der Technik (mind. 10m über 

Erdboden und mind. 3 m über First; Mindestaustrittsgeschwindigkeit = 7 m/s) 

geführt wird. 

Der Güllehochbehälter BE 5 entfällt.



Sitzungsvorlage Nr. 

08/13 

Datum: 09.01.2013 

FB: 

IV 

zur Sitzung 


Az.: 

am: 17.01.2013 

Bezugsvorlagen-N r.: 

[8:1 öffentlich 


TOP 1.5 Anträge 


hier: Bauleitplanverfahren "Erweiterung Wienkamp" 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 I Die Grünen vom 10.11.2012 zu dem obigen Thema 

ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. 

Für die Bauleitplanverfahren "Erweiterung Wienkamp" (19. Änderung des Flächennutzungsplanes 

und Bebauungsplan) wurden in der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses 

am 24.11.2011 einstimmig die Aufstellungsbeschlüsse gefasst. Die frOhzeitige 

Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit 

gem. § 3 Abs. 1 BauGB fanden vom 29.06.2012 bis zum 24.08.2012 statt. Von der Öffentlichkeit 

gingen 76 schriftliche Stellungnahmen ein und von beteiligten Behörden gab 

es 36 schriftliche Rückmeldungen. Eine Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen 

der Öffentlichkeit und der beteiligten Behörden hat noch nicht stattgefunden, da der 

Projektentwickler zurzeit das Bebauungskonzept überarbeitet. Wenn dieses Konzept vorliegt, 

sollte es aus Sicht der Verwaltung im Gemeindeentwicklungsausschuss wieder vorgestellt 

und beraten werden, bevor eine Abwägung und ggf. die Fortführung der Verfahren 

stattfindet. 

ln diesem Zusammenhang ist auch auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 I Die Grünen 

hinzuweisen, der unter TOP 1.5.3 behandelt wird. 

K~phoo~ 

Beigeordneter



-Antrag- 

Dr. Christian Vogdt 

Vorsitzender 

im Gemeindeentwicklungsausschuss 

c/o Gemeinde Senden 

Münsterstr. 30 

48308 Senden 

Zur Kenntnis: 

Herrn Beigeordneter 

Klaus Stephan 

2012-11-10 

Anneliese Pieper 

Fraktionsvorsitzende 

Dorfstr. 83 


Sehr geehrter Herr Dr. Vogdt, 

im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitte ich Sie, folgenden Antrag im Gemeindeentwicklungsausschuss 

am 4.12.2012 auf die Tagesordnung zu setzen: 

Die Grünen beantragen, das Verfahren zur Erweiterung und Bebauung des Baugebietes 

Wienkamp auszusetzen, solange, bis auf der Grundlage entsprechender 

Gutachten offene Fragen zur Verkehrsregelung, zum Hochwasserschutz, zum 

Ausschluss der ökologischen Beeinträchtigung und zur gebietsverträglichen 

Bauweise getroffen werden können. Dabei ist zu klären, dass die Kosten für die 

Gutachten nicht zu Lasten der Gemeinde/der Allgemeinheit gehen. 

Begründung: 

Es ist bekannt, dass die Grüne Fraktion bereits im bisherigen Verfahren zur Erweiterung 

des Baugebietes Wienkamp klärende Auskünfte zu den oben genannten Fragen gestellt 

hat. Dabei wurde von der Verwaltung auf ausstehende Gutachten verwiesen. Mit der 

frühzeitigen Offenlegung zu den Absichten im Wienkamp II sind annähernd 200 Eingaben 

- in der überwiegenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Senden 

- eingegangen, die vorwiegend Bedenken äußern, wie sie auch die Grünen nennen 

und Klärung fordern. 

Für die Grünen ist es unerlässlich, vor der Weiterführung des Bebauungsverfahrens im 

Wienkamp die anstehenden Fragen zu klären und davon die Weiterführung des Verfahrens 

abhängig zu machen. 

Mit freundlichen Grüßen 


•




zur Sitzung 

09/13 

Datum: 09.01.2013 

FB: 111 

Az.: 416-05 


am: 17.01.2013 


[;gj 

öffentlich 




hier: Überprüfung der für Menschen mit Behinderung reservierten 

Stellplätze 

1. Überprüfung der Benutzertauglichkeit und bedarfsgerechten Anzahl der Behindertenparkplätze 

Der Behindertenbeirat der Gemeinde Senden hat in seiner Sitzung am 28.11.2012 

ebenfalls um Behandlung dieses Themas in einer seiner nächsten Sitzungen gebeten. 

