Einladung (öffentlicher Teil) - Gemeinde Senden

GEMEINDE SENDEN
DER BÜRGERMEISTER
Sitzungsvorlage Nr.:
zur Sitzung
09/13
Datum: 09.01.2013
FB: 111
Az.: 416-05
des Gemeindeentwicklungsausschusses
am: 17.01.2013
Bezugsvorlagen-Nr.:
[;gj
öffentlich
D nicht öffentlich
TOP 1.5 Anträge
1.5.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90 I Die Grünen vom 03.12.2012
hier: Überprüfung der für Menschen mit Behinderung reservierten
Stellplätze
1. Überprüfung der Benutzertauglichkeit und bedarfsgerechten Anzahl der Behindertenparkplätze
Der Behindertenbeirat der Gemeinde Senden hat in seiner Sitzung am 28.11.2012
ebenfalls um Behandlung dieses Themas in einer seiner nächsten Sitzungen gebeten.
Die Verwaltung stellt zurzeit die erforderlichen Unterlagen zusammen, um
diese dem Behindertenbeirat vorzustellen. Insofern ist dem Antragsbegehren
schon Rechnung getragen.
Die Verwaltung wird über das Ergebnis der Beratungen des Behindertenbeirates
berichten. ·
Anzumerken ist jedoch, dass die Gemeinde Senden lediglich Anzahl, Lage und
optische Gestaltung der Behindertenparkplätze beeinflussen kann. Welche Personengruppen
eine Berechtigung zur Nutzung bekommen, entscheidet die Straßenverkehrsbehörde
des Kreises Coesfeld auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung
in Verbindung mit den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften und den
geltenden Erlassen des NRW-Verkehrsministeriums. Diese Frage fällt damit nicht
in die kommunale Regelungskompetenz.
2. Erweiterung des Personenkreises zur Nutzung der Behindertenparkplätze
Im Jahre 2009 wurde neben den Parkerleichterungen für Blinde oder außergewöhnlich
Gehbehinderte eine weitere Parkerleichterung für spezielle Schwerbehindertengruppen
(Auflistung siehe Anlage 2) eingeführt. Den Berechtigten wird
durch die Straßenverkehrsbehörde jedoch nicht der bekannte blaue EU­
Parkausweis für Behinderte, sondern eine spezielle Genehmigung (orangener
Parkausweis) kostenlos ausgestellt. Dieser berechtigt jedoch nicht die gekenn-