Friedhofsatzung der Gemeinde Röderland 1. Allgemeine Vorschriften

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§ 2 Friedhofszweck (1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung derjenigen Verstorbenen, die a) vor ihrem Tode Einwohner der Gemeinde waren oder b) ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben. (2) Die Bestattung anderer Verstorbener bedarf der vorherigen Zustimmung des zuständigen Amtes der Gemeindeverwaltung (im weiteren Text: Friedhofsverwaltung). § 3 Bestattungsbezirke (1)Die Gemeinde Röderland wird in Bestattungsbezirke eingeteilt. Bestattungsbezirk I: Ortsteil Prösen " II : Ortsteil Reichenhain " III: Ortsteil Stolzenhain an der Röder " IV: Ortsteil Saathain " V: Ortsteil Wainsdorf " VI: Ortsteil Haida " VII: Ortsteil Würdenhain (2) Die Verstorbenen sollen auf dem Friedhof des Bezirkes bestattet werden, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Die Bestattung auf anderen Friedhöfen ist möglich, wenn dies gewünscht wird und die Belegung dies zulässt oder ein Nutzungsrecht an einer Grabstätte besteht. § 4 Schließung und Aufhebung (1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung). (2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Grabstelle zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist. (3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Der Ablauf der Mindestruhezeit nach der letzten Bestattung ist einzuhalten. Ausnahmen sind nur möglich, wenn zwingende Gründe des öffentlichen Interesses es erfordern. (4) Schließung und Aufhebung werden öffentlich bekannt gemacht. (5) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten entsprechend den Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder Friedhofsteil hergerichtet. Die Ersatzgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts. 2. Ordnungsvorschriften § 5 Öffnungszeiten (1) Die Öffnungszeiten werden am Eingang des Friedhofes bekannt gegeben. Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. (2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten des Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen. § 6 Verhalten auf dem Friedhof (1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des Friedhofpersonals ist Folge zu leisten. (2) Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten. (3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet, a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren. Kinderwagen und Rollstühle sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge der Gemeindeangestellten sind ausgenommen, b) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten, c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung oder Trauerfeier störende Arbeiten auszuführen, d) ohne Auftrag eines Nutzungsberechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren,
e) Druckschriften zu verteilen, sowie Plakate und Reklameschilder anzubringen f) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, g) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen, h) Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen, i) zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind. (4) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden. § 7 Ausführen gewerblicher Arbeiten (1) Auf dem Friedhof dürfen nur solche gewerblichen Arbeiten ausgeübt werden, die dem Zweck des Friedhofes dienen und die sich der Friedhofträger nicht selbst vorbehalten hat. (2) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende dürfen auf dem Friedhof gewerbliche Tätigkeiten nur ausüben, wenn sie a) in die Handwerksrolle eingetragen sind oder b) die für ihr Berufsbild erforderliche fachliche Qualifikation besitzen, sofern keine Eintragung in die Handwerksrolle vorgeschrieben ist. Die Tätigkeiten sind nur innerhalb des jeweiligen Berufsbildes zulässig. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen. (3) Die Friedhofsverwaltung kann Gewerbetreibenden allgemein oder im Einzelfall die gewerbliche Betätigung untersagen, wenn diese a) schwerwiegend gegen diese Satzung verstoßen oder b) wiederholt Arbeiten unsachgemäß auf dem Friedhof ausgeführt haben. (4) Das Verbot kann befristet oder unbefristet erteilt werden. Das Verschulden von Mitarbeitern oder Beauftragten des jeweiligen Gewerbetreibenden wird diesem zugerechnet. (5) Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise, möglichst seitlich an den Grabmälern, angebracht werden. 3. Allgemeine Bestattungsvorschriften § 8 Allgemeines, Anzeigepflicht (1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Für die Beisetzung von Aschen gilt § 17 Abs. 5. (2) Die Bestattung in eine vorhandene Grabstätte ist nur möglich, wenn an ihr ein Nutzungsrecht besteht. (3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit dem Bestattungsunternehmen fest. (4) Urnen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlicher gem. § 1968 des BGB und §20 des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes) in einer Urnenreihengrabstätte beigesetzt. Ausnahme sind die Urnen, die für eine Beisetzung in die Urnengemeinschaftsanlage vorgesehen sind. (5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, eine Mutter mit ihrem nicht über 1 Jahr alten Kind in einem Sarg zu bestatten. § 9 Grabherstellung (1) Die Organisation der Grabherstellung und des Sargtragens übernimmt ein Beauftragter der Friedhofsverwaltung. Auf Wunsch des Verstorbenen oder der Angehörigen des Verstorbenen kann das Grabmachen und Sargtragen auch von einem Verein oder von Bürgern übernommen werden. (2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,9 m , bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,3 m. (3) Die Grabmaße betragen für a) Erwachsene: 2,0 m lang x 0,90 m breit, b) Kinder unter 8 Jahre: 1,2 m lang x 0,6 m breit, c) Urnengräber: 0,25 x0,25 m.
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