Die Verwaltung stellt zurzeit die erforderlichen Unterlagen zusammen, um 

diese dem Behindertenbeirat vorzustellen. Insofern ist dem Antragsbegehren 

schon Rechnung getragen. 

Die Verwaltung wird über das Ergebnis der Beratungen des Behindertenbeirates 

berichten. · 

Anzumerken ist jedoch, dass die Gemeinde Senden lediglich Anzahl, Lage und 

optische Gestaltung der Behindertenparkplätze beeinflussen kann. Welche Personengruppen 

eine Berechtigung zur Nutzung bekommen, entscheidet die Straßenverkehrsbehörde 

des Kreises Coesfeld auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung 

in Verbindung mit den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften und den 

geltenden Erlassen des NRW-Verkehrsministeriums. Diese Frage fällt damit nicht 

in die kommunale Regelungskompetenz. 

2. Erweiterung des Personenkreises zur Nutzung der Behindertenparkplätze 

Im Jahre 2009 wurde neben den Parkerleichterungen für Blinde oder außergewöhnlich 

Gehbehinderte eine weitere Parkerleichterung für spezielle Schwerbehindertengruppen 

(Auflistung siehe Anlage 2) eingeführt. Den Berechtigten wird 

durch die Straßenverkehrsbehörde jedoch nicht der bekannte blaue EU 

Parkausweis für Behinderte, sondern eine spezielle Genehmigung (orangener 

Parkausweis) kostenlos ausgestellt. Dieser berechtigt jedoch nicht die gekenn-

-2- 

zeichneten Schwerbehindertenparkplätze zu benutzen, sondern gewährt lediglich 

die übrigen Parkerleichterungen für Schwerbehinderte. Dies sind insbesondere: 

• An Stellen mit eingeschränktem Halteverbot bis zu 3 Stunden zu parken, 

sofern in zurnutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht und 

der Verkehr nicht behindert wird (ln diesen Fällen ist die Parkdauer durch 

das Auslegen einer Parkscheibe zu dokumentieren). 

Damit dürfen diese Personen, genauso wie die Inhaber des blauen EU 

Parkausweises, auch innerhalb der im Ortskern von Senden eingerichteten 

Halteverbotszone außerhalb der gekennzeichneten Flächen parken. 

• Die zulässige Parkhöchstdauer überschreiten. Längstens ist jedoch ein 

Parken für 24 Stunden zulässig. 

• ln verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen 

parken, wenn nicht in zurnutbarer Entfernung ein geeigneter Parkplatz zur 

Verfügung steht und durch das Parken der durchgehende Verkehr nicht 

behindert wird. 

Sowohl die Inhaber der blauen EU-Parkberechtigung als auch der erweiterte 

Berechtigtenkreis der orangenen Parkberechtigung haben damit praktisch die 

Möglichkeit im Bereich des parkraumbewirtschafteten Ortskernes, ungeachtet 

der markierten Parkplätze, überall zu parken, wenn nicht in zurnutbarer Entfernung 

ein geeigneter Parkplatz liegt und der Verkehr nicht durch den Parkvorgang 

behindert wird. Zudem dürfen diese Personen bis zu 24 Stunden parken.



-Antrag- 


Vorsitzender 



Münster Str. 30 


Zur Kenntnis: 


Klaus Stephan 

Zur Weiterleitung: 

Frau Kernper-Marschall 

Vorsitzende Behindertenbeirat 



Dorfstr. 83 


2012-12-03 

Antrag 


ich bitte Sie, folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussfassung 

auf die Tagesordnung des Gemeindeentwicklungsausschuss im Januar 2013 zu 

setzen. 

