Einladung (öffentlicher Teil) - Gemeinde Senden

GEMEINDE SENDEN
DER BÜRGERMEISTER
Sitzungsvorlage Nr.
08/13
Datum: 09.01.2013
FB:
IV
zur Sitzung
des Gemeindeentwicklungsausschusses
Az.:
am: 17.01.2013
Bezugsvorlagen-N r.:
[8:1 öffentlich
D nicht öffentlich
TOP 1.5 Anträge
1.5.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90 I Die Grünen vom 10.11.2012
hier: Bauleitplanverfahren "Erweiterung Wienkamp"
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 I Die Grünen vom 10.11.2012 zu dem obigen Thema
ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.
Für die Bauleitplanverfahren "Erweiterung Wienkamp" (19. Änderung des Flächennutzungsplanes
und Bebauungsplan) wurden in der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses
am 24.11.2011 einstimmig die Aufstellungsbeschlüsse gefasst. Die frOhzeitige
Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit
gem. § 3 Abs. 1 BauGB fanden vom 29.06.2012 bis zum 24.08.2012 statt. Von der Öffentlichkeit
gingen 76 schriftliche Stellungnahmen ein und von beteiligten Behörden gab
es 36 schriftliche Rückmeldungen. Eine Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen
der Öffentlichkeit und der beteiligten Behörden hat noch nicht stattgefunden, da der
Projektentwickler zurzeit das Bebauungskonzept überarbeitet. Wenn dieses Konzept vorliegt,
sollte es aus Sicht der Verwaltung im Gemeindeentwicklungsausschuss wieder vorgestellt
und beraten werden, bevor eine Abwägung und ggf. die Fortführung der Verfahren
stattfindet.
ln diesem Zusammenhang ist auch auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 I Die Grünen
hinzuweisen, der unter TOP 1.5.3 behandelt wird.
K~phoo~
Beigeordneter