Mobbing wirkungsvoll begegnen - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...

Mobbing wirkungsvoll begegnen
für die Sicherheit und Gesundheit, insbesondere
auch von Kollegen/innen, haben sie zu melden.
Sind Beschäftigte aufgrund konkreter Anhaltspunkte
der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber
getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten
Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und
den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten,
und stellt der Arbeitgeber darauf gerichtete
Beschwerden von Beschäftigten nicht ab,
so können sie sich an die zuständigen Behörden
wenden. Hierdurch dürfen den Beschäftigten keine
Nachteile entstehen ( § 17 Abs. 2 Die Ur ArbSchG).
5.2 Rechtliche Möglichkeiten
Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts
Mobbing ist sehr komplex, geschieht oft im Verborgenen
und ist deshalb rechtlich nur sehr
schwer zu fassen. Bestenfalls können einzelne
Handlungen aus dem Konfliktverlauf rechtlich
erfasst und bewertet werden, z.B. eine beleidigende
Äußerung, die Erteilung eines gesundheitsgefährdenden
Auftrags, Sachbeschädigung
oder ähnliches. Der gesamte Mobbingprozess
kann jedoch auch Handlungen enthalten, die für
sich genommen, kein rechtswidriges Verhalten
darstellen, sondern nur in ihrer Gesamtheit.
Dennoch gilt auch am Arbeitsplatz das durch
Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 2 Die Ur Abs. 1 Grundgesetz
(GG) geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Es beinhaltet unter anderem auch den Schutz der
persönlichen Ehre sowie das Recht auf seelische
und körperliche Unversehrtheit. Daneben können
auch noch die Grundrechte der Meinungsfreiheit
(Art. 5 Der Mo GG), der Gleichheit (Art. 3 GG), der Glaubens-
und Gewissensfreiheit (Art. 4 Die Mo GG) oder des
Eigentums (Art. 11 GG) betroffen sein. Darüber
hinaus hat der Gesetzgeber für besonders schutzbedürftige
Personengruppen Spezialvorschriften
erlassen:
u Beschäftigtenschutzgesetz (Besch-
SchG) für den Fall der sexuellen Belästigung
am Arbeitsplatz;
u Hinsichtlich der Gleichbehandlung finden
sich neben dem GG noch folgende Regelungen:
EU-Richtlinie 2Die Ur000/78/EG vom
2Die
Ur7. 11. 2Die Ur000 und EU-Richtlinie 2Die Ur000/4Die Mo3/
EG vom 2Die Ur9. 6. 2Die Ur000 sowie bzgl. des Geschlechts
§ 611a BGB und bzgl. Behinderter
§ 81 Abs. 2 Die Ur SGB VII; § 75 Der Mo BetrVG
Mobbinghandlungen greifen üblicherweise die
vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützten
Rechtsgüter an, z.B. durch Kränkungen, Beleidigungen,
Sachbeschädigung usw. Damit stellen
sie einen rechtswidrigen Grundrechtseingriff dar,
für den der Gesetzgeber sowohl strafrechtliche
als auch zivilrechtliche Konsequenzen vorgesehen
hat:
Den Mobbingbetroffenen stehen im wesentlichen
folgende Möglichkeiten offen:
u Beschwerde bei Betriebsrat
und/oder Arbeitgeber
u Ermahnung/Verwarnung/Abmahnung
des Arbeitgebers
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