Die Grünen beantragen, die in der Gemeinde Senden reservierten Stellplätze für 

Menschen mit Behinderungen in Bezug auf den tatsächlichen Bedarf und die Benutzertauglichkeit 

zu prüfen, ggf. weitere einzurichten und die Nutzung für bewe- · 

gungseingeschränkte Menschen zu erweitern und ihnen zielnah zugänglich zu 

machen. Es reicht nicht aus, solche Parkplätze für blinde und stark gehbehinderte 

Menschen mit dem Merkzeichen aG = außergewöhnliche Gehbehinderung zu 

reservieren, sondern generell für Menschen, die aufgrund ihrer körperlicher Einschränkungen 

und Erkrankungen längere Wege aus eigener Kraft nicht überwinden 

können. Dabei geht es insbesondere um Plätze in der Nähe von Ärzten und 

Therapiepraxen, dem Rathaus, der Kirche, der Frauen- und Herrenstraße, am 

Busbahnhof, an der Steverhalle, am Grete-Schött-Ring. 

Die bundesweiten Vorschriften zu Behindertenparkplätzen sind geändert worden 

und haben neben den bisherigen Nutzergruppen (blinde Menschen und die mit 

dem Zusatz aG) weitere einbezogen. 

Es ist zu klären, ob diese neuen Rechte dem Bedarf der Menschen in unserer 

Gemeinde entsprechen bzw. welche kommunalen Angebote zur Verfügung stehen 

müssten. 

A(l

ln diesem Prozess ist der Behindertenbeirat zur Beratung mit einzubeziehen und 

um fachkundige Vorschläge zu bitten. 

Es ist darauf zu achten, dass die ausgewiesenen Stellplätze im Sinne ihres 

Zwecks an geeigneter Stelle eingerichtet werden (Negativbeispiel Rathaus: 

Der Behindertenplatz ist auf dem allgemeinen Parkplatz reserviert und damit weiter 

entfernt als nötig. Ein solcher Stellplatz gehört u.E. in die Nähe des Eingangs 

als einer der dortigen drei Plätze.) 

Begründung: 

Die Erteilung einer Benutzererlaubnis für ausgewiesene Behindertenparkplätze ist auch 

in der Gemeinde Senden in der Regel an den Zusatz "aG" des Behindertenausweises 

geknüpft und gilt so eingeschränkt für Rollstuhlfahrerlinnen sowie blinde Menschen. Die 

größere Zahl der bewegungseingeschränkten Menschen ist von diesem Vorrecht ausgeschlossen. 

Das heißt dann, dass sie in vielen Fällen nicht in der Lage sind, ihr beabsichtigtes 

Ziel erreichen zu können und damit von der Teilnahme am gesellschaftlichen 

Leben ausgeschlossen sind. Dazu gehören Arztbesuche, der Kirchenbesuch, Erledigungen 

im Rathaus, Bankgeschäfte, Einkäufe etc. 

Es ist notwendig, die Kriterien für die Benutzung der Behindertenparkplätze benutzeradäquat 

zu prüfen und entsprechend zu erweitern, um dem Anspruch der Menschen mit 

Behinderungen im Sinne der Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden. 

Wir Grünen meinen, dass die bundesweit geltenden Vorschriften für Behindertenparkplätze 

den Zielen der Behindertenrechtskonvention nicht entsprechen. Sie müssen diesen 

Zielen konsequent angepasst werden. 

Wir rechnen mit einem positiven Beisr:>iel der Gemeinde Senden. 




Folgende Personen, die weder blind noch Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher 

Gehbehinderung sind, können eine eingeschränkte Parkerleichterung (orangener 

Parkausweis) erhalten.: 

• Schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung die 

Voraussetzungen für den EU-Parkausweis nicht erfüllen, jedoch auf Grund 

ihrer Behinderung auf Parkerleichterungen angewiesen sind. 

• Schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie (angeborenes Fehlen 

von Gliedmaßen) oder Phokomelie (Hände und Füße sind ohne Arme und 

Beine/Hüfte direkt am Körper) oder mit vergleichbaren 

Funktionseinschränkungen, wobei die zeitlichen Begrenzungen, die eine 

Betätigung der Parkscheibe voraussetzen, nicht gelten. 

• Schwerbehinderte mit den Merkzeichen G (erhebliche 

Bewegungsbeeinträchtigung im Straßenverkehr) und B (Berechtigung zur 

Mitnahme einer Begleitperson) und wenigstens 80 Grad der Behinderung 

(GdB) allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der 

Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirkt) 

• Schwerbehinderte mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von 

wenigstens 70 allein für Funktionsstörung der unteren Gliedmaße und 

gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörung des Herzens 

oderder Atemorgane 

• Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa 

(chronisch entzündliche Darmerkrankungen) erkrankt sind, wenn hierfür ein 

GdB von wenigstens 60 vorliegt. 

• Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher 

Harnableitung wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt. 

• Andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher 

Feststellung dem vorstehenden Personenkreis gleichzustellen sind. 

Neben den vorgenannten Berechtigten für eine eingeschränkten Parkerleichterung 

haben auch Personen, die nicht schwerbehindert sind aber an einer 

vorübergehenden Erkrankung leiden, die eine Einschränkung im Sinne einer 

außergewöhnlichen Gehbehinderung gleichkommt, die Möglichkeit, von der 

Straßenverkehrsbehörde eine zeitlich befristete uneingeschränkte Parkerleichterung 

zu bekommen. Im Rahmen der Gültigkeitsdauer können diese Personen dann auch 

die ausgewiesenen Schwerbehindertenparkplätze nutzen und auch die weiteren 

Parkerleichterungen in Anspruch nehmen.




10/13 

Datum: 

FB: 

IV 

zur Sitzung 


Az.: 

am: 17.01.2013 


~ öffentlich 




hier: Überprüfung der Verkehrssituation im Bereich B 235 - 

Mühlenstraße I Wienkamp I Am Kanal 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 I Die Grünen vom 19.12.2012 zu dem obigen Thema 

ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. 

Hierzu wird in der Sitzung Stellung genommen. Die Thematik wird ggf. auch im Rahmen 

der Bauleitplanverfahren "Erweiterung Wienkamp" geprüft (siehe hierzu auch TOP 1.5.1), 

denn diesbezüglich ist je nach weiteren Planungsüberlegungen eine gutachterliehe Prüfung 

vorgesehen. 

l~g 

Klaus Stephan 

Beigeordneter



-Antrag- 


Vorsitzender 



Münster Str. 30 


Zur Kenntnis: 


Klaus Stephan 



Dorfstr. 83 


2012-12-19 


ich bitte Sie, folgenden Prüfauftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussfassung 

auf die Tagesordnung des Gemeindeentwicklungsausschuss am 17. Januar 

2013 zu setzen. 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung zu prüfen, 

in welcher Weise die B 235 an der Kreuzung mit der Mühlenstraße/Zufahrt 

Wienkamp verkehrstüchtiger und -sicherer gestaltet werden 

kann. Unsere Anregungen gehen dahin, eine weitere Verkehrslichtzeichenanlage 

zu installieren, die im Verbund mit der zu erweiternden 

Anlage (im Zusammenhang mit der neuen Rettungswache) 

an der Einmündung der Ottmarsbocholter Straße geschaltet wird 

(Grüne Welle für die B 235). Für KFZ, die auf der B 235 von Süden 

kommend nach links in die Mühlenstraße abbiegen, sollte die neue 

Anlage mit einer gesonderten Linksabbieger-Ampel versehen werden, 

die das Abbiegen nur dann freigibt, wenn gleichzeitig das Überqueren 

der Mühlenstraße für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr entlang 

der Westseite der B 235 gesperrt ist. 

Begründung: 

Im Rahmen des Neubaus der Rettungswache wird die an der Einmündung 

der Ottmarsbocholter Straße bestehende Ampelanlage erweitert und schaltungstechnisch 

modifiziert, mit dem Ziel, eine ungehinderte Ausfahrt der 

Rettungsfahrzeuge ohne Einschaltung des Signalhorns zu ermöglichen. 

Auf der anderen Seite der Kanalbrücke liegen für die dort weiterhin bestehende 

Feuerwache im Prinzip die gleichen Bedingungen vor. Auch hier 

. 1/l

könnte die Ausfahrt von Löschfahrzeugen erheblich sicherer und weniger 

lärmintensiv erfolgen, wenn die Feuerwehr in die Schaltung der Ampelanlagen 

eingreifen könnte. 

Die Ausfahrt vom Wienkamp auf die B 235 insbesondere in südliche 

Richtung ist für die Anwohner/innen und den Verkehr auf der B 235 schwierig 

und gefährlich. Eine im obigen Sinne erweiterte Ampelanlage würde im 

Regelbetrieb den Verkehrsabfluss aus dem Baugebiet Wienkamp wesentlich 

vereinfachen. 

