Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag zum ... - Stadt Geldern

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag zum Bebauungsplan
Geldern Nr. 80, 4. Änderung „Rayers See“
2 Rechtliche Grundlagen
Im Rahmen dieses Bauvorhabens sind die Belange des Artenschutzes im Sinne
des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zu berücksichtigen.
§44 BNatSchG regelt die Zulässigkeit von Eingriffen im Hinblick auf Tiere und
Pflanzen der besonders geschützten Arten. § 44 Abs. 1 Nr. 1 – 4 beinhaltet
eine umfassende Auflistung von Verbotstatbeständen des besonderen Artenschutzes.
Demnach ist es verboten, besonders und/oder streng geschützten
Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten/vernichten oder
ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu
zerstören. Auch muss eine erhebliche Störung (Verschlechterung des Erhaltungszustandes
der lokalen Population) der besonders geschützten Arten und
europäischen Vogelarten während er Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-,
Überwinterungs- und Wanderzeiten vermieden werden. Zudem ist eine mögliche
Zerstörung der Fortpflanzungs- sowie Ruhestätten von besonders bzw.
streng geschützten Arten zu prüfen. Auch dürfen streng geschützte Pflanzen
oder ihre Entwicklungsformen nicht aus der Natur entnommen werden, diese
oder ihre Standorte beschädigt oder zerstört werden.
§ 44 Abs. 5 enthält Sonderregelungen. Sofern die ökologische Funktion der
von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätte
im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird, liegt kein Verstoß gegen
die Zugriffsverbote vor.
Zudem gestattet der Gesetzgeber Vermeidungsmaßnahmen (z. B. Bauzeitenbeschränkung)
zur Abwendung des Störungsverbots, die auch im Sinne vorgezogener
Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden können (VV-Artenschutz
2010). Ausnahmen von den Verboten regelt § 45 Abs. 7 BNatSchG.
Ziel des Gesetzgebers ist, die natürlichen Lebensräume und die Populationen
wildlebender und in ihrem Bestand bedrohter Tier- und Pflanzenarten zu schützen
und somit die biologische Vielfalt zu erhalten.
Für Planungs- und Zulassungsverfahren ist gemäß § 44 Abs. 1 und 5
BNatSchG eine Artenschutzrechtliche Prüfung vorgeschrieben. Insgesamt
konzentriert sich das Artenschutzregime bei Planungs- und Zulassungsverfahren
auf die europäisch geschützten FFH-Anhang-IV-Arten und die europäischen
Vogelarten.
Das Landesamt für Natur, Umwelt, und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hat
für Nordrhein-Westfalen eine naturschutzfachliche Auswahl derjenigen Arten
getroffen, die bei der Artenschutzrechtlichen Prüfung im Sinne einer Art-für-Art-
Betrachtung einzeln zu bearbeiten sind (Kiel 2005a). Diese Arten werden in
NRW planungsrelevante Arten genannt.
Sofern in einem Untersuchungsraum diese planungsrelevanten Arten vorkommen
und durch ein genehmigungspflichtiges Vorhaben eine Verletzung der
Schädigungs- bzw. Störungsverbote des Bundesnaturschutzgesetzes zu erwarten
ist oder erfolgt, ist eine Einzelprüfung der betroffenen Arten durchzufüh-
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