Editorial

ZVertriebsR
Zeitschrift für Vertriebsrecht
Handelsvertreterrecht – Vertragshändlerrecht – Vertriebskartellrecht – Franchiserecht
ZVertriebsR · 4/2013 · 2. Jahrgang · Seite 205–272
Herausgegeben von:
Rechtsanwalt Prof. Dr. Eckhard Flohr, PF & P Rechtsanwälte, Düsseldorf/Kitzbühel;
Univ.-Prof. Dr. Dr. Dr.h.c.mult. Michael Martinek, Universität des Saarlandes;
Rechtsanwalt Prof. Dr. Karsten Metzlaff, Noerr LLP, Berlin;
Rechtsanwalt Prof. Dr. Franz-Jörg Semler, Stuttgart;
Rechtsanwalt Dr. Ulf Wauschkuhn, Baker & McKenzie, München
Schriftleitung:
Univ.-Prof. Dr. Dr. Dr.h.c.mult. Michael Martinek, Universität des Saarlandes;
Dipl.-Jur. Max Rösch, LL.M., Berlin
Herausgeberbeirat:
RA Dr. Wolfgang Bosch, Gleiss Lutz/Frankfurt/Main; Prof. Dr. Annie Bottiau, Universität Lille;
RAin Pamela Church, Baker & McKenzie/New York; RA Prof. Dr. Christian Genzow, Graf von Westphalen/Köln;
Prof. Dr. Wolfgang Hau, Universität Passau; Prof. Dr. Peter Kindler, Universität München; RA Christoph Kocks,
Anwaltssozietät Kocks & Partners/ Brüssel; RA Dr. Michael Kull, Nigon Kull Burkart Partner/Basel;
RAin Dr. Fabienne Kutscher-Puis, LL.M., RWP Rechtsanwälte/Düsseldorf; RA DDr. Alexander Petsche, Baker &
McKenzie – Diwok Hermann Petsche/Wien; RA Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, Salger – Rechtsanwälte/Frankfurt;
RA Dr. Benedikt Spiegelfeld, Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Partnerschaft von Rechtsanwälten/Wien;
RA Dr. Christoph Wildhaber, Streichenberg – Rechtsanwälte/ Zürich
Editorial
Franchising in Österreich – Ein Schlaglicht auf die Rechtssituation
Dr. Benedikt Spiegelfeld
Die Zeitschrift für Vertriebsrecht
hat eine Lücke in der
juristischen Literatur geschlossen,
weil sie als regelmäßig
erscheinende Publikation
den Praktikern und
auch der Lehre und Forschung
in Deutschland, Österreich
und in der Schweiz
eine bisher fehlende Plattform
bietet und regelmäßig
und laufend über die Entwicklung
des Handelsvertreter-,
Vertragshändler- und
Franchiserechts informiert.
Diese Rechtsbereiche, zusammen als Vertriebsrecht bezeichnet,
werden immer wichtiger, und zwar nicht nur für
uns Juristen sondern auch für die Gerichte, die Verwaltungsbehörden,
den Gesetzgeber, vor allem aber für die
Wirtschaft. Die funktionierende Verteilung von Gütern
und Dienstleistungen ist für jede Volkswirtschaft extrem
wichtig.
Die Herausgeber der Zeitschrift für Vertriebsrecht haben
mich als seit Jahrzehnten im Franchiserecht tätigen Wiener
Rechtsanwalt gebeten, mit diesem Editorial ganz generell
über die aktuelle rechtliche Situation von Franchising
in Österreich zu berichten. Ich komme dieser Einladung
sehr gerne nach, weil ich einerseits mit Franchising
tatsächlich seit langem auch emotional verbunden bin,
und es mir andererseits ein großes Anliegen ist, dass diese
Vertriebsform floriert und funktioniert. Sie ist nämlich die
Basis und die Zukunft von vielen selbständigen Existenzen
und möglicherweise die einzige wirksame Antwort
auf die landesweit agierenden Filialisten und die damit
einhergehende Vereinheitlichung des Waren- und Dienstleistungsangebotes.
In Österreich ist Franchising seit Jahren bestens etabliert
und befindet sich auf einem kontinuierlichen Wachstumspfad.
In rechtlicher Hinsicht ist Franchising hingegen, wie
in so vielen anderen Ländern, noch nicht gänzlich aufgearbeitet.
Zahlreiche Fragen sind nicht abschließend geklärt,
viele Themen und Meinungen sind im Fluss und
neue Probleme treten auf. Dieser Befund soll nicht abschrecken,
sondern, ganz im Gegenteil, vermitteln, wie
viel Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten im Franchising
nach wie vor gegeben sind.
