Einladung (öffentlicher Teil) - Gemeinde Senden

Anlage 1 zu TOP 1.5.2
zur Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses am 17.01.2013
-Antrag-
Dr. Christian Vogdt
Vorsitzender
im Gemeindeentwicklungsausschuss
c/o Gemeinde Senden
Münster Str. 30
48308 Senden
Zur Kenntnis:
Herrn Beigeordneter
Klaus Stephan
Zur Weiterleitung:
Frau Kernper-Marschall
Vorsitzende Behindertenbeirat
Anneliese Pieper
Fraktionsvorsitzende
Dorfstr. 83
48308 Senden
2012-12-03
Antrag
Sehr geehrter Herr Dr. Vogdt,
ich bitte Sie, folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussfassung
auf die Tagesordnung des Gemeindeentwicklungsausschuss im Januar 2013 zu
setzen.
Die Grünen beantragen, die in der Gemeinde Senden reservierten Stellplätze für
Menschen mit Behinderungen in Bezug auf den tatsächlichen Bedarf und die Benutzertauglichkeit
zu prüfen, ggf. weitere einzurichten und die Nutzung für bewe- ·
gungseingeschränkte Menschen zu erweitern und ihnen zielnah zugänglich zu
machen. Es reicht nicht aus, solche Parkplätze für blinde und stark gehbehinderte
Menschen mit dem Merkzeichen aG = außergewöhnliche Gehbehinderung zu
reservieren, sondern generell für Menschen, die aufgrund ihrer körperlicher Einschränkungen
und Erkrankungen längere Wege aus eigener Kraft nicht überwinden
können. Dabei geht es insbesondere um Plätze in der Nähe von Ärzten und
Therapiepraxen, dem Rathaus, der Kirche, der Frauen- und Herrenstraße, am
Busbahnhof, an der Steverhalle, am Grete-Schött-Ring.
Die bundesweiten Vorschriften zu Behindertenparkplätzen sind geändert worden
und haben neben den bisherigen Nutzergruppen (blinde Menschen und die mit
dem Zusatz aG) weitere einbezogen.
Es ist zu klären, ob diese neuen Rechte dem Bedarf der Menschen in unserer
Gemeinde entsprechen bzw. welche kommunalen Angebote zur Verfügung stehen
müssten.
A(l