2013-04-10 Loeffler zu Preisverleihung an Cohn ... - CDU-Fraktion

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Abg. Dr. Reinhard Löffler, CDU: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, In wenigen Tagen, am 20. April, wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann in unserer Landeshauptstadt im Weißen Saal des Neuen Schlosses den Preis des ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss verleihen für vorbildliches demokratisches Verhalten und aktive Toleranz für das Gemeinwohl. Auch wenn es sich dabei um einen renommierten Preis der Theodor-Heuss-Stiftung handelt, viel Aufmerksamkeit wird ihm in der Regel nicht geschenkt. Diesmal ist es anders. Diesmal ist der Preisträger Daniel Cohn-Bendit, ein Gründer und eine Ikone der grünen Bewegung. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, der die Festrede halten sollte, hat abgesagt. Er wird an der Veranstaltung nicht teilnehmen. Andreas Vosskuhle hat abgesagt, nicht etwa weil er an der demokratischen Einstellung von Cohn-Bendit zweifelt, weil dessen rechtsstaatliche Gesinnung als militanter Steinewerfer, Held der Pariser Barrikaden, Aktivist in Joschkas Putzgruppe und Unterstützer von Baader und Ensslin in den späten 60er Jahren heute noch in Frage steht, (Zitat: die gehören zu uns) sondern weil Cohn-Bendit sich in problematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern geäußert hat und das Bundesverfassungsgericht jeden Anschein vermeiden muss, solche Aussagen zu billigen. Die Gründe dafür finden sich in der Lebensbeichte des heutigen Europaabgeordneten, der Anfang der 70er Jahre als Kindergärtner in einem Frankfurter antiautoritären Kinderladen gearbeitet hatte und in seinem Buch „Der große Basar“ von „seinem ständigen Flirt mit allen Kindern“ erzählte, der bald schon „erotische Züge“ annahm. Und weiter berichtet Cohn-Bendit: „Ich hatte schon lange Lust gehabt in einem Kindergarten zu arbeiten. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf schon gelernt hatten, mich anzumachen“ und wie es „mehrmals passierte, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln“. Der damals 28 Jährige, berichtet weiter: „Ich habe je nach Umständen unterschiedlich reagiert aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme, wenn sie darauf bestanden, habe ich sie gestreichelt“.
Die Überschrift des Kapitels lautet „Little Big Man“. Wie feinsinnig! Damals haben linksliberale Sexualwissenschaftler und sog. Reformpädagogen die Befreiung der kindlichen Sexualität durch die Erwachsenen als Programm der antiautoritären Erziehung verstanden und sie haben das Recht auf Pädophilie gefordert. Erst durch die Skandale in der katholischen Kirche und in der Odenwaldschule wurde das Tabuthema des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der Öffentlichkeit breiter diskutiert. In ihrer Gründungsphase haben sich die Grünen beim Thema Sexualität und Kinder auf die Seite der Reformpädagogen gestellt. Im Februar 1985 beantragten die Grünen im Bundestag die ersatzlose Streichung der Strafrechtsparagraphen 175 und 182, da diese Bestimmungen „die einvernehmlichen sexuellen Kontakte mit Minderjährigen unter Strafe stellen und die freie Entfaltung der Persönlichkeit behindern“. Mit „bürgerlichen Moralvorstellungen“, so die Begründung des Antrags müsse Schluss sein. Weil es um eine vermeintlich gesellschaftliche Unterdrückung ging, übten die Grünen den Schulterschluss. Auf dem Parteitag in Lüdenscheid schrieben die Grünen in NRW die Forderung in ihr Programm: „gewaltfreie Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen dürfe nicht länger strafrechtlich verfolgt werden“. Die Gesellschaft müsse sich von allen Restriktionen befreien. Und der Arbeitskreis „Kinder und Jugendliche“ der Grünen in Baden-Württemberg verkündete im April 1985: „Da Kinder Menschen sind, hat niemand das Recht, sich unter welchem Vorwand auch immer über ihre Rechte auf Selbstbestimmung und persönliches Glück hinwegzusetzen.“ Zitatende Damals war Fritz Kuhn Fraktionsvorsitzender. Heute ist er Oberbürgermeister von Stuttgart.
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