Grußwort von Herrn Staatssekretär Dr. Thomas Griese anlässlich ...

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- 10 - Im Vergleich dazu: Im Flurbereinigungsgesetz von 1976 kann die obere Flurbereinigungsbehörde die Flurbereinigung anordnen, wenn sie sie für erforderlich und das Interesse der Beteiligten für gegeben hält. 12 Der Kommentar Seehusen/Schwede 1991- ebenso wie seine Neufassung aus 2008 – führt aus, dass die „Anordnung … von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen“ erfolgt; „eines Antrags, einer Zustimmung oder Abstimmung der Beteiligten bedarf es nicht“. 13 (Zitat Ende). In RLP haben wir auf untergesetzlichem Wege sichergestellt, dass eine Flurbereinigung nicht gegen den Willen der Betroffenen, übrigens auch nicht gegen den Willen der Naturschutzvereine angeordnet wird. Seit 20 Jahren wird von der Flurbereinigungsverwaltung die Vorlage eines positiven Gemeinderatsbeschlusses vor Anordnung eines Flurbereinigungsverfahrens 12 Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794). § 4 13 Seehusen/Schwede 1997: Flurbereinigungsgesetz. Kommentar. Neubearbeitet von Horst Hegele, Ewald Schoof und Dr. Friedrich Schwantag. 7. Neubearbeitete Auflage. Aschendorffs Juristische Handbücher. Münster § 4, Rdnr. 3/ Seehusen/Schwede 2008: Flurbereinigungsgesetz. Standardkommentar. 8. Auflage. Begründet von Seehusen/Schwede. Fortgeführt von Dr. Friedrich Schwantag und Klaus Wingerter. Agricola-Verlag GmbH. Sammlung: Kommentare zu landwirtschaftlichen Gesetzen. Band 13. § 4, Rdnr. 3
- 11 - gefordert. Die Zustimmung der landwirtschaftlichen Betriebe wird seitdem in vorgeschalteten Projektuntersuchungen nachgewiesen. Mit Rundschreiben von August 2011 habe ich zusätzlich (im Rahmen des von der Europäischen Union geforderten Auswahlverfahrens) die Zustimmung der voraussichtlichen Eigentümer nach Flächenmehrheit und Anzahl der Eigentümer sowie die Zustimmung der nach Naturschutzrecht anerkannten Vereine eingefordert. Die erreichte Zustimmungsqualität dient mit zur Priorisierung bei der Anordnung neuer Verfahren. Die bisherigen Erfahrungen mit dieser umfassenden Bürgerbeteiligung sind ausgezeichnet. Das Reichsnaturschutzgesetz (RNG) Zentrales Anliegen des RNG war die Ausweisung von Naturdenkmalen und Naturschutzgebieten. Durch Eintragung des Naturschutzgebietes in das Reichsnaturschutzbuch, das die oberste Naturschutzbehörde führte, erhielten die Gebiete den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes.
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