Einladung (öffentlicher Teil) - Gemeinde Senden

ln diesem Prozess ist der Behindertenbeirat zur Beratung mit einzubeziehen und
um fachkundige Vorschläge zu bitten.
Es ist darauf zu achten, dass die ausgewiesenen Stellplätze im Sinne ihres
Zwecks an geeigneter Stelle eingerichtet werden (Negativbeispiel Rathaus:
Der Behindertenplatz ist auf dem allgemeinen Parkplatz reserviert und damit weiter
entfernt als nötig. Ein solcher Stellplatz gehört u.E. in die Nähe des Eingangs
als einer der dortigen drei Plätze.)
Begründung:
Die Erteilung einer Benutzererlaubnis für ausgewiesene Behindertenparkplätze ist auch
in der Gemeinde Senden in der Regel an den Zusatz "aG" des Behindertenausweises
geknüpft und gilt so eingeschränkt für Rollstuhlfahrerlinnen sowie blinde Menschen. Die
größere Zahl der bewegungseingeschränkten Menschen ist von diesem Vorrecht ausgeschlossen.
Das heißt dann, dass sie in vielen Fällen nicht in der Lage sind, ihr beabsichtigtes
Ziel erreichen zu können und damit von der Teilnahme am gesellschaftlichen
Leben ausgeschlossen sind. Dazu gehören Arztbesuche, der Kirchenbesuch, Erledigungen
im Rathaus, Bankgeschäfte, Einkäufe etc.
Es ist notwendig, die Kriterien für die Benutzung der Behindertenparkplätze benutzeradäquat
zu prüfen und entsprechend zu erweitern, um dem Anspruch der Menschen mit
Behinderungen im Sinne der Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden.
Wir Grünen meinen, dass die bundesweit geltenden Vorschriften für Behindertenparkplätze
den Zielen der Behindertenrechtskonvention nicht entsprechen. Sie müssen diesen
Zielen konsequent angepasst werden.
Wir rechnen mit einem positiven Beisr:>iel der Gemeinde Senden.
Mit freundlichen Grüßen