Flucht und Asyl in europäischen Migrationsregimen - Oapen

Polen 291
Die Flüchtlingspolitik in Polen ist gekennzeichnet durch einen sehr geringen
Politisierungsgrad. 319 Die Etablierung des Flüchtlingsschutzregimes war ein bürokratischer
Akt (M S. 3), der von Juristen aus dem Innenministerium und dem
URIC/UdSC sowie Mitarbeitern des Grenzschutzes vollzogen wurde. Vor diesem
Hintergrund soll es nun um die Beantwortung der folgenden zwei Fragen gehen:
Wie können 1) die fehlende politische Auseinandersetzung und 2) die – trotz fehlender
Politisierung – vergleichsweise restriktive Ausgestaltung erklärt werden?
Wie die Ausführungen gezeigt haben, kann die (restriktive) Ausgestaltung des
polnischen Flüchtlingsschutzregimes weder mit Erfahrungen aus der polnischen
Geschichte von Aus-, Ein- und Transitwanderung begründet werden, die zum
Beispiel eine besondere Art Polens im Umgang mit Flüchtlingen geprägt hätten.
Die lange Geschichte Polens als Herkunftsland von EmigrantInnen und Flüchtlingen
– also die ‚eigene‘ Emigrationsgeschichte – haben jedenfalls nicht zu einer
öffentlichen Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen, die nun Schutz in Polen
suchen, geführt und auch nicht zu einer liberalen Gesetzgebung im Flüchtlingsbereich.
Ebenso wenig kann ein besonderer Handlungsdruck aufgrund einer hohen
Zahl Schutz suchender Flüchtlinge oder eine polarisierte öffentliche Auseinandersetzung
mit dem Thema, wie wir sie in westeuropäischen Einwanderungsländern
vorfinden, festgestellt werden. Das vorliegende Datenmaterial – die gesetzlichen
Regelungen und ihre Ähnlichkeit mit den EU-Vorgaben 320 sowie die Interviews
mit ExpertInnen, die an der Ausarbeitung 321 und Implementierung 322 der Politiken
beteiligt waren, und die einschlägige (polnische) Literatur – bestätigen fast
einstimmig die These, dass die EU-Vorgaben den entscheidenden Anstoß für die
Entwicklung gaben und die konkrete Ausgestaltung des Flüchtlingsschutzregimes
durch die übrigen dargestellten AkteurInnen vor Ort stark geprägt haben. 323 In
319 Beispielhaft sei hier auch auf die Aussage eines Interviewpartners verwiesen: „Meiner Meinung
nach ist das Thema in Polen kein politisches. Es spaltet nicht die politische Szene, wie es in
Deutschland oder in Frankreich der Fall ist. […] Ich mache das auch an der Entstehung des Ausländergesetztes
von 1997 fest. Es gab dazu keine öffentliche oder politische Debatte. […] Wenn
ich auf die polnische Migrationspolitik schaue, würde ich diesen Fakt unterstreichen: die nichtpolitische
Entstehung und Existenz.“ (O S. 5)
320 Zu nennen wären unter anderem: temporäre Aufenthaltserlaubnisse, Inverantwortungnahme der
Beförderungsunternehmen für die Ausstattung ihrer Passagiere mit den erforderlichen Papieren
sowie die sichere Dritt- und Herkunftsstaatenregelung, ‚offensichtlich unbegründete‘ Anträge und
beschleunigte Verfahren.
321 H S. 1; J S. 2, 12.
322 G S. 2; G S. 1; O S. 6.
323 In der Literatur wird dies meist vertreten, ohne weitere Belege anzuführen oder andere Aspekte
durchzudiskutieren. Einzige Ausnahme ist Kicinger 2005. Vgl. folgende Beispiele für den einstimmigen
Tenor: „The development of the Polish asylum regime has been shaped by adoption of
international standards on Poland’s path to European Union“ (Kępińska/Stola 2004, S. 168); „At
this stage, policy development has reflected mainly Poland’s efforts for EU accession and related
negotiations.“ (ebd., S. 173); „Adopting EU acquis turned out to be similar to following a moving
target“ (ebd., S. 164, Hervorh. i. Orig.); „Zentraler Punkt der Beitrittsverhandlungen im Kapitel
‚Justiz und Inneres‘ war stets die Sicherung der Ostgrenze Polens gewesen, denn das größte migra-