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Der Rechtstipp: Neuerungen im Mietrecht sind geplant
Das Bundeskabinett
hat im Mai dieses Jahres
einen weiteren
Schritt in Richtung
der bereits seit langem
in Diskussion
stehenden Mietrechtsreform
getan. Es sollen
Änderungen auf
den verschiedensten
mietrechtlichen
Gebieten erfolgen.
Ein wesentlicher
Schwerpunkt der
Änderungen bezieht sich auf sogenannte „energetische
Modernisierungen“. Für die Vermieterseite soll es attraktiver
werden, Modernisierungen an dem Mietgegenstand im
Hinblick auf Energieeinsparungen durchzuführen.
So ist es etwa vorgesehen, dass ein Mieter bei Beeinträchtigungen
durch eine energetische Modernisierung - also
etwa Baulärm, Schmutz, Baugerüst o.ä. - erst nach Ablauf
von 3 Monaten die Miete mindern kann. Dies wird dem
Mieter zugemutet, da er späterhin von geringeren Nebenkosten
selbst profitieren kann.
In das neue Gesetz soll ein neuer Mieterhöhungsgrund
eingeführt werden, nämlich die „energetische Modernisierung“.
Rein klimaschützende Maßnahmen - also etwa eine
Fotovoltaikanlage auf dem Dach, deren Strom ins öffentliche
Stromnetz eingespeist wird - fallen hierunter allerdings
nicht.
Die Energieeffizienz einer Mietwohnung soll künftighin
auch bei der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ eine wichtige
Rolle spielen, also bei der Frage, bis zu welcher Höhe der
Mietzins für die Wohnung angemessen erhöht werden
kann. Sogar in Mietspiegel sollen energetische Kriterien
mit einbezogen werden. Wichtig für die Vermieterseite
sind auch Neuregelungen, die zur Bekämpfung des sogenannten
„Mietnomadentums“ vorgesehen sind.
Dem Vermieter soll es ermöglicht werden, im Räumungsprozess
den Mieter mit einer neuen Sicherungsanordnung
vom Gericht verpflichten zu lassen, eine Sicherheit für die
während des Gerichtsverfahrens Monat für Monat auflaufende
Miete zu erbringen. Kommt der Mieter der Aufforderung
zur Sicherheitsleistung nicht nach, soll eine Möglichkeit
für den Vermieter eingeräumt werden, per
einstweiligem Rechtsschutz schneller als bislang ein Räumungsurteil
zu erwirken.
Wesentliche Erleichterungen sollen auch in der Zwangsvollstreckung
nach Erlass eines Räumungsurteils für die
Vermieterseite geschaffen werden. So soll z.B. die sogenannte
„Berliner Räumung“ per Gesetz geregelt werden.
Bisher hat der Vermieter auch bei Vorhandensein eines
Räumungsurteiles das Problem, dass er für die gesamte
Zwangsräumung sämtliche Kosten vorstrecken muss, also
auch für die Kosten des Abtransportes und das Einlagern
von Möbeln. Es laufen insofern sehr schnell Kosten von
mehreren Tausend EURO auf. In der neuen gesetzlichen
Regelung soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass
man den Mieter lediglich aus dem Besitz der Wohnung
setzt, also nicht Kosten für Abtransport und Einlagern von
Möbeln vorfinanzieren muss. Die Haftung für die vom Mieter
zurückgelassenen Gegenstände beschränkt sich auf
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Es bleibt abzuwarten, in welche Form das Gesetzgebungsvorhaben
gebracht wird. Der vom Kabinett beschlossene
Gesetzesentwurf durchläuft das Gesetzgebungsverfahren,
muss also noch durch den Bundestag gebracht werden.
Dies geht häufig mit Änderungen des Gesetzestextes einher.
Mit einer Verabschiedung der neuen gesetzlichen
Regeln ist im Jahre 2013 zu rechnen.
Rechtsanwalt Klaus Berrang ■
Vor Ort in Dudweiler – September 2012
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