slvsh-Information Nr. 37 April 2001

slvsh-information 37/2001
Notizen aus der Rechtsberatung
- Friedrich Jeschke -
1. Rückforderung des Kindergeldes und
des kindbezogenen Anteils am Familienzuschlag
nach Ende des Studiums.
Die Tochter eines Kollegen beendete ihr
Studium am Ende des Sommersemesters
2000. Im Anschluss erhielt sie eine Stelle
als Referendarin mit eigenem Einkommen.
Daraufhin wurde das Kindergeld und der
kindbezogene Anteil des Familienzuschlages
für das ganze Jahr wegen
Überschreitung des Grenzbetrages von
13.500 DM je Jahr für das
Eigeneinkommen der Studentin von dem
Kollegen zurück gefordert.
Nach dem Urteil des BFH vom 1.3.2000
(BB 2000 S1129) besteht der Kindergeldanspruch
wie bisher bis einschließlich des
Monates, in dem das Kind seine Ausbildung
beendet (BFH vom 12.4.2000,
DStR 2000, S.965). Für die Ermittlung der
Einkommensgrenze und der eigenen Einkünfte
und Bezüge des Kindes werden
aber nur die Monate herangezogen, in
denen die Voraussetzungen für das Kindergeld
an allen Tagen erfüllt sind. Der
Übergangsmonat darf also in die Berechnung
der Einkünfte des Kindes nicht
einbezogen werden.
Beispiel:
Eine Studentin, 24 Jahre, beendete am
14. 7. 2000 ihr Studium und nahm sofort
Ihre Berufstätigkeit auf. Ihre Eltern haben
für Januar bis Juli einschließlich Anspruch
2. Versorgungsabschlag
auf Kindergeld. Die Studentin darf aber
von Januar bis Juni die zeitanteilige Einkommensgrenze
von DM 6750,-- (6 x DM
1125,--) nicht überschreiten, denn in diesen
Monaten erfüllt die Studentin die Voraussetzungen
an allen Tagen. Im Juli studierte
sie bis zum 14. 7. und arbeitete
dann mit Gehalt ab 17. 7. 2000.
Der Kollege hat diesen Sachverhalt dem
Landesbesoldungsamt unter Bezugnahme
auf die Urteile des BFH (Bundesfinanzhof)
mitgeteilt. Der Rückforderungsbescheid
wurde aufgehoben. Das schon eingezogene
Kindergeld und der
kindbezogene Anteil wurden überwiesen.
Fazit:
Wenn Ihre Kinder während der Berufsausbildung
eigene Einkünfte haben, sollten
Sie immer den Grenzbetrag von zur Zeit
13.500,-- DM beachten. Eine Überschreitung
führt immer zur vollständigen
Rückforderung des Kindergeldes und des
kindbezogenen Anteils. Gegebenenfalls
sollte man die nachgewiesenen Unkosten
absetzen.
Wenn Sie Genaueres über Kindergeld,
Grenzbetrag usw. erfahren wollen, verweise
ich auf die Loseblattsammlung
„Grimm/Weber, Steuertipps für Lehrer“,
Akademische Arbeitsgemeinschaft für
Lehrer, Postfach 10 01 61, 68001 Mannheim
Seit dem 1. 1. 2001 gilt für alle Beamten, die vorzeitig in den Ruhestand treten ein Versorgungsabschlag
von 3,6 % pro Jahr oder 0,3 % pro Monat. Um diesen Betrag werden die
bis dahin erarbeiteten Ruhestandsbezüge gekürzt. Den Eintritt in den Ruhestand kann man
erst mit dem Ablauf des 63. Lebensjahres beantragen. Will oder muss man früher aufhören,
ist das nur gemäß § 54 Abs. 4 Nr. 1 LBG wegen Schwerbehinderung oder gemäß § 54 Abs.
1 LBG wegen Dienstunfähigkeit zu erreichen.
In der folgenden Übersicht zeige ich die finanziellen Folgen einer vorzeitigen Pensionierung
wegen Schwerbehinderung oder Dienstunfähigkeit auf.
Versorgungsabschlag ab 1. 1. 2001 (§ 14 Abs. 3 i. v. m § 69c Abs. 6+7 BeamtVG)
► Ruhestand vor Ablauf des Monates der Vollendung des 63. Lebensjahres
◊ Wegen Schwerbehinderung (§ 54 Abs. 4 Nr. 1 LBG)
Kein Versorgungsabschlag für Schwerbehinderte
• die vor dem 1. 1. 1941 geboren sind,
• nach dem 31. 12. 1940 und vor dem 1. 1. 1944 geboren sind und am