Die folgenden Themen sollen einen kurzen Statusbericht
der derzeit nach Meinung des Autors wichtigsten juristischen
Fragen in der österreichischen Franchiselandschaft
geben:

206 ZVertriebsR 4/2013 Editorial Dr. Benedikt Spiegelfeld
a) Ausgleichsanspruch
Zu diesem Thema hat die österreichische Rechtsprechung
eine Vorreiterrolle übernommen. Schon im Jahr 1991 hat
der österreichische Oberste Gerichtshof in Analogie zum
Handelsvertreter dem Franchisenehmer den Ausgleichsanspruch
laut Handelsvertretergesetz zugestanden. Soweit
ersichtlich, sind dieser Rechtsprechung nur die deutschen
Gerichte gefolgt, während in anderen europäischen Ländern
die Rechtsprechung entweder strikt dagegen ist oder
aber doch auch mit einer Analogie liebäugelt. Die österreichischen
Juristen haben sich mit der Situation anfreunden
müssen, sind aber keineswegs ungeteilter Meinung,
ob diese Spruchpraxis richtig ist und auf alle Arten von
Franchisesystemen, insbesondere unabhängig davon, ob
es sich um Dienstleistungs- oder Vertriebsfranchising
handelt, Anwendung finden soll. Es wird auf weitere Judikatur
und Präzedenzfälle gewartet und auch die Gerichte
werden sich mit dieser Frage wohl wieder beschäftigen
müssen. Ebenso überlegen Lehre und involvierte Rechtsanwälte,
die Kompilation jener Argumente, welche gegen
die analoge Anwendung des Ausgleichsanspruches in
Franchisesystemen spricht.
b) Konsumentenschutz, Existenzgründer,
Schiedsklausel
Das Thema des Existenzgründers beschäftigt ebenso. Nach
österreichischer Rechtsprechung ist ein Existenzgründer bei
Abschluss des Franchisevertrages Konsument, sodass der
Konsumentenschutz auf die gesamte Vertragsdauer bestehen
bleibt, es sei denn, es kommt zu einer nachträglichen
Bestätigung des Vertragsinhaltes zu einem Zeitpunkt, zu
dem der Franchisenehmer nicht mehr Existenzgründer ist.
Die konsumentenschutzrechtlichen Schutzbestimmungen
sind nicht unbedeutend. Beispielsweise ist die Vereinbarung
einer Schiedsklausel mit einem Konsumenten unzulässig.
Man kann sich vorstellen, dass diese Einschränkung sehr
wohl für Franchising mit Existenzgründern Auswirkungen
hat.
c) Gerichtszuständigkeit
Neulich hat sich auch eine Zuständigkeitsproblematik im
Franchising aufgetan. Franchiseverträge enthalten
bekannterweise oft auch das Recht des Franchisenehmers,
die Geschäftsräumlichkeiten des Franchisegebers zu benützen.
Wird der Franchisevertrag aufgelöst und vom
Franchisenehmer die Räumung verlangt, scheinen die
normalen Gerichte ihre Zuständigkeit zu hinterfragen,
weil für Miet- und Pachtstreitigkeiten eine Eigenzuständigkeit
der Bezirksgerichte besteht. Erst das Oberlandesgericht
Wien hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung
klargestellt, dass Franchiseverträge zwar manchmal
auch teilweise bestandrechtliche Bestimmungen (d.h.
miet- und pachtrechtliche Bestimmungen) enthalten können,
aber die anderen Vertragsklauseln bei weitem überwiegen
und daher eine Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte
nicht gegeben ist.
d) faktische Preisbindung
Schließlich wogt in einigen Franchisesystemen der
Kampf, ob eine (faktische) Preisbindung durch den Franchisegeber
erfolgt. Natürlich sind es nur die unzufriedenen
Franchisenehmer, die sich dieses Argumentes bedienen,
aber das Thema ist durchaus ernst zu nehmen. Der
Preis spielt natürlich eine wichtige Rolle in Franchisesystemen
und besteht manchmal nur ein hauchdünner Grad,
was kartellrechtlich gerade noch als zulässig anzusehen
ist.
Franchising bleibt jedenfalls auch hierzulande spannend
und voller Herausforderungen und ist damit jedenfalls eine
gute Voraussetzung für einen Erfolg der Zeitschrift für
Vertriebsrecht auch in der Zukunft.
RA Dr. Benedikt Spiegelfeld
Senior Partner bei CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld
Hlawati, Partnerschaft von Rechtsanwälten, in Wien.