Über die Kanalbrücke werden die Fußgänger/innen und Radfahrer/innen in 

beiden Richtungen einseitig westlich der B 235 geführt. Dies führt an der 

Einmündung Mühlenstraße zu Problemen, die durch die Aufstellung des 

"Stopp"-Schildes für den Verkehr aus dem Ortskern entschärft wurden. 

Ein hohes Gefahrenpotenzial für Radfahrer/innen aus südlicher Richtung 

ergibt sich durch links abbiegende KFZ aus derselben Richtung in die Mühlenstraße. 

Insbesondere ortsfremde Verkehrsteilnehmer/innen rechnen in 

der Regel nicht damit, beim Linksabbiegen von - aufgrund der Abschüssigkeit 

- relativ schnellen Radfahrern auf der linken Seite überholt zu werden, 

zumal es an der Einfahrt zur Mühlenstraße keinerlei Warnhinweise 

gibt. Bei Dunkelheit wird das Problem extrem verschärft, weil links fahrende 

Radfahrer/innen selbst für Ortskundige zwischen den vielen Lichtern 

nicht zu erkennen sind und erst dann gesehen werden, wenn sie sich 

unmittelbar vor dem Auto befinden. 

Kollisionen lassen sich in diesen Fällen nur durch eine Schnellbremsung 

verhindern, die dann in der Regel dazu führt, dass Linksabbieger mitten im 

Gegenverkehr der B 235 stehen bleiben - eine extrem gefährliche Situation 

für alle Verkehrsteilnehmer/innen. 

Über unseren Antrag hinaus regen wir an zu prüfen, ob die auf die B 235 

einmündende Straße "Am Kanal" in die bereits bestehende Lichtzeichenanlage 

eingebunden werden kann und ob ein Anschluss der Anforderungs 

Fußgängerampel im Bereich der Dümmer-Brücke in den von uns vorgeschlagenen 

Verkehrstakt der B 235 möglich wäre. Dies auch im Hinblick 

auf die individuellen Eingriffsmöglichkeiten der Rettungs- und der Feuerwache 

in den gesamten Verkehrsablauf 

Da ohnehin umfangreiche Änderungen bei den Ampeln in dem Bereich der 

Kanalbrücke anstehen, sollte der Gesamtbereich rund um die Brücke in ein 

neues Konzept einbezogen werden. 


AHHeDiese Pieper




11/13 

Datum: 09.01.2013 

FB: 

IV 

zur Sitzung 


Az.: 

am: 17.01.2013 


~ öffentlich 


TOP 1.5 

1.5.4 

Anträge 

Antrag der FDP-Fraktion vom 05.01.2013 

hier: Städtebauliche Entwicklung im Bereich Wilhelm-Haverkamp 

Straße I Münsterstraße I Grete-Schött-Ring 

Der Antrag der FDP-Fraktion vom 05.01.2013 zu dem obigen Thema ist dieser Sitzungsvorlage 

als Anlage beigefügt. 

Aus Sicht der Verwaltung kann die Thematik differenziert betrachtet werden: 

1. Entwicklung der Fläche zwischen Grete-Schött-Ring I Münsterstraße I Wilhelm 

Haverkamp-Straße: 

Wie in der Sitzung des Sozialausschusses am 05.12.2012 durch Herrn 'Mohring 

(Kreis Coesfeld) ausführlich dargestellt, besteht für Senden in naher Zukunft Bedarf 

an weiteren Kapazitäten zur Unterbringung und Betreuung pflegebedürftiger Personen. 

Zwei potentielle Setreiber bzw. Investoren sind bereits auf die Gemeinde zugekommen, 

die konkret ihr Interesse bekundet haben, eine entsprechende Einrichtung 

bauen zu wollen. Seide Interessenten wollen u. a. prüfen, ob dieser Bereich, der 

größtenteils der Gemeinde gehört, unter Berücksichtigung des betrieblichen und baulichen 

Konzepts für einen diesbezügliche Bebauung und Nutzung geeignet ist. Die 

möglichen Konzepte sollen demnächst vorgelegt werden. Im Hinblick hierauf wird 

vorgeschlagen, die Vorlage dieser Konzepte abzuwarten, um dann die grundsätzliche 

Diskussion zur Entwicklung dieses Bereichs zu führen. Weitere Erläuterungen können 

-auch aus eigentumsrechtlichen Gründen - im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gegeben 

werden. 

