Flucht und Asyl in europäischen Migrationsregimen - Oapen

Polen 283
zur Bundesrepublik, wo viele Flüchtlinge versuchen, der Isolation und den
schlechten Bedingungen in den Heimen zu entkommen, ist diese Form der Unterkunft
für Flüchtlinge in Polen die einzige Wohnmöglichkeit. Dies ist – wie
bereits erwähnt – bedingt durch den Mangel an Wohnungen und die Höhe der
Mieten auf dem polnischen Wohnungsmarkt. Für Flüchtlinge ist eine eigene
Wohnung überwiegend unerschwinglich. Darüber hinaus wird die Wohnungssuche
durch rassistische Ressentiments von VermieterInnen stark erschwert – hier
deckt sich die Einschätzung der ExpertInnen (K S. 13, M S. 8, Q S. 7) mit Aussagen
von Flüchtlingen. Bei meinen eigenen Besuchen in den Heimen teilten sich
mitunter zwei Familien ein Zimmer – nur eine hatte tatsächlich das Recht dort zu
wohnen, die andere lebte ‚illegal‘ dort. Auch wurde immer wieder berichtet, dass
Flüchtlinge, nachdem sie die Heime im Winter verlassen mussten, von den anderen
nachts durch die Fenster wieder hereingelassen wurden. Bislang war der Folgeantrag
für viele eine Möglichkeit, in den Heimen bleiben zu können. Diese Strategie
spiegelte sich in der gewachsenen Zahl von Folgeanträgen (Kępińska 2006,
S. 3). Ein interviewtes Mitglied des ‚Flüchtlingsrates‘ (Berufungsinstanz gegen
erstinstanzliche Entscheidungen) beschreibt die Situation so:
„[…] unser Hauptproblem waren Leute, die negative Entscheidungen erhielten und
wieder und wieder und wieder kamen. Manchmal sechs bis sieben Mal, denn solange sie
im Verfahren sind, können sie in den Flüchtlingsheimen bleiben. Das liegt am Mangel
an ausreichendem Schutz für Menschen, die den Duldungsstatus erhalten. Wir haben
kein gutes System, was mit diesen Leuten geschehen soll. Sie erhalten eine minimale
Unterstützung, die nicht adäquat ist. Faktisch kann man als Familie von sieben
Personen hier keine Wohnung finden.“ (N S. 3f.)
Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet ein Mitarbeiter des ‚Ombudsmanns‘ sich
das Argument zu Eigen macht, dass das Ziel der Gesetzesverschärfung sei, den
Missbrauch sozialer Unterstützung zu verhindern. Er betonte im Gespräch:
„Man muss im Hinterkopf behalten, dass die praktischen Angelegenheiten dieser
Regelung von den interessierten Personen missbraucht werden, als eine Verlängerung
ihres kostenfreien Aufenthalts in Polen.“ (Q S. 9)
Ähnlich sieht es Jan Węgrzyn, der Direktor des UdSC: „Living in the welfare system
made many foreigners not be able to find internal motivation for work or
doing something with their life.“ (zit. n. Marczuk/Kosowicz 2006). Gleichzeitig
haben die Flüchtlinge ohne Meldeadresse keine Möglichkeit, Sozialhilfe zu beantragen
und können nur eine symbolische Unterstützung von monatlich 20 bis 70
Złoty (ca. 5 bis 18 Euro) erhalten (vgl. Eßer et al. 2005, S. 17). Inzwischen wird an
einem Integrationsprogramm auch für Geduldete gearbeitet. Doch auch mit ei-
November werden über 1500 Flüchtlinge, hauptsächlich aus Tschetschenien, aus polnischen
Flüchtlingsheimen auf die Straße gesetzt. Das ist das Ergebnis einer Novelle des Flüchtlingsschutzgesetzes.‘)
(vgl. Gazeta Wyborcza vom 29.10.2006).