Grundfragen Multimedialen Lehrens und Lernens - GML 2009

3. Datenschutzrechtlicher Regelungsdschungel
Das Datenschutzrecht ist äußerst vielgestaltig. Sowohl für Juristen noch mehr
aber für juristische Laien ist es schwierig, die jeweils einschlägigen Datenschutzbestimmungen
zu finden: Der Orientierung im datenschutzrechtlichen Regelungsgeflecht
dienen die folgenden allgemeinen Ausführungen.
3.1. EU-Bestimmungen
EU-Richtlinien haben die Mitgliedstaaten als Adressaten. So verpflichtet die EU-
Datenschutzrichtlinie die Bundesrepublik zum Erlass von Datenschutzgesetzen,
die ihren Vorgaben entsprechen. Viele gleiche Datenschutzgesetze sind hiervon
die Folge.
3.2. Nationales Recht
In der Bundesrepublik ergingen zur Erfüllung dieser Vorgaben das Bundes- sowie
die Landesdatenschutzgesetze. Die Regelungszuständigkeitsverteilung im
Grundgesetz (Artikel 70ff GG) entscheidet über das jeweils anzuwendende
Gesetz. Nach Artikel 70 Abs.1 GG sind grundsätzlich die Länder zuständig, soweit
das GG nicht dem Bund die Zuständigkeit verleiht. Im Bereich der ausschließlichen
Gesetzgebung sind die Länder von der Gesetzgebung ausgeschlossen. Im
Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung habe die Länder die Befugnis,
solange und soweit der Bund keine Befugnis von seinem Recht Gebrauch
gemacht hat.
Datenschutzbestimmungen stehen nicht allein, es geht immer um ihre Anwendung
in bestimmten Zusammenhängen. Die Zuständigkeit zur Regelung des
Datenschutzes hängt somit an der jeweiligen Zuständigkeit zur Gesetzgebung für
die zu regelnden Bereiche. Datenschutzbestimmungen für die öffentliche
Verwaltung in Berlin regelt so der Berliner Gesetzgeber, der Bundesgesetzgeber
schafft Regelungen innerhalb seiner Zuständigkeit.
Die Unterscheidung von allgemeinen Datenschutzgesetzen und datenschutzrechtlichen
Spezialbestimmungen spielt eine große Rolle in der Praxis. Die
allgemeinen Gesetze werden nicht angewendet, wenn und soweit es spezielle
Regelungen gib. Klar ausformuliert etwa im § 6 b Abs. 4 des Berliner Hochschulgesetzes,
der lautet:
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