2. Prüfung einer verkehrliehen Optimierung: 

Die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Gartenstraße I Münsterstraße I Wilhelm 

Haverkamp-Straße ist unbefriedigend. Aktuell prüft die Verwaltung daher Optimie-

-2- 

rungsmöglichkeiten, insbesondere eine eventuelle Kreisverkehrlösung. Dabei sind 

auch eigentumsrechtliche Fragen zu klären. 

Ob das Kriegerehrenmal für eine verkehrliehe Optimierung versetzt werden müsste, 

kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Bei der Prüfung ist der Kreis Coesfeld 

als Straßenbaulastträger der Kreisstraße 4 zu beteiligen. Außerdem ist eine Beteiligung 

des LWL als zuständige Stelle der Denkmalpflege erforderlich, weil das 

Kriegerehrenmal unter Denkmalschutz steht und ohne zwingende Begründung nicht 

versetzt werden darf. 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die verkehrliehe Optimierung unter Berücksichtigung 

der verschiedenen Rahmenbedingungen zu prüfen. Weitere Erläuterungen 

können im Hinblick auf die relevanten eigentumsrechtlichen Belange im nichtöffentlichen 

Teil der Sitzung gegeben werden.



-Antrag- 

An den Vorsitzenden 


Herrn Dr Vogdt 

Münsterstr. 30 


Senden, 05.01.2013 

Antrag der FDP-Ratsfraktion 


die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde beantragt, in der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses 

einen Tagesordnungspunkt "städtebauliche Entwicklung" aufzunehmen 

mit dem Ziel, die Diskussion über die weitere Entwicklung unserer Gemeinde im Bereich 

Wilhelm-Haverkamp-/Münsterstraße/Grete-Schött-Ring anzustoßen. 

Zur Begründung führen wir hier aus: 

Die Herausforderungen des demografischen Wandels erfordern rechtzeitiges Agieren, wenn 

man nicht irgendwann nur noch reagieren will. Dies war eine der Kernaussagen von Dr. 

Kösters in seinem Vortrag "Weniger- bunter - älter'', der den Ratsmitgliedern nunmehr 

bereits zwei Mal eindringlichst dazu geraten hat. 

Dazu gehört u.E. auch die öffentliche Diskussion über Themen, die in der Bürgerschaft zur 

Zeit zwar latent kursieren, dort aber auch zu kontroversen, zum Teil heftigen Reaktionen 

geführt haben. Eines dieser Themen ist die Verkehrssituation in dem o.a. Bereich, wo mit 

einem Kreisverkehr eine erhebliche Entlastung zu erreichen wäre. Dabei "stört" jedoch das 

Kriegerdenkmal. 

Auch eine Bebauung auf den Grundstücken, die sich seit geraumer Zeit im Besitz der 

Gemeinde befinden, sollte ins Auge gefasst werden, bietet sich doch gerade hierzusätzlich 

zur Bebauung des alten Sportplatzes an der Holtruper Straße - eine seniorenbzw. 

altengerechte Wohnbebauung an. Auch in anderen Ratsfraktionen werden ja derzeit 

Überlegungen angestellt, wie das altengerechte Wohnen wieder mehr an den Ortskern 

herangeführt werden kann. Zudem könnte somit die ursprüngliche Idee einer 

Zusammenführung der beiden Zentren ,alter Ortskern' und ,EKZ Grete-Schött-Ring' wieder 

aufgenommen werden. Auch vor diesem Hintergrund wird über eine mögliche Verlegung des 

Kriegerdenkmals zu diskutieren sein. 

Wir halten den Zeitpunkt für gekommen, die öffentliche Diskussion über diese Themen nicht 

nur im betreffenden Arbeitskreis zu führen, sondern auch eine grundlegende 

Richtungsbestimmung in diesem Ausschuss vorzugeben. 


Uwe Kasten 

Bernd Sparenberg

Einladung (öffentlicher Teil) - Gemeinde Senden

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