Flucht und Asyl in europäischen Migrationsregimen - Oapen

198 Deutschland
Im Gegensatz zu Polen, wo die Lagerunterbringung auch der akuten Wohnungsnot
geschuldet ist, sind die Lager für Flüchtlinge in der BRD Teil einer
migrationspolitischen Strategie, die – wie das genannte Zitat von Lothar Späth
verdeutlicht – vor allem auf Abschreckung zielt (vgl. Fn. 223) und den Aufenthalt
möglichst unattraktiv machen soll. Zudem wird durch die Isolation eine Abschiebung
der Abgelehnten erleichtert: Es besteht keine Gefahr, dass sich FreundInnen
und NachbarInnen aus der ‚Mehrheitsgesellschaft‘ solidarisieren und versuchen,
Abschiebungen zu verhindern. Auch in diesem Sinne ist die Ausweitung der Lagerunterbringung
zu verstehen: Inzwischen ist das System so weit ausdifferenziert,
dass sich Flüchtlinge mitunter von der Aufnahme über das Verfahren bis hin zur
Vorbereitung der Ausreise bzw. Abschiebung ausschließlich in Lagern bzw. bisweilen
in einem einzigen Lager aufhalten. Solche „multifunktionalen Großlager“
sind nach Pieper (2008, S. 515) Ausdruck eines Wandels des dezentralen Lagerregimes:
„So kristallisiert sich ein enger Lagerkreislauf heraus, in dem die Erstaufnahmeeinrichtung,
die Gemeinschaftsunterkunft und die Ausreiseeinrichtung in einem Lagerkomplex
untergebracht sind und die BewohnerInnen nur noch als Akte die Lagertypen
wechseln.“ (ebd.)
Damit werden Kontakte zur Außenwelt und ein Ankommen im ‚normalen Alltag‘
in der Bundesrepublik weitgehend ausgeschlossen.
Neben der Abschreckungs- und Desintegrationsfunktion dient die Lagerunterbringung
auch der Kontrolle der Flüchtlinge, wie dies besonders für die Ausreisezentren
auch als Ziel formuliert wurde. Außerdem ist mit der Lagerunterbringung
auch eine Legitimierungsfunktion verbunden: Hier werden Handlungsund
Kontrollfähigkeit des Staates angesichts einwanderungspolitischer Herausforderungen
demonstriert. Tobias Pieper arbeitet außerdem heraus, dass die dezentrale
Verteilung der Lager auf die Kommunen nach dem Anwerbestopp auch mit
einem ökonomischen Ziel verbunden war bzw. ist:
„Die Politik reagierte auf die Forderungen der Arbeitgeberverbände nach weiteren ‚billigen‘
migrantischen Arbeitskräften mit der dezentralen Verteilung von Asylsuchenden
und deren Zulassung zum Arbeitsmarkt, abgestimmt nach den sektoralen Anforderungen.“
(Pieper 2008, S. 41)
All diese Funktionen haben einen erheblichen Preis – und zwar nicht nur für die
Betroffenen im Hinblick auf die Demontage grundlegender Rechte sowie für die
Gesellschaft, die damit strukturelle Inseln der Exklusion produziert, sondern auch
in finanzieller Hinsicht: Gerade bei der Lagerunterbringung werden die hohen
Kosten des Sachleistungsprinzips besonders plastisch. Die Aufwendungen für
Betrieb und Verwaltung der Lager, das Personal, die Zubereitung und Ausgabe
der Mahlzeiten sowie nicht zuletzt für die Gewinne der BetreiberInnen etc. sind in
der Summe rund doppelt so hoch wie im Vergleich mit einer dezentralen Unter-