Flucht und Asyl in europäischen Migrationsregimen - Oapen

164 Deutschland
durch deren Darstellung in der Öffentlichkeit als Ursache verschiedener gesellschaftlicher
Probleme, die mehr oder weniger latent vorhandene rassistische Einstellungen
aktiviert 176 :
„Die ausführliche Darstellung des ‚Asylantenstroms‘ durch die Medien und seine öffentliche
Interpretation durch Politiker war dazu geeignet, ausländerfeindliche Prädispositionen
in der Bevölkerung zu verstärken.“ (Münch 1992, S. 177f.)
Durch die Darstellung der legislativen Maßnahmen als Antwort auf die rassistische
Eskalation werden die AttentäterInnen rehabilitiert: Ihre Forderungen werden als
legitim und sogar politikleitend dargestellt; die Art und Weise, mit der diese Forderungen
transportiert wurden sowie deren rassistische Inhalte, geraten in den
Hintergrund. 177 Nachdem AsylbewerberInnen seit Jahren in der öffentlichen Auseinandersetzung
als ‚Scheinasylanten‘ und Belastung der Sozialsysteme präsentiert
wurden, wurde schließlich die auch daraus resultierende Eskalation als Legitimation
für die Einschränkung des Asylrechts verwendet:
„A vicious circle was created in which the political discussions of the crisis heightended
tension on the streets, and violence on the streets ensured louder calls for ‘something to be
done’.“ (Schuster 2003, S. 207)
Diese Entwicklungen und Argumentationen bildeten den Rahmen für die sich nun
durchsetzende Grundgesetzänderung. Die CDU/CSU-Fraktion brachte 1991
einen Änderungsantrag zur Änderung des Grundgesetzes ein. Noch opponierten
Koalitionspartner FDP und die Oppositionsfraktion der SPD gegen die Pläne.
Die FDP schwenkte im Juni 1992 auf den Kurs von CDU/CSU ein – offiziell mit
Blick auf die bevorstehende Harmonisierung des Asylrechts in Europa. Auch die
SPD-Führung zog zunehmend eine Grundgesetzänderung in Erwägung, hatte
dabei aber noch keine Unterstützung in der Parteibasis. Kurz nach den Ausschreitungen
in Rostock-Lichtenhagen stimmte der SPD-Parteivorsitzende Björn Engholm
in der Petersberger Erklärung vom August 1992 einer Verfassungsänderung
zu. Auch hier wurde Bezug genommen auf die Implementierung des Europäischen
Acquis – unter der Bedingung, dass für Bürgerkriegsflüchtlinge ein eigener
Status geschaffen und die Möglichkeiten des Bundesamtes erweitert würden. Dieser
als ‚Petersburger Wende‘ bezeichnete Richtungswechsel der SPD verstärkte
zwar die innerparteilichen Konflikte um diese Frage (der linke Parteiflügel, der
‚Frankfurter Kreis‘, war gegen eine Grundgesetzänderung), bahnte aber dennoch
den Weg zur Grundgesetzänderung mit der erforderlichen Zustimmung der SPD.
176 „Nicht die faktische Zuwanderung sondern deren öffentliche Darstellung und Wahrnehmung
strukturieren den Spielraum auch zukünftiger Flüchtlingspolitik. Die ‚Asylantenfrage‘ wurde zum
Spielball parteipolitischer und wahlkampftaktischer Instrumentalisierungen bereits zu einer Zeit, als
der Flüchtlingszugang aus heutiger Sicht lächerlich niedrig war.“ (Roos 1991, S. 48)
177 So postulierte Oskar Lafontaine (damals SPD), wer die Probleme der Integration der Ausländer
übersehe, leiste „rechtsradikalen Stimmungen Vorschub“ und gefährde so das Asylrecht (zit. n.
Frankfurter Rundschau vom 4.08.1990).