Motion Christian Gautschi, SVP

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Wichtig ist, dass die Radfahrer analog zum Kreisel früh genug gegen die Mitte versetzt fahren.
Separate Durchlässe für Radfahrer benötigen mehr Breite und sind bezüglich Strassenunterhalt
sehr ungünstig.
Die Arbeitsgruppe setzt den Verkehrsrichtplan nach Prioritäten und den zur Verfügung stehenden
finanziellen Mitteln um. Erste Priorität haben dabei die flächendeckenden Tempo 30-Zonen, welche
aufgrund einer überwiesenen Motion bis 2005/06 realisiert sein müssen.
Die Projekte mit den dazugehörigen Kosten sind alle durch die zuständigen politischen Instanzen,
d.h. entweder durch den Gemeinderat oder das Parlament genehmigt worden. Umgesetzt wurde genau
das, was auch bewilligt wurde. Zuständig für das Baugesuchsverfahren und die Erteilung der
Baubewilligung ist der Regierungsstatthalter und das Strassenverkehrsamt.
Gemäss Departementsverordnung über die Tempo 30-Zonen und die Begegnungszonen vom 28.
September 2001 gilt:
2. Abschnitt: Verkehrsrechtliche Massnahmen und Gestaltung des Strassenraums
Art. 4 Verkehrsrechtliche Massnahmen
1 Eine vom Rechtsvortritt abweichende Regelung durch Signale ist nur zulässig, wenn die Verkehrssicherheit es
erfordert.
2 Die Anordnung von Fussgängerstreifen ist unzulässig. In Tempo 30-Zonen dürfen jedoch Fussgängerstreifen angebracht
werden, wenn besondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger dies erfordern, namentlich bei Schulen und Heimen.
Art. 5 Gestaltung des Strassenraumes
1 Die Übergänge vom übrigen Strassennetz in eine Zone müssen deutlich erkennbar sein. Die Ein- und Ausfahrten der Zone
sind durch eine kontrastreiche Gestaltung so zu verdeutlichen, dass die Wirkung eines Tores entsteht.
2 Der Zonencharakter kann mit besonderen Markierungen nach den einschlägigen technischen Normen verdeutlicht werden.
3 Zur Einhaltung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit sind nötigenfalls weitere Massnahmen zu ergreifen, wie das
Anbringen von Gestaltungs- oder Verkehrsberuhigungselementen.
Die Arbeitsgruppe Umsetzung Richtplan Verkehr hat zusammen mit dem von der Gemeinde beauftragten
Verkehrsingenieur die jeweiligen Planungen so erarbeitet, dass der Gesetzgebung Rechnung
getragen wurde. Der Gemeinderat und das Parlament tragen die Verantwortung für das Wohl der
Gemeinde und sie haben dafür zu sorgen, dass sich die grosse Mehrheit in Münchenbuchsee wohl
fühlt.
Es darf deshalb nicht angehen, dass auf Massnahmen in der Umsetzung des genehmigten Richtplans
Verkehr verzichtet wird, die für eine gewisse Anzahl Personen als Schikanen empfunden werden,
für den Rest der Bevölkerung aber zu mehr Wohnqualität führen.
Die Umsetzungsmassnahmen werden gemäss den erwähnten Prioritäten und den zur Verfügung stehenden
finanziellen Mitteln unter Mitwirkung der Bevölkerung und der Genehmigung durch die zuständigen
politischen Gremien weitergeführt.